Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

10. Sitzung vom 12. November 1981
195 jqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
511
Stellv. Präsident Franke:
je Sund.
Nächster Redner Ist der Abgeord-
rkun
i j e , Bund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vieles
? i dem, was in dieser Debatte gesagt worden ist - zu einem
jerna, zu dem von allen Beteiligten auch erklärt wurde, wie wichtig
^sei -, mutet doch an wie Sprachlosigkeit, verhüllt in viele Worte,
dichä r müssen uns wohl hüten, hier nicht Steine statt Brot zu geben.
;t ’ 50 c h glaube, wir müssen damit beginnen, daß wir durch unser Ver-
3rau: ten deutlich machen, daß das Wort von der Solidarität mit den
™ e * jeitsiosen keine leere Formel ist. Auf der einen Seite wird von
ser Solidarität geredet - und dann gibt es da andererseits ein
tuschel, ein Gebräu von Vorurteilen über Mißbrauch und Schma-
rertum; und jeder meint dann, er kenne einen, den er vorzeigen
j|inte, wenn es um die Debatte über Leistungen an Arbeitslose
n ’'“ ! it. Ich denke, die Solidarität mit den Arbeitslosen muß zuerst
1 ö0: nit beginnen, daß wir ganz deutlich machen, daß sie einen klaren
shtsanspruch haben und behalten müssen, der sich auf die
terstützung für sie in einer schwierigen Situation bezieht, einer
iwierigen Situation, die die alten Arbeislosen, die die jungen Ar
en i tslosen in ganz gleicher und doch in jeweils anderer Weise be-
hr n t. Und wir haben, nicht, weil wir nicht andere Arbeitslosengrup-
iiese i auch im Auge gehabt hätten, nach der Situation der jungen ge-
-eit l jt, weil die Situation für den jungen, der schon beim Start in das
tuatii • u fsleben in den Startlöchern hängenbleibt, ganz besonders
dem ) W ierig ist, und in den vielen Antworten auf Einzelfragen ist deut
hafte [| geworden, was das heißt.
wied
äs wir überhaupt nicht gebrauchen können in einer solchen
ie, das ist, daß Tabu-Kataloge aufgestellt werden. Was wir drin-
id brauchen, ist, daß wir uns öffnen gegenüber Signalen, die in
sen Tagen deutlich geworden sind, beispielsweise durch Heinz
kar Vetter vom Deutschen Gewerkschaftsbund, daß wir wirklich
einer großen Kraftanstrengung uns öffnen für neue und zusätz-
ie Überlegungen. Ich glaube, es hilft uns überhaupt nicht, wenn
von meinen Freunden in die Debatte eingeführt wird, daß staat-
srep |e Aktivitäten zusätzlich erforderlich seien, und dies dann von der
etlin Jeren Seite als ein Auftakt zum Klassenkampf angesprochen
1ar h id. Übrigens sollte man an dieser Stelle so furchtbar empfindlich
gibt! ht sein Der Staat ist ja sonst auch ganz willkommen, wenn es um
teile: jnente für die Wirtschaft geht Ich glaube, hier kann es nicht dar-
ichki |gehen, daß wir uns jetzt gegenseitig vorwerfen, in welcher Ideo-
le irgend jemand befangen sei, sondern es geht schlicht und ein-
darum, daß wir in dieser ganz ungewöhnlichen Situation auch
r ungewöhnliche Wege und über ungewöhnliche Mittel nach-
ken müssen.
h meine, daß das, was in dem allgemeinen Teil gesagt worden
[über den Arbeitsmarkt, der eine Funktion von Wirtschaft sei,
h noch einer Ergänzung bedarf. Natürlich ist Arbeitsmarkt eine
ktion von Wirtschaft, aber es ist eben auch der Teil in der Ge
ischaft, wo Selbstverwirklichung für den einzelnen wirklich ge
ht werden kann, wo der einzelne sich in der Arbeit wiederfinden
n, und es hat - ich will hier nicht pathetisch ein - mit der Würde
Menschen zu tun. Um so wichtiger ist es, daß kein Vorbehalt
:er dem steht, was Solidarität mit den Arbeitslosen heißt.
h warne dringend davor zu meinen, mit einem Motto wie
are in der Zeit, dann hast du in der Not“ arbeitsmarkt- und wirt-
” l£ ”'attspolitische Probleme lösen zu können. Ich gehöre nun nicht zu
ien, die meinen, daß in dem anerkannten Mittel des deficit-spen-
die letzte Weisheit der Wirtschaftspolitik liegen würde; wir
en gelernt, daß das alles auch seine Grenzen hat. Meistens war
ia so, daß das deficit-spending in ganz bestimmten Situationen
esetzt hat, und dann wurde es später wirtschaftlich eigentlich
so gut, daß man dann dort, wo man sich verschuldet hatte, diese
|iulden auch in dem gewünschten und ursprünglich vorgesehe-
Umfang wieder abbauen konnte. Es kam dann immer noch
lechter, und dann mußte immer noch ein Programm gestartet
den, um eben gerade den Arbeitsmarkt zu stützen. Ich glaube,
signalisiert für uns auch, daß viele der Instrumente in der Volks-
ischaftspolitik und - ich sage das nicht so ganz technisch
der - auch in der Weltwirtschaftspolitik nicht mehr stimmen. Die
fühlen alle in ihrer Wirksamkeit auf der stillschweigenden Annah-
9, daß wir immer eine wachsende Wirtschaft hätten. Wir müssen
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jetzt lernen, daß, wo diese stillschweigende Geschäftsgrundlage
nicht mehr so durchgängig stimmt, auch die alten und bewährten In
strumente nicht mehr stimmen. Ich glaube, es steht uns gut an,
wenn wir einräumen - und zwar alle miteinander -, daß wir hier von
manchen Illusionen werden Abschied nehmen müssen und daß wir
eben andere, neue Instrumente werden ins Visier nehmen und er
proben müssen, die anzuwenden wir uns bisher nicht getraut
haben.
[Beifall bei der SPD]
Nun gab es eine ganze Reihe von praktischen Vorschlägen. Da
gab es einmal den Vorschlag, Eingliederungsbeihilfen für ältere Ar
beitslose zu zahlen als eine Zusatzleistung neben Lohnkostenzu
schüssen. Das werden wir uns sehr genau ansehen müssen, aber
wir werden auch erkennen, daß die Angebote, die dazu in der
Vergangenheit gemacht worden sind, nur sehr, sehr begrenzt ange
nommen wurden, und daß wir auch hier erkennen müssen, daß wir
wahrscheinlich eine ganze Batterie von konkreten Einzelmaßnah
men werden entwickeln und dann probieren müssen, wie die grei
fen.
Dann ist die Rede gewesen von „Berlin als Modell für die Einfüh
rung der flexiblen Altersgrenze“. Da wüßte ich ja nun gern, wie das
funktionieren soll. Da wüßte ich auch gern, wer das finanzieren soll,
ob das das Land übernehmen will, ob das der Bund übernehmen
soll oder ob dabei daran gedacht ist, daß die Gewerkschaften in der
Tarifpolitik einen solchen Ansatz erproben sollen. Ich glaube, es
lohnt, darüber ein bißchen gründlicher nachzudenken. Wissen Sie,
das ist heute auf den Tag 63 Jahre her, daß am 12. November 1918
die Revolutions-Regierung in der November-Revolution den 8-Stun-
den-Tag bei voller Aufrechterhaltung - wie es damals hieß - des
Gesamteinkommens ausgerufen hat. Es hat viele, viele Jahre ge
dauert, bis diese Proklamation eines Gesetzgebers sich dann um
setzte in eine wirkliche Praxis. Das sollte uns zu denken geben,
wenn wir solche Forderungen, wie die hier eben genannte, erheben
und nicht zugleich auch sagen, wie wir das denn durchsetzen und
wem wir das aufbürden wollen, einen solchen Ansatz durchzuset
zen. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, aber dazu möchte ich
doch gern ein wenig mehr hören, ein wenig Konkreteres hören, um
an einer solchen Stelle dann auch praktisch mit Weiterarbeiten zu
können.
Ich habe mich gefreut, daß der Herr Arbeitssenator in seiner Ant
wort auf die Frage einer Aufgeschlossenheit gegenüber dem, was
man den „alternativen Arbeitsmarkt“ bezeichnet, zu erkennen gege
ben hat, daß er hier bereit ist, neue Wege zu gehen. Das ist nicht so
zusagen das „alternative Konzept“, das man in der Wirtschaftspoli
tik neben andere Instrumente nun vielleicht gleichwertig setzen
kann. Aber das ist doch ein Weg, auf den man Aufmerksamkeit ver
wenden muß, auf den hin man lernen muß. Ich fände es gut, wenn
hier nicht nur Blumen und Küsse verteilt würden, sondern auch an
dieser Stelle dann mit ganz konkreten Entscheidungen deutlich ge
macht wird, wie man mit solchen Ansätzen praktisch verfahren will,
welche Hilfen man geben will und wie man solche Ansätze auch
kennenlernen will, um die Erfahrungen, die man dort gewonnen hat,
möglicherweise umzusetzen.
Altmodisch wie wir sind, haben wir gemeint, daß es in der Ar
beitsmarktpolitik außerordentlich wichtig ist, praktische Vorschläge
zu machen. Und wenn hier eben nur über Erhöhung von Hebesät
zen in der Gewerbesteuer geredet wurde: Das ist ja kein Selbst
zweck, sondern das ist der Versuch, neben anderen Ansätzen Mittel
freizubekommen, um in einem Programm wirklich auf den
Arbeitsmarkt zielend neue Chancen zu eröffnen.
[Dr. Neuling (CDU): Der falsche Weg!]
Ist es denn so abseitig,
[Dr. Neuling (CDU): Ja!]
wenn wir hier sagen: beschleunigte Durchführung des Instandset
zungsprogramms? - Ist es denn so abseitig, wenn wir sagen: zu
sätzliche dringliche Investitionen insbesondere zur Schaffung
neuer Kita-Plätze sowie Schulersatzbauten?
[Dr. Neuling (CDU): Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!]
Ist es denn so abseitig, für den Umweltschutzbereich, für den Be
reich der Energiesparmaßnahmen, für den Ausbau der Fernwärme-
(C)
(D)
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