Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19
510
Sellin
(A) Industrie werden gesucht. Und diese Facharbeiterberufe werden
von der Industrie nicht in ausreichender Zahl ausgebildet Und es
ist schon ein markantes Zeichen, wenn man in einer überregionalen
Zeitung lesen kann, daß der Siemens-Konzern - also nicht nur Ber
lin - kürzlich angekündigt hat, daß er seine Ausbildungskapazität
kürzt. Man kann im Prinzip nur sagen, dieser Großbetrieb stellt sich
der gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht in ausreichendem
Maße, sondern er betreibt das Gegenteil. Dies zeigt den Konflikt
zwischen politischen Notwendigkeiten und der Ausbildung der ge
burtenstarken Jahrgänge und der zugewanderten Ausländer und
der Praxis, Ausbildungskosten zu überwälzen beziehungsweise
seitens der Industrie zu minimieren. Bestes Zeichen dafür ist die
bisherige Nichterhebung der Ausbildungsplatzabgabe, die gezahlt
werden müßte von Unternehmen, die nicht genügend oder gar
nicht ausbilden, und daß die SPD-F.D.P.-Koalition in Bonn als
Bundesregierung es bisher nicht gewagt hat, sich gegen Unterneh
merinteressen zugunsten der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz
einzusetzen. Durch eine solche Politik des Nachgebens gegenüber
auch ökonomischen Machtverhältnissen werden Menschenrechte
wie das auf berufliche Qualifikation und damit die Eröffnung von Le
bensperspektive verhindert, wenn nicht sogar außer Kraft gesetzt.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Baetge für die F.D.P.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst an Sie, Herr Senator Wronski, einen herzlichen Dank für
Ihre Marathonbegründung. Sie war, soweit ich feststellen konnte,
die längste Begründung, die seit Bestehen des Abgeordnetenhau
ses hier gegeben worden ist. Aber sie war instruktiv. Ich hätte mich
nur gefreut, wenn ich sie drei Tage vorher gehabt hätte, um sie
lesen zu können, ich hätte dann nämlich sehr viel mehr dazu sagen
können. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit einmal überlegen,
ob wir unsere Senatoren nicht bitten sollten, uns ihre Reden vorher
an die Hand zu geben. Vielleicht wäre das für die Parlamentsarbeit
ganz gut.
[Beifall bei der F.D.P.]
Nun aber zum Problem ein paar Bemerkungen; ich will hier nicht
so lange reden, denn es ist spät.
Herr Kollege Wagner, Sie haben gesagt, man müsse versuchen,
mehr Einfluß auf die Wirtschaft zu bekommen. Ich rege an, daß man
hier in Berlin eine Kommission installiert, wie es früher in Bonn die
sogenannte Konzertierte Aktion war. Ich finde, das ist eine sehr gute
Sache, und ich kann mir vorstellen, daß eine solche Kommission,
die aus den Gewerkschaften, aus den Parteien und der Industrie-
und Handelskammer besteht, in der Lage wäre, in jeder Weise auf
die Entwicklung einzuwirken und zu erreichen, daß in Berlin wirk
lich neue Initiativen eingeleitet werden, die zur Schaffung neuer Ar
beitsplätze unbedingt notwendig sind.
Aber ich will gerade zu Ihren Ausführungen noch etwas sagen.
Sie haben gesagt, die große Krise der Jahre 1929,1930,1931 und
1932 habe die Diktatur in Deutschland außerordentlich begünstigt.
Lieber Herr Kollege Wagner, nun einmal ganz dezidiert: Das ist
natürlich richtig; auf der anderen Seite aber muß man feststeilen,
daß es zu dieser Zeit kaum eine Solidarität von Demokraten gege
ben hat. Und das war der eigentliche Grund dafür, daß jener Staat,
die Weimarer Republik, zusammenbrach. Wir müssen heute alles
versuchen, eine ähnliche Entwicklung zu verhindern. Dazu
brauchen wir in jedem Falle Partnerschaft und keine solche Reden,
wie Sie sie hier gehalten haben, Herr Kollege Wagner, denn sie
führen doch genau in dasselbe Klassenkampfklima wie 1932.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Und dies schadet unserem Staat!
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Momper?
Baetge (F.D.P.): Aber gerne!
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Momper!
Stell
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Momper (SPD): Herr Kollege, meinen Sie mit Ihrer Bemerkun
damals habe es keine Solidarität der Demokraten gegeben, j e ,
Parteien, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben?
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Baetge (F.D.P.): Ich meine nicht die Zeit, in der unglücklich:
weise über ein Ermächtigungsgesetz abgestimmt worden ist, sc
dem die Zeit davor, in der es möglich gewesen wäre, die brau:
Diktatur zu verhindern, wenn die Demokraten mehr zusamme
gehalten hätten.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Und ich glaube, und auch das muß hier einmal gesagt sein, d;
ewige Herumschlagen auf den Buhmann Unternehmer bringt do;
in dieser Situation nichts.
[Beifall bei der CDU]
(Stersti
Man sollte doch nicht immer eine Bevölkerungsgruppe gegen c
andere treiben, um zu erreichen, daß hinterher keiner mehr 1
einander redet. Es gab eine Zeit in Berlin, in der wir eine Riese
arbeitslosigkeit hatten, nämlich die Zeit der Luftbrücke, die Zeit!
1952 und darüber hinaus. Wir haben die schwierige Situatii
damals überwinden können, indem wir zusammenhielten, indeml
dieser Stadt gemeinsam verursacht wurde, von Gewerkschafter
von Industrie- und Handelskammer, von Politikern, vom Parlamel
in der Bundesrepublik dafür zu werben, daß diese Stadt wied|
attraktiv wird. In einem bin ich mit Ihnen von der AL-Fraktion eint
Die paar besetzten Häuser machen es nicht - nur wir müssen
dieser für uns bedrohlichen Situation mehr als bisher zusamme
stehen.
Ich habe von einer Kommission gesprochen, die man installier!
könnte; aber man muß natürlich auch über die Frage reden, wart
heute - einem Bericht des „Spiegel“ zufolge - in der Bundesrep | e AI
blik rund 200 000 Handwerker fehlen, warum es auch in Berlin perei
und ich habe da andere Informationen - kaum noch freie Facharbi ' "■
ter gibt; wir haben einen akuten Facharbeitermangel. Warum gibti
in der Gastronomie 50 000 bis 80 000 nicht besetzbare Steller
Auch das sind Dinge, die man einmal in aller Ruhe und Sachlich!«
diskutieren kann und muß.
Was machen wir gegen die Schwarzarbeit? Der Herr Kolie:
Feilcke hat das hier angesprochen. Die Schwarzarbeit ist das fl
rierendste Gewerbe in der ganzen Bundesrepublik Deutschen
lesen Sie bitte auch hierzu den letzten „Spiegel“. Ich meine, auch
muß man ansetzen.
iken
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Kollegen von der SP
Fraktion. Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben durch den Kr
legen Wagner - Entschuldigung, wenn ich Sie dauernd apostr
phiere - erklären lassen, die Politik des knappen Geldes dürfe nie
übertrieben werden. Auf der anderen Seite aber wird fleißig and
Steuerschraube gedreht. Da wird über eine Ergänzungsabgal
oder über eine Arbeitsmarktabgabe geredet, da gibt es ein neui
Alternativpapier, das nennt sich „Sparhaushalt“; durch die Erb
hung der Gewerbesteuer, wird darin gesagt, könne man einen sin
vollen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten - ii
glaube, ganz genau das Gegenteil ist richtig.
[Beifall bei der CDU]
Die Gewerbesteuer wird in ganz Europa ohnehin nur in der Bunde
republik Deutschland erhoben, und alle Kennerder Materie wisse
daß jede Mehrbelastung gerade der mittelständischen Wirtsch:
zwangsläufig dazu führen muß, daß weniger investiert wird, di
mehr Arbeitsplätze verlorengehen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich habe mich bemüht, ganz kurz nur einige Probleme anz
reißen. Wir sollten uns gemeinsam auch in diesem Parlament ei
mal über diese Dinge unterhalten; ich glaube, daß wir da viele W<
chen endlich richtigstellen könnten.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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