Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I5i ogeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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iellin
1! 2 | n Berlin sind Ende Oktober 1981 51 959 Arbeitslose registriert,
)c ^ as sind 59,2 % mehr als vor einem Jahr. Die Quote der Arbeits-
* s fx isigkeit bewegt sich bei 6,5 %; vor einem Jahr waren es noch 4,1 %.
s ' n,i esonders der Teilarbeitsmarkt der Bauarbeiter weist einen be-
er ft )r gniserregenden Anstieg auf 3 929 arbeitslose Bauarbeiter, das
,taali htspricht 9,3 %, auf. Diese erheblich höhere Arbeitslosenquote als
n Durchschnitt von 6,5 % ist auf eine verfehlte Wohnungspolitik in
)en zurückliegenden Jahren zurückzuführen.
rbei SDas Finanzierungssystem zur Errichtung von sozialen Wohnun-
L B jn und zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten hat
zahl nerseits die Kostenmieten für Investitionen im Wohnungsbau auf
iterl J DM je m 2 inflationär getrieben, andererseits den staatlichen
ht d Inanzierungsrahmen in Form von Zinssubventionen an den Rand
rgri :s Finanzierbaren getrieben, man kann auch sagen, er ist
ufkr schöpft. Die Misere auf dem Wohnungsbausektor ist behebbar
:n E (jrch Veränderungen im Finanzierungssystem in Richtung zins-
Ko; ser staatlicher Wohnungsbaudarlehen und durch eine bundes-
ner eit betriebene Senkung der Zinsen, insbesondere für den Woh-
5PD Imgsbau. Es kommt nicht von ungefähr, daß das Wort vom gespal-
tpol jten Zinskapitalmarkt in die Diskussion gekommen ist. Unter den
;se{ Schwierigkeiten bei der Wohnungsbaukreditanstalt hier in Berlin
irbei insichtlich der Bewilligung von Bauten lag mit 70 % die Finanzie-
■erdi |ngsfrage an der Spitze, das sei wirklich noch einmal betont, und
es ficht etwa die paar besetzten Häuser in dieser Stadt! Wer die Be
erbe bffenen einer verfehlten Wohnungspolitik, nämlich Bauarbeiter
aß d id Wohnungssuchende, gegeneinander mobilisiert, der betreibt
■libei n böses Spiel zu Lasten des sozialen Friedens in dieser Stadt.
F.D
jese
[Feilcke (CDU); Und was ist mit der Beschäftigung?]
'erd® Das hat tatsächlich was mit der Beschäftigung zu tun! -
’ 0ns [Feilcke (CDU): Ja, aber was?]
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irung ^ enn sich e ' n H err Lummer in Frankfurt hinstellen kann und sagt,
ewe sß die Bauarbeiter hinter ihm stehen, um die Instandbesetzer zu
p or( j prtreiben, die die Luxusmodernisierung der Neuen Heimat verän-
_ u , srn wollen, dann wirft dies ein trauriges Bild nicht nur auf die CDU-
5hg, olitik, sondern auch auf die Funktionäre in der Industriegewerk-
y| an ( fchaft Bau-Steine-Erden hier in Berlin.
"f n i c i Ich komme nun zur Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der arbeits-
3 Me , sen Jugendlichen unter 20 Jahre stieg von 2 084 in 1980 auf
Fo r[ 042 im Oktober 1981, dies ist eine Steigerung um 94%. Die
isch jtersspezifische Arbeitslosenquote ist im gleichen Zeitraum von
4% auf 10,5% gestiegen. Diese Zahlen geben keine Auskunft
er vorhandene Dunkelziffern im Bereich der Jugendarbeitslosig-
it. In einer Studie der Pädagogischen Hochschule vom Januar
80 wurden erste Aussagen über das Ausmaß der Dunkelziffer im
reich der Jugendarbeitslosigkeit in Berlin veröffentlicht. Die Stu-
:e kommt zu dem Ergebnis - im September 1977 - das ist das Be-
gsdatum - waren 2 700 Jugendliche als arbeitslos registriert -,
ß in Wirklichkeit 11 300 Jugendliche keinen von der Industrie-
d Handelskammer anerkannten Ausbildungsplatz gefunden
tten. Diese Studie veranlaßte den damaligen Senator Sund von
r SPD das DIW eine Untersuchung durchführen zu lassen. Auch
ssen Studie kam zu einer Zahl, die doppelt so hoch war wie die
iziell registrierte Zahl der Jugendlichen im Jahre 1977 - dazu rief
h vorhin, 100 % mehr. Die Differenz zwischen beiden Studien liegt
der Bewertung von berufsvorbereitenden Lehrgängen, die keinen
erkannten Berufsausbildungsabschluß bedeuten
[Feilcke (CDU); Ist noch einmal 100%!]
und somit keine aussichtsreichen Berufsperspektiven gewährlei
ten. Es ist wirklich zu begrüßen, daß die IG-Metall
[Feilcke (CDU): Herr Sellin, das ist doch Quatsch,
was Sie hier erzählen, richtiger Quatsch I]
fjgerückt ist von ihrer früheren Berufsbildungspolitik, bei der sie
pm Berufsgrundbildungsjahr das Wort geredet hat und überge-
f ngen ist zu der Forderung, für jeden Jugendlichen in der Metall-
Bdustrie einen anerkannten Ausbildungsberuf mit drei Jahren Lehr
et. Wir können diese Richtung nur unterstützen.
I Überträgt man nun die Ergebnisse der damaligen DIW-Studie auf
?e heutige offizielle Zahl von 4 042 arbeitslosen Jugendlicher Ende
Oktober 1981, so befinden sich in der Stadt tatsächlich 8 000
Abendliche ohne einen Ausbildungsplatz oder einen Schulplatz.
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Und man muß wirklich der Aussage, die auch Herr Wronski ge
macht hat, daß es in der Stadt genug Ausbildungsplätze gebe,ent
gegentreten, genauso wie der damaligen Äußerung des SPD-Sena-
tors Sund vom 13. März 1981. Damals sagte Herr Sund - das ist im
Prinzip dasselbe, was Herr Wronski heute sagte: Die bisherige
Jugendarbeitslosigkeit sei jedoch nicht ursächlich auf einen Mangel
von Ausbildungsplätzen zurückzuführen, was fehle, seien vielmehr
Arbeitsplätze. Dies stimmt so einfach nicht, die Aussage ist
verkehrt. Damals so wie heute.
[Feilcke (CDU); Beweisen Sie mal, was Sie da sagen!]
Aus der Strukturanalyse des Landesarbeitsamts vom November
1980 errechnet sich, daß 31 % der Jugendlichen bis zu 25 Jahre
ohne bisherige Berufstätigkeit einen Ausbildungsplatz gesucht
haben. Diese Tatsache läßt sich nicht leugnen, so daß bei
einer Verdoppelung der altersspezifischen Jugendarbeitslosig
keit von 1980 auf 1981 sich diese Situation verschärft hat. Und
daß sich die Situation eindeutig verschärft hat, das zeigen ins
besondere die Zahlen hinsichtlich der ausländischen Absolven
ten der Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung. Sie
haben am 23. August 1981 von einer Zahl von 50 Stellen gespro
chen, die diese 1 000 Absolventen damals gefunden hätten. Es ist
erfreulich, wenn Sie heute sagen können, daß jetzt die Hälfte der
Jugendlichen etwas gefunden hat. Aber man muß sehen - das
haben Sie nicht differenziert, das wäre aber interessant -, daß die
Leute, die eine berufsvorbereitende Maßnahme durchlaufen haben,
wahrscheinlich nur zu einem ganz geringen Anteil einen Ausbil
dungsplatz gefunden haben werden, sondern in erster Linie einen
Arbeitsplatz.
[Feilcke (CDU): Was haben Sie denn gegen den Beruf?]
Und das kann im Prinzip nicht Sinn der Sache sein. Wenn man an
Ihre Argumente denkt, daß nur durch Qualifikation langfristig ein Ar
beitsplatz gesichert sei, dann ist eben im Anschluß an eine berufs
vorbereitende Maßnahme eine Ausbildung fällig und kein Arbeits
platz.
[Beifall bei der AL - Feilcke (CDU): Davon
verstehen Sie nichts, Herr Sellin!]
Und man kann wirklich fragen, was tut dieser Senat, um diesen
Jugendlichen eine Berufsperspektive im privaten oder öffentlichen
Sektor zu ermöglichen. Berlin hat im Vergleich zum Bundesgebiet
die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Der Durchschnitt der Jugendar
beitslosigkeit lag im Bund bei 3,8 % und in Berlin bei 8 % im April
1981. Das ergab eine Beantwortung in Rheinland-Pfalz auf eine
Große Anfrage. Diese Zahlen zeigen, daß Berlin zu wenig unter
nimmt, um Jugendlichen eine Lebens- und Berufsperspektive anzu
bieten. Es ist notwendig, daß sowohl die Industriebetriebe als auch
die Eigenbetriebe, die verschiedenen Senatsverwaltungen, die
nachgeordneten Behörden, seien es die Universitäten oder sonsti
ge Behörden, Gerichte und so weiter, mehr Ausbildungsplätze ein
richten und bewußt - das ha£>en Sie vorhin auch angedeutet - über
ihren eigenen Bedarf ausbilden. Wir können diese Tendenzaussa
ge nur unterstützen, weil sie dann Transferleistung ermöglichen,
wenn diese Berufe eine Qualität aufweisen, die den Transfer auch
tatsächlich abfragbar macht und nicht unnütze Qualifikation auf
einem Parkplatz bedeutet, die nachher nicht abrufbar ist. Ich ver
urteile damit ganz eindeutig noch einmal Ihre Aussage, Herr Feilcke,
zum Beispiel der Bäcker. So geht es nicht.
[Feilcke (CDU): Weil Sie es nicht wissen!]
Die ausgebildeten Qualifikationen eröffnen den Jugendlichen eher
eine Berufsperspektive, als wenn sie erfahren müssen, nicht ge
braucht zu werden, und sich in dieser Gesellschaft überflüssig füh
len. Die Folgen, die sich aus dieser Zustandsbeschreibung erge
ben, werden die Gesellschaft und insbesondere den Steuerzahler
in den nächsten Jahren noch hohe soziale Leistungen kosten. Indu
striebetriebe klagen laufend, und das war auch bei dem Gespräch
mit den verschiedenen Verbänden beim Regierenden Bürgermei
ster im August zu hören, über Facharbeitermangel. Tatsache ist,
daß zwar statistisch in Berlin in den letzten Jahren mehr ausgebildet
wurde, aber auf der anderen Seite festzustellen ist, daß die Indu
striebetriebe, insbesondere die mittleren und die großen Betriebe,
in Berlin unterproportional mehr Ausbildungsplätze angeboten
haben als das Handwerk. Und gerade die Facharbeiterberufe in der
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