Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19; j bgec
508
(A)
(B)
Feilcke (CDU): Das ist mir im Moment nicht bekannt, aber es
ließe sich ohne weiteres feststellen, ob das so ist. Es gibt aber,
wenn ich die Statistik richtig in Erinnerung habe - ich könnte das
jetzt nachlesen, ich habe die Unterlagen hier - mehr als 4 000
Frauen, die eine Teilzeitarbeit suchen. Für diese 4 000 Frauen, aus
welchen Gründen sie auch immer eine Teilzeitarbeit suchen, sollten
wir ein Angebot bereithalten. Und ich sage, es wird dabei auch
schwarze Schafe geben. Wer als Arbeitgeber Mitarbeiterinnen
sucht, auch Teilzeitarbeitsplätze anbietet, hat gar nicht so ohne wei
teres die Möglichkeit, diese Mitarbeiterinnen zu finden, weil da ein
großer Ideenreichtum vorhanden ist, sich nämlich den Teilzeitar
beitswunsch genau so zu legen, daß er auf diesen Betrieb gerade
nicht paßt.
Um solche Mißbräuche ausschließen zu können, muß ein größe
res Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen vorhanden sein. Solange das
nicht der Fall ist, gibt es die Möglichkeit, beschäftigungslos zu sein,
Leistungen zu empfangen, weil man ja auf dem Arbeitsmarkt nicht
unterzubringen ist. Der Bereich der Teilzeitarbeit sollte also ausge
baut werden; hier ist durchaus noch etwas Luft drin.
Noch einen letzten Punkt in diesem Zusammenhang: Ich möchte
auch die Schwarzarbeit ansprechen, die Schwarzarbeit, der sich
der Senat erfreulicherweise angenommen hat. Die Schwarzarbeit
ist eine unerfreuliche Tatsache, nicht nur in Berlin, sondern in der
Bundesrepublik Deutschland insgesamt; und es gibt sehr viele Indi
zien dafür, daß Arbeitslose durch Schwarzarbeit nebenbei ein kräfti
ges Zubrot verdienen und auf diese Weise höhere Einkünfte haben,
als wenn sie regulär berufstätig wären. Das ist eine zutiefst unsoli
darische Verhaltensweise, und wir können den Senat nur ermuti
gen, die bereits eingeleiteten Schritte fortzusetzen und nach Mög
lichkeit zu einem guten Ende zu bringen, denn Schwarzarbeit ge
fährdet auch bestehende Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß darauf hin-
weisen, daß die Diskussion, die wir in der letzten Sitzung über
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geführt haben, leider immer noch
sehr aktuell ist. Herr Senator Wronski hatte darauf hingewiesen,
daß es des Einsatzes von uns allen bedarf, um zu vermeiden, daß das
Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz, wie das schreckliche
Wort heißt, so greift, wie es geplant ist
Wir sollten uns insbesondere mit allen unseren Möglichkeiten
darum bemühen, daß wir in Berlin auch künftig die Möglichkeit
haben, Jugendliche in diesen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu
beschäftigen, weil das in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit offen
sichtlich die wirksamste, zumindest die jedoch am schnellsten wir
kende Methode ist, junge Menschen von der Straße zu bringen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Vor wenigen Jahren noch war Arbeitslosigkeit in Deutschland
eine Sache, die mit einem großen Makel behaftet war. Wir haben
uns alle gemeinsam darum bemüht, den Arbeitslosen das Gefühl zu
nehmen, sie seien in dieser Gesellschaft sozusagen Underdogs.
Ich habe manchmal die Befürchtung, wenn Sie mir diese persön
liche Bemerkung zum Abschluß erlauben, daß es heute große Teile
der Bevölkerung gibt, die sich mit Arbeitslosigkeit bereits abgefun
den haben, die sie als „gottgegeben“ ansehen, und daß es sehr
viele, auch gerade jüngere Menschen gibt, die die Möglichkeit und
die Gefahr, arbeitslos zu sein, gar nicht als so schlimm ansehen -
als eine Möglichkeit, ebenfalls den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ich glaube, das ist eine schlimme Entwicklung. Ich möchte nun
nicht sagen, daß Arbeitslosigkeit wieder mit einem Makel belastet
werden soll, aber wir sollten jeden einzelnen, der davon betroffen ist
oder der in Gefahr ist, arbeitslos zu werden, mit allen zu Gebote
stehenden Mitteln drängen, selbst Initiativen zu ergreifen, wieder
oder erstmalig in das Arbeitsleben eingegliedert zu werden. Wir
haben unsere sozialen Leistungen in der Bundesrepublik Deutsch
land so verfeinert, daß niemand ins Elend fällt. Wir haben dazu bei
getragen, daß der einzelne es nicht mehr als einen Makel empfin
den muß, arbeitslos zu sein. Der Makel lastet heute auf unserer Ge
sellschaft, und wir müssen diesen Makel gemeinsam bekämpfen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative Liste hat
der Abgeordnete Sellin.
«Hin
Sellin (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2 ; , n g,
Arbeitslosigkeit: In Stuttgart demonstrierten am letzten Woche s |,
ende ca. 70 000 Menschen gegen die herrschende Wirtschaftsp; aS ^
tik, die zu rasch ansteigender Arbeitslosigkeit geführt hat Die int;
isoni
nationale Verpflichtung der Produktions- und Absatzmärkte erfi . nl ,
dert eine europäische Politik, die der von den Vereinigten Staat! 3 [g Dr i
betriebenen Hochzinspolitik entschieden entgegentritt.
[Beifall bei der AL] len zi
Solch eine notwendige Einheit in der Wirtschafts- und Arber iDas
marktpolitik gibt es in der Europäischen Gemeinschaft nicht Et ;n ur
land betreibt eine Zins- und Geldpolitik, die die Arbeitslosenzah! nersi
nur so in die Höhe treibt, und ca. 50% der Jugendlichen unter! D Df
Jahren sind in Großbritannien arbeitslos. Frankreich versucht d nanz
Gegenteil durch Nationalisierung des Finanzkapitals und dergrc ss F
ten Konzerne der Industrie sowie der Stärkung der Massenkaufkr fschc
der niedrigen Einkommensschichten zu Lasten der höheren E |irch
kommensschichten. Die SPD/F.D.P.-Regierung in Bonn als Kor ser
tion blockiert sich selber und betreibt Lobbypolitik - man nenner eit b'
den Lambsdorff-Flügel und den Gewerkschaftsflügel der SPD ings!
die dazu geführt hat, daß keine eindeutige Arbeitsmarktpol! jten
durchgesetzt wird, sondern je nach Wählerbasis Kompromisse; bhwi
schmiedet werden, die eines zum Ergebnis haben: Mehr Arbei nsicl
lose, Investitionsbereiche, die für nicht finanzierbar erklärt werd^ngsf
sei es im Wohnungsbau, sei es in der Instandsetzung, sei es t
den Energiesparinvestitionen, sei es im öffentlichen Nahverkel
usw. Die Reaktion dieser Kompromisse zeigt sich darin, daß dl
Streichen des sozialen Netzes, was diese sogenannte sozial-libel
le Koalition aufgebaut hat, insbesondere auf Betreiben der F.D.I
angegriffen wird und Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlungsgesef
Arbeitslosenhilfe, ABM-Programme zusammengestrichen werdt
Diese Kompromisse, die da geschmiedet werden, werden von s ‘
zialdemokratischen Mehrheiten in der Fraktion im Bundestag grd
tenteils mitgetragen. Diese Handlungsunfähigkeit auf Regierun; ^ enn
Seite von SPD und F.D.P. findet ihr Spiegelbild bisher auf Gewe: “]
Schaftsseite, insbesondere auf der Funktionärsebene. Die Ford p rtrel
rung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - ui p rnw
die Alternative Liste sagt ganz bewußt; ausgenommen die höhen
Einkommensschichten und die Spitzenverdiener - ist durch Manl
tarifverträge auf die Ruhebank geschoben worden. Dies darf nie | | c h
so bleiben. Die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Me l sen
sehen, die Arbeit suchen, ist nicht nur eine zutiefst soziale Ford 042
rung, sondern wirkt sich bei ihrer Realisierung auf alle Mensch jterss
gesundheitlich und sozial positiv aus! |4%
Iber \
Die Beschäftigten in allen Bereichen werden durch Rationalis r
rung zu immer mehr und intensiverer Arbeit getrieben. Und dasf
auch für den öffentlichen Dienst, wenn man sich die Stellenst«
chungen, die in Berlin im nächsten Jahr beabsichtigt sind, ansiel
Die Betriebe setzen häufig, ich meine jetzt insbesondere die prii . ,
ten Betriebe, zusätzliche Überstunden und Sonderschichten einl ä |
gleichzeitiger Kurzarbeit und steigenden Arbeitslosenzahlen. D ^
ser Irrsinn hat Methode zu Lasten der noch Beschäftigten undl ^
ruht auf dem ökonomischen Prinzip der Gewinnmaximierung dur er g
den einzelnen Betrieb. Daß durch egoistische Anwendung dies Bsg6
betriebswirtschaftlichen Rationalität gesellschaftlicher Schaden
Lasten der Volkswirtschaft angerichtet wird, zeigen die rasch
steigenden Kosten für Arbeitslosengeld, Kosten für die Repara
der menschlichen Gesundheit und Kosten für den Schutz und:
Reparatur von Umweltschäden. Senator Pieroth hat im Landesprf
sediensl am 2. Oktober den angeblichen Gegensatz zwischen Öl
logie und Ökonomie abgelehnt, den es als Konflikt unserer Ans«
nach allerdings gibt. Volkswirtschaftlich orientierte Wirtschaftsp
tik, die Beschäftigungsprobleme lösen will, darf eben nicht blind:
Wachstum des Bruttosozialproduktes an sich setzen, sondern!
qualitative Kriterien zu berücksichtigen und auszuloten hinsichtk
sozialer und Umweltverträglichkeit.
Die Verteilung der vorhandenen und notwendigen Arbeit aufs
Menschen erfordert einen gesellschaftlichen Veränderungsproz:
der nur mit Hilfe von politischen Änderungen in und mit den Ein:
gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes ge;
Unternehmerinteressen durchsetzbar ist. Die Alternative Liste tf
keiner Beschäftigungspolitik das Wort reden, die sich für Beschä
gung an sich ausspricht, ohne die ökologische und soziale Verträ
lichkeit solch einer Politik überprüft zu haben.
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