Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November isa pgeo
506
Feilcke
(A) lesen, daß 1,7 Millionen Arbeitslose im Bundesdurchschnitt für das
nächste Jahr nicht auszuschließen sind. Herr Kollege Wagner hat
vor einigen Wochen in seiner beruflichen Eigenschaft schon darauf
hingewiesen, was das, auf Berlin übertragen, bedeutet: etwa
60 000 Arbeitslose. Heute werden wir bedauerlicherweise, und
da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen, damit rechnen müs
sen, daß die Durchschnittszahlen eher über als unter 60 000 liegen
werden, insbesondere dann, wenn die „Konsolidierung“ des
Arbeitsförderungsgesetzes so durchgeführt wird, wie von der Bun
desregierung beabsichtigt, wenn also durch den Fortfall von
Arbeitsbesohaffungsmaßnahmen noch die 3 000 dort Beschäftig
ten arbeitslos werden.
Sie haben, Herr Kollege Wagner, sich auf die Fragestunde bezo
gen und noch einmal Ihren Standpunkt verdeutlicht, daß Sie der
Meinung sind, hier könne man nicht schweigen, sondern hier müsse
man die Zahlen, die Fakten und die Firmen nennen. Auch wir wollen
selbstverständlich nichts beschönigen und nichts verheimlichen.
Ich glaube aber, daß es richtig ist, wenn man mit Problemen, die
noch nicht da sind, aber ins Haus stehen, sorgsam umgeht und
nicht schwarzmalerisch diese Probleme in die Öffentlichkeit trägt
und sie möglicherweise dadurch sogar herbeiredet. Das müßte
sehr ernsthaft im Ausschuß oder bei anderer Gelegenheit geprüft
werden. Ist es gut, alle Befürchtungen, die wir haben, auf den offe
nen Markt zu tragen? Wäre es nicht viel besser, den Versuch zu un
ternehmen, zu einer Besserung zu gelangen?
Zu der schlimmen Situation, die wir - ich weiß nicht, ob das bei
der bisherigen Debatte bereits zum Ausdruck gekommen ist, viel
leicht habe ich das überhört - bei den Kurzarbeitern haben, ist zu
sagen, daß wir bereits heute, wenn man das realistisch sieht, eine
Zahl von 60 000 nicht ständig Beschäftigten haben, denn die 8 407
Kurzarbeiter im Oktober dieses Jahres gegenüber 3 000 vor einem
Jahr sind ebenfalls Personen, die unmittelbar von Entlassungen be
droht sind, wenn nichts geschieht. Wir können nur hoffen, daß die
Firmen nicht zu Entlassungen schreiten, sondern den Winter sozu
sagen durchhalten, und daß es im Frühjahr einen Aufschwung ge-
(B) * 3en w ' rc *’
Dieses Thema, Arbeitslosigkeit in Berlin, ist alles andere als ein
Thema der Statistik, obwohl es sich nicht vermeiden läßt, sehr viel
mit Zahlen zu operieren. Statistik ist eigentlich immer ein sehr trok-
kenes, ja ein sehr seelenloses Geschäft, Um aber die Statistik rich
tig auswerten und benutzen zu können, da stimme ich allen Vor
rednern zu, insbesondere auch Ihnen, Herr Wagner, muß gesagt
werden, daß die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit so umfang
reich ist, wie wohl keine einer anderen Behörde in Deutschland.
[Sund (SPD); Die der Landwirtschaftskammer
auch noch!]
- Vielleicht noch die der Landwirtschaftskammer, da kennen Sie
sich besser aus, Herr Sund. Was wir aber brauchen, das fehlt sehr
häufig. Man könnte scherzhaft sagen, es wird uns gesagt, wieviel
katholische Linkshänder arbeitslos sind, aber es wird uns nicht ge
sagt, wieviele Arbeitslose aus welchen Branchen kommen. Und es
wird uns auch nicht gesagt, wie eigentlich der Verbleib der Arbeits
losen ist, wenn wir beispielsweise nach der Dauer der Beschäfti
gungslosigkeitfragen. Wir haben da eine Zahl von etwa 17 bis 18 %,
die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Aber möglicherweise ver
stecken sich in den anderen Zahlen auch noch viele tausend
Arbeitslose, die zwar nicht ununterbrochen arbeitslos sind, die aber
immer wieder arbeitslos sind, die im Grunde genommen das Pro
blem nur noch verschärfen. Das heißt also, die Verbleibestatistik
fehlt immer noch. Es ist gesagt worden, daß sie demnächst kom
men wird. Wir können nur hoffen, daß auch die Geschwindigkeit
der Statistik verbessert wird. Wenn uns bisher im November 1981
nur die Zahlen von 1980 aus der Strukturanalyse vorliegen, ist das
eigentlich ein bejammernswertes Zeichen für die Inflexibilität dieses
großen Apparates der Bundesanstalt für Arbeit.
Zu den Problemgruppen ist sehr viel gesagt worden, insbeson
dere zur Problemgruppe der arbeitlosen Jugendlichen. Sicher ist
richtig, diese arbeitslosen Jugendlichen einzuordnen in die Ge
samtzahl der Arbeitslosen, und es ist auch sicherlich richtig, festzu
stellen, daß bei nüchterner Betrachtung die Gesamtzahl der
Arbeitslosen und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen sich in kei
nem gravierenden Mißverhältnis befinden. Ich möchte ergänzen:
feilet
Sehr häufig werden Jugendliche arbeitslos mit Übereinstimmung jtung
aller Beteiligten, auch sehr häufig mit Zustimmung des Betriebsrats y
weil die sozialen Folgen für ältere Arbeitslose gravierender sine "
Sehr häufig unterbleiben auch Einstellungen. Aber selbst, wenn w;
feststelien, es handle sich statistisch um keine überhöhte Zahl vor
arbeitslosen Jugendlichen, muß es für uns alle unerträglich sein jin, so
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wenn Jahr für Jahr mehrere hundert Jugendliche die Schulen verlas
sen, ohne eine berufliche Perspektive zu haben. Denn dies- [
Jugendlichen haben sehr schnell das Gefühl, von dieser Gesell
schaft für nicht wichtig gehalten zu werden, von dieser Gesellscha!
nicht aufgenommen zu werden. Ich glaube, Sie Herr Wagner, habe; |”dafc
sich ähnlich ausgedrückt. Sie verfallen in Resignation, und es beff
steht bei einer zunehmenden Zahl und bei zunehmender Dauer de
Beschäftigungslosigkeit sicherlich auch die Gefahr, daß sie in ein
Konfrontationshaltung zu uns, zu unserer Gesellschaft, zu unsere| ren
Institutionen gelangen.
Es ist eine schlimme Sache, wenn wir feststellen, daß nur ei; Inden
Fünftel von den arbeitslosen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbp (hen v
düng haben wird, möglicherweise ist diese Zahl noch geringer. W |iß, d
müssen uns fragen, ob in unserem Bildungssystem eigentlich alle |ßnat
getan wird, um die Nahtstelle von Bildungs- und Beschäftigungs ^mar
System möglichst kleinzuhalten. Was zum Beispiel befähigt eigen;
lieh heute einen Lehrer, einen Jugendlichen aus der Schule in di
Arbeitswelt zu entlassen? In welchem Umfang bereitet er ihn ar
ganz simple Tatbestände vor? - Zum Beispiel darauf, wie er ein;
Bewerbung zu schreiben hat, wie er eine Bewerbung vorzunehme:
hat, welche Berufe für ihn in Frage kommen, welche Berufe es übe;
haupt gibt? - Ich glaube, nur wenige in diesem Raum können meh
als 20 Ausbildungsberufe aufzählen, obgleich die Palette aus etw;
400 Ausbildungsberufen besteht. Ich glaube, das gilt bei den Leb
rern noch in viel schlimmerem Maße, denn in der Ausbildung ge
rade der Lehrer ist das leider nicht enthalten. Ich glaube, daß wi
uns dieses Problems anzunehmen haben.
Stell
eile
Zur Situation der Ausländer: Die Zahl der ausländischen Arbeit;
losen hat sich innerhalb eines Jahres in Berlin etwa verdoppelte Ab
Interessanterweise ist uns vom Landesarbeitsamt gesagt wordet
daß etwa 20 % der arbeitslosen Ausländer Asylsuchende sind; das
ist bei der Betrachtung der Statistik von Interesse - Asylsuchend;
die seit einem Jahr in Berlin sind und damit das Recht auf Vermit
lung haben. 20 000 ausländische Jugendliche im Alter von 15 bi
20 Jahren gibt es in unserer Stadt. Wenn wir in Relation setzen di;
Gesamtzahl der Jugendlichen zur Zahl der ausländischen Jugend
liehen, da ist gar keine Disproportion vorhanden zwischen der Zal
der arbeitslosen Jugendlichen zu der entsprechenden Zahl w
ausländischen arbeitslosen Jugendlichen. Aber auch das kann un;
natürlich nicht beruhigen, denn hier ist ein langfristiges Probier
von „Sprengsatz“ haben wir ja schon an verschiedenen Stellen ge |<
sprachen.
Stell
Ich möchte das Beispiel „Maßnahmen zur beruflichen und sozia
len Eingliederung“ aus dem Ausschuß für Arbeit, in dem wir s:
lange darüber gesprochen haben, kurz vortragen. Es ist unverstänc J
lieh - ich weiß nicht, wie die aktuellen Zahlen sind -, wie uns vo l|
vier Wochen gesagt wurde, daß es bei den verschiedenen MaE
nahmeträgern so unterschiedliche Übergangsquoten gibt,
möchte jetzt diese Zahlen nicht verabsolutieren, weil sie inzwischen
möglicherweise verbessert worden sind. Damals war es aber sc c
daß es einen Träger gab, in dem nur 7 bis 8 % derjenigen, die dies;
Maßnahme durchlaufen haben, hinterher in ein Arbeits- oder Ausbi
dungsverhältnis gegangen sind, und einen anderen Träger, in der
immerhin 50 % vermittelt werden konnten. Da muß man nach de:
Ursachen fragen, und beim näheren Hinsehen ergibt sich, daß e
wohl kein Zufall ist, daß ausgerechnet die Volkshochschulen ds
größten Probleme haben bei dem Übergang von der Maßnahme za j|
beruflichen und sozialen Eingliederung ins Beschäftigtensyster
Deshalb werden wir darauf drängen, daß auf der einen Seite da;
Angebot für die jugendlichen Ausländer auf keinen Fall einge i|
schränkt wird, vielmehr nach Möglichkeit sogar ausgeweitet wird
aber daß hier eine Konzentration vorgenommen wird auf die Träge:
die praxisnahe berufliche Vorbereitung durchführen können, un;
daß auf der anderen Seite diejenigen, die einen sehr viel höhere;
theoretischen Anspruch haben, die Aufgabe bekommen, eine vor
gezogene sprachliche Unterweisung vorzunehmen. Es kann doef
nicht richtig sein, daß jemand in eine Maßnahme zur Berufsvorbe
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