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Periodical volume Nr. 10, 12. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 12. November 19a; A&9 e 
504 
(A) 
(B) 
Wagner 
Ich glaube also nicht daran, daß die Klimaverbesserung - Herr Neu 
ling - allein — 
[Dr. Neuling (CDU): Ich habe nicht gesagt: allein!] 
- Also in diesem Lande, meine Herren von der CDU, entscheiden 
tatsächlich die Unternehmer noch allein, an welchem Ort sie produ 
zieren und was sie produzieren, und die Verantwortung dafür, wo 
sie ihre Arbeitsplätze haben, die tragen sie damit auch allein. 
[Kraetzer (CDU): Das geschieht doch nicht willkürlich! - 
Adler (CDU); So einen Unfug hier zu erzählen!] 
- Ja, sehen Sie, dieser „Unfug“ ist es, der uns unmittelbar berührt, 
weil uns die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, tatsäch 
lich sehr nahe stehen. 
[Beifall bei der SPD] 
Die Klimafrage ist sicherlich eine Frage; leider ist sie nicht die 
entscheidende Frage für die Entscheidung, an welchem Ort produ 
ziert wird. Dennoch wird dieser Senat bemüht bleiben müssen, daß 
Unternehmer hier qualitative neue Arbeitsplätze schaffen. Ange 
sichts der wachsenden Arbeitslosenzahlen muß es erlaubt sein, zu 
fragen, was geschehen soll, wenn die Unternehmer diesem Appell 
wie bisher nicht folgen - nicht in ausreichendem Maße folgen - und 
diese Arbeitsplätze nicht schaffen, die hier nötig sind. Der DGB hat 
dazu vorgeschlagen, staatliche Regieunternehmen zu schaffen- 
[Gelächter bei der CDU - 
Baetge (F.D.P.): Das fehlte uns noch!] 
- Das glaube ich, daß Ihnen das fehlt, uns fehlt es auch. 
[Beifall bei der SPD - 
Baetge (F.D.P.): Wir sind Liberale!] 
In derTat, meinen wir, sollte das Land Berlin seine Beteiligungspoli 
tik in der gewerblichen Wirtschaft überdenken. 
[Swinne (F.D.P.); Uns genügen die Eigenbetriebe!] 
- Ach, wissen Sie, diese Eigenbetriebe haben eine Aufgabe in 
dieser Stadt, und ich sage; Die Arbeitnehmer, die dort beschäftigt 
sind, 
[Swinne (F.D.P.): Denen geht es gut!] 
haben in der Regel die Arbeitsleistung gebracht, die von ihnen er 
wartet wird. Daß auch in diesen Eigenbetrieben möglicherweise 
Menschen sind, die so unverantwortlich handeln wie ein Teil der 
Unternehmer in dieser Stadt, das, meine ich, ist menschliche 
Schwäche. 
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Die ÖTV 
hat da versagt!] 
- Ach, wollen wir doch die Verantwortlichkeiten nicht verteilen! 
Wir meinen, das Land Berlin sollte seine Beteiligungspolitik in 
der gewerblichen Wirtschaft überdenken, weil wir davon ausgehen, 
daß, wenn Appelle nicht helfen, man selbst tätig sein muß und 
selbsttätig werden muß; unsere Wirtschaftsordnung gefährden wir 
mehr, wenn es uns nicht gelingt, die Vollbeschäftigung in einer ab 
sehbaren Zeit wiederherzustellen. 
[Beifall bei der SPD] 
Wir haben unsere Ausarbeitung zu den finanzpolitischen Vorstel 
lungen des Senats der Öffentlichkeit vorgestellt. Unser besonderes 
Anliegen war dabei vor allem die Stützung des Arbeitsmarktes 
durch ein gezieltes und schnell zu veranlassendes Investitions 
programm. Der Senat sollte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm 
oder wenigstens Pläne dafür entwickeln und bereithalten, falls die 
Bundesregierung doch ein solches Programm auflegt, 
[Kraetzer (CDU): Die hat es doch gerade abgelehnt!] 
weil die Arbeitslosenzahl sonst weiter steigen wird. Wir haben doch 
Schwerpunkte in dieser Stadt. Wir haben doch Aufgaben zu lösen, 
arbeitsintensive Aufgaben; ich nenne als Beispiele die Fernhei 
zung, ich nenne die notwendige Umrüstung für eine Übernahme 
von Erdgas. 
Ich möchte noch ein paar Ausführungen machen zu den Teilfra 
gen der Jugend- und der Ausländerarbeitslosigkeit. Bei den Auslän 
dern ist die Arbeitslosenquote auf 11,4 % angestiegen. Das kann zu 
Wagi 
einem weiteren Anwachsen von Unzufriedenheit und soziale: 
Spannungen führen. Ich meine, es muß uns beklommen machen 
daß die nationalistischen Töne nicht mehr zu überhören sind, wt 
immer über die Ausländerfrage insbesondere im Zusammenhalt: 
mit der Arbeitslosigkeit diskutiert wird. 
[Beifall bei der AL] 
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„Ausländer raus!“ ist doch wohl nicht die richtige Antwort auf da: I 
anstehende Problem. Ich meine, diese Problemstellung verdien * 
eine differenziertere Antwort. 
Wir sind dafür, daß der Zuzugs- und Nachzugsstopp aufrecht |3chul 
erhalten wird oder verbessert wird. Wir regen an, den zukünftige: 
Arbeitskräftebedarf ernsthaft zu überdenken, um für den Gesamt jj 
komplex glaubwürdige, aber auch differenzierte Antworten zi| 
finden. 
Zur Jugendfrage einige wenige Worte. Herr Senator Wronski, dii 
J- Ich 
.ehre 
habe 
Frage der strukturellen Anpassung der Ausbildung an die Notwen 
digkeiten der Zukunft ist eine Aufgabe, die der Politik gestellt ist 
Damit rede ich nicht gegen die freie Berufswahl. Diese freie Beruft 
wähl ist schon eine ganz wichtige Sache. Aber es gehört auch daa 
daß Ausbildung, die so billig nicht ist, Chancen für die Zukunft i: 
Bereichen eröffnen muß, in denen die Verwendung des Erlernte: 
höchstwahrscheinlich möglich ist. „Jugendliche weg 
Straße“ möchte ich nicht als einzigen Gesichtspunkt für die Ausbi! |r Ws 
düng gelten lassen. Es ist wichtig, den Jugendlichen die Perspei, “ 
tive aufzuzeigen und zu verdeutlichen; das ist doch auch Lenkun 
im positiven Sinne, zu der sich jeder verpflichtet fühlen sollte, de I 
über Berufsausbildung spricht. Ich halte es nicht für gut - das sag 
ich ganz offen -, daß man Ausbildung im Grunde schon im Wisse: 
betreibt, daß morgen umgeschult werden muß. Das ist ein teure | 
Vergnügen, das wir uns gerade in dieser Zeit nicht leisten sollte: 
Ich weiß natürlich auch, wie schwierig es ist, eine präzise Voraus 
sage für die berufliche Entwicklung in einzelnen Gebieten 
machen. 
Da 
Ein Spruch ist mir ewig haften geblieben. Da hat einmal in diese 
Stadt ein Bäckermeister gesagt, als man ihm in der Zeit der Jugen: 
arbeitslosigkeit zu Beginn der 50er Jahre vorwarf, daß in der Backe 
rei zu viele ausgebildet werden und dies doch sinnlos sei - damai 
kam man schon auf den gleichen Gedanken, daß dahinter Umsch 
lung stehen müßte -: Das ist alles gar nicht so schlimm; die von ur, 
ausgebildeten Lehrlinge sind für die Feuerwehr geeignet. 
[Feilcke (CDU): Und so ist auch die Praxis!] 
- Ja, sicher, so ist die Praxis. - Das hat er ganz ernst gemeint; der: 
dafür geeignet - so der Bäckermeister -, weil er an Hitze gewötv 
ist. - Sie halten das für einen Scherz? 
[Feilcke (CDU): Nein! Weil leider die Feuerwehr in der 
Vergangenheit nicht ausgebildet hat. Deshalb mußten sie 
erst Bäcker lernen!] 
- Weil die Feuerwehr so wenig ausgebildet hat. Deswegen mußte 
sie erst Bäcker werden! - Ich halte das nicht für den richtigen We j 
Herr Feilcke, eine Ausbildung zu betreiben. Wir sollten schon ve 
suchen, daß sie realitätsbezogen bleibt und auch der Ausgebilde; 
weiterverwendungsfähig bleibt. 
[Beifall bei der SPD] 
Am schlimmsten sind doch junge Menschen betroffen, wenn s | ^ 
aus der Schule kommen und keinen Arbeitsplatz und keinen Aust 
dungsplatz vorfinden. Die Perspektive lautet dort: Hoffnungslos«; |, 
keit, und das ist schlimm. Jahr für Jahr, ob wir uns das gerne sage 
oder nicht, produziert diese Gesellschaft Hunderte, ja Tausend 
solcher Hoffnungsloser allein in dieser Stadt. Das sind keine Au; 
Steiger, die gehen diesen Weg nicht freiwillig. Diese Jugendliche 
werden doch ausgestoßen - ich meine diejenigen jungen Me J 
sehen, die überwiegend den Hauptschulabschluß nicht gescha’ 
haben oder die aus Sonderschulen kommen. In dieser Stadt - id 
streite gar nicht mit Ihnen, Herr Wronski; Sie sagten 10% ohne Au: 
bildung, die Statistiken schwanken zwischen 15 und 20%, aber o 
wir wissen, wie die Statistiken uns zugeliefert werden - betrifft die 
zwischen 10 und 20% der Schulabgänger. Zwischen 10 und 20 
ohne Ausbildung - das sind Jahr für Jahr etwa 2000 Mensche 
eher mehr als weniger, Menschen, die wenig Chancen haben, eine 
Arbeitsplatz zu erhalten, und kaum eine für eine Ausbildung. Dass
        
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