Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1-1961
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
503
Wagner
en. Ich j^ältigte Massenarbeitslosigkeit vor 1933 die Arbeitslosen direkt in
18 ist ji je Arme der Nationalsozialisten getrieben hat Ich warne vor einer
faß wir hnlichen Entwicklung in unserer Zeit. Wir, die wir uns zu dieser
Statistik Jemokratie bekennen, müssen wissen, daß das Recht auf Arbeit
landen nehr ist als ein papiernes Grundrecht Ein sicherer Arbeitsplatz ist
ler Schlüssel für ein erfülltes Leben für jeden Menschen. Wer dem
Arbeiter und dem Angestellten den Arbeitsplatz nimmt, nimmt ihm
|eine persönliche Perspektive. Er nimmt ihm die Selbstachtung in
mmerv äeser doch weitgehend von Leistungsforderungen geprägten Ge-
nühea lellschaft. Hier liegt die tiefere Ursache für die Gefährdung der
sutsch- Demokratie.
® | Meine Damen und Herren, wenn der demokratische Staat seinen
Bürgern das Recht auf Arbeit nicht garantieren kann, werden die
ifte zt
im me;
jetroffenen ihr Vertrauen in diesen Staat verlieren. Die demokrati-
, lohen Parteien - wir alle - sind aufgerufen, es nicht dazu kommen
r Stati- f lassen '
| Hier in Berlin, meine Damen und Herren, ist die Lage besonders
kritisch. Wieder einmal schlägt die schlechte konjunkturelle Lage in
eidw I er B ur| d esre P u ^'k voll nach hierher durch. Überdeutlich zeichnet
zelR 6 - f' ctl ^' e nac ^ te '''9 e Entwicklung der Berliner Wirtschaftsstruktur
,' ! |b. Ich prognostizierte in der letzten Oktoberwoche auf der Grund-
■ , e j |ge der Arbeitslosenzahlen von Ende September für 1982 anstei-
lj ® se et gende Arbeitslosenzahlen in Berlin auf über 60000. An diesem
ekom l a 9 e wu ® te noc ^ nicht, daß der Oktober weitere 6 000 Arbeits-
-beiter p se ^ ir ' n 9 t unc * damit allein hier in Berlin über 50 000.
f' n2e l- ; Herr Senator Wronski hat eben die Befürchtung geäußert, daß
halten j oc h j n diesem Winter die 60 000 erreicht werden. Wir müssen
3 en - ilann doch fürchten, daß, wenn es keine Maßnahmen dagegen gibt,
Frage fie befürchtete Zahl hier eher noch untertrieben ist. Hören Sie doch
iz ent- iinmal hinein in die Betriebe. Wen immer Sie fragen, so werden Sie
und feststellen, daß fast überall weiterer Arbeitsplatzabbau angekündigt
vird. Es ist egal, ob es sich dabei um Großfirmen wie Siemens,
, AEG oder SEL handelt, oder auch - wie jetzt - um mittlere Betriebe.
in kp’ Selbst das Handwerk, das bisher ein Stabilisationsfaktor in dieser
nicht* 1
ilosig-
'2 1,6*
: rage in Berlin darstellte, kündigte Arbeitsplatzabbau an.
hiebt
“ da i
iraten
Ich meine, wir müssen über diese Dinge sehr offen reden. Ich
labe kein Verständnis dafür, daß man - aus welchen Gründen auch
immer - glaubt, es optimistisch darstellen zu müssen. Ich habe aber
auch kein Verständnis dafür, daß man - wie heute in der Fragestun-
wlr in de geschehen - das Schweigen bevorzugt. In einer solchen Frage
beite- pibt es kein Schweigen, meine Damen und Herren.
[Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU): Aber auch
kein Schwarzmalen!]
ndes- Schließungen und Verlagerungen gehen weiter. Damit setzt sich
•Inter- flie unheilvolle Entwicklung, die diese Stadt so hart getroffen hat,
fort. Berlin ist dadurch in eine nachteilige strukturelle Entwicklung
ärren, Spracht worden. Es ist somit noch anfälliger als viele west-
Bonn deutsche Gebiete, vielleicht mit Ausnahme der von der Stahlindu-
eder l tr ' e geprägten Standorte an der Ruhr und der Saar. Es muß uns
Frak- Alarmieren - die Zahlen hat Herr Senator Wronski genannt -, daß
dem ? ie Arbeitslosenquote hier in der Stadt inzwischen über dem Bun-
beim (lesdurchschnitt liegt.
dafür > Die Berliner Industriestruktur ist durch einen erheblichen Anteil
ener Bereiche gekennzeichnet, die unter einem besonderen struk-
mge- ure ^ en Anpassungsdruck stehen. Ich meine die elektrotechnische
inde- Industrie, den Maschinenbau, aber auch die Textilindustrie. Die Pro
lang. yuktpalette und die Produktionsverfahren der Berliner Industrie
eine : ' n d durch einen vergleichsweise großen Anteil von standardisier-
nais, ; |F r unc l kapitalintensiver Massenproduktion gekennzeichnet. Bei zu-
)och f^mendem Preiswettbewerb für diese Produktionen sind weitere
cnen f e 9 at ive Beschäftigungsauswirkungen wahrscheinlich, Herr Sena-
den Dr ' ^ as se d® ich in Zusammenhang mit der Wirtschaft in dieser
des f tat % Die ungünstige Vorleistungsverflechtung des verarbeiten-
drin- : n Gewerbes in Berlin wirkt bei Veränderungen der Produktions-
g zu la ' ette und der Produktionsstruktur wertschöpfungs- und wachs
tumshemmend. Leistungshohe und technisch ausgereifte intelli-
|ente Produkte werden von den Unternehmungen des verarbeiten
den Gewerbes vor allem im Investitionsgüterbereich zu einem
sten üblichen Teil von westdeutschen Zulieferern bezogen.
i. E® I Wichtige Unternehmensbereiche, wie Verwaltung, Forschung
t be- J nd Entwicklung, sind unterdurchschnittlich vertreten. Höher
wertige Unternehmensfunktionen sind ausgelagert und in west
deutsche Ballungsgebiete angesiedelt worden.
Die Betriebsgrößenstruktur ist ungesund. Hier liegen doch in
erster Linie die Ursachen für die überdimensionale Arbeitsplatz
vernichtung in Berlin. Die Zahlen sind bereits genannt worden. Im
letzten Jahrzehnt gibt es rund 85 000 Beschäftigte weniger im ver
arbeitenden Gewerbe in Berlin. Das sind 31,4 Prozent. Im Bundes
durchschnitt ist im gleichen Zeitraum die Vergleichszahl 14 Prozent.
Im Maschinenbau des Bundesgebietes sank die Zahl der Beschäf
tigten in diesem Jahrzehnt um 10 %, hier in Berlin um 36 %, in Teilen
des Maschinenbaus sogar noch mehr. In der elektronischen Indu
strie ging die Zahl der Arbeitsplätze im Bundesgebiet von 1970 bis
1980 um 12%, hier in Berlin um 33% zurück.
Natürlich konnte diese Entwicklung nicht ohne Folgen für den
Arbeitsmarkt bleiben. In Berlin ist der Arbeitsmarkt aber nicht nur
von steigenden Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet. Wir verzeich
nen ebenso den Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen, und dies
seit Jahren. Das führte doch seit etwa Mitte der 60er Jahre zu einem
ständigen Überschuß aus Berlin wegziehender Erwerbspersonen
mit, wie wir behaupten, höherer Qualifikation und dem Zuzug vor
wiegend ausländischer Erwerbspersonen, die in der Regel ein ge
ringeres Qualifikationsniveau haben.
Und noch ein paar Indizes sollten wir beachten, meine Damen
und Herren, wenn wir über Arbeitslosigkeit in dieser Stadt reden
und das, was uns noch erwartet. Der Anteil der Angestellten ging im
verarbeitenden Gewerbe in Berlin im letzten Jahrzehnt um 22 % zu
rück; im Bundesgebiet nur um 0,8 %. Auch das ist ein Hinweis auf
Qualität von Arbeitsplätzen. In den Großstädten der Bundesrepu
blik nahm die Zahl der Angestellten im verarbeitenden Gewerbe so
gar zu. Der Anteil der Facharbeiter im verarbeitenden Gewerbe be
trägt heute in Berlin 31,5%, im Bundesgebiet 40%. Arbeitnehmer
mit Hoch- und Fachschulausbildung stellen in der gewerblichen
Wirtschaft in Berlin einen Anteil von 4,2%, im Bundesdurchschnitt
von 7,5%; in Frankfurt, Stuttgart und München ist die Vergleichs
zahl bei 8 bis 10%, also doppelt so hoch. Auch das sagt etwas über
die Politik der Unternehmen, die Forschung und Entwicklung hier
abgezogen haben und die Kiepenarbeit hinterlassen haben.
Das ist die Situation in dieser Stadt. Sie ist viel schlimmer, als es
einige in diesem Land und in dieser Stadt wahrhaben wollen. Das
gibt uns das Recht, Ungewöhnliches zu verlangen und unkonven
tionelle Überlegungen einzubringen. Die Politik hat die Rahmen
bedingungen zu schaffen, das ist richtig. Dazu gehört vordringlich
die Änderung der Bestimmungen des Berlinförderungsgesetzes -
ich habe mit großem Interesse gehört, Herr Senator, daß wir hier
bald etwas vorgelegt bekommen. Ich sage es ohne jede Polemik:
Wir erwarten ungeduldig die entsprechenden Vorlagen des Senats.
[Beifall bei der SPD]
Aber, meine Damen und Herren, wir geben uns keiner Illusion hin.
Wir erwarten keine Wunder von der Veränderung der Berlinförde
rung. Es wäre doch eine Illusion, anzunehmen, daß nur einer der
Großbetriebe - einer vielleicht -, die Berlin immer noch in ihrem
Briefkopf als Sitz angeben, seine Verwaltung oder sein Manage
ment hierher zurückverlegt. Und, Herr Dr. Neuling, ich glaube nicht,
daß das eine Klimafrage ist.
Das Klima in dieser Stadt war, als die weggezogen sind, gar nicht
so schlecht. Da klirrten keine Scheiben. Da wohnte hier und da
lebte hier eine arbeitsame Bevölkerung, die bereit war, weiterzu
arbeiten. Das hat die gar nicht gehindert, diese Unternehmen, ihre
Verwaltungen, ihren Sitz, ihre Forschung und große Teile ihrer
Produktion ins Bundesgebiet abzuziehen. Die waren doch einmal
in dieser Stadt!
[Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU): Wollen Sie damit sagen,
daß die klirrenden Scheiben unschädlich sind?]
- Herr Feilcke, ich würde nicht soweit gehen, zu sagen, sie sind un
schädlich, aber wenn Sie sagen, jede Scheibe ist ein vernichteter
Arbeitsplatz, dann sage ich Ihnen, die Arbeitsplätze in dieser Stadt
haben die Unternehmer weggenommen.
[Beifall bei der SPD - Oho! bei der CDU und der F.D.P. -
Feilcke (CDU); Das ist unter Ihrem Niveau!]
(C)
(D)
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