Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

■1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
501
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[iber wäre nachzudenken; dazu möchte ich auch bedarfsweise
ptwas sagen.
Gleichzeitig möchte ich auch an dieser Stelle den Appell an alle
Berliner Arbeitgeber richten, sich nicht durch finanzielle Leistungen
der Beschäftigungsverantwortung in diesem Bereich zu entziehen.
[Beifall bei der CDU]
Das ist der Punkt, über den mal nach 16 Jahren Wirksamkeit
dieses entsprechenden Gesetzes nachgedacht werden müßte in
deutschen Landen, meine ich.
[Sund (SPD): Verdoppeln!]
L Was auch immer! - Insgesamt stehen für die schwer vermittel
baren Arbeitslosen die Förderungsmöglichkeiten nach dem
Arbeitsförderungsgesetz im Vordergrund. Herr Kollege Sund, es
wird Sie freuen, daß ich dieses Thema in den Kreis der Arbeits- und
iBozialminister von Berlin aus einführen möchte.
[Sund (SPD); Da befinden Sie sich in
guter Tradition. - Dr. Vogel (SPD): Fortsetzung!]
Ich möchte hier nur exemplarisch einführen: Eingliederungsbeihil-
;en, Einarbeitungszuschüsse, Maßnahmen zur Förderung der Ver-
tiitllungsaussichten, allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaf
fung und Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitneh
mer. Mit besonderer Sorge müssen wir ja doch registrieren, daß der
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Konsolidierung der
Arbeitsförderung in einigen Bereichen entgegen den aktuellen Er
fordernissen erhebliche Restriktionen für die Arbeitsmarktpolitik,
pe ja hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung ohnehin nur flan
kierend tätig werden kann, bringen wird. Der Senat weist deshalb
Irneut und mit aller Entschiedenheit den vorgesehenen Abbau der
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als eine arbeitsmarkt-, sozial- und
finanzpolitisch falsche Maßnahme gerade in der gegenwärtigen
konjunkturellen Phase zurück.
[Beifall bei der CDU]
In Anbetracht der erreichten Arbeitslosenzahlen hat der Senat
[einerlei Verständnis dafür, daß unter der Überschrift der unge
rechtfertigten Inanspruchnahme von Arbeitsmarktleistungen das für
siie Beschäftigungslage von schwer Vermittelbaren bedeutendste
Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes - gerade jetzt, wo es am
freisten gebraucht wird - rigoros eingeschränkt werden soll, und
war derart eingeschränkt werden soll, daß es einer Beseitigung
jieses zwar ungeliebten, dennoch aber wohl einzigen schnell und
Unmittelbar greifenden Instruments zum Abbau der Zahl der Ar-
jeitslosen, vor allem auch der schwer Vermittelbaren, gleichkommt,
lassen Sie mich in aller Deutlichkeit hinzufügen; Kompromißfor-
nen, wie sie derzeit in der Szene des Gesetzgebers gehandelt wer
ten, die lediglich marginale Ausnahmeregelungen zum vorliegen
den Gesetzentwurf im ABM-Bereich bieten, werden den potentiell
jroßen Schaden für Berlin - und nicht nur für Berlin - sowie für die
Betroffenen nicht verhindern können. Ich weiß, daß der Senat be
züglich der hiergegen unternommenen Aktivitäten die Zustimmung
Fraktionen dieses Hauses gefunden hat. Dennoch bitte ich Sie
leute erneut und dringend, Ihren Einfluß auf allen Ebenen und über
alle Verbindungen, die wir alle haben, geltend zu machen, um den
intscheidenden Abbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im In
eresse Berlins abzuwenden.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, applaudie-
en Sie doch auch, wir sind doch alle einer Meinung in dieser Frage.
Eine weitere Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt sind die soge
nannten ungelernten Arbeitnehmer. Der Anteil der Arbeitslosen
hne abgeschlossene Berufsausbildung an allen Arbeitslosen
'®trägt nach den zuletzt verfügbaren Statistiken nach wie vor über
0%. Der Personenkreis unterliegt saisonal wie konjunkturell einem
shr großen Zugangsrisiko zur Arbeitslosigkeit. Er zeichnet sich
furch hohe Mehrfacharbeitslosigkeit, hohe Fluktuation und teil
weise durch instabiles Erwerbsverhalten aus. Insgesamt macht die
stark überproportionale Arbeitslosigkeit der ungelernten Arbeitneh
mer die Forderung deutlich, alle Möglichkeiten zur beruflichen Qua-
»faierung, Fort- und Weiterbildung zur Verbesserung der Beschäfti-
lungschancen dieses Personenkreises noch stärker als bislang
auszuschöpfen. Aber auch in dieser Beziehung bereiten uns die im
Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz vorgesehenen stärkeren
Einschränkungen im Bereich der Förderung der individuellen Fort
bildung und Umschulung erhebliche Sorgen. Von Bedeutung ist
darüber hinaus eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gene
rell eine weitere Humanisierung des Arbeitslebens - sofern man sie
noch bezahlen kann -, um auf diese Weise instabilem Erwerbsver
halten vorzubeugen.
Großen Anlaß zur Sorge gibt uns allen die Arbeitsmarktent
wicklung für die arbeitsmarktpolitische Problemgruppe der auslän
dischen Mitbürger. Seit Oktober 1980 hat sich die Ausländerar
beitslosigkeit in Berlin mehr als verdoppelt Mittlerweile sind mehr
als 11 000 Ausländer als arbeitslos registriert. Dies entspricht einer
spezifischen Arbeitslosenquote von über 11 %. Im gesamten Bun
desgebiet liegt sie bei 9%. Der Anteil der Ausländer an allen
Arbeitslosen hat Ende Oktober 21,5% erreicht; im gesamten Bun
desgebiet entsprechend niedriger, nämlich 14%. Diese Zahlen ver
deutlichen die derzeit außerordentliche Belastung des Berliner
Arbeitsmarktes im Bereich der Ausländerbeschäftigung. Hierbei ist
weder der in Berlin besonders hohe Ausländeranteil in der stillen
Reserve noch die Problemkonzentration auf die Innenstadtbezirke
berücksichtigt. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Stadt trotz aller
arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen - seien es generelle Maß
nahmen nach dem AFG, seien es MBSE-Maßnahmen für jugend
liche Ausländer oder andere Bemühungen - auf längere Zeit - mit
dieser gewaltigen Integrationsaufgabe übertordert sein wird, wenn
es nicht gelingt, in relevantem Umfang zumindest den weiteren Zu
strom von Ausländern auf dem Berliner Arbeitsmarkt in verantwort
licher Weise zu begrenzen.
Die Ausführungen zu den Problemgruppen des Arbeitsmarktes
möchte ich mit einer kurzen Betrachtung des Teilzeitarbeitsmarktes
in Berlin beschließen.
1979 lag in Berlin die Frauenerwerbsquote mit über 62 v. H. in
großem Abstand über der im Bundesgebiet, wo sie zu diesem Zeit
punkt knapp 50 v. H. betrug. Ende Oktober 1981 erreichte die spe
zifische Arbeitslosenquote der Frauen in Berlin 6 v. K, im gesamten
Bundesgebiet betrug sie dagegen 7,7 v. H. Vor allem im Teilzeitbe
reich sind diese Unterschiede noch stärker ausgeprägt, im Oktober
1981 waren knapp 4 400 Teilzeitarbeitslose, fast ausschließlich
Frauen, registriert. Dies entspricht einer Teilzeitarbeitslosenquote
von 7,2 v. H., im gesamten Bundesgebiet beträgt diese Quote dage
gen über 14 v. H, Diese Zahlen zeigen, daß in Berlin im Bereich der
Frauenerwerbstätigkeit, insbesondere aber auf dem Teilzeitarbeits
markt, eine vergleichsweise bessere Arbeitsmarktsituation besteht
- erstaunlicherweise! - als im Bundesgebiet. Trotzdem begünstigt
auch in Berlin das äußerst geringe Stellenangebot auf dem Teilzeit
arbeitsmarkt die Bildung verfestigter Arbeitslosenstrukturen in
diesem Bereich.
Kürzlich hat der Senat dem Kollegen Rzepka auf eine Kleine
Anfrage erwidert, daß die bestehenden Möglichkeiten zur bedarfs
gerechten Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Arbeitsplatz-
beschaftung durch Arbeitsumverteilung stärker genutzt werden
sollten. Der Senat machte jedoch darauf aufmerksam, daß wissen
schaftliche Begleiterscheinungen zu Modellversuchen staatlicher
Förderung von Teilzeitarbeit durch Lohnsubventionen in Rheinland-
Pfalz, Hessen, Saarland, Bremen und Niedersachsen zu Zweifeln
am Erfolg derartiger Programme geführt hätten. Der Senat würde es
deshalb begrüßen, wenn die Chancen und Risiken einer Auswei
tung der Teilzeitarbeit von allen Beteiligten, insbesondere den Tarif
partnern, noch intensiver ausdiskutiert werden würden. Dies gilt
auch für neuere Formen der Teilzeitarbeit, wie zum Beispiel das
Job-Sharing. Wir müssen das in unsere Erwägungen miteinbezie-
hen.
Soweit im speziellen die Beantwortung aller 14 sehr präzis ge
stellten Fragen. Ich hoffe, es war eine ausreichende Beantwortung.
[Beifall bei der CDU]
Ich bin noch nicht am Ende! Ich weiß sehr wohl, meine Damen
und Herren, daß diese Vorlesung im wesentlichen die Substanz
eines Kompendiums haben wird. Aber auch ein Kompendium ist
nützlich und kann in dieser Zusammenfassung, zusammengetragen
von erfahrenen und kenntnisreichen Fachleuten der Verwaltung,
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