Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19$^
Ab
500
Sen Wronski
Se
(A)
(B)
hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgerschaft
kommen.
- Regierungserklärung dieses Senats.
Zwischenzeitlich hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus je
weils vier Ländervertretern gemäß der diesbezüglichen Beschlüsse
der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Innenministerkon
ferenz unter Federführung des Berliner Innensenators die Arbeit
aufgehommen, um Vorschläge zur künftigen Steuerung des Fami-
lien-Nachzugs zu erarbeiten.
Ich bin jetzt bei Ihrer Frage 9. Der Senat geht wie sein Vorgänger
davon aus, daß die zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion
über die Dunkelziffer - das ist ja Ihr Stichwort - von arbeitslosen
Jugendlichen durch die vom DIW im vorigen Jahre erstellte Studie
über die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Berlin erheblich ver
sachlicht werden konnte. In dem vergleichenden statistischen Gut
achten für Berlin und das Bundesgebiet insgesamt wurde bekannt
lich der Versuch unternommen, durch Auswertung von Statistiken
aus allen Lebensbereichen darzustellen, wie weit 15 bis 19 Jahre
alte Jugendliche in die verschiedensten Zweige des Bildungs- und
Beschäftigungssystems integriert sind. Dabei ergab sich, daß Ende
1977 lediglich ein Rest von 2 450 oder 2,2 v. H. aller Jugendlichen
nicht identifiziert werden konnten, das heißt, daß Aussagen über
ihren Verbleib und ihre sozialen Daten zwangsläufig spekulativ sind
- das ist die Dunkelziffer, von der immer geredet wird. Aufgrund
dieser Merkmale stellt dieser relativ kleine Kreis von Jugendlichen
im Rahmen der angewandten Methode das Dunkelzifferpotential an
arbeitslosen Jugendlichen dar.
[Sellin (AL): Auch das sind 100%]
- Ja, das sind alle.
Der Senat verkennt nicht, daß über den Kreis der bei den Arbeits
ämtern arbeitslos gemeldeten Jugendlichen hinaus ein nicht uner
heblicher Teil der Jugendlichen besondere Schwierigkeiten bei der
Ausbildung, am Arbeitsplatz und bei der Berufsfindung hat. Im
wesentlichen sind es die Probleme dieses Kreises von Jugend
lichen, die zu einer unterschiedlichen Darstellung und Bewertung
des Gesamtkomplexes Jugendarbeitslosigkeit geführt haben. Der
Senat will diese Problematik keinesfalls auf eine Restgrößenrech
nung reduzieren, aber es ist nicht richtig, solche Jugendlichen
pauschal als „Arbeitslose“ zu bezeichnen. Hierbei wird nämlich
ignoriert, daß Arbeitslosigkeit ein genau definierter, nicht beliebig
ausdehnbarer Begriff ist. Nur wer dem Arbeitsamt zwecks Vermitt
lung gemeldet ist und zur Verfügung steht, kann unter den fest
gelegten Terminus „arbeitslos“ subsumiert werden. Es scheint mir
notwendig, daß wir wenigstens in gleichen Begriffen und Definitio
nen künftig miteinander reden und nicht unterschiedliche Bewer
tungsmaßstäbe - bedarfsweise - einführen. Die Zahl der gemelde
ten Arbeitslosen ist somit ein einheitlich festgelegter Indikator für
die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Daß diejenigen Jugend
lichen, die nicht unter den Begriff arbeitslos fallen, sich aber in den
unterschiedlichsten, zum Teil schwerwiegenden Problemlagen
befinden, damit nicht aus dem Blick verloren wurden, zeigten unter
anderem die Bemühungen im Jugendhilfebereich für den in den
vergangenen Jahren beträchtlich angewachsenen Kreis jugend
licher Problemgruppen.
Zu Ihrer Frage zu 10 - Ihrer letzten Frage: Dem Senat liegen
keine Erkenntnisse über illegale Beschäftigungen von Jugend
lichen und Kindern vor, soweit hier Verstöße gegen Vorschriften,
zum Beispiel des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des
Schwarzarbeitgesetzes oder der Arbeitserlaubnisverordnung ge
meint sind. Es gehört nun einmal zum Wesen der Illegalität, diese
zahlenmäßig nicht erfassen zu können. Um die sozial- wie wirt
schaftlich schwerwiegenden Folgen der illegalen Beschäftigung in
allen ihren Erscheinungsformen besser bekämpfen zu können, hat
der Senat bereits in einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter der mit
dieser Problematik befaßten Behörde mitwirken, Vorstellungen
über eine wirkungsvolle Umsetzung der diesbezüglichen gesetz
lichen Vorschriften erarbeitet. Er wird in Kürze über eine Senatsvor
lage zu diesem Thema beschließen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, daß
Beschäftigungsverbote nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz nur
in bezug auf Kinder, nicht aber auf Jugendliche bestehen. In diesem
Zusammenhang hat das Landesamt für Arbeitsschutz und techni
sche Sicherheit festgestellt, daß in 1979 in 28, in 1980 in 12 und ii
1981 bisher in 12 Fällen gegen das Beschäftigungsverbot für Kin
der verstoßen wurde. Vom LAfA sind - abgesehen von Nichtbeach
tung von Formvorschriften - darüber hinaus folgende Zuwider
handlungen gegen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzge
setzes festgestellt worden: In 1979 100, in 1980 63, in 1981 bis
her 119. Dabei handelt es sich unter anderem um Verstöße gegen
die Arbeitszeit- und Pausenregelung, Sonntagsruhe-Bestimmun
gen und die ärztliche Untersuchungspflicht Jugendlicher. Eine Auf
schlüsselung der Zahlen in Deutsche und Ausländer liegt nicht vor.
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Damit bin ich am Ende der Beantwortung der zehn SPD-Fragen.
Ich möchte sie zusammenfassen und sozusagen etwas bewerten.
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Erstens: Die Berliner Jugendlichen waren bisher nicht stärker
von Arbeitslosigkeit betroffen als ihre westdeutschen Altersgenos
sen. Wir werden uns bemühen, alles zu tun, damit dies so bleibt
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Zweitens: Die Arbeitslosigkeit Jugendlicher ist nicht in erst»
Linie eine Folge fehlender Ausbildungsplätze.
Drittens: Die Lösung oder wenigstens Minderung der Probleme
kann daher aus quantitativen und qualitativen Gründen nicht in
erster Linie mit Mitteln der beruflichen Bildung oder der Sozialpäda
gogik erfolgen. Sie muß vor allem auch bei der Zuwanderung von
ausländischen Arbeitskräften ansetzen.
Und viertens bedeutet ein solcher Ansatz zu drittens - wie eben
vorgetragen - keineswegs eine Absage an die bisher verfolgte Inte
grationspolitik - im Gegenteil: Die nachhaltige Eindämmung des
Familien-Nachzugs, des Mißbrauchs des Asylrechts und der illega
len Beschäftigung ist vielmehr eine absolut unverzichtbare Voraus
setzung, um Integrationspolitik wirksam und im Einvernehmen mit
möglichst allen Bürgern dieser Stadt - und nicht zuletzt mit dem zu
Integrierenden selbst - betreiben zu können.
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[Beifall bei der CDU]
Nun blende ich wieder ein in diese kombinierte Antwort und wen
de mich der dritten Frage der CDU-Fraktion zu: Als Problemgruppe
- das habe ich im wesentlichen abgehandelt - sind also die
Jugendlichen zu sehen. Darüber hinaus betrachtet der Senat vor
allem unter sozialpolitischen Gesichtspunkten als Problemgruppe
auch Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen, vornehm
lich den schwerbehinderten Arbeitslosen, den älteren Arbeitslosen,
unter ihnen insbesondere die älteren Angestellten, und den bereits
längerfristig Arbeitslosen. Die großen Umschlags- und Selektions
prozesse auf dem Arbeitsmarkt haben in Verbindung mit der nun
mehr lang anhaltenden Phase der Unterbeschäftigung dazu ge
führt, daß bis zum Beginn der gegenwärtigen Rezession in Berlin
wie im übrigen Bundesgebiet der Anteil dieser Gruppen an allen
Arbeitslosen gestiegen ist und daß sich innerhalb dieser Gesamt
gruppe der Anteil der Personen mit mehreren chancenmindernden
Merkmalen vergrößert hat Dieser Personenkreis von Arbeitslosen
ist deshalb nicht nur größer, sondern vor allem auch problemati
scher geworden. Da die genannten Gruppen vergleichsweise weni
ger oft von Arbeitslosigkeit betroffen werden, dafür aber eine lange
Dauer der Arbeitslosigkeit aufweisen, war der Zuwachs des
Arbeitslosenbestandes bei diesen Gruppen seit 1980 allerdings
stark unterproportional. So betrug die Zunahme der Arbeitslosigkeit
zwischen Oktober 1980 und Oktober 1981 insgesamt knapp 60%
- total -, während sie sich beispielsweise bei den Schwerbehinder
ten auf 13% und bei den 59jährigen und Älteren auf 17% belief-
Aufgrund der relativ geringen Wiedereingliederungschancen
dieser Gruppe muß aber bei länger anhaltender hoher Gesamt
arbeitslosigkeit wieder mit einem ansteigenden Anteil dieses Perso
nenkreises bei allen Arbeitslosen gerechnet werden.
Im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeits
losigkeit der Problemgruppen, stellt eine Verbesserung der allge
meinen Beschäftigungslage die bei weitem beste, weil wirkungs
vollste Arbeitsmarktpolitik dar. Eine triviale Aussage, die aber des
wegen nicht falsch ist
Für den Kreis der Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschrän-
kungen, insbesondere der Schwerbehinderten, verweise ich auf die
Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes. Ob sie heute nocl
wie im Jahre 1964, als sie in Kraft gesetzt wurden wirksam sind, dar
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