Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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493
en Wronski
re ^ nd ich hoffe sehr, daß alle, die dazu etwas zu sagen haben, den
r nst der Situation, in der sich viele befinden, nicht zu billigen Spä-
e n benutzen, Herr Kollege Momper.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD):
Das war ein ernsthafter Zwischenruf;
das haben Sie bloß nicht erfaßt!]
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s ist schon etwas anderes, ob man seine Betrachtungen aus der
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ker»( lenator; der sitzt sowieso ganz anders - oder ob man selbst auf
inem Arbeitsplatz tätig ist, wo man der unmittelbaren Bedrohung,
er viele heute ausgesetzt sind und ihr schon erliegen mußten,
Wlr tändig gegenübersteht. - Das war eine Einfügung, auf die Sie mich
ebracht haben, Herr Kollege Momper.
ich wollte also sagen, daß man sich nicht der Illusion hingeben
arf, daß es lediglich eines Schalters bedürfte, um plötzlich Arbeits
lätze zu schaffen. - Das zur Vorbemerkung und zur Darstellung
reiner Grundvorstellung, wie ich Arbeitsmarkt im Zusammenhang
lit Wirtschaft sehe. Nun im einzelnen; ich steige ein in die Beant-
/Ortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion.
wärt« Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin wie im übrigen Bundesgebiet
gerur e jgt, daß seit Mitte der 70er Jahre inzwischen ein relativ hohes
ben.i liveau erreicht worden ist. Lediglich im Jahre 1979 hat ein
ig gar lennenswerter Rückgang der durchschnittlichen Zahl der Arbeits-
osen verzeichnet werden können. Die erhoffte Trendwende blieb
us, denn 1980 setzte sich die im Jahre 1979 unterbrochene Ent
wicklung fort. In Berlin ist eine Sonderentwicklung zu registrieren:
Während bis in die Jahre 1976/1977 ein Gleichmaß der Arbeits-
senquote zum Bundesdurchschnitt festzustellen war, ist seit
™ iieser Zeit die Berliner Arbeitslosenquote höher als die des Bun-
iesdurchschnitts. Nach Ausschaltung von Saisoneinflüssen steigt
ie Arbeitslosenzahl im gesamten Bundesgebiet nunmehr seit dem
rühjahr 1980 kontinuierlich an. Dieser Trend führte Ende Oktober
981 zu einem Bestand von knapp 52 000 Arbeitslosen. Gleichzei
lig ging das Stellenangebot weiter zurück, während die Zahl der
Kurzarbeiter auf 8 400 stieg. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist
sowohl gegenüber dem Vormonat mit 11 v. H. als auch gegenüber
Oktober 1980 mit 59 v. H. alarmierend. Ende Oktober betrug die
jng h krbeitslosenquote in Berlin 6,5 v. H.; zum gleichen Zeitpunkt lag sie
m gesamten Bundesgebiet um 0,6 Punkte tiefer. Regional geglie-
jert sind die Quoten ganz unterschiedlich; sie reichen von 3,8 v. H.
Baden-Württemberg bis 8,4 v. H. im Saarland, in einem vergleich
en Ballungsraum, in Hamburg, beträgt sie - ähnlich wie bei
fiins - zur Zeit 6,6%. In Anbetracht der anhaltenden Wachstums-
ichwäche und der negativen Saisoneinflüsse ist es nicht auszu-
en c schließen, daß im Winterhalbjahr 1981/82 Arbeitslosenzahlen in
Berlin in einer Größenordnung von 60 000 und mehr erreicht wer
den können. Da Berlin - was wir alle wollen - untrennbar in die
bewirtschaft der Bundesrepublik eingebunden ist, muß davon
lusgegangen werden, daß entsprechend den korrigierten Voraus
sagen der Bundesregierung sowie den Prognosen der führenden
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j er ß wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und anderer
A rtv , nstitutionen auch im Jahresdurchschnitt 1982 gegenüber 1981 mit
n einer anhaltenden und erheblichen Verschlechterung der Lage auf
nc j(j; dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist
kernt Der Senat betrachtet diese Entwicklung mit der gleichen Sorge
hne/ |vie Sie, nicht nur, weil sich hinter der abstrakten Bestandsauf
nahme unzählige schwere Einzelschicksale verbergen und die Ge
meinschaft zunehmend mit der unerläßlichen, aber unproduktiven
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lass 6 -inanzierung der Lohnersatzleistungen belastet wird, sondern vor
vir ir illem, weil das erreichte und absehbare Ausmaß der
digk Jnterbeschäftigung in Verbindung mit anderen schwierigen Proble-
Jdar Tien dieser Stadt die Gefahr sozialer Spannungen in sich birgt.
Zum Teil haben übergeordnete und durch eine Teilregion kaum
beeinflußbare Tatbestände zu wirtschaftlichen Wachstumsraten
Beführt, die im Zusammenwirken mit fortschreitenden, erwünschten
Produktivitätssteigerungen, ferner anhaltender demographisch, vor
allem durch den Zustrom von Ausländern bedingter Zunahme
des Erwerbspersonenangebots, trotz Arbeitszeitverkürzung in ver-
3eilri sofiiedenen Bereichen bei weitem nicht mehr ausreichen, um das
angebotene Arbeitsvolumen auch zu beschäftigen. Derartige über
geordnete Faktoren sind beispielsweise die gleichgerichtete Kon
junkturentwicklung in den europäischen Partnerländern, die Ener
giepreisentwicklung, die unsere Außenhandelsposition verschlech
tert, die inländischen Verteilungsspielräume einengt und die
heimische Nachfrage gedämpft hat, nicht zuletzt das zur Finanzie
rung des Leistungsbiianzdefizits hochgetriebene Zinsniveau. Man
kann hier nicht viel anders reden, als unsere Kollegen im Bundestag
die Situation beurteilen. Insofern sehen Sie mir meine Verdeut
lichungen nach. Die Reihe dieser Einflußgrößen ließe sich ver
längern.
Darüber hinaus wird aber immer offensichtlicher - ich muß das
hier ganz unterkühlt sagen wegen der öffentlichen Hand, die etwas
drin hat oder nicht und als Instrument versagt oder nicht daß die
finanzpolitischen Fehlerder Vergangenheit eine entscheidende Be
schränkung für eine auf Besserung der Arbeitsmarktlage gerichtete
Haushalts- und Wirtschaftspolitik darstellen - Kollege Dr. Neuling
hat das bereits angesprochen -, denn die Mißachtung der Bela
stungsgrenzen bei Arbeitnehmern und Unternehmern, die vor allem
in Zeiten guter Konjunktur versäumte rechtzeitige Konsolidierung
der Haushalte, das Überschreiten der Verschuldungsgrenzen, die
Überforderung der Kapitalmärkte, das ungebremste Wachstum der
konsumtiven Ausgaben zu Lasten der Zukunftsinvestitionen und
anderes mehr zwingen nunmehr in einer prekären Beschäftigungs
lage zu einschneidenden Korrekturen. Das, meine Damen und Her
ren, was ich hier versucht habe, in unterkühlten Worten darzustel
len, wie sie mir aufgeschrieben wurden, heißt im Volksmund: Spare
in der Zeit dann hast Du es in der Not Wir - ich suche keine Schul
digen - haben in dieser Zeit das Gegenteil davon gemacht
[Beifall bei der CDU]
Ich füge hinzu, all das, womit wir uns jetzt quälen müssen, ist das
Zahlen einer Zeche für vorweggenommenen Konsum der letzten 12
bis 15 Jahre.
[Dr, Vogel (SPD): Daran sind doch wohl alle beteiligt!]
Das ist meine feste Meinung, und deswegen tut es jetzt so unerhört
weh, und zwar in allen Bereichen des Wirtschaftslebens, des
öffentlichen Konsums und der öffentlichen Verteilung.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, wenn Sie unbe
dingt wollen, bitte.
Sellin (AL): Meinen Sie nicht, daß die Einkommensentwicklung
und die Einkommensverteilung in den 50er, 60er und 70er Jahren
dazu geführt hat, daß ein Auseinanderklaffen von niedrigen Einkom
mensschichten und hohen Einkommensschichten sowie Vermö
gensschichten eingetreten ist, die dazu geführt haben, daß die
öffentliche Hand handlungsunfähig geworden ist und Bedürfnisse
der Gesellschaft nicht erfüllen kann?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Nein, das meine ich
hinsichtlich der Immobilität der öffentlichen Hand überhaupt nicht.
Aber ich würde Ihnen in gewissem Sinne folgen, daß die unter
schiedliche Einkommensentwicklung sich in einem Maße ent
wickelt hat, daß die, die dafür verantwortlich sind, nämlich die freien
Tarifpartner, das so nicht gewollt haben.
Insbesondere die unerläßlichen Restriktionen auf der Ausgaben
seite mögen nach keynesianischem Verständnis nicht in das aktu
elle Konjunkturbild passen. Einmal abgesehen davon, daß durch
eine Nachfragepolitik bestehende Strukturprobleme kaum gelöst
werden können, und das es bisher kaum gelungen ist, brauchbare
Rezepte für eine antizyklische Ausgabenpolitik des Staates zu ent
wickeln oder gar zu praktizieren, stehen wir heute vor dem schwieri
gen Problem, trotz leerer Kassen - ein Erbe der letzten Jahre - den
dringend benötigten Beschäftigungsaufschwung wieder herbeifüh
ren zu müssen. Der Senat wird trotz enger Spielräume für selbstän
diges politisches Handeln alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen,
um das Konzept „sparen und gestalten“ im Rahmen der begrenzten
Möglichkeiten mit Augenmaß voranzutreiben. Gleichzeitig wird er
auf Rahmenbedingungen hinwirken, die geeignet sind, mittelfristig
eine Verbesserung der Beschäftigungslage zu ermöglichen. Für die
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