Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November
Ü ibg<
492
Kern
(A) - Eben! - Um Mißverständnissen vorzubeugen, wiederhole ich hier
noch einmal, daß die Steigerung der Zahl der Ausbildungsstellen in
den Jahren 1974 bis 1981 von ca. 17 000 auf fast 35 000 ein großer
und gemeinschaftlicher Erfolg der Industrie, des Handels, des
Handwerks, der Gewerkschaften und des Senats war. Die gute Zu
sammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Senat in der
Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation“ hat sich bewährt,
und ich möchte hier vor allem dem Berliner Handwerk danken, das
großen Anteil an dieser Leistung hatte.
[Beifall]
Bei all dem darf nicht vergessen werden, daß es die Aufgabe der
privaten Arbeitgeber ist und im dualen System bleibt, betriebliche
Ausbildungsplätze der steigenden Nachfrage entsprechend auszu
weiten. Wir wissen, daß vor allem Jugendliche mit geringer schu
lischer und beruflicher Qualifikation von Arbeitslosigkeit bedroht
sind. Es handelt sich dabei in der Regel um Hauptschüler ohne Ab
schluß und Sonderschüler und darunter um viele Mädchen und
ausländische Jugendliche. Sie unterliegen in der Regel im Konkur
renzkampf um die Ausbildungs- und Arbeitsplätze den höher Quali
fizierten und geraten in eine nahezu aussichtslose Situation von
Orientierungs- und Perspektivlosigkeit.
Für diese Jugendlichen vor allem - und ich hoffe, Herr Senator, wir
sind da einig - ist es notwendig, die außerbetriebliche und über
betriebliche Ausbildung auszuweiten und so zu gestalten, daß sie
zur Berufsausbildung motiviert und die schulischen und sozialen
Defizite dieser Jugendlichen während der Ausbildung abgebaut
werden.
Wer diese Gruppe abschreiben will, wer sie als bildungsunfähig
abstempeln will, muß auf unseren gemeinsamen Widerstand
stoßen.
[Feilcke (CDU): Wer tut das denn?]
Die Ausbildungsplätze im Bereich der Jugendhilfe sind zwar zah
lenmäßig gering, aber durch ihre besondere sozialpädagogische
Orientierung für diese Jugendlichen besonders wichtig. Und ich
glaube, auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es notwendig,
neue Ansätze zu erproben, zu untersuchen, und auch solche Aus
bildungsträger und Selbsthilfegruppen zu unterstützen, die z. B.
eine Ausbildung für benachteiligte Jugendliche im Bereich der
Stadtsanierung anbieten und im Anschluß an diese Ausbildung
auch Arbeitsplätze anbieten. Denn das weitere Ansteigen der Zahl
der Jugendlichen ohne Zukunftschancen, die erst verzweifelt sind
und dann, meine Damen und Herren, aggressiv werden, verursacht
nicht nur enorme soziale Kosten, sondern es verstärkt die Gruppe
derjenigen, die aufgrund ihrer Lage bereit sind, Gewalt anzuwen
den, wobei später nur wieder die Frage nach den Auswirkungen der
Gewalt und nicht nach den Ursachen für diese Gewalt gestellt wird.
Und das gilt es zu verhindern.
Im Bereich der beruflichen Bildung wird meine Fraktion genau
darüber wachen, daß alle Anstrengungen zur Sicherung eines aus
reichenden Ausbildungsplatzangebotes wie bisher unternommen
werden. Wir bedauern dabei den leichten Rückgang von Ausbil
dungsstellen, der sich in diesem Jahr leider abzeichnet. Wir werden
auch darüber wachen, daß die Qualität der Ausbildung erhalten
bleibt und schulische und berufliche Bildung gleichgewichtig be
handelt wird. Uns geht es auch darum, daß die Förderrichtlinien
nicht zur generellen Subventionierung mißbraucht werden, und wir
werden dafür sorgen, daß die Problemgruppen auf dem Arbeits
markt angemessen berücksichtigt werden.
Um die Einstiegschancen in Beruf und Arbeit und die Arbeits
marktsituation generell zu verbessern, hat die SPD-Fraktion in ihren
„Alternativen zu den finanzpolitischen Vorstellungen des Senats“
mit ihrem Investitionsprogramm von fast 1 Milliarde DM bis 1985
einen deutlichen und unübersehbaren Schwerpunkt gesetzt, und
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wären gut beraten,
wenn Sie in Berlin über Ihren Bonner Schatten springen könnten
und diesen beschäftigungspolitischen Impulsen, die diese Stadt
notwendiger denn je braucht und die gerade auch der Eingliede
rung junger Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt dienen, zustimmen
könnten und uns damit unterstützen würden.
Die SPD wird sich auch in der Opposition eben nicht nur auf das
beliebte Neinsagen verlegen, sondern wir werden eigene Vor
schläge machen, und wir bieten auch, Herr Senator, unsere Hi
und unsere Zusammenarbeit an, wenn Sie schnelle und unbürok
tische Maßnahmen ergreifen, die arbeitslose Jugendliche schnell
die Lage versetzen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu find
Das gilt z. B. auch für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Jugendliche, die notfalls aus Landesmitteln weitergeführt werd
müssen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, bevor ich zum Schli
komme. Ich bin sehr gespannt darauf, ob die Kritiker von gester
die immer den alten Senat so kritisiert haben, auch die Kritiker vi
heute sein werden, etwa der verehrte Kollege Feilcke, der -
[Kittner (CDU): Sie haben uns doch vorgeworfen, daß wir
die Politik des alten Senats mitgetragen haben!]
- Ja, zu Ihnen komme ich gleich, Herr Kittner. - Etwa der verein
Kollege Feilcke, der sich noch im März dieses Jahres berechl
darum sorgte, daß die ausländischen Jugendlichen nach Abschi
der Maßnahmen zur Berufsausbildung und sozialen Eingliederur
junger Ausländer eine Anschlußqualifikation bekommen könne
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[Feilcke (CDU): Richtig, genau!]
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oder etwa der Kollege Kittner, der meinte, daß das gegenwärtii
Instrumentarium des damaligen Arbeitssenators eine Steigerur e igt
der Ausbildungsplätze nicht mehr zuließe. - Wir werden sehen, i jj V e;
Sie diese Fragen weiter stellen; das wäre für mich als Neuling gai
wichtig.
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Ich bin voller Erwartung, das neue Instrumentarium des Her§ us ;
Senators Wronski kennenzulernen.
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Lassen Sie mich abschiießen mit einer Mahnung von Heinr« r, ser
Heine, der einmal gesagt hat; „Worte, Worte, keine Taten, imm jj ese
Geist und keinen Braten,“ - So, Herr Senator Wronski, wird hoffei j esc |
lieh Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage nicht ausfallen. Wir sir a
deshalb sehr gespannt auf Ihre Antwort. - Ich bedanke mich fürlh
Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beantwortung h |Vbe
Herr Senator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meli p
Damen und Herren! Ich sage es gern: Der Senat ist beidi )arel
anfragenden Fraktionen dankbar, daß er Gelegenheit bekommt,! ) n ® '
Situation darzustellen, eine Analyse vorzutragen und sich selbst! | c ™
auch dem Hause, speziell den Damen und Herren Kollegen, c ? oh 1
sich mit diesem Metier befassen, die richtigen Grundlagen schaff* : er 1
zu helfen, die notwendig sind, um in dieser schlimmen Situation di ep
Arbeitsmarkts voranzukommen. Ich begrüße also beide Anfrage ' olki
und ich werde mich auch bemühen, die Antworten darauf in eine £JS 9
sinnvollen Zusammenhang zu bringen. Ich habe allerdings genen ,a 9 e
in zweierlei Hinsicht Bedenken anzumelden: Einmal, daß der B
reich von Arbeitsplatz und Arbeitsmarkt als eine besondere Art«
Politik begrenzt gesehen wird und dabei übersehen werden kau ' inei
daß der Arbeitsmarkt nur eine Funktion der Wirtschaft ist und
beide Begriffe eigentlich nur Symptome sind, denn es gibt kein*
Arbeitsmarkt ohne Wirtschaft und es gibt keine Wirtschaft ohne* wii
beitsmarkt. Ich bitte sehr herzlich, bei allen Diskussionsbeiträgen
ich selbst werde mich bei meinen Antworten darum bemühen
diese grundlegenden Zusammenhänge nie außer acht zu lasse : i n ar
Herr
Das zweite Bedenken, das ich vortragen möchte, damit wir m
ständig daran erinnern, richtet sich gegen die Illusion, daß ledigk J n te
die öffentliche Hand geöffnet werden muß, um Wirtschaft und dar -n en
auch Arbeitsmarkt zu sanieren
[Beifall bei der CDU]
Das kann der Fall sein, wenn in der geöffneten Hand etwas drinf
allen
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[Momper (SPD): Aus der leeren Hand
ist nichts zu erwarten. Da haben Sie recht!]
- Ich bemühe mich, Herr Kollege Momper, einen seriösen Bete
zu liefern,
[Beifall bei der CDU]
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