Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981 jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Begründung der
3 ßen Anfrage der Fraktion der SPD hat nunmehr der Abgeord-
le Kern.
(ern (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Neu-
j geht, ein Neuling kommt, das sage ich, um dies gleich hier klar-
itellen. - Auch meine Fraktion begrüßt das Verbinden der beiden
jBen Anfragen, weil sie inhaltlich in der Tat zusammengehören
zusammenpassen.
3er Grund für die Große Anfrage unserer Fraktion zur Jugend-
leitslosigkeit und zu den Arbeits- und Berufsaussichten junger
nschen in Berlin liegt auf der Hand. Die Arbeitslosigkeit und die
lendarbeitslosigkeit-haben in Berlin in den letzten Jahren ein
her nicht gekanntes Ausmaß erreicht Allein im September
ses Jahres stieg die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Ju-
rdlichen - insbesondere bei den Ausländern - um über 1 000
über 4100. Das entsprach einer Arbeitslosenquote von 10,8 %
September, die im Vorjahr des gleichen Monats noch bei 5,2 %
egen hat. Wir wissen alle, daß auch im Monat Oktober diese
jendarbeitslosigkeit sich nur unwesentlich auf 10,5% abge-
iwächt hat. Zudem wissen wir, daß das tatsächliche Ausmaß der
lendarbeitslosigkeit anerkanntermaßen größer ist als dies durch
Arbeitsmarktstatistik ausgewiesen wird. Es gehört sicherlich zu
i unerklärlichen Charakteristika dieser Gesellschaft und ihrer
hnisierten sowie computergesteuerten Möglichkeiten, daß nie-
nd weiß, wie viele Schulabgänger tatsächlich ohne Ausbildung
Arbeitsplatz sind. Ich weiß, daß das DIW-Gutachten versucht
diese Frage aufzuhellen. Ich begrüße dies, aber wir wissen
h alle, daß damit längst nicht alle Fragen beantwortet sind.
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jtzbeschaffung und eine wirksame Arbeitslosenbekämpfung
3 en. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
eben linzu kommt, daß die jetzt vom Schulsenator vorgelegten Pro
eine isezahlen zeigen, daß sich der Schülerberg erst in der zweiten
und fte der 80er Jahre nennenswert abschwächen wird. Ich ver-
ite hier ganz bewußt auf Polemik, weil ich glaube, daß dieses
ima nicht angemessen sozusagen „polemisch“ bewegt werden
in. Herr Senator, ich komme gleich zu Ihnen. Ich verstehe nicht,
i es ist mir unerklärlich, warum Sie durch Ihre Äußerung, Berlin
meide bei einem sinnvollen Vergleich der Zahlen durchaus gut
warum Sie den schlimmen Eindruck der Verharmlosung ins Ge-
Sch gebracht haben, gleichzeitig den gefährlichen, weil nämlich
[urteile begründenden Versuch gemacht haben, die hier leben-
n ausländischen Jugendlichen, die einen Anspruch auf gleiche
iiale und berufliche Chancen haben, als das eigentliche Problem
zustellen versucht haben, um ihnen damit den Schwarzen Peter
uschieben. Sie haben nicht über die Verbesserungen der Inte-
e | ts t ’ äionschancen für ausländische Jugendliche gesprochen, zumin-
it nicht für die Integrationswilligen, wie Sie ja feinsinnig in der
(jierungserklärung unterschieden haben, sondern Sie haben
in zum Beispiel über die restriktiven Maßnahmen, wie zum Bei
einer Zuzugsbeschränkung, gesprochen, und von nichts
ierem. Wenn dies die Richtung Ihrer Politik wird, nämlich mit
Btriktionen zu arbeiten, um das Problem zu verharmlosen, dann
den Sie auf den entschiedenen Widerstand unserer Fraktion
Sen.
Ws der jüngsten deutschen Geschichte wissen wir, wie sehr
i Arbeitslosigkeit auf die demokratische Substanz der Gesell-
laft auswirken kann.
[Rzepka (CDU): Lesen Sie einmal nach,
was Ihr Kollege Farthmann dazu gesagt hat!]
ich lese nach. Sie können mir dies noch einmal nachher in
he sagen. Diese Erfahrung ist heute aktueller denn je gerade
h bei einer jungen Generation, die sich teilweise von dieser Ge
schäft und ihren Lebensformen schon abgewandt hat oder
>ei ist, sich abzuwenden. Sie sieht ihre soziale Lage, ihre Lebena
us- i Zukunftschancen sowie die Integrationschancen, was die aus-
der fischen und insbesondere die zweite und dritte Generation an-
rt. zu Recht gefährdet. Theoretisch, meine Damen und Herren,
nen wir die psychologischen Auswirkungen von Arbeitslosig
keit. Wir kennen die Minderwertigkeitsgefühle und die Isolierung
gegenüber der sozialen Umwelt. Wir kennen aber auch die Ziel-
und Planlosigkeit und die fehlende Bestätigungssituation. Können
wir aber wirklich alle nachfühlen und ermessen, was es bedeutet
ohne Berufsausbildung, ohne Schulabschluß oder eine sonstige
Qualifikation, ohne Hoffnung auf Arbeit als Zwanzigjähriger auf
der Straße zu sitzen? - Ich sage dies alles durchaus auch
selbstkritisch und kann nur alle auffordern, die Gleichgültigkeit die
Verharmlosung und auch das Schweigen zu diesem Thema abzule
gen, um nicht vielen Jugendlichen den Eintritt in diese Gesellschaft
zum Erlebnis vor verschlossenen Türen werden zu lassen,
[Beifall bei der SPD]
um damit Teile der jungen Generation auf Jahre hinaus zum Sozial
fall der Politik und zu Außenseitern und Aussteigern zu machen.
Die Jugend mit ihren Problemen ist leider nur dann in aller
Munde, wenn es um Zerstörung, wenn es um Protest, Unruhe und
Gewalt geht. Wir sollten deshalb aus dem Protest eines Teils der
Jugend wenigstens eines gelernt haben: Es dürfen nicht erst
wieder Steine fliegen, damit die Verantwortlichen die Probleme
ernstnehmen,
[Beifall bei der SPD und der AL]
und ich hoffe, darin sind sich wenigstens die vier demokratischen
Fraktionen dieses Hauses einig, und ich füge hinzu, daß ich nieman
dem hier die ernste Sorge und auch den guten Willen abspreche
zur Lösung der anstehenden Probleme.
Unser Streit, Herr Senator Wronski, geht um den richtigen Weg,
nicht um das Ziel, das unterstelle ich. Wir werden sehen, ob das
stimmt.
Unsere Große Anfrage dient vor allem der Klärung von fünf
Schwerpunkten, nämlich den Grundannahmen und der Datenlage
zur Jugendarbeitslosigkeit, sie dient dazu, den Zustand und die Zu
kunft der beruflichen Bildung in Berlin zu erhellen, die Einstiegs
chancen der heranwachsenden Generation in Arbeit und Beruf zu
ergründen, die Problemgruppen auf dem Arbeits- und Ausbildungs
stellenmarkt in den Vordergrund zu stellen, sowie dem Problem der
Motivation arbeitsloser Jugendlicher zur Berufsausbildung, die Sie
ja, Herr Senator, am Anfang Ihrer Karriere als Senator so vehement
beschrieben haben.
Wir geben mit unserer Anfrage heute dem Senat und Herrn
Senator Wronski als zuständigem Fachsenator die Gelegenheit,
nicht nur eine Darstellung und Bewertung der Probleme zu geben,
sondern zukunftsweisende Vorstellungen und präzise Antworten
auf unseren präzisen Fragenkatalog vorzutragen.
Der Senat hat in seiner Regierungserklärung als eine Haupt
aufgabe die Jugendarbeitslosigkeit genannt. Wir begrüßen dies. Im
Bereich der beruflichen Bildung hat er sich vorgenommen, die Aus
bildung durch mehr Grundkenntnisse zu verbessern und bei den
Jugendlichen eine größere Bereitschaft zur Aufnahme einer Berufs
ausbildung zu wecken. Wir wollen nun aber wissen, wie und wo
durch diese Ziele, Herr Senator, erreicht werden könnten. Dieser
Anspruch muß eingelöst werden, und wir sind deshalb voller Erwar
tung Ihrer Antwort.
Ich hoffe auch, Herr Senator, daß Sie bei Ihrer Antwort nicht die
so beliebte Gebetsmühle vom „schlimmen Erbe“ des neuen Senats
hier drehen werden. Denn hier haben Sie bei allen Mängeln in Ein
zelfragen ein Erbe vorgefunden, an dem Sie sich insbesondere im
Bereich der Ausbildungsstellen- und der Arbeitsmarktpolitik wer
den an Ihrem Vorgänger messen lassen müssen. Sie können auf
diesen vom sozial-liberalen Senat geschaffenen Fundamenten, die
Sie ja politisch vielfach mitgetragen haben, weil Sie keine Alternati
ven hatten, jetzt gerade sicher aufbauen.
[Feilcke (CDU): Nun schimpfen Sie doch nicht,
Sie haben doch Sachlichkeit versprochen!]
- Das ist keine Unsachlichkeit, Herr Feilcke, wir können über Sach
lichkeit nachher gern reden. Sie haben doch bei der Frage des Be
rufsamts, Herr Feilcke, oder der Förderrichtlinien immer zuge
stimmt, geben Sie es doch zu, das ist doch nichts Schlimmes.
[Zuruf von der CDU: Ist doch altbekannt!]
(C)
(D)
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