Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November i ss 1 ,g e(
490
Dr. Neuling

(A) Ich komme zu der vierten Frage nach den Möglichkeiten der Ar
beitslosigkeitsbekämpfung. Ich möchte kurz zehn Punkte anspre
chen, von denen wir glauben, daß mit ihnen beispielhafte Arbeits
marktpolitik in Berlin betrieben werden könnte.
Der erste und für mich wesentliche Punkt ist, daß wir wieder ein
Investitionsklima schaffen müssen. Gerade die Investitionsentwick
lung in Berlin in den letzten zehn Jahren ist eine ausgesprochen
problematische und schwerwiegende Bürde für diese Stadt. Auf
die Bedeutung von Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplät
zen und für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit habe ich eingangs
hingewiesen. Eine wichtige Aufgabe der politischen Führung dieser
Stadt besteht nun darin, ein Klima zu schaffen und zu erhalten, das
seinerseits Vertrauen in die langfristige Zukunft dieser Stadt be
gründet. Der Weg zu dieser Lösung kommt sicher einer schwieri
gen Gratwanderung gleich. Aber ich glaube, daß in den vergange
nen Wochen und Monaten auf diesem schwierigen Weg Erfolge er
zielt worden sind. Warnen muß man allerdings diejenigen, die - mit
welchen Motiven auch immer - die Wiederherstellung des sozialen
Friedens in dieser Stadt gefährden. Vereinfacht kann man sagen,
daß jede in dieser Stadt eingeworfene Scheibe einen Arbeitsplatz
zerstört!
[Ueberhorst (SPD): Bei den Glasern auch? -
Gelächter bei der AL und der SPD]
Jede Politik, die dazu führt, daß aus gewollten individuellen Frei
räumen rechtsfreie Räume werden, wird auch letztlich dazu führen,
daß Betriebe Berlin verlassen.
Zweiter Punkt, Haushaltssanierung, sparen und gestalten: Ich
verweise in diesem Zusammenhang auf die eingangs gemachten
Äußerungen zu dem Grundsatz der Haushaltssanierung. Die Ver
schuldungspolitik wurde auch gerade in den guten Jahren zwi
schen 1976 und 1978 fortgesetzt. Die Staatskassen sind also zur
Unzeit und zudem noch für falsche Zwecke geplündert worden. Mit
den vom Senat vorgestellten - zum Teil schwerwiegenden - Ein
sparungen wird in Berlin der schwierige, aber notwendige Weg be-
(B) schritten, um das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig wieder herzu
stellen. Nur über eine Reduzierung der konsumtiven Ausgaben wird
es mittelfristig gelingen, wieder einen investiven Spielraum zu
schaffen. Dieser Weg hat sicherlich zum Teil schmerzhafte Auswir
kungen für den einzelnen Bürger in dieser Stadt; eine verantwor
tungsbewußte politische Führung muß sich aber heute mehr denn
je auch dadurch auszeichnen, daß sie den Mut zu unpopulären,
aber notwendigen Entscheidungen hat. Nur wenn dieser Weg be
schritten wird, kann das Land Berlin mittelfristig wieder eine aktive
Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen spielen.
Drittens, Berlinförderungsgesetz - zukunftsweisend novellieren:
Auf der Basis des DIW-Gutachtens laufen derzeit die Diskussionen
über das Berlinförderungsgesetz. Sie müssen zügig vorangetrie
ben werden, damit diejenigen Investoren, die jetzt zu Investitionen
bereit sind, wissen, auf welcher Grundlage sie diese Investitionen
vornehmen können. Änderungsvorschläge müssen mit größter
Sorgfalt analysiert und in ihren arbeitsmarktpolitischen Auswirkun
gen abgeschätzt werden. Eine ebenso wichtige Rolle spielt dabei
die Frage des Vertrauensschutzes. Ich meine, sowohl den beiden
Senatoren Kunz und Pieroth, aber auch allen denjenigen, die nicht
so öffentlich sichtbar dazu beigetragen haben, die Kürzung der Ab
nehmerpräferenz zu verhindern, ist an dieser Stelle Dank zu sagen.
Gleichzeitig meine ich auch, daß es bemerkenswert und durchaus
beispielhaft ist, daß Vertreter der Gewerkschaften zusammen mit
dem Wirtschaftssenator bei Unternehmen in Westdeutschland wer
bend tätig sind.
[Beifall bei der CDU]
Viertens, Steuererhöhungen - der Weg ins Abseits: Die SPD-Frak-
tion - dies ist heute schon verschiedentlich angesprochen worden
- hat ein Sparkonzept vorgelegt. Paukenschlag dabei war unter an
derem auch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Nun waren wir uns
am Anfang dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß noch darüber
einig, daß die weitere Senkung der Gewerbesteuer in zwei Stufen
nur ausgesetzt werden sollte aus finanzpolitischen Überlegungen.
Ich kann nur warnen; Ein derartiger Zickzackkurs hätte Auswirkun
gen auf die Beschäftigungspolitik und würde die Lebensinteressen
dieser Stadt nachhaltig gefährden.
Der fünfte Punkt liegt in einer verstärkten Aktivierung des Woh- itzbf
nungsbaues. Hierüber ist verschiedentlich schon ausgiebig disku- ben.
tiert worden. In diesem Zusammenhang wird noch einmal deutlich
daß das Ziel, 50000 zusätzliche Wohnungen, auch von überragen
der beschäftigungspolitischer Bedeutung ist.
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Der sechste Punkt: Sicherung der Energieversorgung. Eine
langfristige, möglichst kostengünstige Energieversorgung diese:
Stadt liegt im wesentlichen Interesse der Wirtschaft Deshalb muß
das Projekt „Reuter-West“ zügig verwirklicht werden. Heute muß
man bedauern, daß es insbesondere die SPD-Fraktion gewesen ist | die in den vergangenen Jahren dieses Projekt leider ständig aufge-
halten hat. Man kann sich durchaus vorstellen, welche beschäfti
gungspolitischen Auswirkungen gerade ein derartiges Großprojekt
in unserer Stadt zu diesem Zeitpunkt hätte.
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[Momper (SPD): Sie reden da einen Quatsch,
das ist ja nicht zu fassen!]
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- Herr Momper, wenn Sie das sagen, dann ist es nahezu ein Lob für
mich.
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Siebenter Punkt: Konzentration der Forschungs- und Entwick
lungsförderungsmaßnamen. Die Konzentration der Forschungs
und Entwicklungstätigkeit steht beispielhaft für den Versuch, Büro
kratisierung in dieser Stadt zurückzudämmen. Ich meine, daß man
die Forschungs- und Entwickiungsförderungsmaßnahmen konzen-
trieren sollte, zum Beispiel bei einer Stelle in der Wirtschaftsverwal
tung.
Achtens: Berufliche Fortbildung als Zielrichtung für Facharbeiter
von morgen. Es ist ein Phänomen in unserer Zeit, daß bei alarmie
renden Entwicklungen der Arbeitslosenzahl gleichzeitig ein Fach
arbeitermangel in Berlin zu beklagen ist. Institutionen wie IHK und
die Handwerkskammern sind verstärkt zu ermutigen, in diese Be
reiche verstärkt Aktivitäten einfließen zu lassen. In diesem Bereich
müssen wir eine stärkere Bildungsmobilität erreichen. Hier stelle
ich die Frage an den Senat, wie dies zu erreichen ist. Abgesehen
davon, daß auch der technologische Wandel zunehmend eine
qualifiziertere Ausbildung verlangen wird, wenn wir in Berlin urdjfte i
auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt international
wettbewerbsfähig bleiben wollen, so brauchen wir diese hochquali
fizierten Arbeitskräfte auch in Zukunft. Diese Ausbildung selbst -
wie gesagt - ist in einem ständigen Wandel begriffen.
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Neuntens: Zusätzliche Eingliederungsbeihilfen für ältere Arbeits
lose. Ich meine, daß man gerade in Berlin verstärkt sich bemühen
sollte, für diese Betroffenen, neben den bestehenden Eingliede
rungshilfen nach zusätzlichen Hilfen zu suchen, um sie wieder in
den Arbeitsprozeß eingliedern zu können.
Und zehntens: Berlin als Modell für die Einführung einer flexiblen
Altersgrenze. Ich begrüße ausdrücklich die Diskussion zur Arbeits
zeitverkürzung in den vergangenen Wochen und Monaten. Ich
möchte von unserer Seite klarstellen, daß eine Arbeitszeitverkür
zung zum jetzigen Zeitpunkt bei vollem Lohnausgleich im Bereich
der Wochen- und Monatsarbeitszeit nicht denkbar ist. Dies würde
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Grunde
genommen noch stärker belasten und wäre letzten Endes wieder
ein Bumerang für die Beschäftigungspolitik. Ganz anders dagegei
sehe ich die Einführung einer flexiblen Altersgrenze. Es ist nichtein
zusehen, warum eine starre Altersgrenze nach wie vor in unsere:
heutigen Zeit beibehalten werden soll. Ich meine schon, daß man
den Erwerbstätigen die Möglichkeit geben sollte, nach eigenem Er
messen zwischen 55 und 67 zum Beispiel aus dem Erwerbsleben
auszuscheiden. Eine tarifpolitisch, zwangsweise verordnete Früh
verrentung halte ich aber genau für den falschen Weg. Ich würde es
jedenfalls begrüßen, wenn der Senat in Sachen „flexibler Alters
grenze“ Initiativen entwickeln könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung der
Großen Anfrage konnte und sollte sich nicht allein in der schwer
punktmäßigen Darstellung von Fragen erschöpfen, sondern mit
dieser Begründung wollte ich den Einstieg sowohl für die Aus
spräche über die Ursachen für die bedrohliche Entwicklung der
Arbeitslosigkeit geben, wie auch Beiträge für eine Diskussion
liefern, welche Möglichkeiten wir in Berlin für eine effektive Arbeite
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