Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1.Sitzung vom 11. Juni 1981j
20
(A)
Sellin (AL): Mir geht es um die Klarstellung, daß nach § 39 Abs. 2
der Geschäftsordnung eine Fraktion der Ausschußüberweisung
ohne Beratung widersprechen und verlangen kann, daß ein Pro
blem in I. Lesung behandelt wird, wenn es auf der Tagesordnung
steht. Nach unserer Meinung sollte heute die I. Lesung durchge
führt werden; es sollte möglich sein, die Anträge zu behandeln und
inhaltlich der Bevölkerung vorzustellen, warum wir gegen die
Tariferhöhung bei der BVG bzw. gegen die Stromtariferhöhungen
sind. Wir meinen, daß die Ausschußüberweisung sehr wohl mög
lich ist. Die Zuweisung kann dann konkretisiert werden, wenn die
Ausschüsse eingerichtet sind. Auf jeden Fall können wir diesen
formalen Beschluß fassen, und daher ist es notwendig, daß wir
heute inhaltlich diskutieren und nicht aneinander Vorbeigehen,
denn immerhin haben sämtliche Fraktionen, die in der letzten
Legislaturperiode dran waren, die Verantwortung für die Fahr
preiserhöhung zum 1. Juli zu tragen, wieder einmal mitten im
Sommer, wenn die Leute in die Ferien fahren. Hinterher wundern
sie sich, warum sie höhere Fahrpreise zahlen müssen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen nicht vor. Gemäß § 59 Abs. 6 der Geschäftsord
nung kann das Abgeordnetenhaus die Vertagung eines Gegen
standes beschließen. Wer dem Vertagungsantrag seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke! Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; damit sind
diese beiden Tagesordnungspunkte vertagt.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heutigen
Sitzung. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 25. Juni
1981,13 Uhr, stattfinden. - Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 18.28 Uhr]
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