Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r 198
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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Jen
)r, Neuling
langenen zwei Jahren und 1981 jeweils über eine Million Jugend-
G her, die die Schule verlassen haben beziehungsweise verlassen
/erden. Und drittens sind da meines Erachtens schwerwiegende
zirtschafts- und finanzpolitische Fehler seitens der Bundesregie-
ung in 1974,1975 und in den darauffolgenden Jahren. Ich möchte
lies gerne an einem Punkt deutlich machen, der in letzter Zeit häu-
ig diskutiert worden ist, nämlich der Zinsentwicklung.
Es besteht kein Zweifel, und insofern kann man dankbar begrü-
len, daß Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Institu-
ionen zu Recht sagen, daß das Zinsniveau in seiner jetzigen Re-
ardhöhe Anlaß zu tiefer Besorgnis gibt und auf die Dauer nicht
ragbar ist. Ein derart hohes Zinsniveau stellt eine unüberwindliche
raktio Karriere für viele Betriebe dar, um Investitionen vorzunehmen. Und
7ereii m wissen alle, daß Arbeitsplätze von morgen durch Investitionen
aroße on heute geschaffen werden. Hinter der Forderung nach Zinssen-
eulin*ung steht natürlich die tiefe Besorgnis über die Entwicklung der
igenkapitalquote in den Unternehmen, steht die Besorgnis, daß
ich das Jahr 1981 wahrscheinlich zu einem Rekordjahr der Insol-
Dams lenzen entwickeln wird; man spricht von über 11 000 Insolvenzen.
Zahle 5ie Frage nach der Zinssenkung ist eine Frage nach der autono
in Befnen Zinspolitik.
[Zuruf des Abg. Maerz (SPD)]
Herr Kollege, ich hatte ja auf die Schwierigkeit hingewiesen und
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rbeits üe sozialpolitische Verantwortung für uns Parlamentarier herausge-
sagti toben. Ich glaube, dieser Verantwortung werden Sie sich persön-
Virail ich doch nicht entziehen. - Die Frage nach der Zinssenkung also
rbeili st auch eine Frage nach der autonomen Zinspolitik. Und hier - und
,fart lamit sind wir ganz wesentlich bei dem heutigen Thema wie auch
efül )ei dem Thema der Etatberatung für 1982 - stellt sich als Hindernis
rund zum einen die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte
at erfiind zum zweiten die hohen Leistungsbilanzdefizite dar.
Zur Finanzierung dieser Leistungsbilanzdefizite gibt es die
leiden Möglichkeiten der Auflösung von Währungsreserven sowie
len Kapitalimport. Sie wissen alle, daß wir bei den Kapitalimporten
ingewiesen sind auf vergleichbare Zinsangebote, wie sie zum Bei
spiel in den USA vorhanden sind. Und so schließt sich der Kreis:
bian ‘ lohe Staatsverschuldung verbunden mit hohen Leistungsbilanz-
tlefiziten bedeuten den Verlust einer autonomen Zinspolitik. Wollen
vir also langfristig Arbeitslosigkeit mit Erfolg bekämpfen, so müs
sen wir kurzfristig mit einer durchgreifenden Sanierung der öffent
lichen Haushalte beginnen. Damit ist der Bezug hergestellt zu den
'tatberatungen und der arbeitsmarktpolitischen Komponente.
[Abg. Neumann (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
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Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Neuling, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
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Sem Dr. Neuling (CDU): Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. -
rbeil: Die Finanzierung gerade von staatlichen Beschäftigungsprogram-
türiic nen über zusätzliche Kreditaufnahmen bedeutet aber letztlich die
diei -inanzierung mit zusätzlichen Schulden durch Übernahme neuer
t, Le! Schuldverpflichtungen, eine Politik, die sowohl der private Haushalt
sitivei iis auch natürlich nicht der Staatshaushalt durchhalten können. So-
sptiiTi «eit einige Gedanken zur Begründung der Frage eins der Großen
i, da Anfrage. Ich meine, wenn wir über arbeitsmarktpolitische Maßnah-
auc men und deren Bekämpfung diskutieren, kommen wir nicht umhin,
ührei iuch grundlegende Aussagen - durchaus kontrovers, möglichst
eitsli licht polemisch - zu den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik
slosi machen.
Mit der Frage zwei fragen wir nach den branchenspezifischen
Veränderungen, die wir unter dem Gesichtspunkt der Arbeitslosig
keit behandelt wissen wollen.
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Dabei stellt sich die Frage, ob die statistischen Aussagen ausrei
hend sind, um hierzu tatsächlich fundierte Aussagen machen zu
önnen. Dahinter steckt folgender Gedanke: Wollen wir in Berlin
[weiterhin als größte Industriestadt zwischen Paris und Moskau
o'i* lr ’ serer P° s 'h° n behaupten, dann kommt es darauf an, daß wir eine
^ zlll 3 reit gestreute gewerbliche und dienstleistungsorientierte Infra-
■n ve p ,riJ Mur haben. Es wäre deshalb von Interesse festzustellen, ob sich
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in bestimmten Branchen eine zunehmende Arbeitslosigkeit ab
zeichnet, ob zum Beispiel eine Abnahme von Arbeitsplätzen eine
Verdünnung in bestimmten Leistungsangeboten dieser Stadt be
deutet; welche Folgerungen daraus zum Beispiel für die Ansied
lungspolitik von fernabsatzorientierten Unternehmen zu ziehen
wären.
Mit der Frage 3 hinterfragen wir die Problemgruppen auf dem
Berliner Arbeitsmarkt. Angesprochen sind hier die jüngeren Ar
beitslosen, darauf zielt ja auch - Herr Kollege Sund - die Anfrage
der SPD hin. Angesprochen sind aber auch gerade die älteren Ar
beitslosen, unter denen ich nicht nur diejenigen verstehe, die 55
oder 59 Jahre alt sind, sondern auch die 45jährigen. Dies war auch
der Grund, warum wir das Thema der Arbeitslosigkeit insgesamt
und in einem größeren Zusammenhang hier diskutieren wollten.
Das Schicksal gerade der älteren Arbeitslosen kann durchaus
gleichwertig sein zu dem der Jugendlichen. Gerade auch die Älte
ren mit Familie leiden vielleicht sogar noch stärker unter unver
schuldeter Arbeitslosigkeit. Uns interessiert hier, wo die Schwer
punkte dieser Problemgruppen auf dem Berliner Arbeitsmarkt lie
gen und ob sich bestimmte Entwicklungen in den letzten Jahren ab
gezeichnet haben.
Im Bereich der Problemgruppenorientierten Arbeitslosigkeit
möchte ich noch eine andere Zielgruppe gesondert ansprechen.
Beschäftigt man sich mit den Zahlen der Arbeitslosigkeit bundes
weit in den vergangenen Jahren, dann fällt auf, daß eigentlich seit
1975 ein hoher Sockel an Arbeitslosigkeit besteht. Lag zum Beispiel
bundesweit die Arbeitslosigkeit 1967 - einem sogenannten Krisen
jahr - bei 340 000, so hatten wir doch selbst in guten Jahren wie
1978 und 1979 immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund 740 bis
800 000. Eine ähnliche Entwicklung ist übrigens auch bei den län
gerfristig Arbeitslosen, bei den Arbeitslosen, die länger als ein Jahr
arbeitslos sind, festzustellen. Deren Anteil lag zwischen 1970 und
1974 bei 5 % bis 8 % und pendelte sich nach 1976 - steigend - bei
17%, 18% ein. Bundesweit wäre also jeder fünfte Arbeitslose ein
Jahr und länger arbeitslos. In dieser Entwicklung liegt meines
Erachtens ein enormes Konfliktpotential. Es interessiert uns, ob
ähnliche Tendenzen in Berlin zu verzeichnen sind und - wenn ja -
worauf sie zurückzuführen sind. Gerade für diesen Bereich ist es
natürlich interessant, welche Maßnahmen speziell dafür ergriffen
werden können.
Aber diese Entwicklung ist auch von Interesse für eine andere
These, nämlich die These, daß es vielleicht schon lange nicht mehr
um den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital geht, sondern um den
Konflikt zwischen Arbeitslosen und Arbeitsbesitzenden. Wenn dies
so wäre, müßten wir konstatieren, daß Lohnerhöhungen oder Ver
besserungen im sozialen Bereich grundsätzlich nur denen nutzt,
die Arbeit haben und nicht denen, die keine Arbeit haben. Ein Aus
druck für diesen eventuell virulenten Konflikt, dessen sich meines
Erachtens auch gerade die Gewerkschaften annehmen müßten, ist
die Analyse eines Umfrageergebnisses des Allensbacher Instituts.
Danach gehen ca. 60% der Bundesbürger davon aus, daß eigent
lich die Mehrzahl derjenigen, die arbeitslos sind, gar keine Arbeit
suchen, also bewußt den Stand der Arbeitslosigkeit anstreben. Es
kann kein Zweifel sein, daß ein bestimmter Prozentsatz von Arbeits
losen tatsächlich die sozialen Leistungen zum persönlichen Vorteil
mißbraucht.
[Protest bei der AL-Fraktion]
Dieser Tatbestand des Leistungsmißbrauchs hat inzwischen auch
Berücksichtigung gefunden im Arbeitsförderungskonsolidierungs
gesetz der Bundesregierung.
Fazit und Frage: Die mißbräuchliche Inanspruchnahme von So
zialleistungen verstößt gegen den Grundsatz der Solidargemein-
schaft der Beitragszahler.
[Sellin (AL): Den Beitrag zahlen Sie? -
Momper (SPD); Er ist doch Unternehmer!]
Welche Möglichkeiten sieht also der Senat von Berlin, wirksam
gegen diesen Mißbrauch vorzugehen? - Eine Abschlußbemerkung
von mir: Für mich persönlich hat die wirksame Bekämpfung des Lei
stungsmißbrauchs absoluten Vorrang vor eventuellen Korrekturen
im Sozialleistungssystem.
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