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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 12. November 1981 
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Rabatsch (AL): Im Moment keine weiteren Zwischenfragen - 
h bitte das zu verstehen, ich habe schon lange genug darüber 
eredet, 
[Zuruf von der CDU: Das ist richtig!] 
:h möchte das abschließen. - Ich bitte auch diesen Beitrag, meine 
amen und Herren von den Fraktionen, die jetzt hier protestieren, 
o zu verstehen, daß alles das, was ich sage, dazu dient, die Sensi- 
ilität von uns im Ausschuß zu vertiefen und die Diskussion so zu 
ihren, daß man sich auf die kritischen Punkte dieses Telebus- 
'rojektes konzentrieren kann. 
[Schicks (CDU): Aber die Aussprache darüber 
hat doch gar nicht stattgefunden; 
die haben wir ja erst in der nächsten Woche!] 
Das weiß ich ja, aber gerade diese Aussprache - lassen Sie mich 
las auf Ihre sehr vehemente Zwischenruferei sagen - sollte ja 
urch dieses Haus auch vorbereitet werden, daß wir die Tendenzen 
nd Richtungen hier einigermaßen klarmachen und dann nicht erst 
ne Grundsatzdiskussion führen. Die I. Lesung dient ja gerade 
J dalkzu, diese Grundsatzdiskussion hier zu führen und uns vorzube- 
äitior liten. Tun Sie doch nicht so, als ob wir das nur im Ausschuß zu 
lachen brauchen. - Deswegen mein Hinweis auf die Kritik aus 
m Kreis der Behinderten, daß nämlich die Zentralisierung eine 
chädliche Wirkung hat, weil sie da noch stärker zu Opfern dieser 
lesellschaft oder dann der sie vertretenden Verwaltung werden. - 
ieseijchönen Dank! 
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[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord- 
ete Swinne. 
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu- 
’ehin ächst zu dem Thema Gehörlose: Ich bin Herrn Hiersemann von 
latioijer SPD dankbar, daß er im Namen seiner Fraktion hier zumindest 
ne wohlwollende Prüfung signalisiert hat, daß die Gehörlosen in 
md ■ as Gesetz aufgenommen werden. Ich habe mich auch sehr ge- 
docl eut, daß Herr Rabatsch die Zustimmung von der AL in dieser 
Tage signalisiert hat; und ich muß ganz persönlich zugeben, Herr 
äbatsch; Ich hätte nie gedacht, daß ich Ihnen gegenüber einmal 
ositive Gefühle haben werde. Ich sehe, meine Emotionen haben 
ich betrogen, 
[Sellin (AL): Das hatten wir ja schon 
bei der Hundesteuer!] 
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lein Verstand sagt hier, daß man durchaus mit der AL punktuell 
och auch einmal etwas Vernünftiges erleben kann. 
Herr Vetter, ich hoffe, daß die CDU sich einen Ruck gibt und auch 
nserem Gesetzentwurf zustimmen wird; denn was Sie signalisiert 
iben, man sollte eine bundeseinheitliche Regelung abwarten, 
iese Nebelschwaden kenne ich bereits aus der letzten Legislatur- 
eriode. 
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[Vetter (CDU): Ich stimme Ihnen zu, 
haben Sie keine Sorge!] 
u mi id aus dem letzten Senat wurde sie auch geschossen, diese 
äsen ebel-Granate, die nicht dazu führt, daß in diesem Sinne entschie- 
rage s n wird. 
Ich möchte noch kurz die gegenwärtige Haltung meiner Fraktion 
den übrigen aufgerufenen Tagesordnungspunkten nach der An- 
Tung im Ausschuß für Gesundheit, Familie und Soziales skizzie- 
gebi 
m. Vorab möchte ich aber feststellen, daß der Senat Mut bewiesen 
htes it, im Rahmen der Sparmaßnahmen des Haushalts soziale Besitz 
et auf ände in ihrer Fortschreibung zur Disposition zu stellen. Es ist aber 
n isl bäuerlich, Herr Senator, daß in der Vorlage, der Drucksache 
;tem r,9/i4g i behauptet wird, „das Riegegeld nach dem Blinden- und 
ben pflosenpflegegesetz liegt über dem Standard der Landespflege- 
gesetze anderer Bundesländer“.' Die Anhörung hat eindeutig er 
bracht, daß diese Formulierung nicht für die Blinden gelten kann. 
Mit dieser unpräzisen Formulierung wurde der mutige politische 
Ansatz in eine Schräglage gebracht, die nicht notwendig gewesen 
wäre. 
Meine Fraktion begrüßt im Prinzip die Vorlage über die Fortfüh 
rung des Telebus-Projekts; und die Grundsatzdebatte, die der Kol 
lege Rabatsch hier eröffnet hatte, indem er die Frage in den Raum 
stellte, ob es nicht sinnvoller wäre, die Behinderten voll in die Nut 
zung eines allgemeinen öffentlichen Nahverkehrskonzepts zu inte 
grieren, daß sie sich dort wie jeder andere Bürger auf Grund der 
baulichen Gegebenheiten auch beteiligen könnten, ist zwar interes 
sant und an sich von der Theorie her begrüßenswert, da man ja 
heute allseits zu der Auffassung neigt, daß alle Gruppen einer Ge 
sellschaft Zusammenleben sollen und daß man nicht Maßnahmen 
ergreifen soll, bestimmte Gruppen zu isolieren. Aber ich glaube, Sie 
wissen auch auf Grund der Gegebenheiten und der Kosten, die an 
fallen werden, daß das eben mittelfristig und kurzfristig überhaupt 
nicht zu lösen ist. Es ist eine Idee, die man anstreben kann, die aber 
keinerlei Chance hat im nächsten Jahrzehnt eventuell realisiert zu 
werden. Sie wissen aber auch, daß es Ansätze dazu gibt; beispiels 
weise wird auf Grund der Initiative der Bezirksverordnetenver 
sammlung Spandau am Rathaus Spandau ein behindertengerech 
ter Fahrstuhl in die U-Bahn eingebaut. Dabei kommt natürlich gleich 
der Vorwurf von interessierter Seite, daß das ja den Behinderten 
doch nichts nützt, weil es kaum andere Bahnhöfe gibt, wo sie 
wieder bequem aussteigen können. Meine Fraktion hält die Auf 
hebung des Gesetzes über die Vergünstigung für Beschädigte aus 
haushaltspolitischen Gründen für vertretbar, da den Betroffenen 
der Besitzstand des Bundesgebietes erhalten bleibt. 
In der Frage der Änderung des Blinden- und Hilflosenpflegegeld- 
gesetzes, das der Senat einbrachte, haben mich die Argumente, die 
die Blindenverbände vortrugen, mehr als nachdenklich gemacht. In 
den Ausschußsitzungen sollte eine Lösung gefunden werden, die 
den Besitzstand und die Gleichstellung der Zivil- und Kriegsblinden 
sichert. Ich halte es für nicht angebracht, daß Berliner Blinde finan 
ziell schlechter als westdeutsche Blinde gestellt sein sollten. In 
diesem Sinne hat sich ja auch hier - Gott sei Dank - Herr Vetter 
geäußert, so daß man auch in dieser Frage sehr positiv in die 
Zukunft sehen kann. Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Ich darf dann noch die nachträgliche Zustimmung zur 
Vorabüberweisung des F.D.P.-Antrags an den Ausschuß für Ge 
sundheit, Soziales und Familie sowie an den Hauptausschuß fest 
stellen. Den anderen Vorabüberweisungen haben Sie bereits in der 
letzten Plenarsitzung zugestimmt. Die Beratungen in den zustän 
digen Ausschüssen dauern ja bekannterweise noch an. 
Der Ältestenrat empfiehlt, die 
ifd. Nr. 11, Drucksache 9/156: 
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Jugend 
arbeitslosigkeit und zu den Arbeits- und Berufsaus 
sichten junger Menschen in Berlin 
1. Wie groß ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Berlin, 
und welchen Anteil haben daran folgende Personen 
gruppen: 
a) Frauen und Mädchen, 
b) Ausländer - nach Geschlecht, 
c) Behinderte, 
d) Abiturienten, 
e) Ausbildungsplatzsuchende und Arbeitsplatz 
suchende - nach Geschlecht und nach Ausländer 
anteil, 
(C) 
(D)