Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
487
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Rabatsch (AL): Im Moment keine weiteren Zwischenfragen -
h bitte das zu verstehen, ich habe schon lange genug darüber
eredet,
[Zuruf von der CDU: Das ist richtig!]
:h möchte das abschließen. - Ich bitte auch diesen Beitrag, meine
amen und Herren von den Fraktionen, die jetzt hier protestieren,
o zu verstehen, daß alles das, was ich sage, dazu dient, die Sensi-
ilität von uns im Ausschuß zu vertiefen und die Diskussion so zu
ihren, daß man sich auf die kritischen Punkte dieses Telebus-
'rojektes konzentrieren kann.
[Schicks (CDU): Aber die Aussprache darüber
hat doch gar nicht stattgefunden;
die haben wir ja erst in der nächsten Woche!]
Das weiß ich ja, aber gerade diese Aussprache - lassen Sie mich
las auf Ihre sehr vehemente Zwischenruferei sagen - sollte ja
urch dieses Haus auch vorbereitet werden, daß wir die Tendenzen
nd Richtungen hier einigermaßen klarmachen und dann nicht erst
ne Grundsatzdiskussion führen. Die I. Lesung dient ja gerade
J dalkzu, diese Grundsatzdiskussion hier zu führen und uns vorzube-
äitior liten. Tun Sie doch nicht so, als ob wir das nur im Ausschuß zu
lachen brauchen. - Deswegen mein Hinweis auf die Kritik aus
m Kreis der Behinderten, daß nämlich die Zentralisierung eine
chädliche Wirkung hat, weil sie da noch stärker zu Opfern dieser
lesellschaft oder dann der sie vertretenden Verwaltung werden. -
ieseijchönen Dank!
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord-
ete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu-
’ehin ächst zu dem Thema Gehörlose: Ich bin Herrn Hiersemann von
latioijer SPD dankbar, daß er im Namen seiner Fraktion hier zumindest
ne wohlwollende Prüfung signalisiert hat, daß die Gehörlosen in
md ■ as Gesetz aufgenommen werden. Ich habe mich auch sehr ge-
docl eut, daß Herr Rabatsch die Zustimmung von der AL in dieser
Tage signalisiert hat; und ich muß ganz persönlich zugeben, Herr
äbatsch; Ich hätte nie gedacht, daß ich Ihnen gegenüber einmal
ositive Gefühle haben werde. Ich sehe, meine Emotionen haben
ich betrogen,
[Sellin (AL): Das hatten wir ja schon
bei der Hundesteuer!]
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lein Verstand sagt hier, daß man durchaus mit der AL punktuell
och auch einmal etwas Vernünftiges erleben kann.
Herr Vetter, ich hoffe, daß die CDU sich einen Ruck gibt und auch
nserem Gesetzentwurf zustimmen wird; denn was Sie signalisiert
iben, man sollte eine bundeseinheitliche Regelung abwarten,
iese Nebelschwaden kenne ich bereits aus der letzten Legislatur-
eriode.
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[Vetter (CDU): Ich stimme Ihnen zu,
haben Sie keine Sorge!]
u mi id aus dem letzten Senat wurde sie auch geschossen, diese
äsen ebel-Granate, die nicht dazu führt, daß in diesem Sinne entschie-
rage s n wird.
Ich möchte noch kurz die gegenwärtige Haltung meiner Fraktion
den übrigen aufgerufenen Tagesordnungspunkten nach der An-
Tung im Ausschuß für Gesundheit, Familie und Soziales skizzie-
gebi
m. Vorab möchte ich aber feststellen, daß der Senat Mut bewiesen
htes it, im Rahmen der Sparmaßnahmen des Haushalts soziale Besitz
et auf ände in ihrer Fortschreibung zur Disposition zu stellen. Es ist aber
n isl bäuerlich, Herr Senator, daß in der Vorlage, der Drucksache
;tem r,9/i4g i behauptet wird, „das Riegegeld nach dem Blinden- und
ben pflosenpflegegesetz liegt über dem Standard der Landespflege-
gesetze anderer Bundesländer“.' Die Anhörung hat eindeutig er
bracht, daß diese Formulierung nicht für die Blinden gelten kann.
Mit dieser unpräzisen Formulierung wurde der mutige politische
Ansatz in eine Schräglage gebracht, die nicht notwendig gewesen
wäre.
Meine Fraktion begrüßt im Prinzip die Vorlage über die Fortfüh
rung des Telebus-Projekts; und die Grundsatzdebatte, die der Kol
lege Rabatsch hier eröffnet hatte, indem er die Frage in den Raum
stellte, ob es nicht sinnvoller wäre, die Behinderten voll in die Nut
zung eines allgemeinen öffentlichen Nahverkehrskonzepts zu inte
grieren, daß sie sich dort wie jeder andere Bürger auf Grund der
baulichen Gegebenheiten auch beteiligen könnten, ist zwar interes
sant und an sich von der Theorie her begrüßenswert, da man ja
heute allseits zu der Auffassung neigt, daß alle Gruppen einer Ge
sellschaft Zusammenleben sollen und daß man nicht Maßnahmen
ergreifen soll, bestimmte Gruppen zu isolieren. Aber ich glaube, Sie
wissen auch auf Grund der Gegebenheiten und der Kosten, die an
fallen werden, daß das eben mittelfristig und kurzfristig überhaupt
nicht zu lösen ist. Es ist eine Idee, die man anstreben kann, die aber
keinerlei Chance hat im nächsten Jahrzehnt eventuell realisiert zu
werden. Sie wissen aber auch, daß es Ansätze dazu gibt; beispiels
weise wird auf Grund der Initiative der Bezirksverordnetenver
sammlung Spandau am Rathaus Spandau ein behindertengerech
ter Fahrstuhl in die U-Bahn eingebaut. Dabei kommt natürlich gleich
der Vorwurf von interessierter Seite, daß das ja den Behinderten
doch nichts nützt, weil es kaum andere Bahnhöfe gibt, wo sie
wieder bequem aussteigen können. Meine Fraktion hält die Auf
hebung des Gesetzes über die Vergünstigung für Beschädigte aus
haushaltspolitischen Gründen für vertretbar, da den Betroffenen
der Besitzstand des Bundesgebietes erhalten bleibt.
In der Frage der Änderung des Blinden- und Hilflosenpflegegeld-
gesetzes, das der Senat einbrachte, haben mich die Argumente, die
die Blindenverbände vortrugen, mehr als nachdenklich gemacht. In
den Ausschußsitzungen sollte eine Lösung gefunden werden, die
den Besitzstand und die Gleichstellung der Zivil- und Kriegsblinden
sichert. Ich halte es für nicht angebracht, daß Berliner Blinde finan
ziell schlechter als westdeutsche Blinde gestellt sein sollten. In
diesem Sinne hat sich ja auch hier - Gott sei Dank - Herr Vetter
geäußert, so daß man auch in dieser Frage sehr positiv in die
Zukunft sehen kann. Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Ich darf dann noch die nachträgliche Zustimmung zur
Vorabüberweisung des F.D.P.-Antrags an den Ausschuß für Ge
sundheit, Soziales und Familie sowie an den Hauptausschuß fest
stellen. Den anderen Vorabüberweisungen haben Sie bereits in der
letzten Plenarsitzung zugestimmt. Die Beratungen in den zustän
digen Ausschüssen dauern ja bekannterweise noch an.
Der Ältestenrat empfiehlt, die
ifd. Nr. 11, Drucksache 9/156:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Jugend
arbeitslosigkeit und zu den Arbeits- und Berufsaus
sichten junger Menschen in Berlin
1. Wie groß ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Berlin,
und welchen Anteil haben daran folgende Personen
gruppen:
a) Frauen und Mädchen,
b) Ausländer - nach Geschlecht,
c) Behinderte,
d) Abiturienten,
e) Ausbildungsplatzsuchende und Arbeitsplatz
suchende - nach Geschlecht und nach Ausländer
anteil,
(C)
(D)
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