Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 193
,bg£
486
Frau Frohnert
(A) weil die damit erzielten Einsparungen für die Sicherung des Tele-
bus-Systems verwendet werden sollen. Es ist schon gesagt wor
den, daß die Abkoppelung von der durch die Anbindung an den
§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes erreichten Dynamisierung
ein großer Einschnitt für die Zivilblinden darstellt und daß damit ein
Auseinanderklaffen der Gruppen der Kriegsblinden und der Zivil
blinden erzielt wird.
[Vetter (CDU) meldet sich zu einer Zwischentrage]
Beide haben in ihren Behinderungen doch den gleichen Anspruch,
denn die Behinderungen sind gleicher Art. Wir werden dies dann ja
im einzelnen noch im Ausschuß zu beraten haben, und ich meine,
daß das, was der Kollege Vetter hier gesagt hat, ein Ansatz ist, über
den wir dann reden können. - Ich nehme an, darauf zielte Ihre beab
sichtigte Zwischenfrage.
Ich meine aber, daß noch etwas anderes von wesentlicher Be
deutung ist, und das halte ich für unvertretbar; es soll nämlich durch
Rechtsverordnung der zuständige Senator nunmehr ermächtigt wer
den, die Riegegeldsätze in regelmäßigen Abständen neu festzuset
zen, unter bestimmten Kriterien allerdings, wie Steigerung der
Löhne, wirtschaftliche Entwicklung und Finanzlage des Landes Ber
lin. Das ist etwas, womit wir uns hier im Parlament unsere Rechte
beschneiden, und das können alle Fraktionen wohl nicht hin
nehmen. Ich würde deshalb darum bitten, daß darüber noch geson
dert im Ausschuß gesprochen wird, und zwar mit der Tendenz, daß
wir diese Rechte weiter behalten. - Ich danke!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
sehe mich doch genötigt, noch einmal zwei Punkte -
[Dr. Kunze (F.D.P.): Nötigung findet hier nicht statt!]
(B) _ vy 0 hl, ich glaube wohl, aber die Bewertung ist unterschiedlich,
das ist doch wohl klar, Herr Kunze! - aufzugreifen und zu ver
stärken.
Der erste Punkt betrifft die Anhörung. Wenn wir unsere eigene
Arbeit hier als Abgeordnete in den Ausschüssen ernstnehmen,
dann müssen wir natürlich das, was sich dort abgespielt hat, auch
möglichst realitätsnah gebunden hier wiedergeben. Und da möchte
ich doch noch einmal ganz klar sagen - und deshalb komme ich auf
mein eigenes Argument vom Wesensgehalt der vier Themen, die
wir heute auf der Tagesordnung haben und die gestern auch im
Ausschuß behandelt wurden, zurück Da gab es zwar von denen,
die man letzten Endes auch als Lobby für diesen Telebus bezeich
nen kann, eine ganz eindeutige Zustimmung. Aber es gab auch von
denen, die man nicht als Lobby bezeichnen kann - die dann näm
lich, wenn der Telebus in der vorgelegten Form Senatsangebot
wird, herausfallen als Betreiber und letztlich als dezentrale, auf Ber
lin verteilte Betreiber verschwinden - Ablehnung und Kritik.
Und jetzt zu dem, was eigentlich von den anderen, die sich mit
dem Telebus nicht in erster Linie befaßt haben, eingebracht wurde.
Und da möchte ich doch dem Hause - dem Hohen Hause, wie
immer so schön gesagt wird - einmal mitteilen, was von denen
gestern vertreten wurde, nämlich, daß am 21. Oktober 1981 im Prä
lat Schöneberg zum Thema „Soziale Sicherung für alle Behinder
ten“ sieben der gestern angehörten Verbände, und die vertreten
zigtausende von Behindertengruppen unterschiedlichster Art, ganz
klar die Abschaffung der Fahrpreisermäßigung durch dieses Ver
günstigungsgesetz und den Wegfall der Freifahrtmöglichkeiten
sowie die Verschlechterungen des Blinden- und Hilflosenpflege-
geldgesetzes abgelehnt haben.
Eine einmütige Ablehnung des größten Kreises der Vertreter-
Organisationen von Behinderten! Wenn wir andererseits aber wis
sen, daß gerade der Telebus - dieses ehrgeizige Projekt, das
durchaus einer Kritik zu unterziehen ist - aus den Abstrichen der
anderen beiden Gesetze finanziert wird, dann ist der innere
Wesenszusammenhang hergestellt, und dann gibt es eigentlich die
Rlicht für uns Abgeordnete in diesem Ausschuß und - dann verlän
gert - dieses Hohen Hauses, einmal zu fragen, wie wir eigentlich
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mit solchen Äußerungen von angehörten Vertretern von großen Vei
bänden umgehen. Deswegen ist es notwendig, einmal genauer
klären, welchen verlängerten Arm eigentlich Positionen, die in de
Anhörung geäußert wurden, ins Parlament hinein haben. Da geht ei
ganz eindeutig in die Richtung, daß jene Bereiche abgelehnt wei
den müssen, die hier als Gesetzesvorlagen oder als Vorlagen - a
Beschlußfassung -, wie die über den Telebus, eingebracht werden
weil die Betroffenen hier eine eindeutige Ablehnung zu erkennei
gegeben haben.
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Nun noch einen Gedanken zum Telebus. Was vielleich
manchem nicht bekannt ist, weil es in der Tat ein Spezialthema ist
und jeder von uns wird sich da im Ausschuß auch erst eingearbeik
haben müssen; Das Forschungsvorhaben geht genau in die Rieh
tung, nicht eine Dezentralisierung - also die Verteilung einer zen
tralen Aufgabe der sozialen Integration von Behinderten - voranzu
treiben, sondern die Zentralisierung voranzutreiben; denn der Tele
bus wird von dem Groß-Unternehmer Messerschmitt-Bölkow
Blohm entwickelt - einschließlich des Computer-Systems
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[Momper (SPD): Das ist ja nicht zu fassen!
Das stimmt doch nicht! -
Aber das macht ja nichts! - Heiterkeit]
- Herr Kollege Momper, wenn Ihnen das an dieser Stelle nicht paßl pd R
dann sehen Sie sich einmal an, wer diesen Großbus produziere-
soll. Das ist ja hier vorhin auch schon gesagt worden. Und da:
Computer-System beinhaltet ja noch eine ganz andere Position hten
nämlich
[Sund (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
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- Herr Sund, ich lasse Ihre Frage gleich zu, ich möchte diese^chör
Gedanken nur zu Ende führen nämlich, und da beziehe ich micl
auch nicht auf meine Erkenntnis, sondern auf die Erkenntnis au:
dem Kreis der Behinderten, daß der Einsatz des Computer-System;
auch eine schärfere Kontrolle der Behinderten, ihrer einzelne:
Wege innerhalb dieses Stadtgebiets bedeutet, wogegen sich viel:
Behinderte schon stärker zu wenden beginnen.
[Schicks (CDU): Das ist ja lächerlich,
Herr Rabatsch!]
- Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß hier im Bereich der Behin
derten gerade das, was an Auseinandersetzung über ihre Situatioifc r Sf
im gesellschafts- und sozialpolitischen Bereich zu führen ist, in de:
letzten Jahren, ja Jahrzehnten, so stark eine Unterstützung fand- a
hier zum Beispiel durch ein Abgeordnetenhaus. Da sind wir doct eut,
immer noch auf dem Weg, diese Diskussion stärker zu führen.
Bitte, Herr Sund!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Sund!
Sund (SPD): Herr Kollege Rabatsch, darf ich Sie bitten, zu:
Kenntnis zu nehmen, und fragen, ob Sie bereit sind, dieses zu:
Kenntnis zu nehmen, -
Rabatsch (AL): Immer, wenn es mir hilft!
Sund (SPD): - daß der Telebus in seinem Prototyp auf Grünt
eines Ideenwettbewerbs, an dem auch Behinderte beteiligt waren
entwickelt worden ist, durch ein unabhängiges Preisgericht prä
miert worden ist und gebaut wird von einer Firma in Spandau mi
dem Namen Auwärter - das kann man im Telefonbuch nachlesen e bel
es ist keine Schleichwerbung -, daß also die von Ihnen vorgetrage 5n w
nen Unterstellungen nicht zutreffen?
Rabatsch (AL): Ich nehme das gern zur Kenntnis, und ich gebe n. Vo
auch gern zu, daß ich mich an einem Punkt geirrt habe. Mir geht es it, im
nämlich um das Computer-System, deswegen bin ich auch jetzt auf ände
diesen Computer-Punkt gekommen; diese Telebus-Produktion ist edau«
nicht das Entscheidende. Mir geht es um das Computer-System r.9/1
denn gerade das dient dazu, die Zentralisierung voranzutreiben.
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