Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198
^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
485
etter, Peter
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lundeslevel erreicht ist. Dann könnten wir auch den § 35 beibehal-
.n, daß Zivilblinde und Kriegsblinde gleichbehandelt werden. Ich
j#e Sie, dies zu prüfen, um einer Gruppe, die durch das Gesetz
J alle es onders benachteiligt wird, zu helfen.
[Beifall bei der CDU]
n it ai Und nun zum Antrag der F.D.P.-Fraktion. Sie werden mir nicht ver-
n, wi Dein, daß mein Herz dafür besonders schlägt, denn wir haben ja
ja zt ere its früher schon - zusammen mit der F.D.P.-Fraktion, damals
rtwe iit Frau Niedergesäß und Frau Schmid-Petry - versucht, die Ein-
sche eziehung der Gehörlosen in das Hilflosenpflegegeldgesetz durch-
w vo jbringen. Wir wissen, daß wir eine schwierige finanzielle Situation
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,ben. Das darf uns aber nicht daran hindern, dem Grundsatz, daß
lehörlosigkeit von Geburt an eine Behinderung ist, wie man sie
ja kei c h beinahe schlimmer nicht vorstellen kann, gerecht zu werden. >
? Wi jr diese Menschen gibt es das Wort nicht, gibt es kein Fernsehen,
:ine Musik, keine Kommunikation, einfach nichts, was Menschen
rbindet. Diese Menschen müssen sich genau wie Blinde Hilfe er-
ufen. Ich meine, daß dieser Personenkreis mit Sicherheit zur
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3essi ruppe der Hilfsbedürftigen gehört. Ich kann Ihnen für meine Frak-
jn Zusagen, daß wir sie bei ihrem Anliegen unterstützen. Ich weiß
lerdings nicht, ob wir von Berlin aus bei den knapper werdenden
äster essourcen Vorreiter sein können und ob die Bundesregierung uns
önns jfo r Geld gibt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus den
enat eindringlichst auffordern, bei den zuständigen Stellen - Bun-
sregierung, Bundestag, aber auch im Bundesrat - sehr deutlich
enB lse r Problem, nämlich die Einbeziehung der Gehörlosen in das
ien i< linden- und Hilflosenpflegegeldgesetz, mit anzusprechen, weil wir
ur Ze as für einen wesentlichen Punkt zur Bereinigung der Situation in
erlin sehen. Ich glaube, wenn wir das erreichen, haben wir einen
roßen Schritt in der Sozialpolitik Berlins nach vorn getan. Lassen
ie mich zurückkommen zu dem, was ich am Anfang sagte: Sparen
id gestalten! - Zum Sparen haben wir unseren Teil beigetragen,
id beim Telebus, der sicherlich noch verfeinert werden muß, kön-
en und wollen wir gestalten. Ich bitte Sie daher sehr herzlich um
Ire Zustimmung bei der Beratung im Ausschuß für Soziales. - Vie-
in Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abgeord-
ete Frohnert.
Frau Frohnert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
m! Mein Kollege Hiersemann hat hier schon die Grundsätze auf-
ezeigt, wie wir zu den vier Gesetzesvorlagen stehen, und ich
lochte mich dem voll anschließen und hier noch einige Punkte, be-
Zu bnders zu den Vorlagen Telebus und Blinden- und Hilflosen-
ofleg liegegeldgesetz, hinzufügen.
Zum Fahrdienst Telebus; Hier geht es nach meiner Überzeugung
igentiieh nicht mehr darum, daß wir dieses Projekt weiterführen,
ondern es geht darum, wie wir es weiterführen. Sicher hat der Kol-
ige Rabatsch hier noch neue Aspekte genannt, die man im Aus-
chuß noch diskutieren wird. Aber wenn man sich die Unterlagen
enau ansieht, die sich während der Erforschung des Projekts seit
l |e 9 i )78 ergeben haben, dann glaube ich, daß wir alle zu diesem
! ist ystem des Telebusses stehen müssen, weil dies die bessere
i® 2 » osung ist, jedenfalls für den gegenwärtigen Zeitpunkt, weil eine
sw äsung, wie sie Herr Rabatsch anstrebt, gegenwärtig nicht mach-
sh re ar ist. Das mag für die Zukunft anders aussehen, aber ich glaube,
bitte es ist heute und morgen nicht leistbar.
Wenn jetzt, wie Sie alle wissen, Ende des Jahres die finanziellen
fi uwendungen des Bundesministers für Forschung und Technolo-
, r ha! !e ’ die bisher 85 % der hiesigen Kosten betragen haben, entfallen,
dies wB sich das Land Berlin überlegen, wie man diesen Betrieb wei-
reia: führen und finanzieren kann. Ich glaube, daß wir da zunächst ein-
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al sagen müssen, daß dieses Forschungsprojekt durchaus erfolg-
ich gewesen ist, auch wenn sich hier und da, insbesondere in der
ächnik, Schwierigkeiten gezeigt haben. Ich selbst habe mit vielen
je Pi °Hstuhlfahrern und anderen Behinderten gesprochen, die ihre
chwierigkeiten weitergegeben haben, worauf diese schon teil
eise abgestellt wurden und sicherlich künftig noch weiter abge-
tellt werden können. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle
allen, die daran beteiligt waren, sowohl den Institutionen, dem BZA
und den übrigen, aber auch den Betroffenen und Behinderten
selbst, die mitgearbeitet haben, im Namen meiner Fraktion herzlich
danken.
[Beifall bei der SPD]
Nun also muß der Senat ab 1. Januar 1982 den Betrieb und die
Finanzierung neu gestalten, und wir kennen die dazu vorliegende
Senatsvorlage. Diese können wir im wesentlichen übernehmen,
denn sie baut auf auf den Vorstellungen des vorherigen Senats und
der Arbeit, die gerade der ehemalige Senator Olaf Sund und seine
Mitarbeiter geleistet haben. Es gibt aber auch eine Reihe von Ge
sichtspunkten, die neu eingeführt sind, und dazu möchte ich noch
einige Anmerkungen machen.
Der Telebus darf nach meiner Meinung in seiner Gesamtheit
nicht zu einem reinen Fahrdienst für Behinderte werden.
[Beifall bei der SPD]
Ein ganz wichtiger Bestandteil muß die soziale Aufgabe, die soziale
Leistung für die Behinderten bleiben, und dieses ist mit dem Begriff
„fliegender Dienst“ in der Vorlage nicht ausreichend abgedeckt.
Zweitens: Die anforderungsgerechte Steuerung des Telebusses
muß maximal und unter Ausnutzung der Kapazitäten erfolgen durch
eine funktionsgerechte Einsatzleitung und entsprechende Steue
rungsmöglichkeiten. Da, meine ich, müssen noch eine ganze Reihe
von technischen Voraussetzungen geschaffen werden, und ich
glaube, daß diejenigen, die dieses Projekt jetzt übernehmen, daran
zügig arbeiten müssen, damit sich das verbessert. Denn da hat es,
wie ich gehört habe und wie hier auch bestätigt wurde, Schwierig
keiten gegeben.
Es muß ferner, meine ich, auch in der Organisation und Personal
ausstattung des BZA, der ja den Telebus-Einsatzdienst weiterfüh
ren wird und das als gemeinnütziger Träger auch tun sollte, die
Funktionsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit sichergestellt sein.
Gerade in Sparzeiten, in denen wir leben, muß ganz genau gerech
net und geprüft werden, wie und mit wem dieses Projekt weiter
geführt werden kann.
Aber dies sind nicht die alleinigen Gründe, die es erforderlich
machen, diese Vorlage noch einmal eindringlich auf Inhalt und
Finanzierbarkeit zu überprüfen. Nach meiner Überzeugung kann
nicht akzeptiert werden, daß einer Behindertengruppe - hier den
Benutzern des Telebusses - eine bessere Chance geboten wird,
die mit dem Abbau von Vergünstigungen für andere Behinderten
gruppen finanziert wird. Dies ist nach meiner Überzeugung schon
vom Ansatz her höchst unsozial und nicht vertretbar.
Abschließend meine ich hierzu, daß mit der Dauereinrichtung des
Telebusses in Berlin ein wesentlicher Beitrag zur Teilnahme vieler
Schwerbehinderter am gesellschaftlichen Leben unserer Zeit ge
schaffen wird. Und darin sehe ich auch eine Integrationsmöglichkeit
zwischen gesunden und kranken, behinderten Menschen. Wenn
man davon ausgeht, daß nach den Schätzungen von 1980 ungefähr
200 000 Menschen in Berlin die öffentlichen Verkehrsmittel, wie sie
heute bestehen, nicht oder nur schwer benutzen können, dann ist
die Einrichtung des Telebus-Fahrdienstes ein Miteinander der
gesunden und der behinderten Bürger unserer Stadt. Dies zeigt ja
auch die Zunahme des Benutzerkreises; es ist ja schon gesagt wor
den, es waren vor kurzem noch etwa 2 500 Personen, diese Zahl
hat sich inzwischen auf etwa 3000 erhöht und wird sich nach dem
Ausbau des Telebus-Systems sicher noch weiter erhöhen.
Wir hoffen jedenfalls, daß diese Maßnahmen Berlins - das ist
hier auch schon gesagt worden - auch für andere beispielhaft und
nachahmenswert sind und daß damit der Kreis der Begegnungen
zwischen den Menschen größer wird.
Zum Schluß möchte ich aber auch noch einmal das aufgreifen,
was Herr Senator Fink gesagt hat: Es darf nicht vergessen werden,
daß in diesem Zusammenhang auch 340 Arbeitsplätze geschaffen
wurden, davon - und das ist besonders wichtig - über 30 % für
Behinderte.
Einige Worte noch zu dem Gesetz zur Änderung des Blinden-
und Hilflosenpflegegeldgesetzes. Da, meine ich, ist der Rotstift
an der falschen Stelle angesetzt worden, auch wenn und gerade
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