Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November igg bge
484
Rabatsch
fette
(A)
(B)
sellschaftlichen Leben teilnehmen. Deswegen habe ich diese Frage
in den Mittelpunkt gestellt.
[Momper (SPD); Die BVG im Keller ist doch keen
gesellschaftliches Leben!]
- Herr Kollege Momper, Sie wissen doch ganz genau, daß gerade
an der Frage, wie Behinderte Entfernungen überbrücken, um von
Punkt A zu Punkt B zu kommen und dort Besuche durchzuführen
und ähnliches, auch Erfahrungen der Teilnahme am gesellschaft
lichen Leben gewonnen werden. Es ist doch nicht unwichtig und
uninteressant, wieviel Zeit für Behinderte eigentlich draufgeht, um
gerade die für sie viel schwierigere Aufgabe des Transports grund
sätzlich zu bewältigen. Und da spielen sich eine ganze Reihe von
Kontakten und Kommunikationsmöglichkeiten ab.
Ich bin auch sicher, daß gerade diese Diskussion im Ausschuß
einen stärkeren Raum kriegen muß. Ich wollte hier mal ganz klar
zwei Komplexe voneinander trennen, die bei genauerer Betrach
tung Zusammenhängen: Das eine ist das, was die Kritik am Telebus
betrifft, diese zwei Punkte habe ich genannt, und das andere ist das,
was die Frage der Struktur, unter der soziale Integration von Behin
derten durchgeführt wird, beschreibt. Und das habe ich hier getan.
Um das nochmal zusammenzufassen, ich lege sehr viel Wert dar
auf, daß diese Diskussion im Ausschuß fortgeführt wird, möchte
aber jetzt schon sagen, daß unter den Grundsatzerwägungen, daß
gerade dem Kreis der Behinderten Errungenschaften genommen
werden - finanzieller Art, — denn über diesen Weg werden sie im
mer wieder verschiedene Bedürfnisse befriedigen können, weil sie,
wie sie selber sagen, sich dann Hilfskräfte kaufen können - wenn
hier zum Kauf dieser Hilfskräfte weniger Mittel einsetzbar sind,
dann ist das eindeutig eine soziale Verschlechterung. Das betrifft
den Bereich des Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetzes und
das betrifft auch den Bereich des Vergünstigungsgesetzes. Diese
beiden Positionen, wie sie hier vorgelegt werden, werden wir ableh
nen. Zum Telebus-System habe ich entscheidende Ausführungen
gemacht. Da wird es eine vertiefte Diskussion im Ausschuß geben.
Dem Antrag der F.D.P.-Fraktion werden wir zustimmen. - Schönen
Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Peter Vetter.
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Rabatsch, Sie haben angefangen, indem Sie hier mitteilten,
daß das Interesse des Hauses sehr gering wäre. Ich kann Ihnen nur
sagen, daß zu der Zeit, in der Sie diese Bemerkung machten, von
Ihrer Fraktion auch bloß so zwanzig bis dreißig Prozent hier an
wesend waren. Dies ist natürlich genauso bedauerlich, und ehr
licherweise sollte man auch dies hier anmerken.
[Feilcke (CDU): Soviel haben die gar nicht!]
Nun haben Sie sich hier über den Telebus geäußert. Meine
Damen und Herren, der Senat hat sich entschlossen zu sparen und
zu gestalten, und der Telebus ist ein Punkt, bei dem er gestalten
kann. Wenn Sie gesagt haben, Herr Rabatsch, man könnte auch die
BVG entsprechend ausbauen, so sage ich, und alle Kollegen, die
ein bißchen länger im Haus sind, besonders der Kollege Sund, wer
den Ihnen das sicherlich bestätigen können, daß dies gar nicht zu
finanzieren ist. Es ist zu teuer! Vielleicht hätte man schon früher ein
mal anfangen können, Rolltreppen in die U-Bahn einzubauen, oder
sie ein wenig kinderfreundlicher zu bauen. Dies hätte zur Folge ge
habt, daß man dies auch gleichzeitig für Behinderte hätte benutzen
können. Ihren Vorschlag aber, den gesamten BVG-Betrieb behin
dertengerecht zu führen, ist nicht tragbar. Und wenn Sie mir hier er
zählen wollen, daß der Transport der Behinderten durch die BVG
die große Integrationswirkung hat, dann sage ich, es ist viel wichti
ger, daß die Behinderten ins Theater, ins ICC, in die Deutschland
halle und in eine Kneipe bzw. in ein Lokal reinkommen können, um
dort mal Kaffee zu trinken können oder daß sie sonstige Veranstal
tungen besuchen können, aber bitte sehr, doch nicht die Fahrt bis
dahin!
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Ich glaube, dies ist an den Haaren herbeigezogen
Herr Senator, ich bewundere, mit welcher Offenheit Sie hier Zal
len genannt haben. Sie wissen, daß Protokoll geführt wird und all
nachlesbar ist. Auch die CDU wird Sie an den Zahlen messen, di
Sie hier genannt haben. Ich meine, daß wir Ihnen trotz der Vorlagi
die wir von Ihnen bekommen haben, einige Schularbeiten mit aj Und
den Weg geben sollten. Zum Beispiel sollten Sie uns sagen,
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das Telebus-System verbessert werden kann; denn es läuft ja zi ere its
Zeit wirklich noch nicht optimal und muß dringend verbessert
den. Es hat betriebsinterne Schwierigkeiten gegeben zwische
dem Betreiber BZA und der Forschung SNV. Weiter wollen wirvo
Ihnen wissen - und das werden wir Ihnen bis zur nächsten Au
schußsitzung noch mitteilen -, wie oft ein Behinderter eigentlic
den Telebus benutzen kann, denn 40 Mark oder 50 Mark ist ja kei jh b
unerheblicher Betrag. Kommt eine Selbstbeteiligung in Frage? Wi jrdif
oft kommt es zu Stornierungen? Muß eventuell eine Stornogebi
eingeführt werden? Wie sieht es mit der Pünktlichkeit des Telebu,
ses aus? Ist die Telefonzentrale eigentlich optimal ausgestattet?Is
das Management optimal? Muß da nicht noch etwas zur Verbess
rung getan werden? Und sind die Preise, die Sie hier genan
haben, auch optimal? Wir wollen erreichen, Herr Senator, dsjjerdi
Ihnen ein halbes bis ein Jahr Zeit gegeben wird und Sie späteste:
ab 1. Januar 1982 mit einem neuen Betreiber beweisen könnetfür
- was das Forschungsvorhaben eigentlich beweisen sollte -, näi ena t
lieh, daß das Ganze ein optimaler Betrieb ist. Wir werden dies sei
kritisch begleiten und erwarten dann von Ihnen einen konkreten B i Se r
rieht über das, was für die Behinderten dabei herausgekommen
Wir werden sehr genau darauf sehen, daß die Fehler, die es zur Zs iS fü
noch gibt, ausgeräumt werden.
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Nun habe ich gesagt; Sparen und gestalten. Sparen; da heißt!
dann immer, daß man dem einen etwas wegnimmt und dem a
deren etwas gibt. Nun sind wir hier in Berlin in einer besonder
schwierigen Situation; wir bekommen über 50 % unserer Mittel vo
Bund. Und wenn der Bundestag oder die Bundesregierung unsat en ^
gibt zu sparen und in bestimmten Bereichen nicht über dem Bu ® re 1
deslevel zu liegen, so wird man dem folgen müssen. Beim Fah
dienst (BVG) für die Behinderten war die Fahrpreisermäßigung vo
50 % bis 69 % eine Sonderleistung in Berlin, für die die Betroffen!
sehr dankbar gewesen sind. Wenn aber kein Geld mehr vorhandi
ist, kann diese Sonderleistung nicht mehr gewährt werden, und*
müssen eine Kürzung vornehmen, um auf den bundeseinheitlich;
Level zu kommen. Dies ist sehr zu bedauern. Man hätte sich alle
dings auch überlegen können, ob diese Ermäßigung - wie vom vo
gen Senat auch so angekündigt - nicht noch ein Jahr länger hä*
gewährt werden können, um den Betroffenen die Chance zu gebe
Seniorenkarten und dergleichen auszunutzen.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Punkt kommen: Za
Sechsten Gesetz zur Änderung des Blinden- und Hilflosenpfleo
geldgesetzes. Das Wichtige hierbei ist - und hier trifft einfach nie
zu, was der Kollege Rabatsch gesagt hat daß hier keinem etw;
weggenommen wird, sondern daß nur nicht erhöht wird.
[Rabatsch (AL): Beim Blindenpflegegeld wird etwas
weggenommen, oder nicht?]
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r ist
Es wird nicht erhöht, weil wir über dem Bundesdurchschnitt lieg^jyg
und weil wir keine zusätzlichen Mittel mehr bekommen. Es ist
dieser Vorlage zur Beschlußfassung geplant, daß nur noch alle »pisi
Jahre eine Erhöhung von 4% vorgenommen wird. Dies ist sich
sehr schmerzhaft. Nur läßt sich Geld nicht mit Wasser vermehre
In diesem Zusammenhang, Herr Senator, möchte ich Sie bitte es j,
sich bis zur nächsten Ausschußsitzung am 23. November zu üb
legen, ob es nicht möglich ist, daß die Unterscheidung zwisch
Kriegsblinden und Zivilblinden durch den § 35 BVG nicht zumTi ^ w ® r
gen kommt Dies hätte einen psychologischen Wert. Und hier ha.
ich ein ungutes Gefühl, wenn eine Trennung zwischen dies:
beiden Gruppen vorgenommen würde; denn wir haben jahrela'
gemeinsam darum gekämpft, daß es hier eine einheitliche Har
habung gibt. Und ich würde es begrüßen, Herr Senator, uns red
zeitig vor der nächsten Ausschußsitzung in einer Vorlage mitzul;
Z.CI uy v vi »-ixvi naviiöioii nuooviiuvöiituny iii v.i i ivi vvnoyv m.v—
len, ob nicht der dem Level des Bundesgebiets übersteigende P' st j
zentsatz - ich glaube, das sind 15 % - in ein Abschmelzungsverfa
ren gebracht werden kann, das zwar dynamisiert wird, aber i
Summe der Dynamisierung wieder abgeschmolzen wird, bis
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