Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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abatsch
1 Bes jrtreten, daß in Jahrzehnten parlamentarischer Auseinanderset-
i färKngen immerhin auf den Druck der großen Verbände, die für den
ersonenkreis der verschiedenen Behinderten gesprochen haben,
Verbesserungen geschaffen wurden. Wenn solche Gesetze
ihr große Bevölkerungskreise von Behinderten treffen und Ver-
hlechterungen ihrer Situation eintreten, dann ist das nicht zu
eVy szeptieren. Diese Position muß abgelehnt werden.
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Wenn man sich vorstellt, was 69% Behinderung bedeutet - und
dahin geht ja die Grenze derjenigen, die herausgenommen wer-
i sollen, ab 70% soll dann eine Besitzstandwahrung hier Platz
eifen - in der Einschränkung der Durchführung von Leben, von
bensbedürfnissen, dann weiß man, daß das hier nur noch soziale
igerechtigkeit ist. Gerade für diejenigen aus der Bevölkerung, die
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aufgrund der Aktivierung ihrer eigenen Kräfte ohnehin schwer
en, ein sozial und persönlich befriedigendes Leben zu führen,
esen Menschen hier auch nun wieder etwas wegzunehmen, was
iihsam erkämpft wurde, ist soziale Ungerechtigkeit.
der® Und der zweite Zusammenhang mit dem ersten Punkt, von dem
f ort l h gesprochen habe, nämlich dieses sehr ehrgeizige Senatspro-
sehi M Telebus zu finanzieren, betrifft ja das Blinden- und Hilflosen-
, an ilegegeldgesetz. Der Vertreter, der gestern insbesondere zu
Bjy esem Themenkreis gesprochen hat, kam von dem Allgemeinen
ndenverein, und er hat für mich in sehr eindrucksvoller Weise
rgemacht, womit eigentlich die Position des Senators Fink hier
iderlegt werden kann. Er hat nämlich gesagt, daß das Berliner
asetz zwar besser sei, aber in erster Linie sei es fortschrittlicher
genüber den Regelungen in anderen Bundesländern. Und diese
rtschrittlichkeit darf in keiner Weise zurückgenommen werden.
Und der zweite Punkt, den er angesprochen hat, betrifft den §35
iS Bundesversorgungsgesetzes, und wenn hier die Abkoppelung
n diesem Paragraphen durch eine Änderung des vorliegenden
^setzes Platz greift und Gesetz wird, dann wird es hier auch einen
ickschritt geben, der nicht akzeptiert werden kann.
lieh möchte jetzt noch den vierten Punkt erwähnen, den Antrag
>r F.D.P.-Fraktion, die Gehörlosen in das „Gesetz über die Gewäh-
ing von Riegegeld an Zivilblinde und Hilflose“ aufzunehmen,
bgeclich meinerseits war ich sehr beeindruckt über die sehr plastische
id lebensnahe Darstellung des Vertreters der Gehörlosen. Und
h kann nur sagen, gemessen an dem, was hier in den letzten Jahr-
hnten an Verbesserungen erkämpft wurde, an Verbesserungen
nimalster Art oft für die Durchführung oder die Führung eines
■ >r ^ z ligermaßen befriedigenden Lebens im persönlichen und sozialen
reich der Behinderten, ist es notwendig, diesen Kreis aufzuneh-
T'!.|en, Wir werden diesem Antrag der F.D.P. zustimmen.
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Lind nun möchte ich noch einmal auf das Telebus-Projekt zurück-
immen. Es ist in der Tat nicht so gewesen, daß eine einmütige und
hr breite Zustimmung zu dem Telebus-Projekt in der gestrigen
ihörung von den verschiedenen Vertretern der Verbände vorhan-
daüs n war b s j s j se f, r wo h| (< r jtik geübt worden, Kritik, die sich bezieht
’ ür si I die jetzigen Ergebnisse der technischen Entwicklung des Com-
Präs tersystems, um den Telebus abzurufen. Diese Kritik ist sehr
V e| i mdlegend, und - gemessen an dieser Position - der Einsatz des
is lebus-Systems im hier geplanten Sinne, nämlich der Übernahme
bisherigen Erforschungsergebnisse in ein Angebot des Senats,
verfrüht,
gekl; w ül nicht sagen, daß das eine endgültige Position ist, bloß
■kt! Jte vor einer abschließenden Debatte im Ausschuß schon zu
Jen, hier besteht restlose Klarheit, daß dieses Telebus-Projekt
fördert werden kann, widerspricht den Forschungsergebnissen,
ist würde es keine Fortführung eines Teiles dieses Forschungs-
ijektes geben. Das ist der eine Punkt des gesamten Komplexes
’gebnisse des Forschungsvorhabens“.
Jer andere Punkt betrifft die Wirtschaftlichkeit. Es ist gestern
ir deutlich hervorgehoben worden, daß der Einsatz von 6,5 Mil
ien, dieser 13,1 Millionen für Personal kosten - auch da gilt es,
Prüfungen vorzunehmen - durchaus nicht die notwendige
sgabenhöhe haben müßte, wie sie durch die Beteiligung an
:sed em Telebus-System von gewerblichen und gemeinnützigen Or
tend lisationen oder Betreibern einsetzen müßten. Hier spreche ich
envi die Verbindung der Betreibung der Computer-Zentrale mit einem
eise, itralen Fahrdienst, bei der die bisherigen Betreiber nicht mehr
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die Beteiligung an der Durchführung weiterführen können. Dieser
Komplex Wirtschaftlichkeit ist ein zweiter sehr unsicherer Punkt,
der es nicht so ohne weiteres möglich macht, zum jetzigen Zeit
punkt und dem Stand der Erkenntnisse und den Ergebnissen des
Forschungsvorhabens zu sagen, hier ist ein ausgezeichnet
erforschtes und von seinen Ergebnissen her geprüftes und abge
sichertes Forschungsvorhaben, das in ein Senatsangebot Telebus-
Projekt einmünden kann. Das ist der eine Komplex.
Der andere Komplex, der hier ja bisher überhaupt noch nicht dis
kutiert wurde, bezieht sich auf die Frage, ob dieses Telebus-System
nicht eigentlich den Bestrebungen einer sozialen Integration der
Behinderten entgegenwirkt. Denn von Behinderten selber, gerade
von Rollstuhlfahrern, die eben nicht die BVG benutzen können, wird
immer wieder gesagt, daß es darauf ankommt, daß sie am sozialen,
gesellschaftlichen und damit auch öffentlichen Leben in einerWeise
teilnehmen können, wie es auch der Nichtbehinderte kann. Das
stellt nämlich die Frage, ob hier nicht die bestehenden Strukturen
unangetastet bleiben und letztlich nicht jene Bestrebungen voran
getrieben werden, die die soziale Integration von Behinderten in
den Mittelpunkt stellen. Das stellt die Frage, warum nicht diese vie
len Millionen, nämlich 13,1, eingesetzt werden, um das BVG-Ange-
bot auszubauen, so daß Rollstuhlfahrer nach Erkenntnissen und
auch Untersuchungen aus dem Kreis der Behinderten besser sozial
integriert werden in unser gesellschaftliches Leben hier in Berlin,
wenn sie teilnehmen könnten an dem öffentlichen Nahverkehr, das
heißt Rolltreppen und Fahrstühle in der BVG einschließlich der
Busse so auszubauen, daß die behinderten Rollstuhlfahrer an dem
Verkehr teilnehmen können. Das ist der zweite, mehr gesellschafts-
und sozialpolitisch orientierte Teil meiner Kritik. Und hier werden
wir von unserer Fraktion aus gerade diesen Aspekt in die Diskus
sion im Ausschuß noch einbringen.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Rabatsch, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Rabatsch (AL): Ja, bitte!
Mertsch (SPD): Herr Rabatsch, können Sie nicht zugeben oder
wollen Sie nicht einsehen, daß auch die Einführung des Telebus-
Systems ein wirklich lobenswerter und tauglicher Versuch gewe
sen ist, um die Integration Schwerbehinderter möglich zu
machen, und daß die Vorstellung, die Sie eben entwickelt haben,
die Schwerbehinderten etwa über die BVG mit der Gesellschaft
in Verbindung zu bringen, für diesen Personenkreis ein völlig
untauglicher Versuch ist?
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Rabatsch (AL): Herr Kollege Mertsch, ich gebe gern zu, daß
dieses Telebus-Projekt verglichen mit der bisherigen Situation, auf
die behinderte Rollstuhlfahrer reagieren mußten, einen Fortschritt
darstellt. Aber ich habe ganz gezielt im zweiten Teil meiner Kritik in
den Mittelpunkt gestellt, daß es hier um die mehr gesellschaftliche
Orientierung geht, wie soziale Integration betrieben wird! Und von
Behinderten, die diese Frage für sich auch versuchen wollen zu klä
ren, wird gesagt, daß die gesunden Menschen uns nur wahrnehmen,
wenn sie uns überall dort wahrnehmen, wo sie sich auch selbst
bewegen, also eben deswegen mein Hinweis auf den Ausbau des
BVG-Netzes. Und diese Diskussion soll hier nicht abgeschnitten
werden. Ich will sie auch nicht als einzigen Teil in den Mittelpunkt
stellen.
Ich habe vorhin auch gesagt, es gibt auch unterhalb der Schwelle
dieser Position die Kritik am Telebus-System, wie es hier vorgelegt
wird. Da sind zwei Punkte, die ich genannt habe, die auf der Ebene
des bisherigen Ergebnisses der Forschung zu kritisieren sind. Ich
sage auch, daß verglichen mit der bisherigen Situation ein Fort
schritt vorhanden ist. Aber wir sollten nicht so tun, als ob es diese
andere Position nicht gibt, denn die Frage der sozialen Integration
von Behinderten stellt sich ja auch in anderen Bereichen, zum Bei
spiel im Schulsystem auch in der Richtung. Wo wird integriert?
Nämlich da, wo Nichtbehinderte und Behinderte gemeinsam am ge-
(C)
(D)
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