Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November i
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482
(A)
(B)
Sen Fink
Mein Dank gilt ferner dem Berliner Zentralausschuß für soziale Auf
gaben, der im wesentlichen von den Verbänden der freien Wohl
fahrt getragen wird,
[Beifall]
daß er die Trägerschaft dieses Fahrdienstes übernehmen will. Auch
hier macht der Senat Ernst mit der Ankündigung, neue Aufgaben
möglichst freien Trägern zu überlassen.
Zum Schluß: Üblicherweise gibt es in der Übergangsphase noch
einige Unzulänglichkeiten in der Organisation abzubauen. Meine
Verwaltung hat schon vor der gestrigen Anhörung dem Zentralaus
schuß entsprechende Auflagen gemacht. Weitere Verbesserungen
sind aus der weiteren Forschungsarbeit zu erwarten. Gleichwohl
betone ich - im Gegensatz zur Fraktion der Alternativen Liste Die
Einführung des Telebus-Dauerfahrdienstes ist nicht verfrüht! Die
große Zustimmung der Benutzer und Interessenten beweist dies.
Der Senat hat sich die Hilfe für die Hilfsbedürftigen zur vorrangi
gen Aufgabe gemacht. Wir wollen denen helfen, die ohne mächtige
Lobby sind und ihr Leben in ganz besonderen Lebensumständen
meistern müssen. Ausdruck des sozialen Gewissens ist für diesen
Senat nicht das Gesetz der großen Zahl. Wir erbitten von den Vie
len etwas, damit den wenigen, ganz besonders Bedürftigen auch
wirklich und wirksam geholfen werden kann. Ich bitte das Abgeord
netenhaus um rasche Behandlung der Vorlagen, damit den Hilfsbe
dürftigen rasche, wirksame Hilfe zuteil werden kann.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Ich eröffne jetzt die Aussprache über
alle vier Verhandlungsgegenstände und erteile für die SPD dem
Abgeordneten Hiersemann das Wort.
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die vier Gesetzesvorlagen, die wir hier heute
wegen ihres Sachzusammenhanges in I. Lesung gemeinsam bera
ten, waren schon gestern infolge Vorabüberweisung Gegenstand
einer öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Gesundheit, Soziales
und Familie. Der große Zuhörerkreis, der der Anhörung der Berliner
Behindertenverbände und der mit dem Telebus befaßten Organisa
tionen beiwohnte, beweist - und das ist eine sehr erfreuliche Tat
sache -, daß Probleme der Behinderten heute in der Öffentlichkeit
ein weitaus größeres Interesse finden, als das oft in der Vergangen
heit der Fall war.
[Vetter (CDU): Wie im Plenum!]
Bei dieser Anhörung wurde sehr deutlich, daß die vorgesehene
Fortführung von Telebus grundsätzlich nahezu einvernehmlich be
grüßt wird. Ebenso deutlich wurde aber auch, daß die Behinderten
nicht willens sind, sich mit den vom Senat vorgesehenen Ver
schlechterungen beim Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetz und
bei den Freifahrtberechtigungen bzw. Fahrpreisermäßigungen bei
der BVG abzufinden. Dabei kam zum Ausdruck, daß auch die Be
hinderten grundsätzlich bereit sind, angesichts der prekären Wirt
schafts- und Haushaltslage Opfer zu bringen. Sie meinen aber -
und ich glaube zurecht -, daß ihre Bereitschaft, zum Wohle de All
gemeinheit ihre berechtigten Interessen zurückzustellen, die sie
nachweislich in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis
gestellt haben, vom Senat mit den beabsichtigten Verschlechterun
gen überstrapaziert werden.
Wir nehmen diese Haltung der Behinderten-Organisationen sehr
ernst. Sie wird in den jetzt in die Endphase gehenden Beratungen
meiner Fraktion zu dieser Frage eine maßgebliche Rolle spielen.
Ohne hier und heute den Ereignissen dieser Beratung vorgreifen
zu wollen, müssen wir aber schon heute fragen:
Erstens: Kann man es wirklich wollen, daß gerade Berlin, dessen
Behindertenpolitik und -gesetzgebung beispielgebend für die übri
gen Länder unserer Republik und auch für den Bund selbst waren,
die Dynamisierung beseitigt, sich vom Finalitätsprinzip löst, zweier
lei Recht für Rechts- und Zivilblinde schafft?
Zweitens: Gibt es bei den Fahrpreisermäßigungen und bei den
Freifahrtberechtigungen zum Beispiel nicht wenigstens die Mög-
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lichkeit für alle jetzt schon anerkannten Behinderten, den Be« >r tret
stand zu erhalten? Müssen wirklich vor allem Behinderte für j n qe
Schwerstbehinderten zusätzliche Opfer bringen?
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Drittens: Hat der Senat bei seinen Vorstellungen zur FinanJ er
rung von Telebus wirklich alle Möglichkeiten für Alternativlösui
ausgeschöpft? - Es ist doch nicht so, Herr Senator Fink, daß Si
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Sachen Telebus sozusagen vor einer leeren Wüste standen.il ae P
mehr gab es vom früheren Senat schon eine Senatsvorlage y
die Anschlußfinanzierung.
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Jedenfalls werden wir alle diese Fragen bei der in Kürze statt sn , S!
denden Auswertungssitzung des zuständigen Fachausschus 61 61
eingehend erörtern. Sie dürfen sicher sein, meine Damen undf
ren von der CDU-Fraktion, daß wir dabei selbstverständlich a:
unsere eigenen Einsparungsvorstellungen, die schon bisher inS
Öffentlichkeit breite Beachtung gefunden haben, nicht vergesi lben
werden. Aber in der vorgelegten Form können wir den Senatsvo e ® er
gen nicht zustimmen.
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Noch ein Wort zum F.D.P.-Antrag, der die Einbeziehung der (
hörlosen in das Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetz ford b 9 e
Der Anwalt der Gehörlosen, dessen Ausführungen mich sehr Te
wegt, tief beeindruckt haben, gebrauchte für diesen Antrag an
sichts der schlechten Haushaltstage ein sehr einprägsames Bild
sprach davon, daß er sich wie jemand vorkomme, der in ein Zirre
drängt, das man gerade räumen wolle. Wir werden zu überla ir 9®'
haben, ob der mit dem Antrag begangene Weg wirklich der rieh!
ist, um die Isolation, um die geradezu schmerzhafte Einsamkeit
Verlorenheit dieser Behindertengruppe in unserer Gesellschaft
zubauen oder ob es bessere Möglichkeiten gibt, um eine erfr
reiche Integration zu gewährleisten.
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Insgesamt hoffen wir, daß wir möglichst gemeinsam zu Lösure
kommen, die den Interessen der Behinderten trotz finsterer Hs
halts- und Wirtschaftslage gerecht werden. Herzlichen Dank
Ihre Aufmerksamkeit.
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[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeo fch n
nete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! We
es auch richtig ist, daß gestern im Ausschuß die große Zuhörerz
bei der Anhörung das große Interesse für die vier Themen, die
der Tagesordnung standen, ausgedrückt hat, so ist natürlich
Gegenteil dazu die Situation des Hauses hier ganz anders, nämli
daß das Interesse dafür nicht so sehr groß ist.
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[Momper (SPD): Aber dafür ist Herr Fink dal]
Um das zu transportieren, was mich gestern auch in dieser An!
rungssituation so sehr beeindruckt hat, möchte ich einen Gedan!
hervorheben, den ich für die parlamentarischen Debatten für sf j^g
wichtig halte, daß nämlich durch die Bereitstellung oder die Präs
tation von verschiedenen Themen und die Anwesenheit von Vert
lern verschiedener Verbände und Organisationen - und das hz | e [j U
ich auch gestern im Ausschuß schon gesagt - der innere Wese:
Zusammenhang dieser verschiedenen Gesetze - drei an der Zaf
und einer Vorlage hinsichtlich Telebus des Senats klargema:
wurde. Das ist auch hier schon an einigen Redebeiträgen angekl
gen, aber ich möchte das vertiefen, denn dieses Telebus-Projekl
seinen 13,1 Millionen nach der jetzigen Planung ist sicherlich
sehr ehrgeiziges Projekt dieses Senats, und es wird sicherlich, orc ”
es bisher Alternativen zu der Hilfestellung insbesondere fürR ls * v
stuhifahrer nicht gibt, auch den Betroffenen helfen können. Al ’l™ 1
dieses ehrgeizige Projekt beschneidet in anderer Weise einen no
viel größeren Personenkreis aus dem Kreis der Behinderten bei:
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Wahrnehmung von Möglichkeiten, sowohl zur Befriedigung ib ir d«
privaten und persönlichen Bedürfnisse als auch zur Teilnahme« len,
gesellschaftlichen und öffentlichen Leben, soweit Behinderung ^ p
dieses überhaupt möglich machen, noch Hilfen in Anspruch
nehmen. Da ist gerade die geplante Veränderung des Gesetz ie m ■
über die Vergünstigung für Behinderte ein ganz schwerwiegend! nisat
Beispiel für negative Auswirkungen von Sparpolitik im Rahmen vi die \
Sozialpolitik. Und es ist eigentlich sozialpolitisch in keiner Weise itrak
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