Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
481
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ist doch einfach skandalös, wenn in dem Prachtgebäude zehn
tend Menschen zeitgleich an verschiedenen Veranstaltungen
Vle ^ lehmen können, aber sage und schreibe nicht mehr als vier Roll-
ilfahrer gleichzeitig in das Gebäude eingelassen werden. Das
joch ein Skandal!
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[Schicks (CDU): Aber zehn Toiletten
für Behinderte da sind! - Beifall bei der CDU]
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lerenorts ist versucht worden, die öffentlichen Verkehrsmittel
-anlagen nachträglich für diesen Kreis von Behinderten umzu-
SicfBen. Diese Versuche sind in aller Welt, so zum Beispiel in San
y ortf icisco, fehlgeschlagen. Deshalb hält der Senat das Telebus-
jekt für den besseren Weg zur Integration der besonders
wer Gehbehinderten. Eine Umfrage der „dpa“ hat ergeben, daß
;in vergleichbares Angebot in keiner deutschen Stadt gibt. Wört-
wurde Berlin bescheinigt, daß der Berliner Telebus die vorbild-
nd Transportmöglichkeit für diesen Kreis von Behinderten dar-
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irlos Inabhängig davon wird der Senat seine Bemühungen fortsetzen,
neue Wohnungen und Verkehrsanlagen behindertengerecht
Jant und bestehende Anlagen nach Möglichkeit - ich denke z. B.
ptermehrte Bügersteigabsenkungen - umgebaut werden.
er neue Senat von Berlin fand folgende Situation bei seinem
:santritt vor: Bisher waren etwa 2 500 Personen berechtigt, den
bus während der Modeilphase zu benutzen. Hierfür standen
;h meist Busse herkömmlicher Bauart, 7 neuentwickelte Busse
6 Serienfahrzeuge neuer Bauart zur Verfügung.
er neue Senat von Berlin fand weiterhin vor, daß zum Jahres-
e die für den Betrieb erforderlichen Mittel auslaufen, weil die
sprechenden Bundeszuschüsse enden. Und der neue Senat
j ferner eine besonders bedrückende Haushaltssituation vor: In
ser schwierigen Situation stand er vor der Frage, ob der Telebus-
rieb eingestellt werden muß. Er hat sich zu einer anderen Ent-
leidung durchgerungen. Der Senat hat sich dazu entschlossen,
itimmte Einsparungsvorschläge vorzulegen, um den Telebus zu
en. Er hat sich sogar darüber hinaus dazu entschieden, alle
äergewöhnlichen Gehbehinderten in den Genuß dieser Leistung
innen zu lassen und bestimmte qualitative Verbesserungen
chzusetzen. Nach dem Beschluß des Senats, der Ihnen heute
liegt, sollen künftig etwa 5 000 Personen die Möglichkeit erhal-
den Telebus zu benutzen. Dafür sollen in Kürze weitere 12
irzeuge in Betrieb genommen und anschließend weitere 12 aus-
iefert werden. Von Januar an werden also 30 ganz moderne,
b den speziellen Bedürfnissen Sohwergehbehinderter gefer-
r Pfjfe Busse durch Berlin rollen. Insgesamt soll der Wagenpark 71
Sen: kzeuge, darunter 20 Busse alter Bauart und 20 Pkw’s umfassen,
n üb auch Spitzenbelastungen gewachsen zu sein. Nebenbei be-
bere Die zur Zeit vorhandenen freigewerblichen und freigemein-
slatt! :igen Fahrdienste werden wie bisher voll berücksichtigt.
zen! lie Fahrzeuge, die überwiegend eingesetzt werden sollen, sind
i einem Ideenwettbewerb hervorgegangen. Das augenfälligste
der/ kmal dieser Fahrzeuge ist die vereinfachte Zugänglichkeit für
istuhlfahrer, die durch das Absenken des Fahrzeugs bis auf das
ißenniveau erreicht wird. Der Telebus stellt ein humanes Ange-
dar, er ist zugleich ein besonders kostengünstiges Angebot. Die
jfgru 'len beweisen dies. Für jeden Fahrgast sollen 1982 pro Fahrt
i jah 5r 40,- DM ausgegeben werden, so daß sich für den Personen-
n ko' ärderungskilometer Kosten in Höhe von rund 5,50 DM ergeben.
>ei wurde eine durchschnittliche Streckenleistung von 8 km pro
rt zugrunde gelegt. Vergleichbaren Fahrdiensten in anderen
'desländern entstehen Kosten in einer Höhe von 90,- DM bis
r 100,— DM pro Fahrt bei etwa vergleichbarer Kilometerleistung,
n Beispiel betragen in Kassel die Kosten 97,50 DM, obwohl dort
ätzdienstleistende eingesetzt werden und damit die Personal-
ien erheblich geringer sind.
'eine sehr geehrten Damen und Herren: DerTelebus ist Berliner
0 |c! ohschlager, und zwar nicht nur als Idee, sondern auch als Bedi
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Produktionsgut. Die Fabrikation ist bis Ende 1981 voll augela-
■ Ohne dieses Projekt gäbe es in Berlin 340 Arbeitsplätze weni-
Dies beweist, und dies scheint mir ein besonders wichtiger
'kt zu sein, wie hilfreich sich soziales Handeln auch im Bereich
Wirtschaft auswirken kann. Sozial und wirtschaftlich sind keine
Gegensätze, das brauchen keine feindlichen Brüder zu sein, das
zeigt dieses Beispiel. Wir stehen dafür ein, daß sich gute Wirt
schaftspolitik und gute Sozialpolitik gegenseitig ergänzen.
Meine Damen und Herren: Um den besonders Behinderten zu
helfen, müssen andere, nicht so notwendige Leistungen eingespart
werden. Der Senat hat seine Sparvorschläge für alle Bereiche vor
gelegt. Dazu gehört auch der heute eingebrachte Gesetzentwurf
über die Aufhebung des Gesetzes über Vergünstigungen für Be
schädigte. Ich will betonen, Sonderopfer gibt es nicht
Das Berliner Gesetz über Vergünstigungen für Beschädigte vom
8. Juli 1965 soll aufgehoben werden, nachdem am 1. Oktober 1979
ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbe
hinderter im öffentlichen Personenverkehr in Kraft getreten ist, das
auch im Lande Berlin gilt. Nach diesem Bundesgesetz haben
Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
von mindestens 50 % Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung
im Nahverkehr des gesamten Bundesgebietes, wenn sie in ihrer Be
wegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind.
Wer mindestens 80 v. H. erwerbsgemindert ist, gilt ohne weitere
Prüfung als erheblich im Straßenverkehr beeinträchtigt. Dadurch ist
sichergestellt, daß Schwerbehinderte, die aus gesundheitlichen
Gründen auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, diese
unentgeltlich benutzen können. Es bedarf deshalb keiner weiterge
henden Berliner Regelung mehr, die zu einer Zeit getroffen wurde,
als es noch kein vergleichbares Bundesgesetz gab.
Schwerbehinderten mit einer MdE von 70 v. H., die im Straßen
verkehr nicht erheblich beeinträchtigt sind und deshalb nur nach
dem Berliner Recht Anspruch auf Freifahrt haben, soll dieser An
spruch erhalten bleiben, wenn er ihnen bis zum 25. August 1981
zuerkannt war oder bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht
wurde. Lediglich für die Zukunft soll eine Gleichstellung aller Behin
derten im Lande Berlin und im übrigen Bundesgebiet erreicht wer
den.
Mit der Aufhebung dieses Gesetzes wird auch eine Vorschrift un
wirksam, die bisher vielen schwerbehinderten Mitbürgern Anlaß zu
verständlicher Verärgerung gab. So erhalten Schwerbehinderte mit
einer MdE von 50 und 60 v. H., die nicht erheblich gehbehindert
sind, eine Fahrpreisermäßigung auf den Verkehrsmitteln der Berli
ner Verkehrsbetriebe nur, wenn sie im Erwerbsleben stehen.
Schwerbehinderte, die bei der Antragstellung auf Festellung einer
Behinderung bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden - also
Rentner - sind, oder Hausfrauen erhalten diese Vergünstigung
nicht. Außerdem werden die Leistungen nach dem Blinden- und
Hilflosenpflegegeldgesetz, wenn das Abgeordnetenhaus dem
Senat auch insofern folgt, ab 1982 nicht mehr automatisch jährlich,
sondern aufgrund besonderer Rechtsverordnungen erstmals 1983
angepaßt. Wichtig ist aber, daß der gegenwärtige Leistungsstand
nicht verringert wird.
Zu einigen Unmutsäußerungen kann ich feststellen, daß trotzdem
sowohl im Bereich des Nahverkehrs für Behinderte als auch im
Bereich des Riegegeldes die Leistungen in Berlin auch künftig
noch deutlich über den vergleichbaren anderer Bundesländer lie
gen werden. Kein anderes Land hat Regelungen für Hilflose, wie
sie das Berliner Gesetz enthält. Kein anderes Land kennt sechs
Riegestufen von 309 bis 1 536 DM. Auch in der niedrigsten Stufe
liegen die Leistungen um über 10% über den vergleichbaren
Leistungen anderer Länder. Der Senat ist stolz, daß er die oben
genannten Vorsprünge trotz der finanziellen Schwierigkeiten erhal
ten konnte. Er muß aber - und dies sage ich im Hinblick auf den An
trag der F.D.P.-Fraktion - höchst vorsichtig sein, neue Leistungen
einzuführen. Ich kann allerdings hier Zusagen, daß der Senat klären
wird, ob eine bundeseinheitliche Regelung des im F.D.P.-Antrag
aufgeworfenen Problems möglich ist.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ab
schließend noch einmal kurz auf das Telebus-Projekt zurückkom
men. Ich möchte besonders den engagierten Mitarbeitern danken,
die durch ihre Tätigkeit im Rahmen des Forschungsvorhabens ge
holfen haben, diesen Fahrdienst zu einer Dauereinrichtung zu
machen, und ich möchte auch meinem Vorgänger, Herrn Sund,
sehr herzlich für seine Förderung dieses Projektes auch an dieser
Stelle danken.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
(C)
(D)
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