Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

480
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November igg
geor
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
Ich rufe den Änderungsantrag zum gleichen Kapitel, Titel 425 01
- Vergütungen der planmäßigen Angestellten - auf. Wer dieser Än
derung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke
sehr! Stimmenthaltungen? - Bei der Gegenprobe war die Mehrheit.
Ich rufe auf den Änderungsantrag zu Kapitel 11 00 - Senatsver
waltung für Gesundheit, Soziales und Familie Titel 425 01 - Ver
gütungen der planmäßigen Angestellten -. Wer dem seine Zustim
mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Ent
haltung abgelehnt. Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag insge
samt, wie er von der SPD-Fraktion gestellt worden ist, auf. Wer ihm
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um
die Stimmenthaltungen. - Keine Enthaltungen. Bei der Gegenprobe
war also die Mehrheit; somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer nun dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz im Wortlaut
der Vorlage Drucksache 9/104 unter Berücksichtigung der Be
schlußempfehlung des Hauptausschusses einschließlich der An
lage - Drucksache 9/183 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe, -
Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Nun kommen
wir zur Abstimmung über die Nummer III der Beschlußempfehlung
betreffend Freie Universität. Wer dem seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte
um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltun
gen der AL angenommen.
Ich rufe nunmehr zur gemeinsamen Behandlung auf, wie bereits
in der letzten Plenarsitzung beschlossen worden war,
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/141:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. Uber
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewäh
rung von Pflegegeld an Zivilblinde und Hilflose
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/148:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber
Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über Ver
günstigungen für Beschädigte
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/149:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Sechstes Gesetz zur Änderung des Blinden- und Hilf-
losenpflegegeldgesetzes
lfd. Nr. 32, Drucksache 9/146:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über „Telebus“-
Fahrdienst für Behinderte im Lande Berlin
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der F.D.P. hat der Kollege
Swinne das Wort.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit
Jahren gibt es die politische Absichtserklärung sowohl von der
Fraktion der Freien Demokraten als auch von der Fraktion der CDU,
daß das Berliner Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an
Zivilblinde und Hilflose auch für eine Personengruppe angewandt
werden sollte, die kaum eine Lobby hat - es sind die Gehörlosen.
Ich erinnere daran, daß Frau Schmid-Petry in der Haushaltsdebatte
vom 12. Dezember des vergangenen Jahres in diesem Hause klar
und eindeutig die Auffassung meiner Fraktion erneuerte. Es war im
Rahmen der sozial-liberalen Koalition meiner Fraktion nicht ver
gönnt, den heute eingebrachten Gesetzentwurf zu stellen.
In der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit,
Soziales und Familie hat der Vertreter der Gesellschaft für Gehör
lose in Berlin, Herr Kiele, recht klar herausgestellt, daß im Gegen
satz zu manch anderer Einschätzung der Gehörlose nicht nur be
lehrt
hlfah
coch
rerer
■anl
jekt
wer r
hindert, sondern in vielen Lebensbereichen auch als hilflos ein;
schätzen ist. Während wir im Zeitalter der Kommunikation lebe 151
Telefon, Radio, Fernsehen, Kino, Kassettenrekorder und viel* en
mehr konsumieren, ist der Gehörlose davon ausgeschlossen. Au
im Alltagsleben ist der Gehörlose mehr als behindert. Er ist oft hi
los, da er sich nicht verständlich machen kann. Gehörlosigkeit b
deutet in der Regel oft auch Sprachlosigkeit gegenüber dem No
malbürger. Nur ein kleiner Kreis von Experten und Familienangeh
rigen - wenn sie überhaupt vorhanden sind - ist in der Lage, d
Gebärdensprache oder die Laute des Gehörlosen zu verstehen,
Straßenverkehr, der nicht nur visuell zu bewältigen ist, ist derG
hörlose stark gefährdet, insbesondere dann, wenn sich die Sic! en - *
Verhältnisse verschlechtern. Der Gehörlose hat zwar den VorteJ’ c ' sc
daß seine Hilflosigkeit nicht augenscheinlich ist; solange
schweigt und nicht aktiv ist, fällt er nicht auf. Er erlebt aber seii
Hilflosigkeit um so deutlicher, wenn er zur Kommunikation aufgefi
dert wird bzw. sie selbst sucht. Selbstbehauptung und Selbstwe
gefühl sind beim Gehörlosen oft durch Angst, Mißtrauen und U
Sicherheit verdrängt.
Das Wort „taubstumm“ beschreibt das Schicksal der Gehörlosi lna ^
und ihre gesellschaftliche Isolation auch im Arbeitsleben. Die
sten Berufe, insbesondere fast alle anspruchsvollen Berufe, sii
den Gehörlosen verschlossen. In der gestrigen Anhörung zum Pr
blem der Gehörlosen hat mich verwundert, daß die zahlreichen c
ladenen Verbände zu Recht Interessenpolitik betrieben, aberwe
gehend nicht auf die Stellung der Gehörlosen eingingen. Die soz
le Isolation der Gehörlosen auch in diesem Bereich wurde mir da
lieh, als der Vertreter der Gehörlosen zu verstehen gab, ihre Intf
essen seien voll erfüllt, wenn sie den geringsten Riegesatz erhalt
könnten. In meinen Augen wurde hier die Bescheidenheit einer M; )er n
derheit deutlich.
»n v«
wun
e Tr;
Meine Fraktion fordert Sie auf, unserem Gesetzentwurf zuzusli
men, denn das Riegegeld ist auch ein Stück Prävention, ähnle
wie beim Blinden, um einer benachteiligten Personengruppe einl “ c ', =
ben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, im eigenen Zuhau* 18
mit Kontakten zur Umwelt und zur Nachbarschaft - Ich dan
Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Zur Begründung der Vorlagen d
Senats hat Herr Senator Fink das Wort.
Fii
ist d<
net
lant
m rm
er n
:sant
bus
h m<
6 S
ie dii
sprec
fen
ser si
leidu
itimrr
en, E
lerge
nmer
chzu
liegt,
der
rzeu
iefert
h de
Bu
Mit der heutigen Vorlage soll schon wenige Monate nach der/ knna
kündigung in der Regierungserklärung ein Dauer-Fahrdienst
Telebus - für die besonders behinderten Mitbürger realisiert« ißen
den. Inzwischen kennen wohl alle Berliner aus dem Modellvers«
die Bedeutung des grünen Fahrzeugs: Menschen, die aufgru
ihrer außergewöhnlichen Gehbehinderung zum Teil schon jah
lang an ihre Wohnung gefesselt sind und sie kaum verlassen ko'
ten, um Veranstaltungen zu besuchen, ihre Stadt zu besichtigen
überhaupt am allgemeinen Leben teilzunehmen, diese Mensct
haben durch den Telebus und durch die Betreuung engagierterl 'des
arbeiter eine neue Lebensqualität erfahren. Der Telebus hilft, Iso
rung zu überwinden.
[dar,
len
;r4C
irdei
)ei w
rt zi
Um Mißverständnissen vorzubeugen, will ich eingangs beton
Der Telebus wurde nicht als Ausgleich dafür entwickelt, daß n
bei der Planung unserer Städte, Wohnungen und Verkehrswe ' ein £
einfach nicht genügend an Behinderte gedacht hat. Als ein seid °hS(
Beispiel für grobe Gedankenlosigkeit ist der Bau des Internat«
len Congress Centrums anzusehen, bei dem man zwar an al
mögliche, aber nicht an die Behinderten gedacht hat.
[Beifall der Abgn. Vetter (CDU) und Landowsky (CDU)]
irzeu
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Prä B
dent! Meine Damen und Herren! Die drei Vorlagen des Sen;
wurden dankenswerterweise bereits vorab den Ausschüssen üb au c
wiesen. Nachdem gestern im federführenden Ausschuß bere kt: C
eine Anhörung der im Behindertenbereich tätigen Verbände statt: !l 9 er
funden hat, kann ich heute für die weiteren Beratungen die zent |j e p,
len Punkte zusammenhängend darlegen.
eim
istuh
irlOi
nBe
atzdi
en i
Proi
Oh
Die
'kt zi
Wirt
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.