1.Sitzung vom 11. Juni 1981 
Bl Abgeordnetenhaus von Berlin - 9, Wahlperiode 
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RBm Dr. von Weizsäcker 
;h Das, was jetzt nottut, ist, daß unter stabilen Verhältnissen wir an 
seine kontinuierliche Arbeit gehen können. 
Wir wissen, daß wir für diese Arbeit uns das Zutrauen und die 
Zustimmung in unserer Bevölkerung erst erarbeiten müssen. Wir 
«wissen, daß die Mehrheitsverhältnisse, wie sie durch die Wahl am 
|10. Mai geschaffen worden sind, nicht bequem sind. Aber der neue 
Senat ist der Überzeugung, daß die Aufgaben, die vor uns stehen, 
S| ies uns ohnehin zur Aufgabe machen, in einer offenen Form um die 
[Meinungsbildung und Zustimmung zu ringen sowohl im Hause 
wie darüber hinaus. 
Wir, die neuen Mitglieder des Senats, sagen allen Mitgliedern 
sdieses Hauses zu, daß wir die Meinungsverschiedenheiten und 
Ikritischen Aussprachen von uns aus im Geiste der Zusammenar- 
,tt (beit über die Grenzen der Fraktionen hinaus verstehen und betrei 
ben wollen. Wir bitten Sie, unabhängig davon, ob Sie sich in der 
[Lage gesehen haben, uns, den Mitgliedern des neuen Senats, ihre 
(Stimme zu geben oder nicht, für diese konstruktiv-kritische Arbeit 
•im Parlament bereit zu sein. 
Daß wir uns streiten, daß wir verschiedene Meinungen haben, 
(das ist so, und das ist auch gut. Aber nirgends so wie in Berlin sind 
re iwir immer wieder darauf angewiesen, uns in den Grundlagen un 
serer hiesigen geistigen, politischen und sozialen Existenz auch 
:um Übereinstimmung untereinanderzu bemühen. 
Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - jeder von 
uns mag in der konkreten Verwirklichung dieser Begriffe unter 
schiedliche Vorstellungen haben. Aber niemand möge dem ände 
rt ren die Absicht zu diesem Ziel bestreiten, und gemeinsam mögen 
(wir uns darum bemühen, daß wir sie auch erreichen. 
Wir sind freie Bürger, und wir werden es bleiben, wenn wir uns 
dessen bewußt sind, daß Freiheit und Verantwortung nicht von 
einanderzu trennen sind. Dafür wollen wir im neugewählten Senat 
lin unserer Arbeit, aber auch in der Zusammenarbeit mit diesem 
,j. IHohen Hause ein Beispiel geben, und in diesem Geist fühlen wir 
uns mit allen Bürgern unserer Stadt, unabhängig von ihrem poli- 
itischen Standort, verbunden und ihnen verantwortlich, und in die 
sem Sinne grüße ich von hier aus im Namen des Senats zu Beginn 
unserer Arbeit alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
z fl 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Zur Geschäfts 
ordnung hat die Fraktion der CDU beantragt, die 
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/14: 
Antrag der Fraktion der AL über Tariferhöhun 
gen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) 
und 
sind aber angesichts des Abstimmungsverhaltens der damaligen 
CDU-Opposition äußerst gespannt, wie sich der neue Senat zur 
Frage der BVG-Tariferhöhung und überhaupt zum Komplex „BVG- 
Tarife" äußert. 
Wir können auch unsere Augen nicht vor der Tatsache ver 
schließen, daß die Ausschüsse dieses Hauses noch nicht existie 
ren. Für den BVG-Antrag ist eine Ausschußberatung zwingend 
vorgeschrieben. Das folgt aus Artikel 78 der Verfassung in Verbin 
dung mit § 37 unserer Geschäftsordnung. Da kommen wir recht 
lich gar nicht drum herum. 
Die im Bewag-Antrag angesprochene Problematik halten auch 
wir für so wichtig und bedeutend, daß es einer sehr eingehenden 
Ausschußberatung bedarf. 
Schließlich widersprechen wir dem Vertagungswunsch der 
CDU nicht, weil es in den konkreten Auswirkungen keinen Unter 
schied macht, ob wir heute oder erst in 14 Tagen die vertiefte I. Le 
sung der Anträge durchführen. Die Fahrpreiserhöhung der BVG 
wird zwangsläufig zum 1. Juli in Kraft treten, weil wir wegen der 
nicht vorhandenen Ausschüsse keine II. Lesung vor dem 1. Juli 
durchführen können. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Finger. 
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
von Weizsäcker hat soeben die Mitbürger dieser Stadt angespro 
chen, und wir meinen, daß gerade diese beiden Anträge für diese 
Mitbürger Probleme aufwerfen, vor allem für den größten Teil der 
Mitbürger, der von einer Fahrpreiserhöhung der BVG betroffen ist 
und auch von einer Strompreiserhöhung der Bewag. Ich meine, 
daß deshalb die beiden Anträge heute behandelt werden sollten. 
Meines Erachtens stehen die Geschäftsordnung und die noch feh 
lenden Ausschüsse nicht entgegen, daß schon heute die Fraktio 
nen ihren Willen bekunden, diese Anträge so schnell wie möglich 
zu behandeln. Schon heute könnte dann einer Ausschußüber 
weisung zugestimmt werden, vor allem in den Hauptausschuß, 
von dem erwartet werden kann, daß er eingerichtet wird. 
Hinsichtlich des Antrags zur Bewag-Strompreiserhöhung sieht 
es so aus, daß er keine finanziellen Auswirkungen für das Land 
hat, also auch nicht nach § 37 der Geschäftsordnung in den Haupt 
ausschuß überwiesen werden muß. Daher ist zum ersten Punkt 
dieses Antrags heute durchaus eine abschließende Behandlung 
möglich, wobei wir uns bei der Aufnahme der Diskussion des Ta 
gesordnungspunktes 16 Vorbehalten müßten, den Antrag aufzu 
teilen, d.h. den ersten Punkt sofort zur Abstimmung stellen und 
den Rest in die Ausschüsse überweisen zu lassen. Auch dies ist 
nach der geltenden Geschäftsordnung möglich. 
(C) 
(D) 
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/15: 
e Antrag der Fraktion der AL über Aussetzen 
der Erhöhung der Bewag-Tarife 
izu vertagen. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Rös 
ter. 
r | 
:r Rösler (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 
^ Herren! Die Anträge enthalten einige Fragen und werfen neue 
Fragen auf, die der eingehenden Erörterung und Besprechung 
(bedürfen. Dazu haben wir Ausschüsse, die es aber im Augenblick 
noch nicht gibt. Aus diesem Grunde beantrage ich Vertagung, um 
(die Anträge so ausführlich, wie sie es bedürfen, besprechen und 
; i !sie dann in die Ausschüsse überweisen zu können. - Danke! 
j [Beifall bei der CDU] 
»l 
!l Präsident Rebsch; Das Wort hat der Abgeordnete Schneider. 
i 1 •: 
d Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
>r (Wir nehmen den Vertagungswunsch einer Fraktion zur Kenntnis, 
ir obwohl er sehr wichtige und interessante Anträge betrifft. Aller- 
e dings kann auch nach unserer Auffassung der neue Senat nach 
Lage der Dinge hier und jetzt noch nicht Stellung nehmen. Wir 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Horst Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es 
steht außer Zweifel, daß dies zwei Anträge sind, die im großen In 
teresse der Öffentlichkeit abgehandelt werden müssen, und daß 
das Parlament hier verantwortlich Stellung nehmen muß, weil 
diese Dinge für viele Bürger der Stadt nicht uninteressant sind. 
Dazu ist eine Beratung in den Ausschüssen notwendig. Meine 
Damen und Herren Kollegen von der AL, wir haben eben noch 
keine Ausschüsse eingesetzt. Das ist das Problem. Hier geht es 
nicht darum, etwas formal abzuweisen, sondern es muß die Chan 
ce geben, diese wichtigen Dinge wirklich ausgiebig beraten zu 
können. Deshalb halten wir eine Vertagung bis zur nächsten Sit 
zung, wenn die Ausschüsse eingesetzt werden, für notwendig. 
Ich gehe allerdings davon aus, daß dann die Anträge in den Aus 
schüssen sehr zügig behandelt werden, so daß die endgültige 
Beratung im Plenum noch vor der Sommerpause stattfindet. Wir 
sollten Gründlichkeit vor Eile stellen - dazu sind diese Angelegen 
heiten zu wichtig. Wir stimmen der Vertagung zu.-Schönen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeord 
neter Sellin! - Sie haben noch anderthalb Minuten.