Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er 198
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
479
en Kunz
Se n iser Namenspaar „Kunz und Kunze“ hat ja hier eine wunderbare
“ ( jereinstimmung gefunden, angereichert durch ihren Beitrag, daß
mlich gerade die weitere Anhebung der Gewerbesteuer der völlig
Ische Weg wäre. Ich bin ähnlich skeptisch bei anderen Steuern,
besondere auch bei den Grundsteuern. Denn wer müßte denn
Lasten tragen? - Diese Frage, Herr Kollege Dr. Vogel, wird
ich einen zentralen Gegenstand der Auseinandersetzung abge-
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Die Deckung bleibt ein Problem. Aber, wer hat denn mehr für die
tckung geleistet als dieser Senat mit seinem Sparpaket, das eben
:h doc ; ht der billige Rotstift ist, und das, Herr Kollege Sellin, nicht so un-
1 Siee ferenziert geschildert werden kann, wie Sie meinen, es tun zu
honzal || en . Das ist mir in der Argumentation nicht stark genug, um wirk-
h differenziert darauf einzugehen, ich sage nur eines: Wir haben
Kraft gehabt, ein Paket vorzuschiagen, das erstmalig einen klei-
esondi in Spielraum wieder bringt, um Politik gestalten zu können. Und
g en g, is nenne ich eine ganz beachtliche Leistung in dieser Zeit.
atte di [Beifall bei der CDU)]
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sc ^. Ich möchte jetzt noch etwas zur Nettoneuverschuldung sagen,
lätzun ' b' n dankbar, daß auch die SPD-Fraktion sehr kritisch gegenüber
Uji lern weiteren Ansteigen der Nettoneuverschuldung ist Herr Kol-
Sumir ! e Schneider, ich wünsche dieser Linie, die uns alle eint, Kon-
antheit. Wir brauchen diese Konstantheit. Und wenn mit Recht
mer wieder auf die schwierige Konjunktur- und Beschäftigungs-
je hingewiesen wird, muß ich sagen: Es kommt darauf an, eine
iitik darzustellen, in deren Mittelpunkt der Abbau der politischen
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nähme y administrativen Investitionshemmnisse steht. Dies ist der Kern
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[Dr. Vogel (SPD): Bei der Deckung sprechen wir
uns wieder!]
Politik, um eben wirklich verantwortliche Beschäftigungspolitik
betreiben. Auch hier sind wir uns einig.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit aller Kraft wird es dieser Senat versuchen, die Nettoneuver-
un g (j ( ihuldung wirklich in die Proportionen der von uns gestern vorge-
n ßere ^ ten Finanzplanung zu bringen. Ich bitte um Ihre Mithilfe.
n nac Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich möchte
drama: Br noch, Herr Kollege Sellin, eines zu Ihrer Kritik an dem
itet, di iischen dem Land Berlin und der Berliner Bank abgeschlossenen
ankere jhiedsvertrag sagen. Sie gehörten zu denjenigen, die ich ge-
t zue ihnlich unterrichtet hatte. Sie haben allerdings meine vertrauliche
Haup terrichtung völlig mißachtet, Sie haben sogar in einer offiziellen
e noc! fesseerklärung gemeint, Ihre spezifische Informationspolitik
I es wi ben zu müssen. Aber da ich nichts zu verbergen habe, muß ich
gen, es gab schlimmere Probleme für mich als dieses Problem,
sttone er daß Sie bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß nicht
nausgt gegen waren, das läßt mich schon ein ganz anderes Frage
sind; e lohen setzen. Dort wäre der Ort gewesen, an welchem Sie sich
nen,sipten äußern können.
floh danke, meine Damen und Herren, dem Hauptausschuß für
Zustimmung, ich bitte das Haus um die Zustimmung. Ich be-
nke mich sehr.
itellv. Präsident Franke: Dann hat das Wort der Kollege
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sh Sie Sellin (AL): Ich möchte feststellen, daß Herr Senator Kunz nicht
ch bif rauf eingegangen ist, daß die Informationsrechte des Parlaments
gefuf serer Auffassung nach verletzt worden sind, da die Rechts
lachten, die noch von dem Senat Vogel in Auftrag gegeben wor-
i sind, über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Land Berlin
d der Berliner Bank hinsichtlich der Garski-Bürgschaften nicht
n Parlamentariern zugänglich sind. Und auf diese Informations
icht und auf ihre Verletzung sind Sie nicht eingegangen.
ße, dal Zweiter Punkt: Für die Sondersitzung, die der Ausschuß für Ver-
ich. Id gen und Beteiligungen vorgenommen hat, hat mich die Ein
ung nicht erreicht. Deswegen habe ich daran nicht teilnehmen
ererb« lnen - hätte es 9 erne getan und hätte auch sehr gerne kri-
Kunze f he Frage gestellt.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Diepgen für die CDU-Fraktion.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
letzte Äußerung des Herrn Kollegen Sellin und sein Disput mit dem
Finanzsenator veranlassen mich hier zu einer Feststellung.
Wir haben in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses
und in anderen Rechtsvorschriften aus sehr guten, zwingenden
Gründen des Schutzes der Bürger - auch von Wirtschaftsunter
nehmen dieser Stadt, des Eigentums des Landes Berlin - die Be
stimmung, daß bestimmte Verhandlungen vertraulich durchgeführt
werden müssen. An eine solche Vertraulichkeit hat sich jede Frak
tion zu halten. Und gerade die Tatsache, daß der Kollege Sellin jetzt
wieder kontrovers auf dieses Thema, das der Finanzsenator hier be
wußt nicht in einer besonderen Dramatik dargestellt hat, eingegan
gen ist, veranlaßt mich zu der Feststellung, daß Fraktionen, die sich
an diese gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit nicht halten,
nicht damit rechnen können, in allen Dingen voll unterrichtet zu wer
den, weil sie selbst sich außerhalb der Regeln stellen.
[Beifall bei der CDU]
Ich hoffe, daß das, was uns in der Vergangenheit hier passiert ist,
ein Einzelfall war, den man mit der Unerfahrenheit erklären kann, so
daß daraus jetzt keine Konsequenzen gezogen werden müssen.
Aber ich sage: So etwas darf im Berliner Abgeordnetenhaus nach
vertraulichen Unterrichtungen nicht noch einmal passieren, sonst
sind Konsequenzen unumgänglich.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Das Wort für die AL hat der Ab
geordnete Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise
die Vorwürfe und vor allen Dingen die Drohungen gegen die AL-
Fraktion durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion zurück. Ich muß
feststellen, daß gerade in diesem Bereich, was den Garski-Skan
dal betrifft, eine umfassende Informationspolitik notwendige Vor
aussetzung ist, um die Bürger dieses Landes, dieser Stadt künftig
vor solchen Skandalen zu verschonen. Es gibt keine gesetzliche
Vorschrift, einen Bericht, wie er von Herrn Kunz vorgelegt wurde,
der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir meinen vielmehr, daß es
gerade in einem solchen Fall wie dem Garski-Skandal grundle
gende Pflicht des Senats ist, diese Unterlagen der Bevölkerung zur
Verfügung zu stellen.
[Beifall bei der AL und vereinzelt bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Einzelbera
tung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstim
mung. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag der
SPD-Fraktion abstimmen. Die Fraktion der AL hat dazu beim Präsi
dium Einzelabstimmung über die drei Titel des Änderungsantrags
beantragt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall.
Ich rufe also auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz über die Feststel
lung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das
Haushaltsjahr 1981. Er liegt Ihnen im Wortlaut vor; ich brauche ihn
also nicht mehr zu verlesen. Ich rufe zunächst den Änderungsan
trag zu Kapitel 03 00 - Senatskanzlei - Titel 422 01 - Dienstbe
züge der planmäßigen Beamten - auf. Wer dem seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich
bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit
[Zurufe; Enthaltungen!]
- Bitte! Wer enthält sich der Stimme? - War das eine Enthaltung?
Ich konnte es nicht genau sehen von hier aus. - Ja, eine Enthaltung.
Das war schon ganz zweckmäßig.
[Dr. Vogel (SPD): Das ist immer ganz zweckmäßig!]
(C)
(D)
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