Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November isj
bg
478
en
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Herr Abgeordneter Momper, das
haben Sie doch sicherlich als Frage gemeint?
[Momper (SPD): Ja!]
Bitte schön, Herr Buwitt, Sie haben wieder das Wort.
Buwitt (CDU): Herr Momper, die Frage ist so, wie Sie sie gestellt
haben, nicht ganz richtig. Wir haben ja einer Kürzung der Zuschüs
se zugestimmt, allerdings nicht in der Größenordung, wie Sie sie
vorgeschlagen haben.
[Momper (SPD): Zwei Millionen!]
Das, was in den letzten zwei Monaten zu erwirtschaften ist, ist
schon allein durch die zeitliche Abfolge begrenzt.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Momper!
Momper (SPD): Herr Kollege Buwitt, geben Sie zu, daß durch
den nachträglichen Bericht über die Personalsituation im Klinikum
die Höhe unseres Antrags über Kürzung von 10 Millionen gerecht
fertigt war?
Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Kollege Buwitt!
Buwitt (CDU): Herr Momper, ich glaube, daß eine höhere Ein
sparung als die Kürzung, die vorgenommen worden ist, möglich
sein wird. Eine Kürzung in der Größenordnung von 10 Millionen
Mark ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Das ist eine
Sache, über die wir uns sicherlich im Ausschuß noch einmal sehr
eingehend unterhalten sollten. Der Hauptausschuß wollte ja über
die Personalsituation unterrichtet werden. Er hat diesen Bericht
auch veranlaßt, damit wir dieses Jahr über die Personalsituation der
Klinika beraten.
Der heutige Vorschlag der AL, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist
bereits im Sparprogramm der SPD gemacht worden. Daß die Ge
werbesteuer erhöht werden soll, das kann ich nun aber überhaupt
nicht mehr bei der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt verste
hen. Die bisherige Meinung der Fraktionen in diesem Hause, Be
schaffung neuer Arbeitsplätze hänge mit der Belastung zusammen,
die über die Gewerbesteuer auf die Betriebe zukomme, steht im
Gegensatz zu dem, was bisher gesagt worden ist. Zum Nulltarif in
den Kindertagesstätten möchte ich mich nicht äußern. Darum wird
es sicherlich eine große Debatte geben. Ihre Ausführungen hierzu
sind allerdings verkehrt, weil die hohen Einkommensschichten be
lastet werden. Ich wundere mich, Herr Sellin, mit welcher „Verve“
Sie sich für die gut Verdienenden eingesetzt haben. Das ist aber
eine Sache, die Sie zu vertreten haben.
Einige andere Weichen sind noch durch den Nachtragshaushalt
gestellt worden: 1,3 Millionen DM für den Abriß des Bogens der
Kongreßhalle. Das ist eine Zeichensetzung, um unnötige Kosten,
die monatlich auf uns zukommen, einzusparen. Dies ist aber auf der
anderen Seite auch ein Zeichen dafür, daß ein Wiederaufbau vorge
sehen ist. Auf den Kammermusiksaal möchte ich nur kurz eingehen.
Wir freuen uns aus verschiedenen Gründen, daß die Planung auf
rechterhalten wird, weil wir die kulturelle Bedeutung sehr hoch ein
schätzen und mit einem Ad-hoc-Vorhaben bei der derzeitigen Be
schäftigungssituation ein neues Projekt in Angriff nehmen könnten.
Die Verschuldung ist insgesamt nur um 2,5 Millionen DM durch
die Beratungen im Hauptausschuß abgesenkt worden. Dies be
dauern wir, weil es Wunsch aller Fraktionen gewesen ist, hier
mehr zu erreichen. Wie ich aber bereits gesagt habe, ließ dies die
zeitliche Abfolge nicht zu. Alle Fraktionen werden sich zur Haus
haltsberatung 1982 überlegen müssen, wie wir langfristig die Ver
schuldung des Landes Berlin abbauen können. Denn dies ist, so
glaube ich, nur langfristig zu erreichen. Wir sind alle aufgerufen,
unsere Ideen einzubringen. Wir werden über den Weg streiten. Die
CDU wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen, die Anträge der
SPD aber ablehnen. - Recht herzlichen Dank!
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr der Senat
für Finanzen.
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Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident, meine sehr vereh s bi
ten Damen und Herren! Herr Kollege Schneider hatte zunächstbi „ [
mängelt, daß ich nicht hier bin. Wie er dort jetzt hinten ist, so mußt ich
ich auch vorhin dort sein. Dies ist alles nicht schlimm. Ich will,
demselben Maße - wie Herr Kollege Schneider es getan hat - 4
Versuchung widerstehen, diese Aussprache als eine Kardinalaui
spräche zur Finanzpolitik zu benutzen. Herr Sellin, Sie werden noc
genug von diesen Aussprachen bekommen. Dies kann ich Ihne
garantieren.
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Was nun allerdings Ihr Vorbringen betrifft, so muß ich doi
schon mit einigen Antworten darauf eingehen. Ermöglichen Sie
mir aber, daß ich Ihnen besser zuhören kann. Wenn Ihre Phonzal |'|g
nicht ständig diese Höhe hätte, würde mir das wesentlich leichti (
fallen, Ihnen besser zuzuhören.
Nun zur Sache selbst: Der 2. Nachtragshaushalt hat im besondi
ren noch bei zwei Bereichen Schwerpunkte in den Beratungen
habt. Das waren einmal die Steueransätze. Bekanntlich hatte di
1. Nachtragshaushalt die Steueransätze senken müssen. Schon d:
mals wurde erkennbar, daß die Erwartungen zu hoch geschät
worden waren. Es kam dann im Juni die amtliche Steuerschätzim
Dies war die bisher einzige in diesem Jahr. Es wurden dann Dr
Schichtungen möglich; allerdings sind die Ansätze in der Sumrri l e
unverändert geblieben.
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Ich benutze aber gerne die Gelegenheit, das Hohe Haus scho
jetzt darauf aufmerksam zu machen, daß es wirklich dringend erfo
derlich ist, alsbald Gewißheit über die künftigen Steuereinnahme y ;
zu bekommen. Ich bedauere sehr, daß der Termin durch starke
tervention des Herrn Bundesfinanzministers in einen Zeitpunkt ve
schoben worden ist, der sich als recht spät - Herr Kollege Dr. Vog;
- erweisen könnte. Mit diesen Ungewißheiten muß also auch 4
Finanzpolitik in Berlin weiterhin leben.
Gestatten Sie mir sodann eine Bemerkung zur Entwicklung di f]“
Kosten in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfen. In diesen Bere
chen haben wir eine beständige Bewegung der Kosten nac
oben. Diese Bewegung nach oben nimmt durchaus - ja - dramai fei
sehe Züge an. Der 2. Nachtragshaushalt war verpflichtet, dljisc
ursprünglichen Ansätze - Herr Kollege Rasch, Sie haben danken: hii
werterweise darauf hingewiesen - um zunächst 135 Millionen zue
höhen. Es war sodann erforderlich, bei den Beratungen im Haup
ausschuß, weil die Entwicklung sich so eingestellt hat, eine noci fes:
malige Erhöhung um weitere 12 Mio DM vorzunehmen, und es wä be
dann leider nicht möglich - Herr Kollege Schneider und Herr Ko g,
lege Striek -, was ich wirklich bedaure, den Betrag der Nettone: jei
Verschuldung über die immerhin ermöglichten Beträge hinausge ge,
hend abzusenken, weil eben doch die Kosten effektiv da sind; e oh
sind rechtlich begründete Ansprüche, und niemand kann ihnen, si [te
lange die Gesetzgebung so ist, wie sie ist, ausweichen.
Ich erkenne aber an und danke dafür, daß der Hauptausscte
doch in gewisser Weise den Betrag der Nettoneuverschuldung voljhk'
710 auf etwa 707 Millionen abgesenkt hat. Niemand ist glücklich:
über weitere Absenkungen der Nettoneuverschuldung als d:
Finanzsenator, weil angesichts der Höhe der Zinsen dies in der Ti
geboten ist. Nur, was auf dem Papier steht, das ist nicht möglic!
Und es wäre mehr eine Papierposition gewesen als ein wirkliche
Ergebnis.
Ich werde dann, Herr Kollege Dr. Vogel, ausführlich noch Ste .
lung nehmen zu Ihren Vorschlägen, allerdings nicht heute - ich biti -ai
um Nachsicht -, weil heute keine zentrale Haushaltsdebatte geführ
werden soll. Lassen Sie mich aber wenige Bemerkungen machen
d
Ich war zu lange Oppositionspolitiker, um nicht zu wissen, W !
schwer es immer für eine Opposition ist, wirkliche Einspanw
Schläge und ein Programm dafür zu bringen. Ich war vier Jahre Frai ,
tionsgeschäftsführer, und ich weiß, wenn man keine Verwaltuni
hat, keine Administration hat, wie schwierig es ist Ich begrüße, da!
Sie von demselben Gesamtrahmen ausgehen wie auch ich. Id g:
halte das für einen durchaus erfreulichen Ansatz.
Allerdings muß ich schon jetzt ankündigen, daß ich Steuerer!»
hungen für den völlig falschen Weg halte, und, Herr Kollege Kunze
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