Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er ]j [jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
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Lj, Kollege Dr. Vogel, daß wir uns - wie Sie ja auch - das Gute und
js weniger Gute aussuchen können. Was mich bedrückt gemacht
it, war der Schluß der Beratung des Zweiten Nachtragshaushalts,
adrückt hat es mich, daß der Senator für Finanzen mit einer Nach-
■hiebeliste über 12 Millionen kommen mußte. Das hat uns stark
lerrascht; man fühlte sich brüskiert. Daß es gar nicht anders mög-
; h war, will ich jetzt aber einräumen. Die Tatsache ist aber als
ilche schlimm, daß wir zum Schluß des Haushaltsjahres im
«ialhilfebereich 12 Millionen nachfinanzieren müssen. Das ist ein
ises Omen für das Jahr 1982, eine Mahnung an das, was noch
if uns zukommen wird vor dem Hintergrund der Arbeitslosenzah-
i und des Druckes ganz bestimmter Bevölkerungsgruppen in die
habe jzialhilfe hinein. Das ist hier deutlich geworden. Wir sind aufge-
der CI fen, durch Aktivierung der Beschäftigungspolitik diesen verhäng-
erAus wollen Trend zu stoppen. Ob wir ihn umdrehen können, hängt
■essort n den Globaldaten ab, die nicht allein von Berlin ausgehen.
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Die Beratung des Zweiten Nachtragshaushalts 1981 schließt
So tatsächlich mit einer Bürde und Hypothek, die uns aktivieren
illten. Ich hoffe, daß wir 1982 Akzente setzen können, die - trotz
parhaushalt - beschäftigungspolitische Erleichterungen ver
haften.
Wir werden diesem Zweiten Nachtragshaushalt - so wie er jetzt
waltuiiBrliegt - zustimmen. Ich darf ankündigen, daß wir die Anträge der
0 - das dürfte nach meinen Ausführungen hier nicht mehr über
sehen - ablehnen werden. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die CDU-Fraktion hat
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Auslän|f r Abgeordnete Buwitt.
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1°^, Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
bchtragshaushalt schließt mit einer Volumenerhöhung von 200
tllionen DM ab. Der Ausgleich für diese Volumenerhöhung mußte
sn zun urch eine zusätzliche Verschuldung ausgeglichen werden. Ich
aube, die Beratungen im Hauptausschuß haben ergeben, daß
chuß n jes von allen Fraktionen als mißlich angesehen wird. Ich möchte
Sie kör ber dazu bemerken, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt - also zwei
Üonate vor Jahresende - einfach unabweisbar war. Sonst hätte
San zu drastischen Einschränkungen öffentlicher Ausgaben körn
ten müssen. Drastische Beschränkungen öffentlicher Ausgaben
fcdeuten aber auch drastische Einschränkungen von Leistungen
ler öffentlichen Hand. Dazu war es einfach zu spät, um dieses Geld
bch einzusparen, und die Leistungseinschränkungen wären
bielf feöer vertretbar noch praktikabel.
Möglichkeiten zur Veränderung durch den Ersten Nachtrags-
ushalt sind nicht genutzt worden. Der Erste Nachtragshaushalt
isehe^ vielmehr einen Ausgleich über pauschale Minderausgaben ge
eite & lc ^ { - Das täuscht zwar optisch Sparsamkeit und Haushaltsaus-
l em p £ eich vor, aber wer sparen will, der muß schon genau sagen, wo er
saren will. Dies darf nicht einfach pauschal eingesetzt werden, so
Nacht es i m Ersten Nachtragshaushalt geschehen ist. Nach dem un-
jnd da treten Ersten Nachtragshaushalt fielen dem Zweiten Nachtrags-
h nac t pushalt also folgende Aufgaben zu: Ausgleich der pauschalen
inderausgaben des Ersten Nachlragshaushalts, Aufarbeitung
niger Versäumnisse, die bereits zum Ersten Nachtragshaushalt
hrlagen, soweit möglich Weichenstellung in sachlicher und perso-
nübei: ^er Hinsicht. Bei den pauschalen Minderausgaben hatten wir
> 1. Nachtragshaushalt nur Willenserklärungen, die Finanzen ins
nc j s p 3t zu bringen. Viele bereits erkennbare Themen sind ausgespart
forden. Diese sind durch den zweiten Nachtragshaushalt aufge-
jriffen worden. Zu der Aufarbeitung alter Versäumnisse zähle ich
Be Frage der Garski-Millionen. Ich hatte bereits beim ersten Nach-
gshaushalt gesagt, daß man hier eine Vorsorge treffen muß. Der
die ä Ve ' te Nachtragshaushalt mußte leider hier die Konsequenzen zie-
Q evv; Dazu gehört auch das, was der Kollege Rasch angesprochen
die£ !t; ' c ^ me ' ne die zu niedrig eingesetzten Mittel im Sozialhilfe-
»sitione
asition
sreich und die erhebliche Aufstockung dieser Mittel durch den
veiten Nachtragshaushalt Der Kollege Rasch hat völlig recht, daß
Issart 6 ^®' c ben, wenn man sich die Summen und die Entwicklungen
n mal ansieht in diesem Bereich, die für den Haushalt 1982 hier
Jsetzt sind, schlechte Vorzeichen sind. Wir alle werden uns dar
über Gedanken machen müssen, wie wir hier zu einer Veränderung
kommen können.
Zu den personellen Fragen und zu den Veränderungen durch
den Nachtragshaushalt haben wir einen Antrag der SPD vorliegen.
Wir haben diese Fragen ausführlich im Hauptausschuß debattiert
Die Debatte wurde dort abgeschlossen. Ich glaube, daß es richtig
ist, diesen Sachstand einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden
selbstverständlich diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist allerdings
interessant, daß sich der Kollege Schneider hinstellt und sagt, daß
der Senat Stellen in dem und dem Maße einsparen will und daß dies
ganz schlimm wäre. In dem Antrag wird aber ausgeführt, daß diese
Bnsparung sinnvoll ist und notwendig ist.
Zu den Sachfragen, bei denen die Weichen in eine andere Rich
tung gestellt worden sind, hat Herr Kollege [Rasch bereits Bemer
kungen gemacht. Der zweite Nachtragshaushalt hat zusätzliche Mit
tel eingesetzt im Baubereich, der Wohnungsmodernisierung und
vor allen Dingen auf dem Gebiet der Instandsetzungen, ein Pro
blem, das nicht nur im Rahmen der Beschäftigungspolitik und Be
schäftigungslage des Bauhandwerks zu sehen ist, sondern auch im
Hinblick auf die Probleme, die wir sonst in dieser Stadt haben.
Nun lassen Sie mich zu den Beratungen im Hauptausschuß eini
ge Worte sagen: Herr FRasch hat bereits ausgeführt, daß die
Schwerpunkte der SPD-Anträge auf der Einnahmeseite gelegen
haben.
[Glocke des Präsidenten]
Wir sind uns alle darüber einig, daß wir uns über jede Mark
freuen, die eingenommen werden kann und für das Land Berlin zur
Verfügung steht. Das führt automatisch dazu, daß die Nettoneuver
schuldung in diesem Jahr niedriger ausfälll.
Stellv. Präsident Franke: Einen Moment bitte, Herr Kollege
Buwitt! Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Privatgespräche können nötigenfalls draußen geführt werden.
[Striek (SPD): Sehr gut!]
Ich meine auch die Vierergruppe um Herrn Dr. Biewald dort hinten,
auch wenn wir uns freuen, daß er heute wieder da ist. - Bitte schön,
Herr Kollege Buwitt, fahren Sie fort!
Buwitt (CDU): Recht schönen Dank, Herr Präsident! Über die
Einnahmen, die auf das Land Berlin zukommen, freuen wir uns sehr.
Aber allein durch die Korrektur eines Ansatzes wird die Kasse noch
nicht voller. Dann muß man aber auch so ehrlich sein und bei Ein
nahmepositionen Anträge stellen, bei denen nicht der volle Betrag
erreicht werden wird.
Einige Forderungen der AL auf Kürzungen betrafen Summen, die
schon längst ausgegeben worden sind. Diesen Anträgen kann man
nur schwerlich folgen.
Nun hatten Sie, Herr Sellin, als Beispiel die Pflegekräfte im Klini
kum Steglitz angeführt. Wenn Sie den letzten Bericht über die Per
sonalsituation gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen müssen,
daß das Klinikum selber ausführt, daß der Pflegestellenbereich zu
stark bestückt ist, so daß hier ein Abbau sogar aus der Sicht des
Klinikums vorgenommen werden muß. Solche Hinweise, die aus
dem Klinikum in offizieller Form selbst kommen, muß man in geeig
neter Weise in seine Beratung einbeziehen.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Buwitt, gestatten Sie
eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Momper!
Momper (SPD): Herr Kollege Buwitt, ich verstehe nicht, warum
Ihre Fraktion bei den Beratungen im Hauptausschuß nicht der Min
derung des Zuschusses an die Universität zugestimmt hat, den wir
damit begründet haben, daß tatsächlich das Personal im pflegeri
schen Bereich des Klinikums überbesetzt ist. Bnes von beiden geht
doch nur, wenn Sie dies als Argument gegen die AL richten?
(C)
(D)
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