Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

476
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November is
— bg
(A)
(B)
Rasch
Dieser Zweite Nachtragshaushalt ist ja im Kern eine logische
Konsequenz des Ersten Nachtragshaushalts in der Umsetzung von
pauschalen Minderausgaben, Er hat nur ganz wenige interessante
Punkte aufzuzeigen. Ich möchte mit dem positiven Punkt beginnen:
Das ist der, daß der Senat - zu Recht, wie wir meinen - erhebliche
Mittel zusätzlich zur Verfügung stellen möchte für bauliche Akti
vitäten, um in der jetzt sehr schwierigen Baukonjunktur im Sanie-
rungs- und Modernisierungsbereich mehr Aufträge erteilen zu kön
nen. Das ist positiv zu bemerken und hat nur bedauerlicherweise
zur Folge, daß aufgrund dieser Tatsache die Nettoneuverschuldung
erhöht werden mußte. Aber ich bin der Ansicht, man mußte diese
bittere Pille im Interesse der wirtschaftlichen Situation schlucken.
Nun bin ich schon mit den positiven Punkten am Ende und
komme zu den kritischen. Ich muß sagen, daß ohne Zweifel - meine
Damen und Herren, auch von der CDU-Fraktion - die Zurver
fügungstellung einer weiteren Senatsdirektorenstelle nicht gerade
sehr glücklich stimmt. Ich möchte hier noch einmal die Kritik wieder
holen, die ich auch im Hauptausschuß vorgetragen habe: Sie hätten
die Chance gehabt, Ihrem Anspruch gerecht zu werden, tatsächlich
einen Personalhaushalt auch auf der Leitungsebene vorzulegen,
der Ihren gesamten Ansprüchen und Notwendigkeiten in besserer
Weise gerecht geworden wäre, wenn nicht - und ich rechne mir es
selbst als Fehler an, ich habe das seinerzeit nicht exakt und nicht
schnell genug gesehen - schon von den ersten Tagen an die freien
Senatsdirektorenstellen im Windhundprinzip des schnellen Zu
griffs besetzt worden wären. Damit ist schließlich der Kollege Hasse-
mer als „Gekniffener“ übriggeblieben, ohne Senatsdirektorenstelle.
Das geht natürlich nicht an, das haben ja wohl auch alle einge
sehen. Es hätte aber andere Möglichkeiten gegeben, meine Damen
und Herren, und es hätte einen besseren Eindruck gemacht, Herr
Regierender Bürgermeister, wenn Sie rechtzeitig den Gesamtbe
darf an Senatsdirektorenstellen gesehen und eine Neuordnung er
wogen hätten. Da haben die alten Senate nämlich ziemlich viel ge
sündigt. Und ich weiß, wovon ich spreche. Es war nicht möglich ge
wesen - auch im vorletzten Senat nicht -, dieses einmal zu korrigie
ren. Aber warum der Kollege Pieroth zwei Senatsdirektoren
braucht, das habe ich weder zu Zeiten des Herrn Lüder verstanden;
noch verstehe ich es jetzt bei Herrn Pieroth. Man ist ja' schon bei
nahe ein wenig laszitiv verführt, zu überlegen, ob man nicht im Etat
für 1982, Herr Kollege Diepgen, bei der einen Senatsdirektoren
stelle einen kw-Vermerk anbringen sollte, um deutlich zu machen,
daß eigentlich zwei Senatsdirektorenstellen nicht notwendig sind.
[Sellin (AL): Machen Sie doch!]
- Ja, Herr Sellin, ich sage ja, es ist eine Verführung, der wir uns wo
möglich stellen werden. - Das gilt auch für andere Senatsverwal
tungen. Sie hätten wirklich die Chance gehabt, Herr Regierender
Bürgermeister, den ich hier in Abwesenheit anspreche, eine ver
nünftige Neuverteilung im Rahmen einer Ressortumorientierung
der Senatsdirektorenstellen zu erreichen. Es gibt ja sogar Sena
toren - habe ich mir sagen lassen -, die brauchen gar keinen. Auch
dies kann man ja durchaus konstruktiv bei der Frage des Stellenbe
darfs in die Beratung mit einbeziehen.
Nun muß ich zugeben und will das auch deutlich machen, daß
der Senat in zwei Punkten Einsicht bewiesen hat. Das erleichtert
meiner Fraktion die Entscheidung über die Senatsdirektorenstelle
bei Herrn Dr. Hassemer. Entgegen ursprünglicher Planung ist ja für
den Ausländerbeauftragten keine Senatsdirektorenstelle beantragt
worden; und es ist auch keine beantragt worden für den Senats
sprecher. Dies hätte auch nicht die Zustimmung der F.D.P.-Fraktion
finden können. Diese Korrektur hat dazu beigetragen, daß wir bereit
sind, gegen unsere innere Überzeugung die zusätzliche Senats
direktorenstelle bei Herrn Dr. Hassemer mitzutragen. Er braucht sie
sicher, und ein Revirement ist jetzt kaum noch machbar.
Zur Ausländerbeauftragten - das ist ja ein sehr umstrittener
Punkt gewesen - kann ich nur sagen, die Zuordnung erscheint uns
nicht sinnvoll. Nun ist es unüblich - meine Damen und Herren von
der SPD-Fraktion -, in den letzten 10, 12 Jahren hat es das jeden
falls nicht gegeben, daß im Rahmen einer Etatdebatte ein Antrag ge
stellt wurde, der eine Umsetzung von Personalmitteln an eine an
dere Stelle vorsah mit dem Ziele, eine Umressortierung zu er
reichen. Das hat es hier noch nicht gegeben, Herr Kollege Vogel.
[Dr. Vogel (SPD): Der Vorschlag ist ja auch neu!]
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- Ja! Es hat ja auch schon ganz wilde Umressortierungen in
lin gegeben; je nachdem wie stark die SPD-Senatoren waren, v
Kurt Neubauer, als er Senator wurde, an Ressorts auf sich konz
triert hat, war atypisch, interessant und an sich wiederum typi s
Hier hat es also schon ganz erhebliche Bewegungen gegeben.l
mag das jetzt kritisieren; ich finde eigentlich den Zuschnitt im P
zip ganz gut Da gibt es zwar noch Klemmpunkte, gerade zwiscl
Bau- und Wohnungswesen und Stadtentwicklung und Um»
schütz, auch vor dem Hintergrund der IBA; das ist, glaube ich, ti
gut gelöst. Aber insgesamt kann man das akzeptieren. Abei
einen Umsetzungsantrag hat es an sich noch nicht gegeben;
halte das auch nicht für das richtige Mittel.
Aber auch ich halte die Entscheidung für falsch. Das habe
auch deutlich gesagt Ich habe versucht, dem Senat und der CI
Fraktion klarzumachen, welche Gefahren drohen, wenn der Aus
derbeauftragte nicht beim Regierenden Bürgermeister ressot! n
sondern bei Herrn Fink. Eher wäre das noch bei Frau Dr. Lau
sinnvoller vom Gesamtzuschnitt der Probleme und der AufgaL
her. Aber das ist die höhere Weisheit des Senats, die ich hier!
siere. Der Senat wird sehen, was er davon hat! Er wird seher,
das wirklich ein Ausländerbeauftragter sein wird, der zwischen
Betroffenen und der Verwaltung vermittelt, der diese Koordi
rungsaufgabe wahrnimmt, oder ob er sich so versteht, wie er
angelegt ist: eine Koordinierung zwischen den Senatsverwaltunprlii
durch Anbindung in einem Ressort. Das wird nicht gelingen!
Egoismen der Verwaltung sind so groß, daß es mindestens
Druckes des Regierenden Bürgermeisters aus eigener Resso:
ständigkeit bräuchte, um etwas zu bewegen. Aber vielleicht
auch die Verwaltungen in Zukunft flexibler. Ich bezweifle das,
kennen ja den Slogan: Senatoren kommen, Senatoren gehen,
die Verwaltungen bleiben bestehen. Daran ist immer noch ein! S1
von Wahrheit. Ich kann Sie also nur warnen. Auch die Auslär lr
experten der F.D.P.-Fraktion warnen Sie, dieses zu tun. Sie we:
das hier bei Gelegenheit der Haushaltsberatungen oder
anderen politischen Debatten mit Sicherheit erneut zu hören
kommen.
Meine Damen und Herren! Ich will noch ein Wort sagen zun
der Beratung. Der Kollege Schneider hat ja die etwas extraordi: |a U
Beratungsart des 2. Nachtragshaushaits im Hauptausschuß n je S
einmal versucht zu begründen. Herr Kollege Schneider! Sie kön ) e(
mich und meine Fraktion nach wie vor nicht davon überzeugen bn
dieser Stil von Nachtragshaushaltsberatung notwendig war.
möchte ihn als Augenwischerei bezeichnen,
[Dr. Vogel (SPD), Schneider (SPD), Striek (SPD):
Na! Na! Na!]
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auch wenn er getragen war von dem ehrlichen Bemühen, die N;
neuverschuldung zu reduzieren. Das wäre aber doch nur eine
duzierung auf dem Papier gewesen, wie wir wissen. Wir wissen
sehr genau. Das wäre eine Reduzierung nur auf dem Papier
wesen, weil die Inanspruchnahme - Kollege Striek, Sie als ehe:
ger Finanzsenator wissen das besonders gut - eine zweite Sa ? cl
ist. Aber es hätte natürlich gut ausgesehen, wenn auf dem Pa 611
eine niedrigere Nettoneuverschuldung in Aussicht genommen: ? ai
den wäre. Ohne Zweifel! Aber bei einem Zweiten Nacht ,e
haushalt eine derartige Gesamtrevision zu beantragen und da ? n!
zuführen für die einzelnen Haushaltsstelien, das halte ich nadf^
vor nicht für gerechtfertigt. Ich will das nicht wiederholen, wa;
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im Hauptausschuß gesagt habe, aber Sie wissen, was pass ni !
wenn wir den Verwaltungen die letzten Reste wegnehmen,
selbst zu verstärken. Das führt zu einer Antragsflut gegenüber
Senator für Finanzen, wir erhöhen den Papierkrieg, erschwere:
Örl:
) 1
Verwaltungsarbeit bei den einzelnen Wirtschaftern und sp ^
letztendlich doch kein Geld.
[Sen Kunz; Ja! Ja!]
Wir werden sehen, wie wir den Haushalt 1982 zu beraten ha
Dafür haben Sie ja schon einen eindrucksvollen Start in die 0f
lichkeit gebracht mit Ihrem Antrag auf Erhöhung der Gews
Steuer. Der ist wahrlich verblüffend. Ich verstehe nicht, wie die
Fraktion so etwas machen kann. Es sind aber auch Position«
Ihrem Vorschlag enthalten, die wir unterstützen. Ihre Position
sichtlich der Fernwärme halten wir zum Beispiel für interessant
werden das ja noch im einzelnen zu beraten haben. Wir sind
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