Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
475
in
Politik ti aufgeblähten Apparat wird strukturell von einer solchen Vor-
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»nsweise weniger stark getroffen. Wir sind dafür, daß Beschäf-
im öffentlichen Dienst durch Weiterbildung von überflüssiger
altungsarbeit weg hin zu direkten Leistungsangeboten für den
er qualifiziert werden. Dies ist Strukturpolitik und keine Politik
Jtellenstreichungen angesichts von Arbeitslosigkeit und ausge-
:tem Personal. Der Dornröschenschlaf von Gewerkschaften in
m und deren DGB-Chef Sickert muß vorbei sein - ob mit ihm
gegen seinen Willen.
[Beifall bei der AL]
»Tariferhöhungen aller möglichen Eigenbetriebe und sonstige
ensteigerungen für Mieten, Strom und so weiter sowie die Be
ingen durch die Sparpolitik des Bundes führen zu rasanten Ein-
inenseinbuBen in jeder Berliner Familie. Schätzungen von
itsseite bewegen sich bei wenigstens 100 Mark Einkommens-
erung je Haushalt. Das durchschnittliche Nettoeinkommen je
rbstätigem betrug laut einer Studie - vom Senator für Wirt-
|ft in Auftrag gegeben an die Forschungsstelle für Handel - im
1979 netto - also verfügbar, was jemand auf der Kralle hat -
1 Mark. Ein Arbeiterhaushalt hat laut diesem Gutachten 1979
ier Kralle durchschnittlich 1 399 Mark. Wenn Sie hier einer
ipe von 50 % der Arbeiterhaushalte, die nur ein Netto von bis zu
0 Mark auf der Kralle hat, zumuten wollen, ab 1. Januar 1982
Mark abzugeben, dann ist das eine unsoziale, eine - man kann
n sagen; diskriminierende - Auswirkung. Die geringere Kauf-
die diesen Arbeiter- und Angestelltenschichten zur Verfügung
wird dazu führen, daß sich der Abschwung in der Konjunktur
fortsetzt.
jr Senat trägt die Verantwortung für eine solche Politik des
ens und Gestaltens gegen den kleinen Mann mit geringem Em
iren. Wir verurteilen eine solche Politik auf das entschiedenste
werden alle außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, das
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itrags- j : Gewerkschaften oder Initiativen, die gegen solch eine unter-
lionen nerfreundliche, die hohen Einkommensschichten schützende
ig mil jk auflreten.
^urde ! [Beifall bei der AL]
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jn zu den einzelnen Themen, die der zweite Nachtragshaushalt
f die CDU/F.D.P. - man kann schon sagen: Koalitionsent-
sdung - im Hauptausschuß in Kraft setzen wird.
[Diepgen (CDU): Ich danke aber für die Unterstützung
durch Enthaltung! - Sen Kunz:
Sie haben ja meistens zugestimmt!]
2 533 stens: Ausländerbeauftragte. Es ist unbestritten, daß eine Koor-
zirken lon und politische Arbeit mit Problemen der Menschen auslän-
ler Herkunft notwendig ist Mit der administrativen Arbeit durch
iusländerbehörden werden keine sozialen Probleme der Men-
|n am Arbeitsplatz, der Wohnung, der Schule, der Freizeit und
biter gelöst - allenfalls werden Stempel verteilt und Probleme
iiziert. Der Name „Ausländerbeauftragte“ sagt schon viel dar
aus, wie die CDU diese Position setzen beziehungsweise ein-
än will. Da wird jemand beauftragt, über Probleme -über Pro-
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Berlin fe wohlgemerkt - der Ausländer zwischen den Senatsverwal-
hr im iin zu koordinieren und Entscheidungen - seien es Gesetze,
t allen teverordnungen oder Ausführungsrichtlinien - vorzubereiten
idlich- |der CDU-Devise: Entweder Rückkehr in die alte Heimat oder
Nb in Berlin. Dies schließt die Entscheidung ein, auf die Dauer
scher zu werden. So die Regierungserklärung. Für diese
^staatlich vorangetriebene Entscheidungssituation werden
IStellen eingerichtet, davon vier neue Stellen. Die Führungs-
Erhalt eine B 5-Stelle, die den Steuerzahler 11 270 DM pro
kostet. Der geplante staatliche Aufwand von 1,2 Mio DM im
fl 982 für die neue, zusätzliche Behörde greift eben gerade
Wie Ausländerprobleme von unten her auf, sondern von oben
je Ausländer in unserer Stadt werden eben nicht integriert,
P sie beispielsweise selber beschäftigt werden innerhalb einer
“gen Aufgabenstellung. Es ist nicht verwunderlich, daß an die
läftigung von Ausländern selbst anscheinend überhaupt nicht
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Seitens, die Senatsdirektorenstelle: Der CDU-Senat hat ein
pd weniger als der SPD/F.D.P.-Senat. Es ist schon über-
Pend, daß angesichts dieser Tatsache eine Amtsvertreterstelle
für einen Senator mehr benötigt wird. Die CDU ist mit dem An
spruch in den Wahlkampf gezogen, für eine Verminderung der
Kosten für Personal - gerade auch in Führungspositionen - zu
sorgen. Sie praktiziert aber genau das Gegenteil. Der CDU-Senat
hat bei seiner Aufteilung der Ressorts versäumt Vorsorge zu tref
fen, dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz einen
Amtsvertreter zuzuordnen. Dieser Fehler wird im Zweiten Nach
tragshaushalt durch den Ansatz einer neuen B 7-Stelle, die den
Steuerzahler 12 790 DM pro Monat kostet, korrigiert. Das ist CDU-
Sparpolitik.
Drittens, kommen wir zu den Einzelheiten, und da kann man die
SPD jetzt richtig schön mit einbeziehen. Sie gibt an, hier kräftig
durch ihre Anträge gekürzt zu haben. Sie sprach von 40 Mio DM
Ausgabenkürzungen, die sie zusätzlich beantragt hat. Was waren
das denn für Kürzungen, die zusätzlich beantragt wurden? Einmal
für Aus- und Fortbildung sowohl im Senatsressort für Arbeit und
Soziales, sowohl im Senatsressort für Wirtschaft und Verkehr,
sowohl im Ressort für Gesundheit, Soziales und Familie. Derartige
Anträge haben Sie gestellt. Sie haben einen Kürzungsantrag ge
stellt zum Theater der Schulen. Sie wollten im Prinzip eine Minde
rung der Ausgaben durchsetzen in einem Bereich, der für die
Jugendlichen unwahrscheinlich wichtig ist Sie haben zum Beispiel
nicht gegen den Kürzungsbeschluß Front gemacht - wie ich es
zum Beispiel getan habe -, daß der Senator für Wirtschaft und Ver
kehr die Verbraucheraufklärung um 125 000 DM eingeschränkt hat
in diesem Jahr, insbesondere, wo nach dem Haushaltsentwurf eine
Kampagne gefahren werden sollte für energiesparende Maßnah
men und energiesparendes Verhalten der Verbraucher. Sie haben
keine Front gemacht gegen die Kürzung der Lehr- und Lernmittel
der Schulen. Sie haben es im Grunde genau noch verstärkt, daß
Ausgaben für die benachteiligten Schichten und für Sozial- und Bil
dungspolitik noch kräftiger zusammengestrichen worden wären,
wenn man Ihren Anträgen zugestimmt hätte. Das konnte ich natür
lich nicht mitmachen, deshalb habe ich mich auch nicht so verhal
ten, wie Sie das vielleicht erwartet haben.
Kommen wir jetzt zum Universitätshaushalt: Hier wird also auch
eine Sache ganz deutlich, nämlich der Zwiespalt in der Vorgehens
weise. Sozialdemokraten treten auch ein für Arbeitszeitverkürzun
gen; das ist richtig. Und das Klinikum Steglitz beantragt seit mehre
ren Jahren bei 18 Stellen des Pflegepersonals einen Ersatz für Ar
beitszeitverkürzungen, die schon jahrelang zurückliegen, wohl
1979/80, weil seinerzeit Arbeitszeitverkürzungen tariflich verein
bart worden sind. Bis heute hat das Klinikum Steglitz keinen Aus
gleich dafür bekommen; dies als ein Beispiel dafür, daß Arbeitszeit
verkürzung unterlaufen wird durch Intensivierung der Arbeit am Ar
beitsplatz im Klinikum. Das ist nur ein Beispiel für die Politik, die hier
abläuft.
Ich komme zum Schluß: Die Alternative Liste lehnt den Zweiten
Nachtragshaushalt ab. Wir fordern die Bürger auf, an ihrem Arbeits
platz und wo auch immer möglich, sich gegen eine staatliche Politik
zu wehren, die in die Taschen der niedrigen Einkommensschichten
greift und die Gewinne und die hohen Einkommensempfänger be
lohnt.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat
der Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach
dem Rundumschlag der AL-Fraktion, die ja hier noch einmal in allen
politischen Bereichen Position bezogen hat, kann ich mich - ohne
daß ich das alles billige und teile - hier relativ kurzfassen. Wir wer
den ja in 14 Tagen den Etat für 1982 zu beraten haben, und es ist
schon ein etwas seltsames Gefühl, daß wir 14 Tage vorher einen
Zweiten Nachtragshaushalt beschließen und vielleicht im Zusam
menhang mit diesem Zweiten Nachtragshaushaltsplan auch noch
versuchen, eine Gesamtrevision des Etats durchzuführen. Das
haben wir hier zum Glück nicht noch einmal geprobt. Auch die
SPD-Fraktion hat sich mit ihren Änderungsanträgen auf zwei
Punkte konzentriert und ist nicht dieser Versuchung erlegen, der sie
fast bei der Etatberatung erlegen wäre.
(C)
(D)
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