Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19;^
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(A) Im zweiten Nachtragshaushalt wurde von Finanzsenator Kunz
keine Erhöhung der Zinsverbindlichkeiten des Landes Berlin vorge
nommen, so daß erwartet werden muß, daß dem Steuerzahler in
den kommenden Jahren sehr hohe Zinsrechnungen von den priva
ten Banken präsentiert werden. Erinnert man sich daran, daß der
Stobbe-Senat eine Nettoneuverschuldung von 500 Mio DM vorge
sehen hatte, bei geplanten Zinskosten von 530 Mio DM im Jahre
1981, dann erkennt jeder Bürger, daß eine weitere Verschuldung
über den privaten Kreditmarkt während Hochzinszeiten keine finan
ziellen Mittel freisetzt für sinnvolle Bereiche öffenlicher
Investitionen. Ich erinnere hierzu an Wärmedämmungsprogramme
der Instandsetzung, öffentlichen Nahverkehr und anderes. Die
staatliche Finanzierungspolitik ist von den etablierten Parteien in
eine Sackgasse geführt worden.
Den I-Punkt auf diesem finanziellen Desaster, welches sich am
besten auf dem Wohnungsbausektor widerspiegelt - mit Kosten
mieten bis zu 30 DM je Quadratmeter -, bildet jedoch der Bürg
schaftsfall Garski. Die Garski-Bürgschaft wird nach dem
Schiedsspruch durch den Bundesrichter Walter St impel in ihrer
haushaltspolitischen Wirkung quantifizierbar sein und das Land
Berlin und seine Bürger über viele Jahre mit Zins, Zinseszins und
Tilgung zur Kasse bitten. Der zweite Nachtragshaushalt enthält
einen Betrag von 83,8 Mio DM, der für den Fall der Inanspruchnah
me des Landes Berlin - und nicht der Berliner Bank - bereitgestellt
wird. Für die Alternative Liste ist schon sehr verwunderlich, daß der
Finanzsenator Kunz, ohne das Parlament zu informieren, einen
Schiedsvertrag mit der Berliner Bank in Kenntnis von sogenannten
Rechtsgutachten abschließt, wobei diese Rechtsgutachten wiede
rum den Parlamentariern nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Der
Schiedsvertrag enthält eine Unterwerfungsklausel, das heißt, die
Kontrahenten Berliner Bank und Land Berlin unterwerfen sich dem
Schiedsspruch des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs. Die
Alternative Liste hält die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfah
rens unter Ausschluß der Fraktionen des Abgeordnetenhauses und
das Nichtzurverfügungstellen der Rechtsgutachten zum Bürg-
schaftsfall Garski für eine Senatspolitik des Vorenthaltens von Infor-
*■ ' mationen gegenüber der Legislative. Die Einleitung des
Schiedsgerichtsverfahrens mit Unterwerfungsklausel, ohne Revi
sionsmöglichkeiten durch das Land Berlin, unter Ausschluß der
Fraktionen kann zu einem Ergebnis führen, das das Land Berlin in
den nächsten Jahren erheblich belastet und Haushaltskürzungen in
wichtigen Bereichen der Sozial- und Bildungspolitik und so weiter
bewirken wird. Der Senat, insbesondere Finanzsenator Kunz, trägt
die Verantwortung für das Ergebnis aus diesem Handeln. Wir for
dern den Senat weiterhin auf, den Fraktionen die Rechtsgutachten
und das zu erwartende Schiedsgerichtsurteil mit vollständiger Be
gründung zur Verfügung zu stellen. Dies ist Informationspflicht des
Senats gegenüber dem Parlament.
[Beifall bei der AL]
Der Landeshaushalt ist nicht von ungefähr in die finanzielle
Klemme geraten. Da wurde auf Initiative der Parteivorsitzenden von
SPD, F.D.P. und CDU in einer gemeinsamen Erklärung am 19. Juni
1978 der damalige Senat beauftragt, einen Zeitplan und Ausmaß
der gemeinsam geplanten Gewerbesteuersenkung bekanntzuge
ben - Resultat; Ab 1. Januar 1980 war die Gewerbesteuersenkung
um 100 Punkte vollzogen. Sie brachte dem Land Berlin einen Rück
gang bei den Steuereinnahmen von 1979 auf 1980 um etwa 265
Millionen Mark, wenn die Zahl der steuerpflichtigen Gewerbe
betriebe und das Gewerbekapital bzw. der Gewerbeertrag als
gleichbleibend unterstellt wird. Keine der Parteien der SPD, F.D.P.
und CDU kann beweisen, daß die Wirtschaftsunternehmen dieses
Steuergeschenk mit beschäftigungswirksamen Investitionen hono
riert haben. Ihre blinde Erwartungshaltung ist - für die AL überhaupt
nicht überraschend - enttäuscht worden. Unternehmen nehmen
jede finanzielle Begünstigung mit und betreiben damit eine um so
schnellere arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungspolitik. Die
Gewerbesteuer ist von ihrer Anlage her eine Gemeindesteuer zu
Lasten der Gewerbebetriebe. Das Land Berlin sollte sie wieder kräf
tig anheben, insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 1. Ja
nuar erhöhten Freibeträge, so daß gewährleistet ist, daß insbeson
dere Großbetriebe die erhöhten Steuereinnahmen bezahlen wer
den müssen.
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Solch eine beispielhaft ausgeführte Steuereinnahmen-Politik „ a
bringt finanzielle Mittel in die öffentlichen Kassen zu Lasten finanz
kräftiger Gruppen in unserer Gesellschaft, die Berlin für unbedingt
notwendige Ausgaben im wohnungs- sozialpolitischen Bereich be- /a lt
nötigt. Die verschiedensten Berufsgruppen, zum Teil langfristig „
ausgebildete Arbeitskräfte, werden unbedingt gebraucht, und ihi
Einsatz ist notwendig. Da der finanzielle Rahmen nicht gegeben
wird, müssen sie ihr Leben auf Kosten der staatlichen Sozialhilfe
und, falls sie noch anspruchsberechtigt sind, mittels Arbeitslosen
geld fristen. Sie belasten den Sozialetat des Landes und/oder des
Bundes, obwohl für ihre Qualifikation offensichtlich Bedarf vorhan
den ist. Einige Beispiele: Arbeitslose Architekten und Bauarbeiter-
die Planung und Instandsetzung von Häusern ist notwendig, der
Neubau ebenso; arbeitslose Erzieher - Streichung von Stellen ge
rade im Erzieher- und Sozialarbeiterbereich in allen Bezirken - die
Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen und dir
Probleme, die die ausländischen Jugendlichen in der Stadt haben,
sind offensichtliche Aufgaben für diesen ausgebildeten Personen
kreis; Lehrer verschiedenster Berufs- und Schularten sind arbeits
los - die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen für Schulet
und Auszubildende wird nicht vorangetrieben, die Klassenfrequen
zen gerade im Gymnasialbereich - um auch einmal diesen Bereich
herauszugreifen - sind so hoch, daß sie im Prinzip nicht verantwort
bar sind. Nehmen wir einen anderen Bereich; Metalltechnik, Elektro
nik - dazu kann man nur sagen: Der Eisenbahnbau, die Verbindung
zum Bundesgebiet, der öffentliche Nahverkehr - sei es S-Bahn, sei
es U-Bahn - ist ausbaufähig.
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Die politischen Kräfte in diesem reichen Land stellen sich ein Ar
mutszeugnis aus, indem sie nicht in der Lage sind, den gutgepol
sterten Einkommensschichten und kapitalkräftigen Unternehmen
finanzpolitisch an den weißen Kragen zu gehen, um so vorhandene
Mißstände in vielen Bereichen der sozial und finanziell schlechtei
gestellten Schichten bewußt entgegenzuwirken. Die SPD/F.D.P-
Regierung unter Vogel hat im Februar 1981 den ersten Nachtrags
haushalt mit einer Kürzung der Ausgaben um etwa 390 Millionen
Mark veröffentlicht; begründet wurde diese Ausgabenkürzung mit |( £
sinkenden Steuereinnahmen - Konjunkturflaute war das Stich
wort - und geringerer Bundeshilfe als erwartet. Kein Wort wurde
mehr über die ein Jahr zuvor selbst veranlaßte Senkung der Ge
werbesteuer verloren - heute fordert die SPD das Gegenteil.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Sehr gut!]
Es mußten im Verlauf des Jahres 1981 2,5 % der Personalausga
ben, 5% der Investitionsausgaben sowie 1,15% der Sachmittel ge
kürzt werden. Am schwersten wirkten sich die Kürzungen der Per
sonalausgaben im Jahr 1981 aus: Die Kürzung bewirkte, daß 2 533 ste
Stellen in der Hauptverwaltung und 2148 Stellen in den Bezirken ior
zwischen 5 und 6 Monaten unbesetzt blieben. Grob überschlagen
blieben über das ganze Jahr verteilt etwa 2 000 Stellen unbesetzt
Die Mehrarbeit wurde den jeweiligen Kollegen in den Bezirken und
den Hausverwaltungen auferlegt. Die im Haushaltsplan des CDU-
Minderheitssenats beabsichtigte Stellenstreichung von 2 000
Stellen im Jahr 1982 wurde 1981 bereits kassenwirksam und durch
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den SPD-Senat durch zeitweilig nicht besetzte Stellen schon prak-
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tiziert. Jeder Bürger kann sich vorstellen, daß das Land Berlin fe v
Dienstleistungen, insbesondere Sozialleistungen, nicht mehr
gleichen Umfang anbieten und leisten wird und daß der Senat allen
Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Mehrarbeit unterschiedlich
ster Art und Weise zumutet und auflastet.
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Als Gewerkschaftsmitglied kann ich nur sagen: Der Senat hat
eine solidarische und kräftige Ablehnung seiner Finanzpolitik ver
dient. Stellenstreichungen durch pauschale Minderausgaben
Personalsektor zu bewirken, ist unverantwortlich - so, wie es die
SPD im Januar 1981 betrieben hat. Stellenstreichungen durch soge
nannte natürliche Fluktuation durchzusetzen, ist angesichts der Pra
xis, wie die Bezirke und in erster Linie die Senatsverwaltungen ver
gehen, der bequemste Weg des geringsten Widerstands, aber
keine überlegte Entscheidungshandlung, sondern ebenfalls
seinen Auswirkungen auf Leistungsangebote für den Bürger und
Mehrarbeit für die verbliebenen Beschäftigten nicht durchdacht.
Die Stellenstreichungen setzen sich in erster Linie in den sozialen
Berufen durch: Erzieher, Sozialarbeiter, Logopäden, Beschäfti-
gungstherapeulen, Krankenpfleger, ABM-Stellen in allen möglichen
Jugendprojekten und so weiter. Die eigentliche Verwaltung mit
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