Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

10. Sitzung vom 12. November 1981
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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Gesundheit,
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Familie
42501 Vergütungen der
Planmäßigen
Angestellten 11 667 000 - 55 000 11 612 000
Die Additionen und der §1 2. NHG 81 werden entspre
chend geändert.
Eine schriftliche Berichterstattung ist der Beschlußempfehlung
beigefügt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der
lasse: jrei Paragraphen miteinander zu verbinden. Es erhebt sich kein
len bi A/iderspruch.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 3, die Überschrift und die Einleitung im
Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/104 unter Berücksichtigung
Ges, der Beschlußempfehlung Drucksache 9/183 einschließlich der
n GrC Anlage.
Wortmeldungen hierzu? - Herr Schneider, bitte!
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Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, wir können die Beratung auch eröffnen, ohne daß der
atdab Fmanzsenator hier ist; aber ich denke, er wird schon geholt
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[Sen. Kunz aus dem Saal: Ich bin hier!
Die ganze Zeit!)
- Ach, hervorragend, Herr Kunz!
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um« | Wir haben ja in 14 Tagen bei der Einbringung des Haushalts 1982
n!-6 ausführlich Gelegenheit, uns über Grundsatzpositionen zu unter
halten, über das, was finanzpolitisch sinnvoll und wirtschaftspoli-
q 6S! isch unbedingt erforderlich ist. Insoweit kann man sich heute hier
, beim zweiten Nachtrag kürzer fassen und sich mehr auf diesen
-iaushalt konzentrieren.
Mein Dank gilt dabei zunächst einmal dem Ausschußvorsitzen-
Üen für seinen objektiven schriftlichen Bericht, er gilt den Angestell
ten des Abgeordnetenhauses und auch der Berliner Verwaltung für
die Geduld, mit der sie so manche Überstunde im Hauptausschuß
geleistet haben.
[Beifall bei der SPD]
Die Art der Beratung des zweiten Nachtrags war sicher erstmalig,
|nd sie wurde ganz bewußt von der Fraktion der SPD in diesem Stil
^geführt. Allerdings ist auch die finanzielle Situation des Landes Ber-
hlung | n erstmalig so miserabel. Wer deshalb unsere Bemühungen im
zweili üsschuß um jede Mark als „buchhalterisch“ abqualifiziert, und da
für 4 3 a h es eine bemerkenswerte Übereinstimmung der Kollegen von
ushal! pDU, F.D.P. und AL, der hat offenbar den ganzen Ernst der finan-
> Hau; hellen Situation Berlins noch nicht begriffen.
[Beifall bei der SPD]
An den Senat gerichtet kann ich nur sagen: Sie haben eine große
ktionc phance verpaßt, indem Sie sich gegen unsere konsequente Spar
politik gewandt haben. Wo finden Sie denn sonst eine Opposition,
hie aus ihrer Gesamtverantwortung für den Staat heraus bereit ist,
Jne konsequente, durchaus unpopuläre Sparpolitik parlamenta-
isch auch tatsächlich zu vertreten und sie nicht nur scheinheilig zu
ordern, wie es etwa in Bonn von Seiten der dortigen Opposition ge
schieht?!
[Frau Brunn (SPD): Sehr richtig!]
Meine Fraktion hat im Laufe der Beratung Anträge zur Haushalts-
Verbesserung in Höhe von rund 60 Mio DM gestellt; ca. 40 Mio DM
betrafen Ausgabenkürzungen. Wären diese Anträge angenommen
Worden, wäre es zu einer wesentlich höheren Verringerung der
'lettoneuverschuldung gekommen, als es die letztlich verbliebenen
2.5 Mio DM sind. Wir hätten nämlich die Nettoneuverschuldung
siim weitere 35,8 Mio DM herabsetzen können; bei einem Zinssatz
jVon derzeit rund zehn Prozent auf dem Kapitalmarkt hieße dies, daß
uns im nächsten Haushalt 3,6 Mio DM mehr zur Verfügung gestan
den hätten; damit hätte man etwa eine Großsporthalle oder etwa 60
Lehrerstellen finanzieren können! Genau das haben Sie mit der
Ablehnung unserer Anträge verhindert.
Die ganze Widersprüchlichkeit der Sparpolitik des Senats wird
besonders deutlich an der Leichtfertigkeit, mit der Anträge zur
Stellenvermehrung in der Hauptverwaltung eingebracht worden
sind.
[Beifall bei der SPD]
Dieser Senat hat die Zahl der Ressorts um eines verringert; so weit,
so gut oder so schlecht Immerhin, wir erkennen dies an. Niemand
von uns bestreitet auch, daß man dem Herrn Hassemer einen
Senatsdirektor zuordnen muß, aber warum wird hier nicht auf den
ohnehin schon aufgeblähten Fundus der zahlreichen Senatsdirek
toren zurückgegriffen?
[Beifall bei der SPD]
Der Krampf in der Begründung der unterschiedlichen Zuständig
keitsbereiche in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Verkehr
stach geradezu ins Auge, als man die lange Liste sah, mit der ver
sucht worden ist, die Zuständigkeiten der jeweiligen Senatsdirekto
ren wenigstens quantitativ zu begründen. Mit sachlicher Not
wendigkeit war dies nämlich wirklich nicht zu machen. Aber nein, da
wird noch eine weitere B 7-Stelle geschaffen.
Niemand von uns bestreitet daß die Institution eines oder einer
Ausländerbeauftragten für diese Stadt angesichts der hohen Zahl
von Ausländern und der sich daraus ergebenden Problematik sehr
wichtig ist; deshalb stimmen wir dieser Einrichtung in der vorgese
henen Größenordnung zu. Wir sind allerdings der Auffassung, daß
die Ausländerproblematik so ressortübergreifend ist daß die An
siedlung der Ausländerbeauftragten beim Senator für Gesundheit,
Soziales und Familie fehl am Platze ist dort ihrer Bedeutung nicht
gerecht wird. Diese Ausländerbeauftragte gehört ressortmäßig zum
Regierenden Bürgermeister und damit zur Senatskanzlei!
[Beifall bei der SPD]
Wir können da wirklich nur an die F.D.P. appellieren, die sachlich
unsere Haltung voll teilte, dann allerdings, als es zum Schwur kam,
nämlich bei der entsprechenden Haushaltsposition das Händchen
zu heben, mal wieder eine sehr senatsstabilisierende Enthaltung
hingelegt hat. Heute ist die Chance noch da, wenn Sie unserem An
trag zustimmen, diese sachlich falsche Anbindung zu korrigieren.
Wenn ich ferner sehe, daß die zusätzlichen Stellen für die Aus
länderbeauftragte trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen nicht
etwa aus dem Fundus von 53 000 Stellen der Hauptverwaltung ge
nommen, sondern flugs noch drei neue Stellen geschaffen werden,
dann frage ich mich, wie dieser Senat, ohne schamrotzu werden, vor
die Bezirke treten und am 1. Januar 1982 im „Staubsaugerverfahren“
1100 Stellen aus dem Kindertagesstätten-, aus dem Krankenhaus
oder aus dem Schulbereich einsammeln will.
[Beifall bei der SPD]
Sie haben hier bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag
die Gelegenheit, diese Fehlentscheidungen des Hauptausschus
ses zu korrigieren. Nutzen Sie bitte diese Chance!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative Liste hat
der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
zweite Nachtragshaushalt bringt eine Nettoneuverschuldung von
ca. 707,6 Mio DM für das Jahr 1981 und damit einen Schulden
bestand für das Land Berlin von ca. 12,6 Milliarden DM. Diese
höchste Nettoneuverschuldung seit 1975 passiert zu Hochzinszei
ten auf dem privaten Kredit- und Kapitalmarkt Das Land Berlin zahlt
laut Haushaltsplan 1981 449,5 Mio DM Zinsen an das private
Finanzkapital und 80,8 Mio DM an öffentliche Kreditgeber, zusam
men also 530,3 Mio DM allein an Zinsen in 1981.
(C)
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