Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November igj ^
(A)
(B)
Wendt
sondern es hängt davon ab, wie die Zeitung mit dem Anzeigenmarkt
umgehen kann und wie das Verhältnis dort aussieht.
[Zuruf vom Abg. Rösler (CDU)]
- Das ist gar nicht so schwierig, wie Sie meinen. - Da nützt es gar
nichts, wenn Sie die ganze Bandbreite der verschiedenen Zeitun
gen hier aufzählen. Das ist noch lange nicht der Beweis für die Exi
stenz von Pressefreiheit oder für die Nichtbeeinträchtigung der
Pressefreiheit in unserer Stadt. Die „Tageszeitung“ hat eben nicht
denselben Prozentsatz an Auflage, wie ihn die Alternative Liste poli
tisch zum Beispiel in der Stadt repräsentiert. Diese Feststellung
muß man treffen. Da kann man nicht aus der Existenz der „Tageszei
tung“ schließen, daß wir damit repräsentiert sind. Außerdem ist das
Verhältnis der Alternativen Liste zur „Tageszeitung“ sicher ein an
deres als das Verhältnis der Springer-Zeitung zur CDU.
[Landowsky (CDU); Woher wissen Sie?]
- Ich habe „sicher“ gesagt! - Lassen Sie mich zum Schluß eines
sagen - und ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir dafür die Gelegen
heit gegeben haben: In der Aufzählung der Medienvielfalt in der
Stadt haben Sie Ost-Berlin miteinbezogen. Wenn Sie der Meinung
sind, daß das „Neue Deutschland“ dieselbe Qualität hat wie die
„Berliner Morgenpost“, dann stimme ich mit Ihnen überein.
[Heiterkeit und Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Der Ältestenrat empfiehlt, die folgenden Tagesordnungspunkte
miteinander zu verbinden, die ich hiermit aufrufe:
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/178:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Vier
tes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergeset
zes gemäß Beschlußempfehlung des Rechtsaus
schusses vom 15. Oktober 1981
lfd. Nr.4, Drucksache 9/179:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schut
ze der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ge
mäß Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 15. Oktober 1981
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/180:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum
Schutz von Denkmalen in Berlin gemäß Beschluß
empfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Oktober
1981
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/181:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aus
führung des Bundesbaugesetzes gemäß Beschluß-
empfehiung des Rechtsausschusses vom 15. Oktober
1981
Erhebt sich gegen die Verbindung dieser vier Tagesordnungs
punkte Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist auch
nicht der Fall.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der
jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. - Es erhebt sich kein
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung
im Wortlaut des Antrags - Berliner Wassergesetz - Drucksache
9/72; Artikel 1 und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut
der Beschlußempfehlung - Schutz der öffentlichen Grün- und Er
holungsanlagen - Drucksache 9/179; Artikel I und II, die Über
schrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrags - Schutz von
Prai
Denkmalen in Berlin - Drucksache 9/74; Artikel 1 und II, die Üb
schritt und die Einleitung im Wortlaut des Antrags - Ausfuhr«
des Bundesbaugesetzes - Drucksache 9/75.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Da:
schließe ich die Einzelberatung und verbinde jeweils die Einzela
Stimmungen mit der Schlußabstimmung.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Der Rechtsausschi
empfiehlt in allen Fällen die Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich lasse zuerst abstimmen über das Vierte Gesetz zur Ändern:
des Berliner Wassergesetzes im Wortlaut des Antrags der Frakti;
der CDU, Drucksache 9/72. - Wer der Empfehlung des Rechtsai
Schusses die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um di
Handzeichen. - Gegenprobe! -
[Unruhe und Zurufe]
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Darf ich die erste Abstimmung noch einmal wiederholen lasse; frei
Wer der Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bi A/ic
ich um das Handzeichen - aber jetzt aufpassen! - Das Präsidii
ist der Meinung, dieses ist die Mehrheit.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über das Erste GesÄjer
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der öffentlichen GrC
und Erholungsanlagen im Wortlaut der Beschlußempfehlu
Drucksache 9/179. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimm
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrhi
Mi
V
[Zurufe: Gegenprobe!]
- Bitte die Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen! - Es bleibt dab
das erste war die Mehrheit.
- A
V
aus
Jetzt rufe ich zur Abstimmung auf über das Erste Gesetz zur )
derung des Gesetzes zum Schutz von Denkmalen in Berlin
Wortlaut des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 9/74. \\
dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um d
Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen!
einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen zugestimmt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über das Dritte Gest
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbauges
zes im Wortlaut des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksae
9/75. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Har
Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen! - Das erste ward her
Mehrheit. len
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/183:
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II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußempfehlung
über Gesetz über die Feststellung eines zweiti
Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für 4
Haushaltsjahr 1981 (Zweites Nachtragshaushall
gesetz 1981) gemäß Beschlußempfehlung des Hau;p ie
ausschusses vom 23. Oktober 1981
Hierzu liegt Ihnen der folgende Änderungsantrag der Fraktion:
SPD vor:
Der zweite Nachtragshaushaltsplan 1981 wird mit folgenden
Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen;
Kapitel Bezeichnung Bisher Hinzu Neu
Titel DM treten DM
|ISi
Tor
ftcl
0300 Senatskanzlei
42201 Dienstbezüge
des Planmäßigen
Beamten
3 874 000 - 26 000 3 848 000
42501 Vergütungen der
Planmäßigen
Angestellten
5 832 000 23 000 5 855 000
An

Sie
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