Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ar 1 ^j D geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
471
au Brinckmeier
urnalisten müssen mitbestimmen dürfen, wenn es darum geht,
ien Chefredakteur zu bestellen, wenn es darum geht, Ressort-
iter zu bestellen, wenn es darum geht, Redakteure einzustellen,
id auch ein Vetorecht haben, wenn es darum geht, daß Journali-
entlassen werden sollen.
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glichks Ich möchte noch einen anderen Aspekt beleuchten, den wir ver
dien sollten, in einem neu zu fassenden Landespressegesetz zu
Verga rankern. Auf einem Markt, der einen so hohen Konzentrations-
i Geld id aufweist wie der Berliner Pressemarkt, sind ganz besondere
eispie forderungen an die publizistische Moral gestellt, Fairneß und An-
Beliet md sind in hohem Maße gefordert! Es ist vorhin schon von Herrn
auch n ticke darauf eingegangen worden, daß die SPD den Wunsch hat,
Rügen, die der Presserat erteilt - und „Bild“ und „BZ“ sind oft
trügt worden -, veröffentlicht werden müssen.
[Beifall bei der SPD]
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[Beifall bei der SPD]
müßten auch ein Entscheidungsrecht haben in Sachfragen, in
infliktfällen, beispielsweise wenn es um Richtlinienkompetenz
iht. Sie müßten auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestim-
ngsrecht haben, und zwar dann, wenn es um den Redaktionsetat
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Ir müssen prüfen, wenn entsprechende Rügen erfolgen, ob im
:ht, ui ndespressegesetz eine Abdruckpflicht, ähnlich dem Instrument
ja au; r Gegendarstellung, verankert werden könnte.
schläj pj es s j n d nur einige wenige Aspekte, die wir in einem Zusam-
iaß ei; n h a ng mit der Neuschaffung oder mit der Überarbeitung eines
■■ Sen ^sprechenden Landespresserechts sehen. Wir wissen natürlich
® n i* bh, daß wir, bevor wir einen solchen Entwurf hier im Parlament
ibringen, mit den betroffenen Verbänden der Journalisten, natür-
h auch mit den Verlegern, darüber diskutieren und miteinander
,jj e . gen sollten. Ich möchte mindestens die übrigen Fraktionen des
s t ar fc iuses auffordern, darüber mit nachzudenken, wenn wir schon
ich ki en so hohen Prozentsatz an Pressekonzentration haben, daß wir
ig hä! neinsam darüber nachdenken sollten, einen Weg zu finden in
thtung von mehr innerer Pressefreiheit. Schönen Dank.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. Herr Dr. Ditt-
sten.t 3r. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
men, i älFrau Kollegin Brinckmeier, ich finde, daß Ihre Anregung, insbe-
s idere im Zusammenhang mit der Konzentration des Pressewe-
i wiss
Jour ,s ^ ier i n Berlin, über die Problematik der inneren Pressefreiheit
rj en s ! :hzudenken, in der Tat eine richtige und wichtige Anregung ist.
em Vi d ' c h meine, wenn wir die anderen Probleme, die der Konzentra-
, n gpr i, offensichtlich nicht so in den Griff bekommen können, wie wir
streit; Rollen - viele Debatten in diesem Haus haben das bestätigt -,
g U t, m liegt hier in der Tat ein ganz wichtiger Punkt vor, der uns
ranlassen sollte, den Journalisten die Möglichkeit zu geben,
rklich in Freiheit ihren Beruf ausüben und dann mit Sorgfalt und
ph Pluralität, auch in einer Situation, die von Konzentration ge-
mzeichnet ist, die Dinge darstellen zu können.
-h finde aber, daß Ihre Randbemerkung, vielleicht ist es auch nur
kleiner Schlenker gewesen, nicht richtig war im Hinblick auf die
U, als Sie sagten, wenn dieser Konzern auf unserer Seite stehen
fde, dann würden wir es ja vielleicht auch so sehen wie Sie. Das
: genau der Punkt, wie man es in der Tat nicht diskutieren kann.
[Beifall bei der CDU]
ine Damen und Herren, wir haben dieses Thema in dieser Stadt
entlieh schon seit 13 Jahren auf der Tagesordnung. Damals lie-
|die Studenten mit der Plakette herum „Enteignet Springer“. Die
Jizentration ist weiter vorangegangen. Herr Senator Kewenig, ob
oder 80 %: Ich habe in einer anderen Broschüre ein angebliches
_F von Ihnen gelesen, das ist die Broschüre über die Fachhoch-
bulen von Professor Huhn, da steht drin: „ich habe einen angebo
ren Horror vor dem Umgang mit Zahlen (Kewenig)“. Ich meine
? Herr Senator, daß auch 70% auf diesem Gebiet natürlich ein
Problem darstellen und daß wir auch schon in diesem Abgeord
netenhaus uns überlegen müssen, welche Mittel wir ergreifen
können.
Aber wir haben lang und breit diskutiert über den Niedergang
des „Abend“. Es sind hier sogar Vorschläge unterbreitet worden,
die dann auch in der Praxis angewendet wurden. Das hat nichts ge
holfen. Das heißt, daß solche parlamentarischen Auseinanderset
zungen, die im Gunde immer nur beklagen und beschwören, nach
meiner Einschätzung in der Tat nicht sehr viel weiterhelfen. Auf der
anderen Seite, finde ich, ist es in der Tat erwähnenswert, daß es doch
offensichtlich Möglichkeiten gibt, auch im privatrechtlichen Zusam
menhang, sozusagen nicht immer nur die Vielfalt abzubauen, son
dern auch die Vielfalt zu vermehren. Ich gehöre zum Beispiel zu
denjenigen, die nicht immer zu meiner persönlichen, aber anson
sten wohl zu einer gewissen Freude die „Tageszeitung“ lesen. Ich
meine, daß man dieses Modell, das man dort gefunden hat, viel
leicht auch anderswo praktizieren könnte. Gerade die, die Markt
wirtschaft in besonderer Weise bestreiten, beweisen doch hier, daß
es offensichtlich geht und daß man mit Geschick, Energie und
Phantasie einiges zu Wege bringen kann.
Ich meine auch nicht, daß es der Weg sein kann, angesichts
dieser Situation der Konzentration in Berlin, jetzt öffentlich-recht
liche Zeitungen anzustreben. Da bekommen wir dann die gesamten
Probleme, die wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem haben,
auch noch auf diesem Sektor, wie es umgekehrt nach meiner Ein
schätzung auch nicht opportun wäre, wenn wir irgendwelche For
men der Beteiligung Privater am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
wesen errichten würden, daß Axel Springer nicht der Erste sein
sollte, der dort hineingelassen wird. Das scheint mir auf der anderen
Seite auch wieder klar zu sein.
Meine Damen und Herren die Situation ist in der Tat gerade auch
aus liberaler Sicht besonders problematisch. Aber ich finde, sie ist
nicht gänzlich hoffnungslos. Und wenn ich die Fraktion, die diese
aktuelle Stunde beantragt hat, etwas ermuntern darf, dann stelle ich
mir die Situation eines AL-Abgeordneten morgens so vor, daß er
zunächst einmal die „Tageszeitung“ liest und sich freut, daß es dem
und dem wieder richtig gegeben worden ist. Dann liest der AL-
Abgeordnete anschließend möglicherweise die „BZ“ und ärgert
sich möglicherweise zu Recht Ich gebe Ihnen dann den Rat, lesen
Sie dann als drittes den „Tagesspiegel“, dann sind Sie wieder
beruhigt.
Ich danke Ihnen.
[Beifall des Abg. Dr. Kunze]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die AL der Abgeordnete
Wendt.
Wendt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol
lege Dittberner, ich lese jeden Morgen die von Ihnen angesproche
nen Zeitungen, habe dabei aber etwas andere Empfindungen, als
Sie eben dargestellt haben. Ich glaube aber, das ist für die Sache
hier nicht so wichtig. - Wenn ich aus der Aktuellen Stunde für die
Fraktion der Alternativen Liste ein Resümee ziehen müßte, dann
würde ich zuerst feststellen, daß der Kollege Kunze gesagt hat, in
dieser Stadt sei die Pressefreiheit beeinträchtigt. Ich möchte mich
dieser Formulierung nicht anschließen, aber selbst wenn ich das
könnte und mich ihr anschließen würde, müßte ich die zweite Fest
stellung treffen, daß die CDU gegen diese Beeinträchtigung von
Freiheit offensichtlich nichts hat, damit sehr einverstanden ist. Das
ist die Konsequenz dieser Aktuellen Stunde.
[Landowsky (CDU): Nun sagt der Kollege Kunze nicht
immer Richtiges, Herr Kollege!]
- Das ist richtig, ich habe ja auch nur angenommen, daß ich mit ihm
übereinstimmen würde, ich stimme ja nicht sehr oft mit ihm überein.
Wenn aber von der CDU-Fraktion gesagt wird, eine Zeitung müß
te am Markt bestehen, dann muß aber auch gesagt werden - und
das hat der Kollege Jänicke von meiner Fraktion versucht klarzuma
chen in seinem einleitenden Beitrag -, an welchem Markt sie denn
bestehen muß. Das Überleben einer Zeitung hängt heute eben
doch nicht mehr davon ab, ob die Zeitung vor dem Käufer besteht,
(C)
(D)
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