Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

470
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November
(A)
(B)
Sen Dr. Kewenig
Artikel 5 des Grundgesetzes sprechen und für die Meinungsfreiheit
und die Informationsfreiheit, die Artikel 5 GG gewährleistet, dann
sollten wir doch einmal mit aller Deutlichkeit - so wie es ja schon
meine Vorredner Herr Wohlrabe und Herr Landowsky mit Deutlich
keit getan haben - sagen: Es gibt wohl in keiner anderen Stadt so-
viele Möglichkeiten, sich unterschiedlich zu informieren, wie hier
in Berlin. Ich möchte außerdem ausdrücklich das zurückweisen,
was hier gesagt worden ist, nämlich, daß es hier so ähnlich sei wie
in Ost-Berlin, daß es sich nämlich hier um eine Scheinvielfalt han
dele, das heißt also, das gleiche Produkt wird unter unterschied
lichen Überschriften verkauft und der Käufer so getäuscht. Ich
glaube, wenn man von der „Wahrheit“ bis zur Unwahrheit, von der
„taz“ bis zur „Morgenpost“ das Zeitungsspektrum betrachtet, dann
kann man eines hier ganz sicherlich nicht behaupten, nämlich, daß
es sich hier bei um immer dieselbe Soße, um immer denselben
Brei nur unter verschiedenen Überschriften handelt.
Dritte Bemerkung: Ich möchte ausdrücklich zurückweisen die
Feststellung, die hier getroffen worden ist, daß es sich insbeson
dere bei den Blättern des Springer-Konzerns um etwas handelt, das
man jedenfalls über weite Strecken als Kampagnejournalismus
brandmarken und bezeichnen müsse. Ich stelle fest, daß es eine mit
der Realität nicht in Übereinstimmung zu bringende Unterstellung
ist, wenn man dem Herausgeber oder den in den Springerblättern
tätigen Journalisten unterstellt, sie würden hier nichts anderes
machen, als in einem Kampagneverfahren bestimmte politische
Ziele, die sie haben, oder - was immer wieder vermutet wird - die
ihnen sogar vorgegeben würden, durchzusetzen. Ich möchte das
ausdrücklich zurückweisen und weiterhin sagen, ich kenne, ehrlich
gestanden, - und ich lese jeden Morgen sehr aufmerksam die Zei
tungen - möglicherweise Beispiele für derartigen Kampagnejour
nalismus, ich habe aber diese Beispiele bisher in ganz anderen
Blättern zur Kenntnis nehmen müssen.
Das hat nichts damit zu tun, Herr Dr. Kunze, daß Kritik am Senat
- gleichgültig, wie dieser Senat aussieht - notwendig ist, und, daß
wir geradezu dankbar sind - und so verstehe ich die Kooperation
und das gegenseitige Geben und Nehmen zwischen Presse und
staatlicher Seite -
[Dr. Kunze (F.D.P.): „Geben und Nehmen“ ist ein
gefährlicher Ausdruck!]
- bitte? Okay, darüber reden wir später einmal -, wenn unsere
Arbeit kritisch begleitet wird.
Lassen Sie mich noch eine vierte und abschließende Bemerkung
machen. Herr Dr. Kunze, Sie haben sich ausdrücklich noch einmal
für die privatwirtschaftlich verfaßte Struktur der Presselandschaft
ausgesprochen, und Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß
es natürlich Gefährdungen gibt, die immer wieder die Frage auf-
kommen lassen: Haben wir denn nicht nur wettbewerbspolitisch,
sondern auch, was die Meinungsfreiheit angeht, und darum geht es
uns ja vor allem, ein buntes, ein freies Bild im Pressemarkt?
Dazu möchte ich sagen: Ich teile Ihre Auffassung, daß wir ständig
beobachten müssen und daß wir hier einen Markt vor uns haben,
der besonders anfällig für Gefahren ist. Aber ich möchte auch
sagen, daß, wenn ich mir zum Beispiel zum Vergleich andere
Märkte, die auch etwas mit Meinungsfreiheit zu tun haben, nämlich
den Markt, der hier eben schon angesprochen wurde, der öffent
lich-rechtlichen Rundfunk-Monopolisten ansehe, daß ich dann
manchmal den Eindruck habe, daß die Meinungsfreiheit und die
Vielfalt stärker gefährdet ist in öffentlich-rechtlich verfaßten Berei
chen, die zentral mit Artikel 5 GG und Meinungsfreiheit zu tun
haben, als im Presse-Bereich, der privatwirtschaftlich verfaßt ist und
dessen Bestand wir hier in Berlin, soweit es um Artikel 5 GG und
seine Rechtsgüte geht, wirklich in seinem gegenwärtigen Zustand
nicht beklagen, sondern zu erhalten versuchen sollten. Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau
Brinckmeier.
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Ausführungen des Kollegen Wohlrabe über die angeb-
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liehe Idylle der Meinungsvielfalt der Berliner Presselandschi
haben mich mehr an eine Märchenstunde erinnert als an die
sächliche Realität. Wenn wir bedenken, was uns auf diesem Gebi
noch bevorsteht, so glaube ich, daß die Presselandschaft in Zukui
noch ärmer aussehen wird. Es ist zu befürchten, daß weitere Fa
tupfer - und um etwas anderes handelt es sich ja gar nicht mehrt
den Zeitungen, die am Rande der etablierten Presselandsch;
angesiedelt sind - bereits im nächsten Jahr von diesem Markt
schwinden werden. Verzeihen Sie mir, wenn ich das bereits
Herrn Wohlrabe erwähnte Beispiel, nämlich die in ihrer Existe:
gefährdeten drei Berliner Parteizeitungen, hierfür noch einrt
anführe. Auf Grund der gestrichenen Bundeszuschüsse schei
das Schicksal dieser Zeitungen besiegelt zu sein, wenn es d;
Betroffenen nicht gelingen wird, andere Finanzierungsmöglichfe ich
ten zu finden. Übrigens kann ich mich nicht daran erinnern, daBd
von der CDU herausgegebene „Berliner Rundschau“ in der Verga
genheit zurückhaltend war, wenn es darum ging, öffentliche Geld ad
in Anspruch zu nehmen. Natürlich lassen sich andere Beispie for
anführen. Nehmen wir mal die „taz“, die sich zunehmender Beliel md
heit erfreut, aus, so wissen wir doch, daß die „Neue“ wohl auchnjjiicl
erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat.
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Die Kollegen Dr. Meisner und Dr. Kunze haben uns eindringl
die Konsequenzen, die sich aus einer kaum noch zu verantworte
den Pressekonzentration ergeben, vor Augen geführt.
Eine solche Konzentration ist gleichbedeutend mit Macht, ui nde
zwar mit Macht vielfältiger Art. Macht über die Leser, die ja au: r G
gleichzeitig Wähler sind. Wenn man die rigiden einschläc }j e
bekannten Vertriebsmethoden kennt, weiß man natürlich, daß ei; ,
tatsächlich tägliche Abstimmung am Kiosk nicht stattfindet Sch
durch die Repräsentation soll dem Käufer suggeriert werden, vi
er zu kaufen hat.
[Beifall bei der SPD]
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Es ist auch Macht über die Parteien. Auch über die Parteien, dies 3 er
fördert werden. Wir haben es doch vorhin gesehen: sehr stark USI
Wohlverhalten seitens der Regierungsparteien. Sicherlich, ich ka : en
das sehr gut verstehen, wenn ich eine so gute Parteizeitung hä! y e
würde ich mich vielleicht auch ein wenig zurückhalten. Aber es
auch Macht über die Parteien, die hier bekämpft oder einfach 1
geschwiegen werden, weil sie im Grunde genommen überbau
kein Medium mehr haben, in dem ihre Meinungsvielfalt noch zi
Ausdruck kommt. Wo soll dies denn auf diesem Pressemarkt no
geschehen?
Es ist auch Macht über die restlichen Verleger in dieser Stadt,!
immer kleiner werden, die an die Wand gespielt werden könns
Und es ist schließlich und endlich auch Macht über Journalisten, ((Pt.
in ihrer geistigen Beweglichkeit beeinträchtigt werden können,
sage bewußt „werden können“, denn wir als SPD-Fraktion wiss lc ^ e
natürlich auch, daß die beim Springer-Verlag arbeitenden Joun
listen in sich kein monolithischer Block sind. Aber sie befinden si
natürlich existenziell in einer hohen Abhängigkeit von ihrem V: a 11
lagshaus, weil sie eben bei diesem Konzentrationsgrad, den Sp:
ger in dieser Stadt besitzt - und nun will ich nicht darüber streit
ob es 70 oder 80 Prozent sind, überhaupt keine oder so gut»
keine Arbeitsplatzalternative haben.
[Beifall bei der SPD]
Ich glaube, daß wir hier als Parlamentarier ansetzen müssen. 1 ’ n:
möchte deshalb für die SPD-Fraktion bereits jetzt ankündigen, d ch
wir eine parlamentarische Initiative in Kürze starten werden, i kl
sich mit der Neufassung des Landespressegesetzes beschält y i
unter anderem mit dem Ziel, die Kompetenz von Verlegern u
Redakteuren zukünftig eindeutig abzugrenzen.
[Beifall bei der SPD]
Ich habe eben versucht, die Abhängigkeiten darzustellen, in d j n(
sich einige Journalisten befinden, die im Hause Springer arbeit
Ist es deshalb nicht längst an der Zeit, daß wir etwas mehr im H
blick auf die innere Pressefreiheit tun? Ist es nicht längst an d | Z(
Zeit, daß Journalisten bestimmte Mitbestimmungsrechte zugeslä 0(
den werden? Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine entsprechen; it
Redaktionsvertretung gesetzlich zu verankern,
[Beifall bei der SPD]
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