Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1.Sitzung vom 11. Juni 1981;
18
Stellv. Präsident Franke
(A) mit dem Wort „Enthaltung" anzukreuzen. Ein leerer, also ein nicht
angekreuzter Zettel gilt ebenfalls als Stimmenthaltung. Anders
gekennzeichnete Stimmzettel zählen als ungültige Stimmen. Auch
wenn der Name darauf steht, ist der Stimmzettel ungültig. Es ist
nur anzukreuzen, nichts anderes ist zu tun. Ich bitte nunmehr den
Herrn Abgeordneten Vetter, wieder mit dem Verlesen der Namen
zu beginnen, und ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen Auf
stellung zu nehmen. Ich bitte wiederum zu beachten, daß es keine
Beeinträchtigung durch die Presse gibt.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob alle Abgeordne
ten die Möglichkeit hatten, sich an der Wahl zu beteiligen? - Das
ist der Fall; dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Bei
sitzer, das Wahlergebnis festzustellen.
[Auszählung der Stimmen]
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, ich
möchte das Wahlergebnis bekanntgeben. Es wurden 131 Stimmen
abgegeben. Mit „Ja“ stimmten 67 Abgeordnete,
[Starker und anhaltender Beifall bei der CDU]
mit „Nein“ stimmten 64 Abgeordnete: es gab keine Enthaltungen
und keine ungültigen Stimmen.
Ich stelle somit fest, daß Herr Elmar Pieroth zum Senator für
Wirtschaft und Verkehr gewählt worden ist, und frage ihn, ob er
die Wahl annimmt.
Pieroth (CDU): Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe! Je
Präsident Rebsch: Herr Dr. Norbert Blüm! 1
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Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Ich schwöre es, £
so wahr mir Gott helfe!
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Präsident Rebsch: Herr Gerhard Kunz!
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Kunz, Senator für Finanzen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott £
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Präsident Rebsch: Herr Ulf Fink! 1"
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich schwöre ; v
es, so wahr mir Gott helfe! , s
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Präsident Rebsch; Herr Dr. Rupert Scholz!
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Dr. Scholz, Senator für Justiz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott | ri
helfe! :v
Stellv. Präsident Franke: Danke sehr! Herzlichen Glückwunsch!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich darf nunmehr
feststellen, daß die vom Herrn Regierenden Bürgermeister in sei-
(B)
nem Schreiben vorgeschlagenen Geschäftsbereiche beschlossen
sind.
Dann kommen wir jetzt zur
Präsident Rebsch: Frau Dr. Hanna Renate Laurien!
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Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport: j 1 "
ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! u
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Präsident Rebsch: Herr Dr. Volker Hassemer! ; U
Dr. Hassemer, SenatorfürStadtentwicklung und Umweltschutz:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!
Ifd. Nr. 14:
Vereidigung der übrigen Mitglieder des Senats
Ich möchte die Mitglieder des Senats bitten, sich zur Vereidigung
nach vorn zu bemühen und dort Aufstellung zu nehmen.
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Präsident Rebsch: Herr Elmar Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe!
[Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn.]
Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des
Senats haben Sie vor Übernahme Ihres Amtes folgenden Eid zu
leisten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der
Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze
Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie, den Eid einzeln mit der Schwurformel: „Ich schwöre
es, so wahr mir Gott helfe!“ oder; „Ich schwöre es!“ zu leisten.
Ich darf die Mitglieder des Senats zur Eidesleistung und zur
Entgegennahme der Urkunde namentlich aufrufen und einzeln zu
mir bitten.
Herr Heinrich Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich schwöre
es, so wahr mir Gott helfe!
Präsident Rebsch: Herr Edmund Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe!
Präsident Rebsch: Herr Ulrich Rastemborski!
Präsident Rebsch: Herr Dr. Wilhelm Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele-,
genheiten: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Damit ist die Ver
eidigung und die Urkundenübergabe erfolgt. Ich wünsche der
Mitgliedern des Senats im Namen des Hauses eine erfolgreich!
Arbeit zum Wohle der Stadt.
Nun hat der Herr Regierende Bürgermeister das Wort.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namer
aller Mitglieder des neugewählten Senats für die guten Wünsch! |
herzlich danken, die Sie, Herr Präsident, im Namen des Hause;
uns mit auf den Weg geben. Wir sind uns alle dessen wohl bewußt
daß wir diese guten Wünsche auch gut gebrauchen können.
Es liegen jetzt eine Reihe von Monaten an Kämpfen und Ausein
andersetzungen in Berlin hinter uns. Diese Zeit war anstrengend
und - wer wollte es leugnen? - sie war anstrengend bis in der
heutigen Nachmittag hinein. Sie war anstrengend für die Politiker |
anstrengend auch für die Vertreter der Medien und, wie ich meine j]
nicht zuletzt auch und vor allem für die Bürger unserer Stadt.
jW
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