Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
469
Zeit, u:
id.
=.D.P.
ürde.
jndowsky
w j r ,^_ n punkten eine Position bezogen hat, die auch wir teilen: ein ent-
hiedener Widerstand gegen öffentlich-rechtliche Zeitungen und
entschiedener Widerspruch zu dem, was der Kollege Meisner
, a ' Sei er die Korrektur-Funktion des Senders Freies Berlin gesagt hat.
•u^ Herr Kollege Meisner, ich will Ihnen sagen: Was Sie uns heute
’ob di richtet haben, war in der vergangenen Legislaturperiode „exo-
onder che“ Minderheitenmeinung Ihrer Fraktion. Inzwischen hat sich
laß da * ses 9 eändert
tft, da [Bravo! und Beifall der Frau Abg. Schaar (AL)]
däruri |S mu ® man e ' n ^ ac ^ konstatieren! Ihre Auffassung von der Funk-
3ns j r{ n des Senders Freies Berlin ist der Auftakt zu einer weiteren Pri-
ihera iisierungsdiskussion über die Medien. Das ist doch völlig klar,
laffun snn ®' e ' ^ err ^ r ' Leisner, dem Sender Freies Berlin diese Posi-
Jnq n, die bei Ihnen ja auch parteipolitisch verankert ist, wie man letzt-
9 i in der Zeitung lesen konnte, geben, dann schaffen Sie damit all
njenigen eine Legitimation, die dann natürlich weitere Korrektur-
nktionen zu Fernsehen und Rundfunk haben wollen. Dann sollten
■rerlöi ssich nicht beschweren, wenn die Diskussion um die Privatisie
rt da >9 und über d ' e Zulassung von privaten Fernseh- und Hörfunk-
berlas jgrammen immer wieder neuen Auftrieb erlebt.
cklid [Schürmann (SPD): Spielen Sie „Haltet den Dieb“?]
Dnnop '
Jferr Kollege, Sie können sich anschließend melden. Ich nehme
| Sie sind auch befugt, zu diesem Thema zu reden.
loh will Ihnen unsere Position noch einmal verdeutlichen: Wir
en Pi irden alles tun, um die Vielfalt der gedruckten Presse in dieser
iseei; »dt zu schützen und zu erhalten. Dieses können Sie bestreiten
Jer k er nicht, doch dieses ist jedenfalls unsere Position. Wir haben
tzlichi isehr bedauert, Herr Kollege Dr. Meisner, und das waren keine
Press rkodilstränen, als der „Abend“ nicht mehr erscheinen konnte. Wir
»rrektlben es auch bedauert, daß die Ihnen nahestehenden Zeitungen,
r „Telegraf“ und die „nacht-depesche“, von Ihnen vom Markt ge-
, jpmen worden sind - nicht von uns. Arno Scholz hat es damals
:ase [ ! rz realen Hintergrund hat. Gehen Sie mal etwas in die Annalen
e rei,i h den „Telegraf“ beseitigt, sondern das Werbefernsehen, meine
’/ nen - men und Herren! Und jeder Eingeweihte weiß, daß dieses einen
“"8® iz realen Hintergrund hat. Gegen Sie mal etwas in die Annalen
c n ' 1 er eigenen Parteipresse und in die Presse, die Ihnen nahesteht,
mn werden Sie auf mehr Zuverlässigkeit und Wahrheit stoßen,
rmals hätten Sie noch etwas tun können, damit diese Vielfalt
halten geblieben wäre. Ich selber finde es auch gut, daß wir in
lin zwei neue linke Tageszeitungen haben, nämlich die „taz“ und
„Neue“ - die „Wahrheit“ noch dazugenommen; drei. Ich bin in
Tat der Meinung, Herr Dr. Meisner: Es gibt keine deutsche
roßstadt, die ein so breites Spektrum an Zeitungen hat, was im
itigen auch im Vergleich mit jeder westeuropäischen Hauptstadt
kifft. Was Sie wollen, ist den Willen des Lesers zu manipulieren!
ff sind in der Tat der Meinung, daß in erster Linie der Leser ent-
st j mrr leidet, welche Zeitungen existieren können. Wenn von Herrn
(Jänicke gesagt worden ist, die Presse ist ein Spiegelbild der
esellschaft, so ist dies in der Tat richtig. Im übrigen sind Sie dann
Land: ihrer Presse bzw. der Ihnen nahe stehenden Presse schon über-
:r Auft präsentiert, aber das finde ich gut aus Schutzgründen für eine
n jetzt jderheit. Jedenfalls bin ich mit der Presselandschaft - und ich
llen,« je das ganz deutlich -, auch mit der Gesellschaft in dieser Stadt
tigermaßen zufrieden - bei allen Schwächen, die sie hat. Ich wün-
er er l e m ' r zumindest nicht diese Gesellschaft und die Presse, die
3 daßt ;hier propagieren!
[Beifall bei der CDU]
assen Sie mich noch etwas sagen: Was ich heute so an Kam-
jne - so haben Sie sich ausgedrückt, Herr Dr. Meisner - gehört
>e, - Sie eröffneten eine neue „Antispringer-Kampagne“ - das ist
[Tenor neu und auch in dieser Schärfe noch nicht dagewesen,
unterstelle jedem Journalisten, ob er für „Tagesspiegel“, „Mor-
ipost“, „BZ“ oder „Spandauer Volksblatt“ arbeitet, daß er mit
em inneren Ethos an diese Arbeit geht. Dieses unterstelle ich
=ordnf pro Journalisten, und ich kenne viele Journalisten in dieser Stadt.
Herr»
[Zuruf des Abg. Sellin (AL)]
, ricM er 9 e waltigt, Herr Sellin, hat sich von den Journalisten, mit denen
"ch'ei'df ! Gesprächskontakte habe, keiner gefühlt. Und ich finde, man
sollte auch hier nicht versuchen, dieses den Journalisten einzu- (C)
reden.
Wenn ich hier, Herr Jänicke, höre, daß Sie auch noch den „Tages-
spiegei“ in diese Linie miteinbeziehen, so muß ich Ihnen ganz ehr
lich sagen: Sehr tolerant sind Sie in Ihrer Grundhaltung nicht, ich
fühle mich jedenfalls freier und liberaler bei einer Presselandschaft,
die die „taz“ einschließt und auf der anderen Seite, sagen wir ein
mal, bis zur „Bildzeitung“ geht. In diesem Spannungsverhältnis
fühle ich mich viel wohler.
Wenn Sie von Kampagne und Tendenzjournalismus sprechen,
Herr Dr. Meisner, da sind Sie eben unglaubwürdig. Das, was sich
z. B. im Sender Freies Berlin in den letzten Wochen und Monaten
abgespielt hat, hätte in dieser Stadt keiner Tageszeitung passieren
dürfen. Meine Damen und Herren, das, was dort an Informationen
und Kommentierungen vermischt worden ist, was ich nachdrück
lich hier auch als Tendenzjournaiismus bezeichne und kritisiere,
habe ich in Berlin jedenfalls in einer Morgenzeitung bisher noch
nicht gelesen - und dazu hätte ich von Ihnen ein Wort erwartet.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Dr. Kewenig,
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie
mir, daß ich Ihnen hier ganz kurz vier Punkte vortrage. Erster Punkt:
Wir handeln das Thema Pressekonzentration - wenn ich das richtig
sehe - hier im Moment nicht so sehr unter dem Stichwort „Kartell
recht - Wettbewerbsrecht“ ab, sondern wir handeln es ab unter
dem Stichwort „Informations- und Pressefreiheit“. Ich möchte des
halb auch nur zu diesem zweiten Teil etwas sagen, aber doch auf
die folgenden zwei Punkte zu der Wettbewerbssituation Hinweisen,
Erstens, es sind eben nicht achtzig Prozent, die hier eingeführt
worden sind, sondern siebzig Prozent, über die man zu reden hat,
und zweitens, diese Zahl hat sich seit 1965, seit wir den Michel-
Bericht haben, der sich auch sehr intensiv mit Berlin beschäftigt
hat, nicht verändert. Wenn überhaupt eine Veränderung stattgefun
den hat, dann ist sie gegen das Verlagshaus Springer und nicht
umgekehrt verlaufen. Ich glaube, diese beiden Dinge sollte man im
Auge behalten, wenn man über die Wettbewerbssituation redet.
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Ja, bitte schön!
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Wie kommen Sie auf siebzig Prozent?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Nun ja, jeder hat so seine Zahlen,
[Wohlrabe (CDU): Nachlesen! Allgemeine Heiterkeit]
jeder rechnet, und ich habe den Eindruck, daß auch die Kollegen
von der SPD von einer Zahl von siebzig Prozent ausgehen.
Zweiter Punkt: Ich finde, wenn wir eine medienpolitische Diskus
sion führen, und das ist ja doch eigentlich der Anlaß, dann sollten
wir die ganze Sache nicht immer nur aus der Perspektive der Her
stellung und aus der Perspektive des Schreibens sehen, sondern
wir sollten es insbesondere sehen aus der Perspektive des Käufers,
des Lesers, desjenigen, der sich informieren will. Und dazu muß ich
sagen; Sie haben ja sicherlich auch Ihre Erfahrungen in anderen
Städten der Bundesrepublik gemacht, ganz sicher auch in anderen
Städten im Ausland. Es gibt keine Stadt, die ich kenne, in der die
Möglichkeit, sich zu informieren als Leser, als politisch interessier
ter Leser, als kulturell interessierter Leser, so groß ist wie hier in
Berlin. Ich finde, wenn wir über Schwierigkeiten und Gefahren für
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