Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

468
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 195
(A)
(B)
Or. Kunze
and
vollbringen. An dieser Stelle will ich mir nur eine Bemerkung zu den
Inhalten unserer Berliner Zeitungen erlauben, ein Satz; Kritik am
Senat von Berlin ist auch nach dem 10. Mai möglich, erlaubt und so
gar die spezifische Funktion einer freien Presse.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Die Beurteilung der Presselandschaft in Berlin ist eindeutig, die
Presselandschaft ist durch die dominierende Stellung des
Springer-Konzerns schwer beeinträchtigt.
[Rabatsch (AL): Jetzt auch klatschen!]
Das ist eine Aussage, die so vollständig in Übereinstimmung mit je
dem ist, der sich ernsthaft und gründlich mit Fragen der Konzentra
tion, der Kartellbildung, des Wettbewerbs, der Wettbewerbskon
trolle und der Wettbewerbspolitik befaßt hat. Dieser Senat verfügt
über eine Zahl von hervorragenden Juristen - ich nehme an, wenn
Herr Senator Dr. Kewenig jetzt gleich das Wort ergreift, so wird er
zumindest diese Feststellung nicht bestreiten wollen -, die bestäti
gen können, daß wir eine unter wettbewerbspolitischen Gesichts
punkten - jenseits medienpolitischer Überlegungen - massive
Beeinträchtigung der Wettbewerbsfreiheit auf dem Pressemarkt in
Berlin haben und damit auch eine Beeinträchtigung der Presse
freiheit. Ich finde es außerordentlich bedauerlich und bedenklich,
daß von der CDU dieser - von allen, die es ernst meinen mit der
Wettbewerbswirtschaft, mit dieser Wirtschaftsordnung - eindeutig
festgestellte und kritisierte Tatbestand weggewischt wird und die
in Berlin vorhandene Pressekonzentration uns sogar noch als posi
tiver Ausdruck der Marktwirtschaft dargestellt wird.
[Beifall des Abg. Mertsch (SPD)]
Dieses ist das Gegenteil von dem, was unter freier Markwirtschaft
zu verstehen ist. Es ist die Aufgabe des Staates, auf Wettbewerb
hinzuwirken und insoweit Konzentrationstendenzen zu bekämpfen.
Wir leben nicht in einem Land, in dem die Unternehmen das Recht
haben, weil es ihnen so angenehmer ist, den Wettbewerb abzu
schaffen. Genau da setzt die Verpflichtung staatlicher Wett
bewerbspolitik ein. Wer sich wie die CDU-Fraktion aus dieser Be
trachtungsweise davonstiehlt, kann auch bei anderen Debatten
über unsere Wirtschaftsordnung nicht ernstgenommen werden.
Wer ansonsten das Stichwort von Wettbewerb und Marktwirtschaft
im Munde führt, muß sich auch daran messen lassen, was er zu
diesem sensiblen Bereich sagt, und der muß sich gerade an diesem
Bereich messen lassen, denn anders als beim Markt für Autos,
Fernseher und Kühlschränke ist der Pressemarkt von zentraler Be
deutung für die demokratische Qualität unseres Gemeinwesens. Es
stehen ja dort nicht nur Unternehmensfreiheiten auf dem Spiel, es
geht doch nicht einfach nur um Verbraucherschutz, sondern es
geht um Bürgerfreiheiten, um grundgesetzlich gesicherte Bürger
freiheiten, die durch eine Pressekonzentration beeinträchtigt wer
den. Informations- und Meinungsfreiheit haben für uns eine zen
trale Stellung, und bei vernünftigen Menschen kann kein Zweifel
daran bestehen, daß diese Pressekonzentration in Berlin eine Kon
zentration ist, die die Wettbewerbsfreiheit auf diesem Markt schwer
beeinträchtigt. Die politischen Handlungsmöglichkeiten, die dem
Land Berlin gegeben sind, sind, wie wir alle wissen, außerordentlich
begrenzt. Hinsichtlich der Gewährleistung der äußeren Pressefrei
heit haben die Ansätze einer auch pressespezifisch ausgelegten
Wettbewerbspolitik, Antikartellpolitik auf Bundesebene viel zu spät
gegriffen. Es ist ein Versäumnis, ein Bonner Versäumnis in der
Wettbewerbspolitik, daß man nicht schon sehr viel früher die heute
verfügbaren schärferen Instrumente gegen Tendenzen zur Markt
beherrschung eingeführt hat Ich begrüße ausdrücklich, und das
habe ich auch früher schon öffentlich getan, daß das Bundeskartell
amt diese „Elefanten-Hochzeit“ zwischen dem Springer-Konzern
und dem Burda-Konzern untersagt hat Ich persönlich kann mir
nicht vorstellen, daß diese Entscheidung des Bundeskartellamtes
im Wege der Minister-Erlaubnis aufgehoben wird.
Was wir darüber hinaus jetzt noch wettbewerbspolitisch machen
können, ist allerdings, daß alle wettbewerbspolitischen Instrumente
eingesetzt werden, um den Mißbrauch der marktbeherrschenden
Stellung des Springer-Konzerns in Berlin zu bekämpfen und zu
unterbinden. Der Mißbrauch findet statt, kann stattfinden, muß ich
genauer sagen, im Bereich der Anzeigen, der Anzeigen-Poolung zu
Lasten kleiner, mittelständischer Betriebe, denn um die, meine
Damen und Herren von der CDU, geht es dabei, also der Machtmiß-
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brauch beim Anzeigen-Pool und im Vertriebsbereich, wie wir fo,
schon in der Vergangenheit zu bekämpfen hatten.
Im Bereich der äußeren Pressefreiheit ist darüber hinaus als
treulich zu verzeichnen, daß es in dieser Stadt jetzt zwei neu
Tageszeitungen gibt, die auch wirtschaftlich lebensfähig zu
scheinen. Ich begrüße das ausdrücklich, unabhängig davon, ob di
inhaltliche Richtung dieser Tageszeitungen mir jeweils besonder che
gut oder weniger gut paßt. Dies ist auch ein Hinweis darauf, daß da »es
Konzept einer privatwirtschaftlich verfaßten Presselandschaft, dr
Konzept einer privatwirtschaftlichen Tageszeitung noch nicht gar,
tot ist, gemessen an dem Anspruch, damit ein Stück Aufklärur
durch Pressevielfalt, durch Meinungsvielfalt, durch Informationsfre n
heit zu gewährleisten. Ich verhehle nicht - ich habe das früher a : ' s ' e
dieser Stelle auch schon gesagt -, daß ich den Weg der Schaffui
äußerer Pressefreiheit über eine öffentlich-rechtliche Zeitung
kaum gangbar halte.
[Beifall bei der CDU]
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Die Probleme, in die wir damit geraten, sind noch viel schwerer lös
bar als die, die wir schon jetzt haben. Ich verhehle auch nicht, di
ich es für falsch halte, dem SFB in dieser Landschaft eine Überla;
quote derart aufzubürden, daß sich der SFB eine ausdrücklich
programmpolitische Korrektur-Funktion gegenüber dem Springt
Konzern vornimmt.
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[Beifall bei der CDU]
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen gesetzlichen Pr jrde
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grammauftrag voll und ganz wahrnimmt, ist notwendigerweise ei
liberale Institution, ist notwendigerweise eine Institution der A^sr
klärung und wird einfach durch die Erfüllung seines gesetzlich
Auftrages die notwendigen Gegensätze zu bestimmten Pressfeko
Organen herstellen, ohne daß man ihn mit einer solchen Korrekt 3er
funktion belasten müßte.
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Wir haben schließlich die Möglichkeit - da die äußere Pressefrr
heit zu wünschen übrig läßt -, im Bereich der inneren Pressefreihi
einiges zu tun. Hier bedauere ich, daß ein Presserechtsrahmeno
setz in Bonn gegenwärtig nicht machbar ist. Das scheitert übriger ,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bekanntlich nit
an der F.D.P.!
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[Dr. Vogel (SPD): Na, was sagt Lambsdorff?]
Ich könnte das noch etwas ausweiten, doch dafür fehlt die Zeit, 1;
im übrigen ist das nicht unser Hauptstreitgegenstand. Gf
Lambsdorff ist nicht derjenige, der eine klare Position der F.D.P.
Gunsten des Presserechtsrahmengesetzes verhindern würde.
[Dr. Vogel (SPD): Das habe ich aber ganz anders
in Erinnerung!]
- Nun, das sind die bekannten Vorwürfe, die wir hier in dies
Hause nicht zum Hauptthema machen wollen; insoweit stimtr.
wir überein.
Es gibt möglicherweise Gestaltungsmöglichkeiten auf Land:
ebene im Bereich der inneren Pressefreiheit, und ich bin der Audi
sung, daß wir Anlaß haben, diese Gestaltungsmöglichkeiten jetzt bde
neut, auch folgenreich zu prüfen mit dem Ziel, sie auszufüllen,»
uns in der Vergangenheit mißlungen ist.
Zum Schluß: Ich bin ein fast unverbesserlicher Anhänger eir
privatwirtschaftlich verfaßten Tageszeitung. Ich hoffe sehr, daß
Tageszeitungsverleger, die wir haben, dabei auch begreifen, d
die Legitimität dieses Konzepts von Tageszeitungen damit sie
und fällt, ob jedenfalls das so verfaßte Pressesystem insgesi
wirklich eine Institution der Aufklärung ist und nicht nur dazu die
Privilegien der Unternehmensfreiheit für sich in Anspruch
nehmen.
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[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch: Jetzt hat für die CDU der Abgeordm
Landowsky das Wort.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Hern
Ich bin Herrn Kollegen Kunze dankbar, daß er in zwei entscheid*
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