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Periodical volume Nr. 10, 12. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

>er 1< Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 12. November 1981 
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I Hen Springer arbeiten bzw. zu einem großen Teil bei Springer arbeiten 
war e nüssen. Der Vorwurf richtet sich gegen den Auftrag und gegen den 
Auftraggeber. Die Springer-Zeitungen sollen nämlich Politik 
nachen. 
[Buwitt (CDU): Jetzt sprechen Sie aber nicht 
vom SFB, nein?] 
Jas hängt sicherlich auch mit dem missionarischen Bewußtsein 
ies Konzernherrn zusammen; sie sollen Politik machen, und Sie 
nachen Politik. Bei den Springer-Zeitungen wird eine ganz spe- 
elle Art des Kampagne-Journalismus betrieben, der auch Opfer 
in, dajennt, nicht nur politische - da sind wir ja etwas großzügiger -, son- 
kau ern auch persönliche, wie man nach den Prozessen um die Wall- 
eand ä tf-Bücher, wo dies erhärtet wurde, durchaus behaupten kann. 
Jieser Kampagnen-Journalismus bildet keine Meinungen, sondern 
chiebt Meinungen unter, sowohl durch den Appell an die Gefühle 
ie oft genug durch den Appell an die Instinkte. Meinungsführer- 
:haft, erlangt mit den Mitteln der Boulevard-Presse, ist eine 
;seeit|j e fährliche Sache - immerhin ist der Branchenführer, das stärkste 
llatt in Berlin, ein Boulevard-Blatt; das ist in ähnlichen Situationen, 
B. in Hamburg, nicht der Fall -, gefährlich nicht nur für die Linke 
dieser Stadt, für die Sozialdemokratie, die fundamentale Unter- 
:hiede zu der politischen Richtung des Springer-Konzerns auf- 
ieist. Die SPD hat - das ist über zwei Jahrzehnte her - auch einmal 
AmsJNgteebt, mit dem Konzern Politik machen zu können, und das ist 
ir schlecht bekommen 
[Wohlrabe (CDU): Sie haben aber doch früher 
die Mehrheit gehabt!] 
.assen Sie mich sagen: Es wird auch Ihnen schlecht bekommen, 
laben nicht vielleicht schon die Besonnenen unter Ihnen, die Ver- 
ünftigen unter Ihnen, gemerkt, daß zum Beispiel bei der Frage der 
üäuserräumungen die „Berliner Morgenpost“ anfängt, bei Ihnen die 
Vahlkampfschulden einzutreiben? 
[Beifall bei der SPD - Wohlrabe (CDU); Jetzt lügt er!] 
Jan fragt sich, was man tun kann. - Wie bitte? 
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Präsident Rebsch: Herr Wohlrabe! Sie haben „Lügner“ gesagt, 
las muß ich rügen. 
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[Dr. Vogel (SPD): Er hat gesagt: Jetzt lügt er! 
Bitte, Herr Präsident! - Zuruf von der SPD: 
Der schläft!] 
[Beifall bei der SPD und bei der AL - 
Wohlrabe (CDU): Das stecke ich ein!] 
Dr. Meisner (SPD): Ich frage noch einmal, was man tun kann, 
ten kann ganz persönlich nicht für Springer arbeiten, so wie ich 
äs für meine Person nicht tue und eine Reihe meiner Kollegen er- 
fert haben, daß sie es nicht tun. Wir arbeiten nicht für Springer, 
(Eil wir zu oft Erfahrungen mit Manipulationen gemacht haben und 
feil wir auch nicht noch das Alibi einer scheinbaren Überparteilich- 
rt abliefern wollen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Auf der Basis des derzeit gültigen Kartellrechts kann wohl nicht 
äl mehr gemacht werden, als bisher gemacht worden ist; das ist 
! exist jrigens auch gar nicht wenig. Wer sich die Expansionslust dieses 
jnzerns vergegenwärtigt, auch die Bewegungen der letzten zwei 
ähre, nn doch schon einige Erfolge sehen, daß in diesem Be 
eilt, ist sch bereits etwas abgewehrt worden ist. Ich erinnere an das „Elbe- 
|ochenblatt“, wo der Kauf verboten wurde. Ich erinnere an den Ein 
eg bei „Haupt & Koska“, „AZ“ in Berlin, ich erinnere an die Millio 
nbußen, die wegen der Preisabsprachen zwischen „Bauer“ und 
ringer“ verhängt worden sind, und ich erinnere auch an die von 
Jänicke bereits angesprochene Elefantenhochzeit mit „Burda“. 
Man kann weiter das Vordringen - und da erinnere ich an die 
te Plenardebatte - dieses Konzerns in die neuen Medien aufhal- 
ht Unc * ver hindern. Gerade auch vor dem Hintergrund dessen, was 
attfir s en ü ^ er d' e Art des Journalismus ausgesagt worden ist, bekommt 
sere Debatte über den Privatfunk noch einmal eine pikante Note. 
Weil Zeitungen nicht eine Ware wie jede andere sind, meine ich, 
auch das Kartellrecht, das sie im Augenblick so behandelt, als 
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seien sie es, vielleicht doch durch spezifisch für den Pressebereich (C) 
formulierte Mißtrauenskriterien ergänzt werden müßte. Ich bitte, da 
kritisch mitzudenken. 
Dann kommt der Bereich der inneren Pressefreiheit - meine Kol 
legin Brinckmeier wird darauf noch einmal eingehen -. Mir persön 
lich will es nicht in den Kopf, daß der Tendenzschutz hier auch gel 
ten soll. Ich verstehe, wenn die Tendenz einer Kirche, eines Verban 
des, einer Partei auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber geschützt 
wird. Aber warum die Tendenz des reichen Mannes, der ein Presse 
imperium beherrscht nun auch noch zusätzlich geschützt werden 
muß, das will mir nicht in den Kopf. 
[Beifall bei der SPD und bei der AL] 
Wir können in Berlin das öffentlich-rechtliche Medium, den SFB, 
bewahren, schützen und erhalten. Der SFB soll und kann nicht so 
tun, als gäbe es in Berlin schon eine ausgewogene Medienland 
schaft, zu der sein eigenes, ausgewogenes Programm einfach nur 
noch hinzutritt. Man muß in der Tat davon ausgehen, das gilt insbe 
sondere für den SFB, daß das öffentlich-rechtliche Medium in Ber 
lin eine Korrekturfunktion zu dem Medienwald hat, der in Berlin 
durch Springer begründet wird. 
[Wohlrabe (CDU): Das kann man auch umgekehrt sehen! - 
Beifall bei der SPD und der AL] 
Ich richte das auch als einen Appell an den Rundfunkrat. 
Zum Abschluß erinnere ich die Freien Demokraten daran, daß wir 
in der vorigen Wahlperiode uns vorgenommen hatten, das Gesetz 
über den SFB zu novellieren. Herr Kunze, wir sollten, da wir jetzt 
eine solche Debatte führen, vielleicht noch einmal daran gehen und 
vor allem - und zuerst - das Unding abschaffen, daß Springer über 
den Verband der Berliner Zeitungsverleger auch noch den öffent 
lichen Sender kontrolliert. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der SPD und bei der AL] 
Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr für die F.D.P. der 
Abgeordnete Dr. Kunze. (D) 
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Herr Kollege Wohlrabe hat hier eine Lanze für den Springer-Kon 
zern gebrochen. 
[Wohlrabe (CDU): Gern!] 
- Gern, das war auch keine Überraschung. Ich frage mich, Herr 
Regierender Bürgermeister, wo versteckt sich der angeblich 
liberale Teil der CDU-Fraktion in diesem Hause? 
[Wohlrabe (CDU): Auch bei Springer!] 
Er versteckt sich seit Jahren sehr erfolgreich bei Diskussionen über 
Pressefreiheit, das will ich als Vorbemerkung noch sagen. Ich will 
hinzufügen, daß wir das Problem der Pressekonzentration nicht 
unter dem Gesichtspunkt diskutieren und kritisieren, ob uns die 
politische Richtung des jeweiligen Pressekonzerns gefällt oder 
nicht. 
[Dr. Mahlo (CDU): Na, na, nal] 
Saubere oder unsaubere Pressekonzentration ist eine Denkweise, 
die uns nicht eigen ist. Deshalb werde ich hier auch darauf verzich 
ten, bei der Einschätzung der Berliner Pressesituation in eine In 
haltskritik einzelner Zeitungen einzutreten. Dies kann man auch tun, 
nur sollte man dies nicht unter Überschrift „Presskonzentration“ tun, 
weil man sonst den Eindruck erweckt, eine Pressekonzentration mit 
umgekehrten politischen Vorzeichen sei eine positive, womöglich 
wünschenswerte. Dieser Auffassung sind wir nicht. Ich will auch 
deutlich machen, daß die Kritik an der Pressekonzentration in der 
Stadt, die Kritik an der dominierenden Stellung des Springer-Kon 
zerns 
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Dr. Kunze (F.D.P,): Danke, nein! - 
ganz ausdrücklich keine Pauschalkritik an den für die Zeitungen 
dieses Konzerns arbeitenden Journalisten darstellt. Ich habe viel 
mehr Respekt vor den Journalisten, die unter den dort herrschen 
den schwierigen Umständen eine solide journalistische Leistung
        
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