Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November i;
466
Wohlrabe
)r. P
(A) Und ein weiterer Punkt: Die CDU hat es in der Vergangenheit ab
gelehnt und wird es auch in der Zukunft ablehnen, Zeitungen durch
öffentliche Mittel so zu unterstützen, daß vergoldete Konkurse her
auskommen, wie es mehrfach der Fall war. Wir halten dies für nicht
angebracht. Eine Zeitung hat am Markt zu bestehen, sie findet ihren
Widerhall im Leser, und niemand muß die „Bild“-Zeitung oder die
„BZ“ kaufen. Er kann genauso gut die „tageszeitung“ kaufen oder
„die Neue“.
[Momper (SPD): Soll das eine Empfehlung sein,
Herr Wohlrabe?]
Wenn Ihnen das nicht paßt, kann ich das verstehen. Nehmen Sie
aber zur Kenntnis, daß die Zeitungen des Springer-Hauses und die
Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Volksblatt“ nicht nur besser ge
macht sind als die anderen, sondern daß sie auch beim Leser ihren
Anklang finden. Damit müssen Sie dann auch Ihren Frieden
machen.
Schließlich: Wir respektieren die Entscheidung des Lesers. Wir
sind nicht dafür, in keiner Weise, auch nur irgendwo eine strangu
lierende Haltung einzunehmen. Wir sind auch dagegen - das
haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht -, durch den Staat in
dieses System einzugreifen. Es besteht dazu eine bundesgesetz
liche Regelung, das Bundeskartellgesetz. Wir sind auch nicht dazu
da, Herrn von Lambsdorff Ratschläge zu geben; der ist klug und
pfiffig genug, selbst zu entscheiden, was er zu tun hat - oder Herr
Dr. Kunze wird uns nachher sagen, was er Herrn von Lambsdorff
empfiehlt. Ich meine; Es kann nicht unsere Sache sein, daß wir uns
dazu äußern. Wir haben darauf zu achten, daß die Presse in Berlin
frei bleibt. Frei soll sie sein und nicht durch Staatseinflüsse mani
puliert werden. Und sie soll tolerant sein. Ich wünschte mir, die Tole
ranz, die Sie bei anderen suchen, einmal bei Ihnen zu finden. Ich bin
gegen eine Aufrechnung, aber die Toleranz ist auf der linken Seite
wesentlich weniger zu Hause als bei der Mitte oder der halbrechten
Seite.
[Beifall und Ha! bei der SPD]
- Sie sind doch nicht tolerant - entschuldigen Sie bitte! Und die
„Berliner Stimme“ will ich nicht mehr zählen, denn die muß ja zum
Jahresende die Segel streichen, wie Sie selbst wissen.
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Hen jprii
Ich gratuliere der CDU zu ihrem Mediensprecher; das war e nüs:
ganz hervorragende Sache.
[Beifall bei der SPD und von .Dr. Kunze (F.D.P.)]
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Allerdings: Diese Aufzählung der Zeitungen finde ich ganz lus
Herr Wohlrabe.
[Zuruf von der CDU: Sie ist richtig!]
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Aber Sie werden doch nicht der Meinung sein, daß in einem Teil nacl
Stadt, in dem man die „BZ am Abend“, die „Berliner Zeitung 1 ,
„Neue Zeit“, den „Morgen“ und dann auch noch das Organ, daj
der Größe der „Welt“ erscheint, das „Neue Deutschland“, kau
kann, wegen der Vielzahl der Blätter - da gibt es noch viele and ä ff-!
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bis hin zur „Trommel“ - eine Pressevielfalt herrscht.
[Wohlrabe (CDU): Habe ich doch nicht gesagt!]
Das heißt, die Anzahl der Zeitungen ist dort - ebenso, wie es
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unserem Markt zu werden droht - eine über eine Presseeil
drapierte Blättervielfalt.
Sie bestreiten immer wieder und zunehmend mit weniger En: ■ B;
daß 80% der Tageszeitungen in Berlin vom Springer-Konzern! 1 d' 1
ausgegeben werden. Es ist so; ich darf Ihnen das noch ein"
bestätigen. Nur am Sonntag ist das nicht der Fall, weil dann
Marktführer „BZ“ mit seiner hohen Auflage nicht dabei ist. Am So e 9^
tag sind es daher nur knapp zwei Drittel. Dafür sind es aber
Montag beispielsweise 100 %, wenn „BZ“ und „Bild“ den Markt
die Kioske beherrschen.
[Dr. Kunze (F.D.P.): 100 % nicht!]
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Beitrag der CDU in denl kb«
ten Jahren in diesem Haus zur Erhaltung der Pressevielfalt hals
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neben den Krokodilstränen damals beim „Abend“ darauf & UE
schränkt, daß Ihr damaliger Kollege Lemmer beklagt hat, daße:
Sonntag nicht „Bild am Sonntag“ kaufen kann
[Heiterkeit bei der SPD]
und daß Sie in Ihrem Fraktions-Pressedienst beklagt haben, daß:
„Welt“ aus Berlin weggegangen ist. Beide Blätter werden in ein
ganz bestimmten Konzern herausgegeben.
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lern
A/ah
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[Dr. Vogel (SPD): Da werden Sie sich aber wundern,
Herr Wohlrabe!]
Ich möchte zum Abschluß kommen, weil das Thema immer
wieder hinlänglich erörtert worden ist. Es fasziniert niemand mehr,
und wir werden hier nichts ändern. Wir befassen uns heute zum
viertenmal innerhalb von fünf Jahren mit diesem Thema. Ich halte
drei Grundsätze fest:
1. Für uns gilt in erster Linie die Entscheidung des Lesers und
seine freiheitliche Möglichkeit, das zu lesen, was er will,
[Beifall des Abg. Tietze (CDU)]
2. Das öffentliche Dach für das Pressewesen lehnen wir ab, und
sozialdemokratische Spielereien an diesem Punkt verabscheuen
wir.
[Oh! bei der SPD - Momper (SPD); Solche moralischen
Kategorien, Herr Wohlrabe!]
3. Wir wollen eine privat orientierte Presse und kein Staats
monopol.
Das sagen Sie bitte auch Ihren Kollegen in Juso-Kreisen und an
deren. Denen von der AL sage ich es hier mit Freude und Gelassen
heit. Ich bin sicher, es wird so bleiben, da das Rechtssystem, in dem
wir leben, gut ist. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD); Eine gelungene
Vorstellung, Herr Wohlrabe! - Sund (SPD): Also,
Feuilleton war das nicht!]
Präsident Rebsch; Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr
Dr. Meisner.
[Abg. Buwitt (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Herr Dr. Meisner, gestatten Sie e
Zwischenfrage?
Dr. Meisner (SPD): Nein, ich kann es ebensowenig wie der! : :Q r
lege Wohirabe.
[Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)]
- Aber Sie haben vielleicht nachher noch die Gelegenhet
einer Wortmeldung.
Man spricht auch in anderen Branchen von einer Marktbeh
schung, wenn ein Anbieter vier Fünftel des Markts beherrscht
Branche, um die es sich hier handelt, ist eine besonders emp: |
liehe. Das Produkt steht nämlich unter dem besonderen Schutz; |Au
Grundgesetzes; Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sine
die parlamentarische Demokratie Bedingungen, damit sie exist jrig
[Beifall bei der SPD]
Jedes Stück Zeitung, das eine unabhängige Stimme darstellt, ist ich
Mehr an realer Demokratie,
[Beifall bei der SPD, der AL und der F.D.P.]
und genauso ist es umgekehrt ein Minus. Eine besondere Gefi pri
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düng kommt in Berlin durch diesen Konzern, durch die Bit
dieses Konzerns hinzu: das ist der Kampagnen-Journalisr
dieser Presse. Es gibt noch andere Gebiete in der Bundesreptf 2je
Deutschland - die Union wird ja nicht müde, darauf hinzuweise; , u
in denen beklagenswerterweise ein Pressemonopol herrscht ! en
Auswirkungen sind aber nicht so gravierend, wenn die Blättere g(
ber, nach den Regeln der Kunst gemacht sind, wenn z. B. Info;
tion und Meinung für den Leser erkenntlich getrennt sind. Da;
kein pauschaler Vorwurf an diejenigen Journalisten, die in Berlin ß £
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