Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

MSI
eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
465
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Entscheidung trifft Was den staatlichen Eingriff betrifft, so
.n wir ihn dann nicht als ein Tabu an, wenn dieser Eingriff nur
dient, das Monopol eines einzelnen älteren Herrn, dessen
'9 [bild in den 40er und 50er Jahren stehen geblieben ist, zu relati-
n und zurückzuweisen.
[Beifall bei der AL]
iesem Fall ist ein staatlicher Eingriff zu rechtfertigen. Aber an-
ten setzen wir auch auf den Leser. Schon vor reichlich 100
n hat Albert Schäffle gesagt: „Ein Volk hat die Presse, die es
ent“. - Das ist zwar heute ein ungerechter Satz, weil eben der
eines Pressekonzerns sich nicht ausschließlich durch den
er bestimmt, sondern primär durch den Anzeigenmarkt, durch
Kapital, das verfügbar ist, durch die Position, die ein Pressekon-
im Vertrieb hat. Die Mehrheit der Einnahmen stammt heute aus
| Anzeigen. Das ist allein ein ganz entscheidendes Moment,
wenn man erklären will, warum die SPD-Zeitungen eingegan-
sind. Die sind nicht nur eingegangen, weil sie so langweilig
in, sondern auch wegen dieser wirtschaftlichen Position.
ilatt li 'ir setzen dennoch auch auf den Leser, und wir empfehlen dem
amme '-Leser und den „Bild“-Lesern, daß sie vielleicht Lesegemein-
iften bilden. Es müssen ja nicht zehn „BZ“-Leser zehnmal die
he Zeitung kaufen. Man kann das auch einmal machen und
kann sich zusammentun und man kann das diskutieren, zum
piel folgende Fragen:
Werde ich von dieser Zeitung überhaupt ernst genommen?
, c * a , s , ( -Erhalte ich die Informationen, die ich in einer schwierigen ge-
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äsident Rebsch: Das Wort hat für die CDU der Abgeordnete
ilrabe.
ichaftlichen Situation benötige?
Wird hier nicht mein Frust über gesellschaftliche Mißstände
ne nelirigiert gegen die falschen Leute, nämlich gegen diejenigen,
ben,i ;n es genauso dreckig geht wir mir?
[Landowsky (CDU): Geht es Ihnen denn dreckig?]
dies^ jir betrachten diese Aktuelle Stunde und dieses Thema als die
(nung einer Debatte, die wir hier so lange führen müssen, wie
ps mit einem monopolistischen Regierungs-Pressekonzern zu
Jiaben, der seine Hauptaufgabe darin sieht, Minderheiten und
j“ n “‘ y lositionelle zu bekämpfen.
iazu [Beifall bei der AL und der SPD]
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issun [ohlrabe (CDU); Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
lerP Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Jänicke, das Thema
StR in wir hier schon häufig gewälzt, letztmalig im Juni 1980 - es ist
ssestr (lesenswert. Es wird auch diesmal keine Folgen haben, da der
ie Dr. Jänicke recht universitär gesprochen hat. Offensichtlich
esse'lf er nicht die Tatsache, daß wir nicht dazu da sind - das ist zu-
{g re lest die Auffassung meiner Fraktion -, eine freiheitliche Presse
nicht' angeln. Die Presse soll sich in diesem Land, so, wie es auch
jnAn: ! r Grundgesetz vorsieht, frei, ungehindert, marktwirtschaftlich
ung,! 'ickeln.
ineP' [Sellin (AL): Freiheit dem Kapital!]
:erzui ;
denJ ist unsere Grundhaltung. Die haben wir damals vorgetragen,
idersf (die tragen wir auch heute vor.
[Beifall bei der CDU]
U Jn, ich sagte, die Frage ist nicht neu. Sie ist seinerzeit unter dem
laram na „p re ssevielfalt“ abgehandelt worden. Ich will keinen Nach-
au ®unterricht geben. Aber ich habe doch den Eindruck, daß es ein-
an der Zeit ist, gerade auch weil die Öffentlichkeit mithört, ge-
iarzustellen, wer in dieser Stadt überhaupt sich pressemäßig
igt. Denn das, was Sie sagen, wird schon durch diese Fakten,
* iche Redlichkeit erkennt sie, durch Zeitung, Rundfunkanstalt
Fernsehen, vollkommen konterkariert. Berlin ist die Stadt, vor
wenn Sie die Einheitspresse Ost-Berlins dazunehmen, mit
größten Meinungsvielfalt, die Sie überhaupt in Deutschland
i Ein#"-
[Gelächter bei der AL und der SPD]
Und ich hätte mir gewünscht, daß Sie die Meinungseinheit Ost-Ber
lins mehr angeprangert hätten - dann hätten Sie nämlich etwas
Sinnvolles gemacht -, anstatt die Meinungsvielfalt West-Berlins in
den Dreck zu ziehen.
[Beifall bei der CDU]
Auf dem Berliner Markt, Herr Kollege Dr. Jänicke, konkurrieren
folgende Zeitungen und —
Präsident Rebsch: Herr Kollege Wohlrabe, gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Brunn?
Wohlrabe (CDU); Nein, ich habe nur wenige Minuten, und die
möchte ich nutzen. Man möge lernen und zuhören, insbesondere
auf der linken Seite, der AL, was es in dieser Stadt alles Schönes
gibt.
Es gibt hier zwei Kaufzeitungen, „BZ“ und „Bild“. Es gibt drei
regionale Abo-Zeitungen, „Berliner Morgenpost“, „Volksbiatt Berlin“
und „Tagesspiegel“, wobei der „Tagesspiegel“ im Zeichen der Kon
kurrenz auflagengewinnend seit Jahren tätig ist Es gibt zwei poli
tisch links orientierte Tageszeitungen, die „Neue“ und die „tageszei-
tung“, die fünfmal wöchentlich erscheinen, nur von wenigen Leuten
gelesen werden; dafür können wir aber nichts. - Eine Sonntagszei
tung, die „Welt am Sonntag“, die überregionalen meinungsbilden
den Tageszeitungen, die „Welt“, „FAZ“, „Süddeutsche“ und „Frank
furter Rundschau“, mit erheblich steigender Auflage. Vier Parteizei
tungen, darunter subsumiere ich auch das SED-Organ „Wahrheit“.
Man kann sie auch beim linken Teil mit einordnen, das will ich aber
gar nicht, um unpolemisch zu sein. Sechs Stadtmagazine, die Sie
völlig vergessen haben, mit zunehmend hoher Auflage, allen voran
„tip“ und „Zitty“ mit mehr als 150 000 Lesern in der Woche, eine rie
sige Zahl. Anzeigenblätter in nicht unerheblichem Maß. Beinahe alle
großen Zeitschriften und Magazine aus Westdeutschland, prozen
tual mehr als in anderen Großstädten, und schließlich, wenn Sie
den gesamten Medienverbund dazunehmen,'die Werbung in den
öffentlichen Spielstellen, die Plakatwerbung an 7 000 Werbe
flächen und die elektronischen Medien, wie der Sender Freies Ber
lin mit einem Fernsehprogramm und drei Hörfunkprogrammen, das
ZDF, den RIAS mit zwei Hörfunkprogrammen, die Sender der drei
alliierten Schutzmächte, AFN, BFBS und schließlich die BBC als
Rundfunk-Hördienst. Und schließlich das - ich habe es schon ge
sagt und wiederhole es, weil es zum Medienspektrum der Stadt ge
hört -, was wir aus Ost-Berlin präsentiert bekommen.
Diese Gesichtspunkte zeigen, daß ihre Ausführungen in der
Aktuellen Stunde nicht nur unredlich sind, sondern schlicht falsch.
Hier gibt es überhaupt keine wesentliche Marktbeherrschung,
[Gelächter bei der AL und der SPD]
hier kann sich jeder frei entfalten.
[Rabatsch (AL): Wir sind doch hier nicht im
Dorfparlament!]
Wenn Sie 63% - nicht 80% - Tageszeitungsaufkommen - also
den Prozentsatz aus einem einzigen Medienteil - als zu groß be
trachten, ist das Ihr Bier, Die gesamte Landschaft des Presse
wesens hat eine solche Vielfalt, wie wir sie selten finden. Dies bitte
ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
Die Situation auf dem Markt hat sich gegenwärtig, bei den Tages
zeitungen allein -
[Abg. Thomas (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Herr Wohlrabe, gestatten Sie auch keine
Zwischenfrage von Herrn —
Wohlrabe (CDU): - erheblich zu Lasten der Springer-Zeitungen
verschlechtert. Das gehört zur Analyse. Denn nach den Feststellun
gen des Senats aus dem Jahr 1980 ist die Auflage im Bereich der
linken Zeitungen wesentlich stärker geworden - prozentual und
auch in absoluten Zahlen. Das müssen Sie einfach als Faktum
notieren. Wenn Sie das nicht wollen, dann arbeiten Sie nicht mit
dem aktuellen Zahlenmaterial.
(C)
(D)
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