Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

464
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November
(A)
(B)
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Kollege
Dr. Dittberner, ich hatte vorhin auf der Zunge, zu sagen, daß der be
sondere Anlaß auch nicht darin bestanden hat, daß es dort im Rat
haus eine AL gibt. Das, was Sie gesagt haben, ist aber genauso
richtig.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage durch den Ab
geordneten Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senator, ist es für die Einsatzfähigkeit der
Freiwilligen Polizeireserve, über deren Wert man ja ohnehin geteil
ter Meinung sein kann, notwendig, daß diese Übungen in Rathäu
sern durchgeführt werden? Können diese gleichen Übungen zum
Beispiel nicht in leerstehenden Gebäuden oder Gebäuden, die
ohnehin schon zusammengebrochen sind, wie zum Beispiel der
Kongreßhalle, durchgeführt werden?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Wenn Sie eine
Begründung haben wollen für Ihre Unterstellung, daß möglicher
weise die Polizeireserve in ihrem Wert zweifelhaft sei, dann kann
das unter Umständen dadurch entstehen, daß man solche Pseudo-
Übungen vornimmt, die Sie unterstellen. Wenn das Rathaus im
Ernstfall eines der Objekte ist, die von der Freiwilligen Polizei
reserve geschützt werden können, dann - so meine ich - sollte man
auch im Rahmen der Übungsmöglichkeiten diese Objekte als
Übungsobjekte mit einschließen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Damit hat die Mündliche Fragestunde ihre
Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2:
Aktuelle Stunde über Situation der Westberliner
Presse unter besonderer Berücksichtigung des er
reichten Monopolisierungsgrades der Springer-Zei
tungen
Das Wort hat für die antragstellende Fraktion der AL der Abgeord
nete Dr.Jänicke.
Dr.Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An
laß zu dieser Aktuellen Stunde war zunächst einmal der geplante
Zusammenschluß des Springer-Verlags und des Burda-Verlags,
des größten Zeitungskonzerns mit dem viertgrößten, wobei der
Springer-Verlag, der größte, mit „Bild“, „BZ“, „Welt am Sonntag“
usw. schon nach Meinung des Kartellamts eine „mit großem Ab
stand überragende“ Marktposition hat. Wie Sie wissen, ist dieser
schrittweise Versuch der Fusion zunächst einmal vom Kartellamt
gestoppt worden. Gegen diese Entscheidung haben die beiden
Verlage rechtliche Schritte eingeleitet. Aber selbst, wenn diese
Schritte erfolglos bleiben, besteht immer noch die Möglichkeit, den
Bundeswirtschaftsminister einzuschalten, der eine Sondergeneh
migung erteilen kann. Es gibt die berechtigte Befürchtung, daß der
Wirtschaftsminister diese Sondergenehmigung erteilen wird.
Wenn das geschähe, wäre das für den Berliner Zeitungsmarkt
eine provozierende Entscheidung und Entwicklung. Dies wäre das
endgültige „No-future“ der Pressefreiheit in diesem Teil der Stadt.
Wir fordern daher den Senat auf, im Fall einer solchen Sonder
genehmigung energische Schritte beim Wirtschaftsminister zu er
greifen, auch dann, wenn es sich hier faktisch um Ihre Parteipresse
handelt
Aber es geht nicht nur um diesen Vorgang. Wir sind nicht so naiv
zu meinen, daß das Problem Pressefreiheit und Pressekonzentra
tion in Berlin (West) erst durch diesen Griff zur totalen Macht ent-
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standen ist Wir gehören nicht zu denen, die sich damit abgefuntk
haben, daß der Springer-Konzern in Berlin einen Marktanteil
80 % hat. Wir gehören auch nicht zu denen, die es resigniert oö * n Hif
unterwürfig hinnehmen, daß sich hier ein erdrückendes Meinuni '
monopol gebildet hat, das sich als Kampf- und Propagandainst
ment gegen kritische Minderheiten und Oppositionelle versteht. \fl
resignieren auch nicht vor dem, was „Die Zeit“ unlängst als „jourr
listisches Rowdytum“ der „Bild“-Zeitung bezeichnet hat.
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[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Wir gehören auch nicht zu denen, die der Meinung sind, daßd
Springer-Verlag gewissermaßen der Normalzustand und die ei
oder andere kritische Sendung des „SFB“ der Abweichungsfall
den man schleunigst zu vermeiden und abzustellen hat.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
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Im Gegenteil! Wir bekämpfen diese Gleichschaltungstenden«
und wir sind der Meinung, daß sie zugenommen haben. Wir re
strieren sie beispielsweise beim ehemals liberalen „Tagesspieg;
nicht nur in der Redaktion, sondern auch im Anzeigenteil. Die Ali
Schwierigkeiten, Anzeigen bei diesem ehemals liberalen Blattk
zuwerden. So weit ist es mit der Pressefreiheit in Berlin gekomme
Wir erklären die - in diesem Fall freiwillige - Gleichschaltuni
tendenz u.a. aus der Tatsache, daß der Springer-Konzern eine
erdrückende Position gerade auch auf dem Anzeigenmarkt ha
Otto Wels hat in seiner berühmten Rede 1933 im Reichstag
sagt, Kritik sei „heilsam und notwendig“. Wir meinen, daß das
Funktion der demokratischen Presse bestimmen muß, nämlich K
tik an den Mächtigen in Staat und Gesellschaft. Wenn wir esh
aber mit einem monopolistischen Konzern zu tun haben, ders
Mai nun auch Regierungspresse ist - darin liegt auch eine ne irigi
Qualität -, mit einem monopolistischen Konzern zu tun haben,i
seine Aufgabe gerade darin sieht, Kritik zurückzuweisen, Kritiks-
Minderheiten abzuwehren, dann entspricht dies, soweit ich esv
stehen kann, auch nicht dem Verfassungsverständnis in diei
Teil Berlins.
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Lassen Sie mich auch das Folgende sagen; Wir kennen ausi r
Psychologie die verheerenden Folgen des Vorgangs der Verdri " ab
- Wenn ein Gemeinwesen systematisch Realitäten v !° SI
gung.
drängt, unbequeme Realitäten verdrängt, dann gehört dazu: i
nächst einmal parallel auch die Zunahme von Polizeigewalt; de
wer Meinungen verdrängt, muß dann auch die Menschen „verdri
gen“. Aber nicht nur das. Wer das tut, der muß sich auch vergegi ^
wärtigen, daß die unbequemen, publizistisch verdrängten Real 9
ten dann immer wieder eruptiv sich Geltung verschaffen, da ne
lieh, wo das letzte Ventil bleibt - auch nach unserem Verfassen B 0 h
Verständnis -, in Form des Demonstrationsrechts. Wer in der Pf [p(e
se nicht Berücksichtigung findet, der muß eben auf die Stre > nv
gehen, und wer das beklagt, der sollte sich einmal der Pressest || es
tur Berlins zuwenden. lege
Wir haben ein sehr weitgehendes Verständnis von Presse! | er
heit, das vielleicht einigen von Ihnen zu weit geht. Wir sind für« | es
Presse, die die Freiheit des Andersdenkenden respektiert, nicht' f n S
im Sinne Rosa Luxemburgs. Wir sind für eine Presse, die von Alt ;, r f
gen unabhängig ist. Das ist schon eine utopische Forderung,
ich weiß; dennoch muß sie gestellt werden. Wir sind für eine P(
se, in der die Redaktionen frei sind, die Interessen ihrer Leser zu
rücksichtigen und nicht die Interessen ihrer Anzeigenkunden,' ist
sind für eine Presse, in der der Redaktion systematisch widersf di<
chen werden kann. Und wir sind für eine Presse, die informiert:
nicht verdummt. ;
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Das sind sehr weitgehende Forderungen, die uns nicht daran! na
dem sollen, weniger weitgehende Forderungen etwa hier aus t
an
Hause, aus dem Bereich der „nichtchristlichen“ Parteien, mit
unterstützen, etwa Forderungen, wie sie neuerdings bei der S Cj a
diskutiert werden, über Redaktionsstatuten, über die Pflicht» ^
Zeitung, wenigstens Rügen des Presserates abzudrucken, ,#0
eine verbesserte Anwendung des Kartellrechts, über W« I p,
Spruchsmöglichkeiten von Menschen, die Opfer von Rufmord!« , v
pagnen immer wieder werden. g r j
Wir setzen allerdings nicht primär auf den staatlichen Eins r n -
sondern wir setzen auch sehr stark darauf, daß der einzelne!
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