Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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( qeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
463
ageh Liepelt (CDU): Herr Senatsdirektor, teilen Sie meinen Eindruck,
5 i im Zusammenhang mit ersten Kontakten, in Sprache und Stil
lein politische Kampfaufrufe verfaßte Erklärungen der Gefange-
n auch die weitere Gesprächsführung nicht gerade gefördert
®n, di 3en ? Teilen Sie weiter meinen Eindruck, daß eine gestern im
ln Ko s schuB angefangene und auch noch für die nächste Woche vor-
ss te| sehene Erörterung dieser sehr diffizilen Problematik der Schön-
idlstraße hier nicht ausführlich und fördernd durch Mündliche
bishefc ra 9 en behandelt werden kann?
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Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
yon Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
>rr Abgeordneter, zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich keine
ellung nehmen. Zum ersten Teil möchte ich sagen, daß es natür-
ausgesprochen schwierig ist, in ein ruhiges Gespräch mit den
fangenen zu kommen, wenn auf der anderen Seite durch die ver-
liedensten Einrichtungen, Institutionen und Gruppen der Hun-
streik mit mehr oder weniger radikalen politischen Forderungen
Änderung des gesamten Strafvollzugs oderTeilen des Strafvoll-
|s verbunden wird. Es drängt sich dann dem Betrachter der Ein
ick auf, als ob die hungernden Jugendlichen auch als Werkzeug
Durchsetzung anderer dahinterstehender Forderungen miß-
iucht werden.
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nstalt
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Abgeordnete
laar.
: rau Schaar (AL): Herr Senatsdirektor, wie können Sie behaup-
; nichts von den Forderungen der hungerstreikenden Frauen zu
ssen, da es doch in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß sie ihren
eziellen Forderungskatalog an den Senat geschickt haben? Die
auen haben allerdings ihren Hungerstreik nunmehr weitgehend
gebrochen.
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'Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor!
eredi ton Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
ik get jj Abgeordnete, ich muß mich mißverständlich ausgedrückt
nahm len. Ich habe gesagt, daß es mir derzeit nicht bekannt ist.
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Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage kann nunmehr der
|eordnete Rzepka stellen.
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tigeE Bzepka (CDU): Herr Senatsdirektor, teilen Sie meinen Eindruck,
der Hungerstreik in dieser Form erst gar nicht durchgeführt
|den und bereits beendet wäre, wenn die Gefangenen nicht in
en teilweise unrealistischen Forderungen von außerhalb der
rafanstalt befindlichen Drogenberatern und auch von Teilen der
ktorv||tbgeordnetenhaus-Fraktion unterstützt worden wären?
[Rabatsch (AL): Der gesamten, bitte!]
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senatsdirektor!
>n Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
|r hypothetische Kausalverläufe kann man schlecht Aussagen
)hen, Herr Abgeordneter Rzepka. Es spricht aber dafür eine
fisse Vermutung.
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täsident Rebsch: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fin-
J einer Mündlichen Anfrage über
Übung der Freiwilligen Polizeireserve (FPR) im
Rathaus Wilmersdorf am 29. Oktober 1981
langer (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
| Senat:
| Welches Ziel hatte die o. g. Übung, und lag ein besonderer
SN vor, gerade diesen Übungsort zu wählen?
2. Haben die Übenden die zum Teil mitgeführten Schußwaffen im
Verlauf der Übung benutzt, obwohl zu dieser Zeit noch Publikum
und Bedienstete im Rathaus anwesend waren?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Der Senat beantwortet Ihre Münd
liche Anfrage wie folgt: Das Rathaus Wilmersdorf ist - wie auch
andere öffentliche Gebäude - eines der Objekte, die nach der Ein
satzplanung durch die FPR geschützt werden können. Die Übung
hatte insofern das Ziel, die FPR-Angehörigen in die Lage zu verset
zen, in einem Einsatzfall ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ein
darüber hinausgehender Grund lag nicht vor.
Zu zweitens will ich sagen, daß die FPR-Angehörigen ihre Waf
fen natürlich nicht benutzt haben, denn sie haben nicht geschos
sen. Das hätten sie auch gar nicht tun können, weil sie keine Muni
tion mit sich führten. Diese Waffen haben sie im Rahmen der
Übungsaufgaben bei sich geführt, etwa um zu üben, wie man eine
Person in Gewahrsam nimmt und dabei die notwendige Eigen
sicherung vornimmt.
Die Übung fand im übrigen zwischen 18 und 22 Uhr statt. Sie lag
damit außerhalb der üblichen Bürodienstzeiten des Bezirksamts mit
dem damit verbundenen besonderen Publikumsverkehr.
[Rabatsch (AL): Und die Volkshochschule?]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
nunmehr der Fragesteller.
Finger (AL): Herr Senator, ist Ihnen nicht auch bekannt, daß sich
zu diesem Zeitpunkt noch Bedienstete und Besucher im Rathaus
aufgehalten haben? Ist dem Senat darüber hinaus bekannt, ob es in
diesem Zusammenhang zu Behinderungen von Bediensteten und
Besuchern, die zu diesem Zeitpunkt noch im Rathaus waren, ge
kommen ist?
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Es ist mir
natürlich durchaus bekannt, daß das Rathaus Wilmersdorf auch
häufig in den Abendstunden benutzt wird, was sehr schön ist. Das
ist für uns aber kein Hinderungsgrund, bestimmte Übungen vorzu
nehmen, die niemand gefährden und bedrohen. Von Behinderun
gen ist mir jedenfalls nichts bekannt.
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Abgeordneter Finger zu
einer weiteren Zusatzfrage!
Finger (AL): Herr Senator, sind die Bediensteten und auch die
Besucher vorher darauf hingewiesen worden, daß es an diesem
Tag zu einer solchen Übung kommt?
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich weiß nicht,
ob dies der Fall gewesen ist. Ich hielte es auch nicht für notwendig.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt nunmehr
Herr Professor Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, können Sie zur Beruhi
gung des Abgeordneten Finger erklären, daß es sicherlich nicht die
Absicht der Freiwilligen Polizeireserve gewesen ist, das CDU-
Bezirksamt von Wilmersdorf schlagartig zu überfallen?
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator!
(C)
(D)
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