Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 19| >gec
462
Rabatsch
(A) Moabit befinden, bereits Monate vor Beginn ihres Hungerstreiks
sehr intensive Bemühungen angestellt haben, sich im anstaltsinter
nen Rahmen an Lösungen zur Veränderung der Haftsituation zu be
teiligen?
Halten Sie es - zweitens - für einen Beitrag zur Resozialisierung
eines Personenkreises, der genauso die Rechte in Anspruch neh
men kann, wie sie allen anderen Staatsbürgern zustehen, nämlich
Kritik zu äußern und Forderungen zu steilen, daß darüber mit ihnen
nicht gesprochen wird? - Darüber hinaus aber - aufgrund der per
sönlichen Geschichte - dürfen diese ein zusätzliches Recht in An
spruch nehmen auf Hilfe des Staates, auch wenn sie sich in einer
Haftanstalt befinden!
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor von Stahl!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich kann das nicht ausschließen, daß
über Änderungen der Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt Neu
kölln gesprochen worden ist. Näheres dazu ist mir nicht bekannt.
[Zurufe von der AL: Traurig! Traurig!]
Zum zweiten: Wenn Gefangene Beschwerden Vorbringen und
diese Beschwerden berechtigt zu sein scheinen, dann hat darüber
zunächst einmal die Anstaltsleitung zu entscheiden. Bei einer weite
ren Beschwerde ist die Senatsverwaltung für Justiz dazu berufen,
über diese Beschwerde zu entscheiden. Je nach dem Gewicht der
Beschwerde und je nach der Verfassung des sich Beschwerenden
wird die Senatsverwaltung für Justiz die möglichen oder von ihr als
notwendig erkannten Mittel ergreifen. Das mag ein schriftlicher Be
scheid sein; das mag sein, daß sich die Fachaufsichtsreferenten für
die verschiedenen Anstalten oder Teilanstalten in einem persön
lichen Gespräch mit dem Beschwerenden über Inhalt und Hinter
grund der Beschwerde unterhalten und Möglichkeiten der Abhilfe
mit ihm erörtern. Dies geschieht bei Gefangenen, die sich im Hun
gerstreik befinden genauso wie bei denen, die ihren Beschwerden
nicht mit diesem Mittel Nachdruck verleihen.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrageh Liep
der Abgeordnete Baetge.
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Baetge (F.D.P.): Herr Senatsdirektor, können Sie bestätigen, d;
Sie jahrelang versucht haben, mit Drogenberatungsstellen in Ko
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takt zu kommen, und daß von fast allen Drogenberatungsstellf . e ^ (
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Ihnen stets Absagen erteilt worden sind?
Zweitens: Haben Sie wie ich den Eindruck, daß nach den bisheK ra 9
gen Zusatzfragen der Fraktion der AL der Eindruck entstehen m«
te, die hungerstreikenden Gefangenen wären samt und sonders«
schuldig in ihren Haftanstalten?
[Gelächter bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdireklory; 5 au
Stahl!
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von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Jus;
Die Zusammenarbeit mit den Drogenberatungsstellen ist auscE s
sprechen schwierig. Das kann ich nur bestätigen, Herr Abgeordt ^.
ter Baetge. Es gibt Drogenberatungsstellen, die grundsätzlich!
Zusammenarbeit mit der Justiz in beinahe allen Bereichen ablt uc b
nen, obwohl wir auf die Drogenberatung ganz intensiv angewies
sind; nicht nur in Plötzensee, sondern auch in den anderen Vt
zugsanstalten.
Zum dem zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich mich nicht äuße
Ich gehe davon aus, daß der Abgeordnete der AL genauso weiß« I
Sie es wissen, daß unschuldig niemand in den Vollzugsanstah r ral
einsitzt.
[Schmidt (AL): Ha! - Es gibt Leute, die sitzen
seit sieben Jahren in U-Haft!]
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage
der Abgeordnete Dr. Gerl.
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senatsdirektor, wenn Ihnen schon nicht die
Kritik der Insassen der Teilanstalt Schönstedtstraße bekannt ist, so
ist Ihnen doch bekannt, daß schon seit längerer Zeit - spätestens
seit August 1981 - die Drogenberatungsstellen, die in der Schön
stedtstraße Zugang haben, der Landesdrogenbeauftragte Heck
mann sowie die ehemaligen Mitarbeiter in der Schönstedtstraße
und auch der Anstaltsbeirat der Schönstedtstraße starke Kritik an
den Sonderbehandlungen, an dem Sondervollzug in der Schön
stedtstraße geäußert haben? Sie haben diese Kritik auch gegen
über dem Senator für Justiz zum Ausdruck gebracht.
Eine zweite Frage: Wann gedenkt denn der verantwortliche
Senator für Justiz die Gefangenen im Hungerstreik im Haftkranken
haus zu besuchen, um sie von dem Ergebnis der Dienstaufsichts
beschwerde zu unterrichten?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Daß in der Fachöffentlichkeit Kritik an der Konzeption für Neukölln
besteht, ist uns bekannt. Wir haben aber, wie Sie selbst in der Anhö
rung des Justizausschusses vernehmen konnten, durchaus auch
Zustimmung zu dem Modell, das wir in Neukölln durchführen, ge
funden. Ergänzend dazu möchte ich sagen, es ist erstaunlich für
mich, daß gerade die Drogenberatungsstellen, die sich immer ge
weigert haben, mit uns zusammenzuarbeiten, derzeit die lautesten
Kritiker sind - um das einmal sehr zurückhaltend zu formulieren.
[Zurufe von der CDU: Sehr richtig!]
Der Senator für Justiz wird, soweit ich das abschätzen kann, die
Gefangenen nicht persönlich besuchen.
[Schmidt (AL): Das war nicht meine Frage!]
Dr.Gerl (SPD): Herr Senatsdirektor, trifft es zu, daß mehrere di ion
jenigen Gefangenen, die am 7. Oktober in den Hungerstreik gel ji J
ten sind, inzwischen aufgrund von befürwortenden Stellungnahir,
der Strafanstalt vorzeitig entlassen wurden, obwohl sie ohne ö
Hungerstreik, wie ihnen auch von der Strafanstalt vorher stän: l|p -,
gesagt worden ist, wegen ihrer Therapieunwilligkeit keine Char i
auf vorzeitige Entlassung hatten? Bedeutet dieser Versuch o f
Justizverwaltung, dem Konflikt durch vorzeitige Entlassungen
zuweichen, daß sich Strafgefangene neuerdings ihre vorzeitige B
lassung erhungern können?
[Oh! - von der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor»
Stahl!
von Stahl, Senatsdireklor in der Senatsverwaltung für Jus:
Herr Abgeordneter Dr. Gerl, Sie wissen wie ich, daß über die vor:
tige Entlassung aus dem Vollzug der Richter entscheidet, hier:
Vollstreckungsieiter. Einer der Hungernden hätte eigentlich sch
im Rahmen des Weihnachtsgnadensammelerweises - so ist
terminus technicus - vor geraumer Zeit entlassen werden könnt
Aufgrund der Tatsache, daß ersieh bei einer „Bambule“, - einer'
fangenenmeuterei - ich will das Wort jetzt im untechnischen Sin
benutzen -, im Sommer dieses Jahres beteiligt hat, ist von einer»!
zeitigen Entlassung Abstand genommen worden. Ein anderer'
fangener ist von der Vollstreckungsleiterin heute entlassen wordi
Ich habe vorhin schon gesagt, daß die Justizverwaltung, aberair
die Vollstreckungsleiterin - davon gehe ich aus - sich von di
Hungerstreik weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benaf
teiligung dieser Gefangenen bewegen lassen werden.
s
Ta:
Präsident Rebsch: Das Wort
hat Herr Abgeordneter Liepelt.
zu der nächsten Zusatzfra! | \
and
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