Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3er | jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
Ursa;
nerdi
Verfii;
en ist,
jnDir von Stahl
SZum besseren Verständnis dieser Entscheidung darf ich auf fei
endes hinweisen: Der für die Fachaufsicht über den Jugendvoll-
Vlir lie g zuständige Referent bei der Senatsverwaltung für Justiz hatam
aber; .Oktober 1981 die in einem Hungerstreik befindlichen Gefange-
n im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten aufgesucht und
lt ihnen die vorgetragenen Beschwerden in einem dreistündigen
ak sspräch erörtert. Den Gefangenen ist bei dieser Gelegenheit eine
igehende Überprüfung ihrer Beschwerden zugesagt worden,
uch die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats haben sich län-
ire Zeit mit den Jugendlichen unterhalten. Bei beiden Gesprächen
ennc die Bitte nach Einschaltung einer Vermittlergruppe von den
sindi gendlichen nicht geäußert worden. Im Anschluß an das Ge-
Überl «-ach, das die Senatsverwaltung für Justiz geführt hat, sind die Be-
■hwerden mit der gebotenen Gründlichkeit überprüft worden. Sie
jssen genau wie ich, daß es sich hier um einen ganzen Komplex
in Beschwerden handelt, die eingehend untersucht werden müs-
h. In dieser Phase bestand für weitere Gespräche mit den Gefan
gen kein Anlaß. Es bedurfte daher auch keiner Vermittlung. Ich
: Frau jrf hier anfügen, daß es den Mitgliedern der angesprochenen Ver-
insbe ftlergruppe im Rahmen der üblichen Besuchszeit selbstverständ-
ade vi i möglich war, die Gefangenen jederzeit zu besuchen. Einer da-
1 die S i ist ihr Anwalt, der sie auch außerhalb der üblichen Besuchszei-
ch sk j aufsuchen kann.
Die Überprüfung der Beschwerden ist inzwischen im wesent-
len abgeschlossen. Dem Leiter der Jugendstrafanstalt Rötzen-
3 ist bereits schriftlich mitgeteilt worden, welche Konsequenzen
rfüaui aus ^ er Überprüfung für die Anstalt ergeben. Dieses Schrei-
9 n wird - wie gestern auch dargelegt - dem Rechtsausschuß zur
9 ' inntnis gegeben. Selbstverständlich werden auch die Be-
^iwerdeführer über das Ergebnis der gesamten Überprüfung in-
irmiert. Ein Vertreter der Senatsverwaltung für Justiz wird dafür die
’usatz ?f an 9 enen gemeinsam mit dem Drogenbeauftragten in allernäch-
ter Zeit aufsuchen.
j)a die Beschwerdeführer nach meiner Auffassung ein Recht
op (j. jben, über Ergebnisse der Überprüfung unmittelbar informiert zu
!~ m g n , »irden, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich mich über den Inhalt
isses Gesprächs erst öffentlicht äußern möchte, wenn es stattge-
mden hat.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab-
eordnete Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Senatsdirektor, trifft es zu, daß der erwähnte
icchenvertreter - ein Oberkonsistorialrat - Ihrer Verwaltung seine
mittlungsdienste persönlich angeboten hat und in geradezu
iroffer Form abgewiesen worden ist daß sich daraufhin der Lan-
bischof Kruse in einem Schreiben an den Senator für Justiz
licht v
erstr
Herre
per diesen empörenden Vorgang beklagt hat und daß der Senator
' Justiz es bis heute noch nicht einmal für nötig befunden hat,
iesen Brief zu beantworten oder auch nur seinen Eingang zu be
tätigen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor!
ipsyel
r Sen!
natsd
on Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
r Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Gerl, daß wir den Vermitt-
sversuch eines Beamten der Kirchenverwaltung schroff abge-
™it haben, möchte ich zurückweisen. Ich gehe davon aus, daß die
mten die Höflichkeit und Konzilianz an den Tag gelegt haben,
in solchen Fällen üblich sind. Daß wir es derzeit abgelehnt
Jen, kann ich bestätigen. Daß ein Schreiben des Bichofs Kruse,
e| sich über den Hungerstreik insgesamt besorgt zeigt, bei uns im
se eingegangen ist, davon habe ich Kenntnis. Ob dieser Brief
ichenzeitlich beantwortet ist, kann ich jetzt nicht sagen.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab-
|rdneter Dr. Gerll
fr. Gerl (SPD): Herr Senatsdirektor! Wenn am 7. Oktober
Handliche Gefangene, die noch halbe Kinder sind, wegen be
stirnter justizpolitischer Forderungen beginnen, ihre Gesundheit
aufs Spiel zu setzen, wenn Sie dann die Gefangenen wochenlang
sich selbst überlassen, wenn Vermittler, die dann auf den Ran tre
ten, von Ihnen abgewiesen werden, wenn erst ziemlich genau einen
Monat später, nämlich am 6. November, der Senator für Justiz sich
bequemt, der Jugendstrafanstalt verwaltungsintern die Prüfung be
stimmter Anliegen der Hungerstreikenden aufzutragen, merken Sie
dann nicht, daß diese rein bürokratisch und verzögerliche Behand
lung dieses Vorgangs der eigentliche Skandal ist und daß gerade
diese Verhaltensweise zur Verschärfung des Konflikts führt, die die
Frau Senatorin Laurien so sehr bedauert?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Herr Abgeordneter Dr. Gerl, ich möchte zurückweisen, daß hier
irgend etwas verzögerlich oder bürokratisch behandelt worden ist.
Sie können versichert sein, daß die Senatsverwaltung für Justiz
Hungerstreikende in der Überprüfung ihrer Begehren weder bevor
zugt noch benachteiligt.
Ich darf weiterhin noch darauf aufmerksam machen, daß zu Be
ginn des Hungerstreiks die Forderungen im wesentlichen nicht
justizpolitischen, sondern allgemeinpolitischen Inhalt hatten, daß
auch jetzt noch die Hauptforderung - soweit uns bekannt ist - darin
besteht, daß die Nebenanstalt Neukölln in eine Selbsthilfegruppe
für Drogenabhängige umgewandelt werden soll und daß sich erst
im Laufe des Hungerstreiks dezidierte Fragen bzw. Forderungen
über die konkrete Haftsituation herausgeschält haben.
Ich darf ferner darauf aufmerksam machen, daß die Forderungen
der noch im Hungerstreik befindlichen drei Häftlinge erst im Laufe
des Hungerstreiks an die Senatsverwaltung herangetragen worden
sind und daß die Gefangenen durchaus die Möglichkeit gehabt hät
ten, diese Forderungen an uns zu stellen, ohne einen Hungerstreik
zu beginnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf
hinweisen, daß es sich bei der Komplexität der Forderungen, zum
Beispiel bei der Frage von Vollzugslockerungen oder von Zusam
menschlüssen, etc., um Forderungen und Fragen handelt, die nicht
nur allein von der Justizverwaltung entschieden werden können. Es
handelt sich ja dort auch um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den
Vollzugsanstalten. Wenn auf diesem Gebiet Änderungen stattfin
den sollen - für sachgerechte Änderungen, die sich im Rahmen der
Zweckbestimmung der Anstalt halten, sind wir aufgeschlossen -,
dann müssen wir auch die Mitarbeiter befragen und an den Bera
tungen beteiligen. Deshalb hat es bisher diese Zeit gebraucht.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Abgeordnete
Schaar.
Frau Schaar (AL): Ist dem Senat bekannt, daß es auch im
Frauengefängnis in der Lehrter Straße zu Hungerstreiks von einsit
zenden Frauen gekommen ist, und, bejahendenfalls, welche Maß
nahmen hat der Senator ergriffen, um den Forderungen der Frauen
nachzukommen bzw. um ihren Beschwerden - eventuell durch Ge
spräche - abzuhelfen?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Soweit mir bekannt ist, Frau Abgeordnete, befindet sich derzeit in
der Frauen Vollzugsanstalt keine Gefangene im Hungerstreik. So
weit mir weiter bekannt ist, hat es sich bei dem Hungerstreik, den
einige Gefangene vor geraumer Zeit durchgeführt haben, um einen
sogenannten Solidaritätsstreik zugunsten der Jugendlichen in der
Jugendvollzugsanstalt Neukölln gehandelt.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Senatsdirektor! Ist Ihnen bekannt, und wis
sen Sie das vielleicht auch von dem Justizsenator, Herrn Scholz,
daß die Hungerstreikenden, die sich zurZeit im Haftkrankenhaus in
(C)
(D)
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