Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich den
Ausdruck „zögerliche Behandlung“ für ungerechtfertigt halte? - Ich
habe ausführlich ausgeführt, daß wir uns in einem Prüfungsstadium
befinden, welche Bäume überhaupt in welcher Weise in Frage kom
men; und eine sorgfältige Prüfung einer solchen Angelegenheit
kann schlecht als „zögerliche Behandlung“ ausgelegt werden.
Präsident Rebsch: Ich rufe auf den Abgeordneten Hapel zu
einer Mündlichen Anfrage über
Durchgangslager Marienfelde
Hapel (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um
die Überbelegung des Durchgangslagers Marienfelde abzubauen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab
geordneter, das Durchgangsheim Marienfelde hat eine Kapazität
von rund 700 Plätzen und ist zur Zeit mit rund 1150 Zuwanderern
und Aussiedlern belegt, Ursache für die Überbelegung ist einer
seits der starke Zustrom von Aussiedlern aus Polen seit dem
Sommer dieses Jahres, andererseits eine vermehrte Familienzu
sammenführung aus der DDR. Zur Entlastung des Durchgangs
heims für Aussiedler und Zuwanderer sind etwa 400 Aussiedler
und Zuwanderer in Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege
untergebracht. Um der Überbelegung entgegenzuwirken, hat der
Senat durch Vertragsabschlüsse mit den Verbänden der Freien
Wohlfahrtspflege und einem privaten Unternehmer in drei Einrich
tungen insgesamt rund 220 Plätze neu geschaffen; das sind die
Landhaus-Klinik mit 70 Plätzen, die das Deutsche Rote Kreuz be
treut, der Schöneberger Hof, eine private Einrichtung mit 120 Plät
zen, und dann in der Malteserstraße 30 Plätze, die vom Caritas-Ver-
band betreut werden. Von diesen Plätzen konnten bisher 110 belegt
werden, die restlichen 110 werden nach endgültiger Fertigstellung
der Einrichtungen bis Anfang Dezember dieses Jahres zur Ver
fügung stehen. - Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich
den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege meinen herzlichen Dank
für ihre Hilfe in dieser schwierigen Situation sagen.
Darüber hinaus hat der Senat durch eine Pressemitteilung am
29. Oktober dazu aufgerufen, Plätze für die Unterbringung von Aus
siedlern und Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. Es sind - dan
kenswerterweise - mehrere Angebote eingegangen, die zur Zeit auf
ihre Realisierbarkeit geprüft werden. Zum Beispiel hat sich auch
das Bezirksamt Neukölln bereit erklärt, deutschstämmige Aussied-
ler-Familien im Bezirk unterzubringen. Der Senat hofft, daß die bis
her eingeleiteten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entlastung des
Durchgangsheims in Marienfelde führen werden, obgleich der wei
tere Zugang, insbesondere wegen der politischen Situation in
Polen, natürlich nur schwer vorausgeschätzt werden kann.
Präsident Rebsch: Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Sund!
Sund (SPD): Herr Senator, in welchem Umfang sind Familien
von den Unterbringungsschwierigkeiten betroffen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Der Senat
hat sich besonders darum bemüht, gerade Familien die neuen Ein
richtungen - etwa die Landhaus-Klinik - zur Verfügung zu stellen.
Also: Wenn Verlegungen aus Marienfelde vorgenommen worden
sind, so sind vorrangig Familien genommen worden.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - Herr Sund!
Sund (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit, dem Haus in geeigne
ter Weise Kenntnis von den Zahlen zu geben, die die Familien be
treffen?
10. Sitzung vom 12. Novembern
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Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Mir li e gzi
diese Zahlen im Moment im einzelnen nicht vor; ich bin aber
bereit, sie nachzuliefern.
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Präsident Rebsch
nete Frohnert!
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abqe es P|
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Frau Frohnert (SPD): Herr Senator, seit wann sind dennd
Entwicklungen im Durchgangslager bekannt, und warum sindi gen
schon rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen gegen die Überl räc
gung betrieben worden?
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Präsident Rebsch: Herr Senator!
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Frau irfh
geordnete, Sie selbst wissen, wie schwierig die Situation insbe ule 1
dere in diesem Bereich einzuschätzen ist. Ich habe gerade vi n
darauf hingewiesen, daß in einem ganz besonderen Maß die S i je
tion in Polen - von der Sie selbst wissen, daß kein Mensch s
Tag zu Tag voraussehen kann - eine der wesentlichen Ursa
für die Zahl der Belegungen ist. Wir haben uns seit Sommer di 3ie
Jahres intensiv darum bemüht, weitere Unterkünfte zur Verfü: 16r
zu stellen; ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es gelungen is m
tere 400 und jetzt neuerdings weitere 220 Plätze zur Verfügui h
stellen. Sie wissen selbst, wie schwierig die Unterbringungsi n v
tion in Berlin ist.
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Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatz |? fa !
Frau Abgeordnete Schaar!
Frau Schaar (AL): Herr Senator, da Sie davon sprachen, da.
Bezirksamt Neukölln deutschstämmige Familien aufnehmem
bitte ich Sie um eine Definition dieser Bezeichnung.
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mde
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Pri
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: As:
Aussiedler und Zuwanderer, so wie sie hierher kommen, lehr
insbesondere die deutschstämmigen Familien aus Polen.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht v
Dann rufe ich auf den Abgeordneten Dr. Gerl zu einer I
liehen Anfrage über
Reaktion des Justizsenators auf Hungerst»
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre(| ‘
frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß eine von den hungerstreikenden droc
hängigen Gefangenen akzeptierte Vermittlergruppe, bestehe:
einer Vertreterin des Anstaltsbeirats, einem hohen Kirchenve:
einem Rechtsanwalt und einem Professor für Gerichtspsyc p^
bisher nicht vermittelnd tätig werden konnte, weil der Sen!
Justiz ihr Angebot zur Vermittlung abgelehnt hat?
2. Wann und mit welchem Inhalt wird der Senator für Jus
als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelten Forderungen de
gerstreikenden bescheiden?
Präsident Rebsch;
von Stahl!
Zur Beantwortung Herr Senatsd
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für * r
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Gerl! Es trifft zu, d
Senatsverwaltung für Justiz von dem Angebot einer Vermiß
gruppe, bei Gesprächen mit den Hungerstreikenden zuge
sein, keinen Gebrauch gemacht hat
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