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Periodical volume Nr. 10, 12. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

(A) 
(B) 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt 
schaft und Verkehr: Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich den 
Ausdruck „zögerliche Behandlung“ für ungerechtfertigt halte? - Ich 
habe ausführlich ausgeführt, daß wir uns in einem Prüfungsstadium 
befinden, welche Bäume überhaupt in welcher Weise in Frage kom 
men; und eine sorgfältige Prüfung einer solchen Angelegenheit 
kann schlecht als „zögerliche Behandlung“ ausgelegt werden. 
Präsident Rebsch: Ich rufe auf den Abgeordneten Hapel zu 
einer Mündlichen Anfrage über 
Durchgangslager Marienfelde 
Hapel (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um 
die Überbelegung des Durchgangslagers Marienfelde abzubauen? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab 
geordneter, das Durchgangsheim Marienfelde hat eine Kapazität 
von rund 700 Plätzen und ist zur Zeit mit rund 1150 Zuwanderern 
und Aussiedlern belegt, Ursache für die Überbelegung ist einer 
seits der starke Zustrom von Aussiedlern aus Polen seit dem 
Sommer dieses Jahres, andererseits eine vermehrte Familienzu 
sammenführung aus der DDR. Zur Entlastung des Durchgangs 
heims für Aussiedler und Zuwanderer sind etwa 400 Aussiedler 
und Zuwanderer in Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege 
untergebracht. Um der Überbelegung entgegenzuwirken, hat der 
Senat durch Vertragsabschlüsse mit den Verbänden der Freien 
Wohlfahrtspflege und einem privaten Unternehmer in drei Einrich 
tungen insgesamt rund 220 Plätze neu geschaffen; das sind die 
Landhaus-Klinik mit 70 Plätzen, die das Deutsche Rote Kreuz be 
treut, der Schöneberger Hof, eine private Einrichtung mit 120 Plät 
zen, und dann in der Malteserstraße 30 Plätze, die vom Caritas-Ver- 
band betreut werden. Von diesen Plätzen konnten bisher 110 belegt 
werden, die restlichen 110 werden nach endgültiger Fertigstellung 
der Einrichtungen bis Anfang Dezember dieses Jahres zur Ver 
fügung stehen. - Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich 
den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege meinen herzlichen Dank 
für ihre Hilfe in dieser schwierigen Situation sagen. 
Darüber hinaus hat der Senat durch eine Pressemitteilung am 
29. Oktober dazu aufgerufen, Plätze für die Unterbringung von Aus 
siedlern und Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. Es sind - dan 
kenswerterweise - mehrere Angebote eingegangen, die zur Zeit auf 
ihre Realisierbarkeit geprüft werden. Zum Beispiel hat sich auch 
das Bezirksamt Neukölln bereit erklärt, deutschstämmige Aussied- 
ler-Familien im Bezirk unterzubringen. Der Senat hofft, daß die bis 
her eingeleiteten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entlastung des 
Durchgangsheims in Marienfelde führen werden, obgleich der wei 
tere Zugang, insbesondere wegen der politischen Situation in 
Polen, natürlich nur schwer vorausgeschätzt werden kann. 
Präsident Rebsch: Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Sund! 
Sund (SPD): Herr Senator, in welchem Umfang sind Familien 
von den Unterbringungsschwierigkeiten betroffen? 
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Der Senat 
hat sich besonders darum bemüht, gerade Familien die neuen Ein 
richtungen - etwa die Landhaus-Klinik - zur Verfügung zu stellen. 
Also: Wenn Verlegungen aus Marienfelde vorgenommen worden 
sind, so sind vorrangig Familien genommen worden. 
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - Herr Sund! 
Sund (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit, dem Haus in geeigne 
ter Weise Kenntnis von den Zahlen zu geben, die die Familien be 
treffen? 
10. Sitzung vom 12. Novembern 
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Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! 
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Mir li e gzi 
diese Zahlen im Moment im einzelnen nicht vor; ich bin aber 
bereit, sie nachzuliefern. 
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Präsident Rebsch 
nete Frohnert! 
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abqe es P| 
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Frau Frohnert (SPD): Herr Senator, seit wann sind dennd 
Entwicklungen im Durchgangslager bekannt, und warum sindi gen 
schon rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen gegen die Überl räc 
gung betrieben worden? 
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Präsident Rebsch: Herr Senator! 
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Frau irfh 
geordnete, Sie selbst wissen, wie schwierig die Situation insbe ule 1 
dere in diesem Bereich einzuschätzen ist. Ich habe gerade vi n 
darauf hingewiesen, daß in einem ganz besonderen Maß die S i je 
tion in Polen - von der Sie selbst wissen, daß kein Mensch s 
Tag zu Tag voraussehen kann - eine der wesentlichen Ursa 
für die Zahl der Belegungen ist. Wir haben uns seit Sommer di 3ie 
Jahres intensiv darum bemüht, weitere Unterkünfte zur Verfü: 16r 
zu stellen; ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es gelungen is m 
tere 400 und jetzt neuerdings weitere 220 Plätze zur Verfügui h 
stellen. Sie wissen selbst, wie schwierig die Unterbringungsi n v 
tion in Berlin ist. 
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Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatz |? fa ! 
Frau Abgeordnete Schaar! 
Frau Schaar (AL): Herr Senator, da Sie davon sprachen, da. 
Bezirksamt Neukölln deutschstämmige Familien aufnehmem 
bitte ich Sie um eine Definition dieser Bezeichnung. 
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Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! 
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: As: 
Aussiedler und Zuwanderer, so wie sie hierher kommen, lehr 
insbesondere die deutschstämmigen Familien aus Polen. 
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht v 
Dann rufe ich auf den Abgeordneten Dr. Gerl zu einer I 
liehen Anfrage über 
Reaktion des Justizsenators auf Hungerst» 
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre(| ‘ 
frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß eine von den hungerstreikenden droc 
hängigen Gefangenen akzeptierte Vermittlergruppe, bestehe: 
einer Vertreterin des Anstaltsbeirats, einem hohen Kirchenve: 
einem Rechtsanwalt und einem Professor für Gerichtspsyc p^ 
bisher nicht vermittelnd tätig werden konnte, weil der Sen! 
Justiz ihr Angebot zur Vermittlung abgelehnt hat? 
2. Wann und mit welchem Inhalt wird der Senator für Jus 
als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelten Forderungen de 
gerstreikenden bescheiden? 
Präsident Rebsch; 
von Stahl! 
Zur Beantwortung Herr Senatsd 
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für * r 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Gerl! Es trifft zu, d 
Senatsverwaltung für Justiz von dem Angebot einer Vermiß 
gruppe, bei Gesprächen mit den Hungerstreikenden zuge 
sein, keinen Gebrauch gemacht hat 
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