Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

teordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
1981
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459
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dortige Kommunalverwaltung, mindestens die Bezirksverordne-
jersammlung, davon nichts wußte?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor I
lieber
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jr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt-
jaft und Verkehr: Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, inwie-
jdas Bezirksamt Reinickendorf sein Wissen weitergegeben hat
beziehe mich auf das, was ich zu Ihrer vorangegangenen Zu
grage gesagt habe.
fräsident Rebsch: Herr Sellin!
jellin (AL): Ist es so, daß die Unkenntnis der Reinickendorfer Be-
sverordneten darauf zurückzuführen ist, daß alliierte Rechte, die
ir deutsches Recht gehen, in diesem Falle angesprochen sind?
fräsident Rebsch; Herr Senatsdirektor!
Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt-
aft und Verkehr: Herr Abgeordneter Sellin, ich habe ja gerade
Irt, daß eine Unkenntnis des Bezirksamtes Reinickendorf nicht
jegt, sondern das Bezirksamt von Anfang an in die Angelegen-
|eingeschaltet ist Der Beginn dieser Überlegungen liegt nur
lige Tage zurück, so daß hier nicht etwa über einen längeren
iaum Geheimniskrämerei betrieben wurde. Ich habe in Beant-
tung der Anfrage auch gesagt, daß wir die formelle Bitte der
dösischen Schutzmacht erst noch erhalten; im Augenblick ist
lltes nur auf mündlicher Basis kooperativ in Angriff genommen.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab-
lldneten Amonat.
itnonat (SPD); Herr Senatsdirektor, wird die Tatsache, daß es in
schiedenen Stadtteilen Berlins zu solchen - wie mein Vorredner,
Wirt-
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Stelle
liehen
8 3,1 Abgeordnete Swinne, es bereits gesagt hat - „Nacht-und-
>el“-Baumfällaktionen gekommen ist, Ihren Aufmerksamkeits-
serge- i auch für diesen Vorgang, der hier in Rede steht, schärfen?
Saum
' a 9 en fräsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
mog-
rwie-
usrei I- Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt-
raft und Verkehr: Herr Abgeordneter, ich kann zu anderen
iqbt-und-Nebel“-Aktionen - wie Sie sie nennen - hier nichts
en. Ich gehe davon aus, daß der für diese Fragen zuständige
lator diese Dinge aufmerksam verfolgen wird.
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Sinter-
t weit-
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Wirt
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se An-
irtsbe-
ie Ge-
‘rasident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete
|ng.
n
itading (SPD): Herr Senatsdirektor, ist meine Auffassung rich-
gaß für diese in Rede stehenden Aktionen die untere Natur-
ufzbehörde als Genehmigungsbehörde zuständig ist und daß
leshalb nicht ausreicht, mit dieser Stelle lockere Kontakte aufzu-
itjen und periphere Gespräche zu führen? Und zum zweiten,
TjSenatsdirektor: Wie beurteilen Sie die Lage, wenn die untere
Utschutzbehörde die in Rede stehenden Aktionen ablehnt und
,l|cht genehmigt?
J
*rasident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Albert, Sentsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirtschaft
jrdne I »erkghr: Herr Abgeordneter, ich kann dazu sagen, daß alle Ab-
Äungen mit den zuständigen Behörden erfolgen werden. Ich
Pe Bezug auf das vorhin Gesagte, daß wir uns noch in einem
laß in Pgsstadium befinden, welche Bäume überhaupt in Frage kom-
l|ich nehme Bezug darauf, daß ich gesagt habe, die überwie-
Zahl dieser 188 Bäume brauche lediglich gestutzt zu wer-
1 Fäll-
3, weil
den, also lediglich gekürzt zu werden. Bäume wachsen wieder
nach; und für die Bäume, die wirklich gefällt werden, ist eine Neuan
pflanzung vorgesehen - jedenfalls unter voller Beteiligung der zu
ständigen Stellen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Sellin.
Sellin (AL): In welchem Verhältnis zueinander steht das alliierte
Recht zu deutschem Recht hinsichtlich der Durchsetzung dieser
Baumfäll-Aktion?
[Zuruf von der CDU: In einem guten Verhältnis! -
Landowsky (CDU): In einem angemessenen!]
Präsident Rebsch: Herr Senätsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter, ich möchte auf diese Frage
hier nicht eingehen, weil ich sie nicht für relevant halte. Die Notwen
digkeit, die Flugsicherheit herzustellen, wird vom Senator für Wirt
schaft und Verkehr ohnehin bejaht, so daß hier kein Konfliktfaii vor
liegt.
Präsident Rebsch; Herr Abgeordneter Städing zu einer weite
ren Zusatzfrage!
Städing (SPD): Herr Senatsdirektor, darf ich davon ausgehen,
daß Ihnen die örtlichen Verhältnisse bekannt sind, und können Sie
mir dann bestätigen, daß benachbarte Häuser wesentlich höher
sind als die in Frage stehenden Bäume, und beabsichtigen Sie, die
Dächer dieser Häuser abzutragen?
[Heiterkeit - Zurufe; Stutzen!]
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr; Die von Ihnen genannte Größe der Häuser in
dieser Flugschneise ist mir persönlich nicht bekannt.
Präsident Rebsch: Herr Finger!
Finger (AL): Herr Senatsdirektor, sind Sie nicht mit mir der Mei
nung, daß es hier nicht in Frage stehen kann, ob Sie diese Frage für
relevant betrachten, sondern daß Sie hier von einem Abgeordneten
gefragt worden sind und es für Sie eine Selbstverständlichkeit sein
sollte, diese Frage auch zu beantworten?
[Landowsky (CDU): Sie sind ein sehr liberaler Mensch!]
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter, ich habe meiner Einlas
sung zu diesem Punkt von vorhin jetzt nichts hinzuzufügen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Amonat.
Amonat (SPD): Herr Senatsdirektor, in Anbetracht Ihrer zöger
lichen Darstellung des Vorgangs hier: Halten Sie es für möglich,
daß Sie erst in Ihrem Haus zu Entscheidungen kommen, wenn Sie
diese Entscheidungen dann an den gerodeten Stubben zu treffen
hätten?
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Einen Stubben kann man
doch nicht roden, Herr Kollege!]
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
(C)
(D)
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