Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November nggi
jeo
458
Frau Sen Dr. Launen
inm
(A) grundgesetzlich gesichert und durch Rechtsprechung - übrigens
des Berliner Oberverwaltungsgerichts - bestätigt; § 18 des Berliner
Landesbeamtengesetzes verlangt in der Tat, daß der Beamte
dienstlich und außerdienstlich jederzeit die Gewähr dafür geben
muß, daß er sich für unsere freiheitliche Ordnung einsetzt. Er ist
außerdem als Beamter dem Mäßigungsgebot verpflichtet, und dies
selbstverständlich insbesondere dann, wenn er junge Menschen
unterrichtet, die von ihm in einer gewissen Abhängigkeit stehen.
Das heißt also, daß der Einsatz - nicht die Mitgliedschaft, die ist
kein ausschließlicher Maßstab - für Ziele, die unserer freiheitlichen
Rechtsordnung entgegenstehen, in der Tat dazu führt, daß dieser
Staat nicht dem Menschen Pflichten auferlegt, der entschlossen ist,
diesen Staat und seine Pflichten abzuschaffen. Da muß man in der
Tat den Unterschied sehen, daß jemand, der für den Staat handelnd
tätig wird, nicht ein Gegner dieses Staates sein kann. Dafür das
Wort „Berufsverbot“ zu verwenden zeigt eine etwas unklare Posi
tion; er kann jeden anderen Beruf in unserer freiheitlichen Gesell
schaftsordnung ergreifen, außer die Vorzüge des Staates zu genie
ßen, den er abschaffen möchte.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat die
Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Welche prinzipiellen Unterschiede sieht der
Senat zwischen einer Stadt wie Berlin einerseits und der Stadt
Paris andererseits, wo niemand auf den Gedanken käme, einen
kommunistischen Lehrer wegen seiner Parteizugehörigkeit aus
dem Dienst zu entlassen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin!
Frau Dr. Launen, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Mir steht schon seit längerer Zeit kein Bildungsurlaub zur Ver-
(B) fügung, so daß ich die französischen und die deutschen Verhält
nisse nicht mit jener Sachkenntnis beurteilen kann, die Sie von mir
erwarten dürfen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage der Abgeordnete
Dr. Lehmann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Senatorin, sehen Sie mit mir
einen unaufhebbaren Widerspruch darin, einerseits die Grund
lagen dieses Staates zu beschwören, andererseits aber einer Partei
anzugehören, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Grundlagen gerade
dieses Staates zu bekämpfen?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport;
Ich antworte mit einem Ja.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeord
neten Schmidt.
Schmidt (AL); Frau Senatorin Laurien, wenn Sie mangels Bil
dungsurlaub nicht die Möglichkeit haben, die Gegebenheiten in
Frankreich konkret zu überprüfen, ist Ihnen dann aber bekannt, daß
sich in der französischen Regierung kommunistische Minister be
finden, die nach meiner Kenntnis bisher nicht mit Berufsverboten
belegt wurden?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Dies ist mir selbstverständlich bekannt, aber dann lassen Sie mich
darauf noch antworten, daß in Frankreich auch der Kommunist
zuerst Franzose ist - und sich als solcher darstellt und argumen
tiert - und ich mir wünschte, daß etwa in Fragen der Wiedervereini
gung deutsche Kommunisten sich ebenso intensiv zu ihrem Land
bekennen würden, wie Franzosen das ihrem Land gegenüber tun
^dort
rersi
[Beifall bei der CDU]
Präs
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Swinne zu einer mündlicher
Anfrage über
Fällaktion am Flughafen Tegel
ir. i
laft u
it da:
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ick
frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß in der östlichen Einflugschneise des Tegele:
Flughafens Bäume gefällt wurden und zurückgestutzt werder
müssen?
>räs
fellii
isver
Ide
2. Wenn ja:
a) Wer ist für die Fäll- und Stutzaktion zuständig?
b) Kann zur Zeit abgeschätzt werden, wieviel Bäume gefällt wer
den sollen?
»räsl
I. I
aft l
Präsident Rebsch:
Dr. Albert I
In, i
liegt,
Zur Beantwortung Herr Senatsdirekto: lein
»e
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Swinne! Die
Antwort zur Frage 1 lautet: Ja.
raur
tune
I2ÖSI
alle
|äs
«tim
Die Antwort zu Frage 2 a: Die Notwendigkeit der Aktion ist vor
der für den Flughafen Tegel verantwortlichen französischer
Schutzmacht festgestelit worden. Eine förmliche Aufforderung ar
den Senat, die Maßnahmen durchzuführen, ist in Kürze zu erwarten
Gegenwärtig wird geprüft, wie und durch welche deutsche Stelle
die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicher
heit unter größtmöglicher Schonung des Baumbestandes am
zweckmäßigsten ausgeführt werden können.
Zu 2 b: Nach den von der französischen Militärregierung überge- |ai
benen Unterlagen sind insgesamt 188 Bäume betroffen. Baum
experten prüfen zur Zeit anhand der Vermessungsunterlagen,
welche Maßnahmen für jeden einzelnen Baum notwendig und mög
lich sind. Schon jetzt läßt sich aber sagen, daß in der ganz überwie
genden Zahl der Fälle ein Stutzen der betroffenen Bäume ausrei
chen wird.
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Senatsdirektor, welche verwaltungsinter- ^
nen Überlegungen führen dazu, daß derartige Maßnahmen oft weil
gehend unter Geheimhaltung geschehen und so der Eindruck vor
„Nacht-und-Nebel“-Aktionen entsteht?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter Swinne, senatsinterne
Überlegungen in Richtung Geheimhaltung gibt es nicht. Diese An
gelegenheit ist mit dem Bezirk Reinickendorf und auch in Ortsbe
sichtigung behandelt worden; es ist also in keiner Weise eine Ge
heimniskrämerei betrieben worden.
Präsident Rebsch:
ten Swinne.
Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordne-
Swinne (F.D.P.): Herr Senatsdirektor, ist Ihnen bekannt, daß in
der Reinickendorfer BVV die Tatsache, daß Stützungen und Fäll
aktionen stattfinden sollen, eine große Überraschung auslöste, weil
iez
(frag
Jno
schii
'Ab
>el“-
>räs
)r. i
iäft
loht
en.
lato:
•räs
jinc
Stad
daß
m
lest
ier
WiSe
ursc
nioi
ra
TÜs
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.