Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
r 198
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Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt-
Ischaft und Verkehr; Herr Abgeordneter Wagner! Ich halte diesen
Ausdruck „Totschweigen“ nicht für gerechtfertigt, weil eine enge
Verbindung zwischen der Senatsverwaltung und diesen Betrieben
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■* er A besteht. Es geht ausschließlich um die öffentliche Diskussion über
läßt
;diese Fragen.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - Herr Neumann!
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Neumann (SPD); Herr Senatsdirektor, Sie haben gesagt, daß
|Sie die öffentliche Nennung für schädlich halten. Ich frage Sie des
halb: Was glauben Sie, wie viele Arbeitsplätze durch die öffentliche
(Nennung gefährdet werden, was glauben Sie, wie viele Arbeits
plätze gerettet werden, wenn man die Namen konkret nicht nennt?
[Beifall bei der SPD]
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zuerff Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr
"Senatsdirektor Dr. Albert.
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr; Herr Abgeordneter! Ich habe die Schädlichkeit
’9 eorl |in erster Linie im Hinblick auf Westdeutschland und sonstige In
vestoren bezogen.
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
zu ve t< Dann erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Schaar zu einer
Mündlichen Anfrage über
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erneut anliegendes Disziplinarverfahren gegen
Neuköllner Lehrer zwecks Entfernung aus dem
Schuldienst
Frau Schaar (AL): Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß die für den Disziplinarfall des Studienrats Wil-
3 g eor phelm Luttermann zuständige Dienststelle ebenfalls für die Wieder-
|aufnahme des seit sechs Jahren schwebenden Disziplinarverfah
rens gegen einen Neuköllner Gesamtschullehrer wegen Mitglied
alle hi^schaft und Aktivität in einer nicht verbotenen Partei forcierend tätig
r öffe||gewesen ist?
S 2. Bejahendenfalls: Was hindert die Dienststelle nach dem für
Jden Studienrat Luttermann positiven Verwaltungsgerichtsurteil dar-
fan, das neu anstehende Verfahren zurückzuziehen?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Frau Sena-
jtorin Dr. Laurien.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport;
»Die Senatsverwaltung ist in dem eben erwähnten Sinne nicht tätig
^gewesen. Sie ist nicht die einleitende Behörde für das Disziplinar
verfahren. Ich habe neulich schon beim Fall Luttermann über die
^rechtlichen Gegebenheiten berichtet; es besteht keine Möglichkeit,
|bei einem laufenden Verfahren auszusteigen. Außerdem sind, so-
bgeor | we ' t meiner Verwaltung bekannt, die Fälle Luttermann und der hier
»erwähnte nicht vergleichbar.
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Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Sellin!
Sellin (AL): Wird die Dienstbehörde bei einem Freispruch wie im
iFall Luttermann auf weitere Rechtsmittel verzichten?
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Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Tjlch bin nicht befugt, für das Bezirksamt eine Stellungnahme abzu
geben. Die Bezirksebene wird ihre Entscheidung treffen, und mir
fehlt auch die Fähigkeit hellsehen zu können, so daß ich nicht
sagen kann, wie diese entscheiden wird.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage die Abgeordnete
Schaar!
Frau Schaar (AL): Sieht der Senat nicht eine erschreckende
Parallele zur Berufsverbotspraxis der Nazis gegen Fritz Karsen im
Falle des Berliner Lehrers Reiner Rohwald, der an der Fritz-Karsen-
Schule unterrichtet und aus politischen Gründen mit einem Diszipli
narverfahren zwecks Entfernung aus dem Dienst belastet ist?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin, wenn Sie antworten wollen!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Ich will nur sagen, daß ich diese Parallele nicht sehe. Aber ich
möchte doch der Realität und der Wahrheit Berliner Schulwirklich
keit entsprechend sagen, daß ich oft genug angesprochen werde,
daß diejenigen, die dieser Meinung, die hier eben vorgetragen
wurde, widersprechen wollen, nicht selten einem Meinungsdruck
ausgesetzt sind, der zur Besorgnis Anlaß gibt.
[Beifall bei der CDU]
Und ich möchte weiterhin sagen als jemand, der zwar die Hitler
zeit nur als Kind miterlebt hat aber auch schon als junges Mädchen,
der aber in der Familie eine Menge Betroffenheit hat erfahren müs
sen, daß, wenn während eines laufenden Verfahrens öffentliche
Sympathie- oder Antipathiekundgebungen zustande kommen, für
mich der erschreckende Eindruck entsteht daß hier der Versuch
gemacht wird, Richter, unabhängige Richter in ihrer Urteilsfindung
zu beeinflussen. Und dieses stimmt mich bedenklich!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Senatorin, halten Sie es nicht
auch entweder für ein makabres Stück politischer Übertreibung
oder für einen Ausdruck politischer Urteilsunfähigkeit, die Einstel
lungspraxis der Nazis mit der einer liberalen Demokratie zu ver
gleichen?
Präsident Rebsch: Bitte, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Ich halte es im Grunde für beides und eigentlich für noch schlim
mer, weil der gravierende Unterschied vergessen wird, der da be
steht im Widerstand gegen eine politische Diktatur und dem Recht
auf Kritik in einer Demokratie.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeord
neten Sellin.
Sellin (AL): Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß die freie politi
sche Betätigung auch für Beamte Anspruch an eine liberale Demo
kratie sein sollte? Oder sehen Sie dieses Verfahren, das mit einem
Berufsverbot enden könnte, nicht auch als eine Beschränkung des
liberalen Demokratieanspruchs, wie er in der Berliner Verfassung
formuliert ist?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport:
Im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung ist das Recht auf
freie Meinungsäußerung und politische Betätigung garantiert. Es er
fährt seine Begrenzung für den Beamten, und dieses ist auch
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