Path:
Periodical volume Nr. 10, 12. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 12. November 195 
jAbc 
456 
(A) 
(B) 
Wagner 
rung eingetreten sei“, mit der Tatsache, daß die Zahl der Arbeits 
losen in Berlin auf über 50 000 angestiegen ist und davon überwie 
gend Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft betroffen sind? 
2. Wie bringt der Senator für Wirtschaft seine Aussage in Ein 
klang mit den angekündigten weiteren Arbeitsplatzreduzierungen, 
wie z. B. bei 
- der Deutschen Vergaser Gesellschaft 
- der Telefunken Rundfunk- und Fernseh GmbH 
- der Orenstein & Koppel AG 
- der Reiner Stahlbau GmbH 
- der Flohr-Otis GmbH 
- der Firma Gebrüder Schäffler 
- der BAG Aluminium Gesellschaft mbH 
- der Firma Generalex 
- der Firma Auer 
- der Firma Electron, 
wo insgesamt mindestens 1 700 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht 
sind oder mit Sicherheit fortfallen sollen? 
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senatsdirektor Dr. Albert. 
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt 
schaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Abgeordneter Wagner, der amtlichen Statistik ist zu entnehmen, 
daß die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe zwi 
schen 1970 und 1980 kontinuierlich stark, nämlich um insgesamt 
rund 85 000 zurückgegangen ist. Der damit verbundene Verlust an 
Berliner Arbeitsplätzen ist im vergangenen Jahr mit einer Jahresrate 
von minus 0,2 % praktisch zum Stillstand gekommen. Nach den 
dem Senat vorliegenden statistischen Unterlagen deutet für den 
Jahresdurchschnitt 1981 nichts darauf hin, daß auch nur annähernd 
eine mit den Arbeitsplatzverlusten insbesondere Mitte der 70er 
Jahre vergleichbare Verringerung der Beschäftigtenzahlen eintritt. 
Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu der auch vom Senat 
mit großer Sorge betrachteten aktuellen Zunahme der Arbeitslosig 
keit, über die das Abgeordnetenhaus heute noch bei Beantwortung 
von zwei Großen Anfragen beraten wird. Der sich über ein Jahr 
zehnt erstreckende massive Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden 
Gewerbe und die gegenwärtig bundesweit zunehmende konjunk 
turbedingte Arbeitslosigkeit haben unterschiedliche Ursachen. 
Zu 2: Hinsichtlich der angekündigten weiteren Arbeitsplatzredu 
zierungen in bestimmten Betriebsstätten wird der Senat alles in 
seiner Kraft Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. Welche Gren 
zen ihm dabei gesetzt sind, zeigt das Beispiel Reiner Stahlbau, das 
im Abgeordnetenhaus bereits eingehend erörtert wurde. Auch der 
Hinweis auf die negative Signalwirkung hat den Salzgitter-Konzern 
nicht zu einer für Berlin günstigeren Entscheidung bewegen 
können. 
Auch im privatwirtschaftlichen Bereich sind kurzfristig wirksame 
Reparaturen an seit längerer Zeit bekannten Fehlentwicklungen 
nicht möglich. Um so mehr Bedeutung kommt den Weichenstellun 
gen zu, die der Senat, zum Beispiel bei der Berlinförderung, hier im 
Konsens mit drei Fraktionen dieses Hauses und den Sozialpartnern 
eingeleitet hat und die zügig und sorgfältig zum Abschluß gebracht 
werden. Die damit im Zusammenhang von Herrn Senator Pieroth 
und von mir mit zahlreichen Unternehmen geführten Gespräche las 
sen im übrigen nicht nur in vielen Fällen positive Reaktionen auf die 
vorgesehene wertschöpfungserhöhende Stellung des Umsatz 
steuerpräferenzsystems erwarten, sondern machen auch deutlich, 
daß über die gegenwärtigen konjunkturbedingten Sorgen hinaus 
unternehmerische Dispositionen erörtert werden, die sich in einem 
verbesserten Arbeitsplatzangebot in den Berliner Betriebsstätten 
niederschlagen werden. 
Präsident Rebsch: Herr Wagner, bitte! 
Wagner (SPD): Würden Sie es für denkbar halten, daß die vo 
Herrn Senator Pieroth am 21. Oktober gegebene Erklärung gerad 
in der aktuellen Situation eine psychologisch negative Wirkun 
haben muß, weil eine Beruhigung vorgetäuscht wird, die der A 
beitsmarkt eigentlich deutlicherweise nicht mehr erkennen läßt' 
D 
sch: 
Aus 
Verl 
bes' 
jidies 
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor! 
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Vft 
schaff und Verkehr: Herr Abgeordneter, in diesem Fall geht es m 
einen Abwägungsprozeß, ob man durch Nennung von mehrere 
problematischen Fällen für Berlin ein Image schafft, das für weite: 
Ansiedlungen und Investitionen in Berlin negativ wirkt, 
[Beifall bei der CDU] 
Sie 
ball 
oder ab man in dem von Ihnen bezeichneten Sinne argumentier 
Herr Senator Pieroth, dessen Aufgabe darin besteht, die Attraktiviti 
im wirtschaftlichen Bereich in Berlin zu verbessern, hat der zuer; 
genannten Alternative den Vorzug gegeben. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: 
nete Feilcke. 
Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeo: 
Feilcke (CDU): Herr Senatsdirektor, halten Sie die frühzeitig 
Erörterung von problematischen Fällen, die namentliche Nennun 
von zehn Firmen sowie die Angabe von Zahlen für hilfreich im Hi; 
blick auf das Ziel, diesen Arbeitsplatzabbau möglichst zu ve 
meiden? 
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat He 
Senatsdirektor Dr. Albert. 
N 
Ner 
;plät 
F 
iSei 
ü 
scf 
lin ( 
ves 
Mü 
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wr 
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter Feilcke, die Antwort laute | 
Nein! 
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abge:|.- 
nete Sund. 
Sund (SPD): Ist ihnen bekannt, Herr Senatsdirektor, daß alle hi 
genannten Firmen sich bereits, zum Teil seit längerem, in der öffer 
liehen Diskussion befinden? 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor! 
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirtschs 
und Verkehr: Herr Abgeordneter Sund, das ist mir bekannt. Ich kr 
hinzufügen, daß eine Reihe dieser Firmen bereits beim Amtsant 
des neuen Senats sich in der Diskussion befand. Ich halte ah | 
nichts davon, daß man eine Dauerdebatte über diese Angelegenh; 
führt. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeor 
nete Wagner. 
Wagner (SPD): Herr Senatsdirektor, darf ich davon ausgehe 
daß Ihr Nein, das ja einen leicht diskriminierenden Anspruch f 
heben dürfte, bedeutet,■•daB die Politik des Senats ein Totschw; 
gen bevorzugt gegenüber lebensnotwendigen Interessen vi 
Arbeitnehmern? 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Hf 
Senatsdirektor Dr. Albert.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.