Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 195
jAbc
456
(A)
(B)
Wagner
rung eingetreten sei“, mit der Tatsache, daß die Zahl der Arbeits
losen in Berlin auf über 50 000 angestiegen ist und davon überwie
gend Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft betroffen sind?
2. Wie bringt der Senator für Wirtschaft seine Aussage in Ein
klang mit den angekündigten weiteren Arbeitsplatzreduzierungen,
wie z. B. bei
- der Deutschen Vergaser Gesellschaft
- der Telefunken Rundfunk- und Fernseh GmbH
- der Orenstein & Koppel AG
- der Reiner Stahlbau GmbH
- der Flohr-Otis GmbH
- der Firma Gebrüder Schäffler
- der BAG Aluminium Gesellschaft mbH
- der Firma Generalex
- der Firma Auer
- der Firma Electron,
wo insgesamt mindestens 1 700 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht
sind oder mit Sicherheit fortfallen sollen?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senatsdirektor Dr. Albert.
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Wagner, der amtlichen Statistik ist zu entnehmen,
daß die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe zwi
schen 1970 und 1980 kontinuierlich stark, nämlich um insgesamt
rund 85 000 zurückgegangen ist. Der damit verbundene Verlust an
Berliner Arbeitsplätzen ist im vergangenen Jahr mit einer Jahresrate
von minus 0,2 % praktisch zum Stillstand gekommen. Nach den
dem Senat vorliegenden statistischen Unterlagen deutet für den
Jahresdurchschnitt 1981 nichts darauf hin, daß auch nur annähernd
eine mit den Arbeitsplatzverlusten insbesondere Mitte der 70er
Jahre vergleichbare Verringerung der Beschäftigtenzahlen eintritt.
Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu der auch vom Senat
mit großer Sorge betrachteten aktuellen Zunahme der Arbeitslosig
keit, über die das Abgeordnetenhaus heute noch bei Beantwortung
von zwei Großen Anfragen beraten wird. Der sich über ein Jahr
zehnt erstreckende massive Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden
Gewerbe und die gegenwärtig bundesweit zunehmende konjunk
turbedingte Arbeitslosigkeit haben unterschiedliche Ursachen.
Zu 2: Hinsichtlich der angekündigten weiteren Arbeitsplatzredu
zierungen in bestimmten Betriebsstätten wird der Senat alles in
seiner Kraft Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. Welche Gren
zen ihm dabei gesetzt sind, zeigt das Beispiel Reiner Stahlbau, das
im Abgeordnetenhaus bereits eingehend erörtert wurde. Auch der
Hinweis auf die negative Signalwirkung hat den Salzgitter-Konzern
nicht zu einer für Berlin günstigeren Entscheidung bewegen
können.
Auch im privatwirtschaftlichen Bereich sind kurzfristig wirksame
Reparaturen an seit längerer Zeit bekannten Fehlentwicklungen
nicht möglich. Um so mehr Bedeutung kommt den Weichenstellun
gen zu, die der Senat, zum Beispiel bei der Berlinförderung, hier im
Konsens mit drei Fraktionen dieses Hauses und den Sozialpartnern
eingeleitet hat und die zügig und sorgfältig zum Abschluß gebracht
werden. Die damit im Zusammenhang von Herrn Senator Pieroth
und von mir mit zahlreichen Unternehmen geführten Gespräche las
sen im übrigen nicht nur in vielen Fällen positive Reaktionen auf die
vorgesehene wertschöpfungserhöhende Stellung des Umsatz
steuerpräferenzsystems erwarten, sondern machen auch deutlich,
daß über die gegenwärtigen konjunkturbedingten Sorgen hinaus
unternehmerische Dispositionen erörtert werden, die sich in einem
verbesserten Arbeitsplatzangebot in den Berliner Betriebsstätten
niederschlagen werden.
Präsident Rebsch: Herr Wagner, bitte!
Wagner (SPD): Würden Sie es für denkbar halten, daß die vo
Herrn Senator Pieroth am 21. Oktober gegebene Erklärung gerad
in der aktuellen Situation eine psychologisch negative Wirkun
haben muß, weil eine Beruhigung vorgetäuscht wird, die der A
beitsmarkt eigentlich deutlicherweise nicht mehr erkennen läßt'
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Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Vft
schaff und Verkehr: Herr Abgeordneter, in diesem Fall geht es m
einen Abwägungsprozeß, ob man durch Nennung von mehrere
problematischen Fällen für Berlin ein Image schafft, das für weite:
Ansiedlungen und Investitionen in Berlin negativ wirkt,
[Beifall bei der CDU]
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oder ab man in dem von Ihnen bezeichneten Sinne argumentier
Herr Senator Pieroth, dessen Aufgabe darin besteht, die Attraktiviti
im wirtschaftlichen Bereich in Berlin zu verbessern, hat der zuer;
genannten Alternative den Vorzug gegeben.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch:
nete Feilcke.
Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeo:
Feilcke (CDU): Herr Senatsdirektor, halten Sie die frühzeitig
Erörterung von problematischen Fällen, die namentliche Nennun
von zehn Firmen sowie die Angabe von Zahlen für hilfreich im Hi;
blick auf das Ziel, diesen Arbeitsplatzabbau möglichst zu ve
meiden?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat He
Senatsdirektor Dr. Albert.
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Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wr
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter Feilcke, die Antwort laute |
Nein!
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abge:|.-
nete Sund.
Sund (SPD): Ist ihnen bekannt, Herr Senatsdirektor, daß alle hi
genannten Firmen sich bereits, zum Teil seit längerem, in der öffer
liehen Diskussion befinden?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor!
Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirtschs
und Verkehr: Herr Abgeordneter Sund, das ist mir bekannt. Ich kr
hinzufügen, daß eine Reihe dieser Firmen bereits beim Amtsant
des neuen Senats sich in der Diskussion befand. Ich halte ah |
nichts davon, daß man eine Dauerdebatte über diese Angelegenh;
führt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeor
nete Wagner.
Wagner (SPD): Herr Senatsdirektor, darf ich davon ausgehe
daß Ihr Nein, das ja einen leicht diskriminierenden Anspruch f
heben dürfte, bedeutet,■•daB die Politik des Senats ein Totschw;
gen bevorzugt gegenüber lebensnotwendigen Interessen vi
Arbeitnehmern?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Hf
Senatsdirektor Dr. Albert.
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