Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

196
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
10. Sitzung vom 12. November 1981
455
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
((.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
mseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
jeutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Es liegen Ihnen fotokopiert folgende Dringlichkeitssachen vor:
1. BeschluBempfehlung des Ausschusses für Bau- und Woh
nungswesen zum Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung
der Stichtagsmietenregelung - Drucksache 9/24 -
2. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Betriebe und
des Hauptausschusses zur Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Neufassung der Tarife für Entwässerungsentgelte der
Berliner Entwässerungswerke - Drucksache 9/106 -
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
)ann schlage ich vor, die beiden Beschlußempfehlungen nach lau
änder Nummer 18 der Tagesordnung zu behandeln. Da auch hier
ein Widerspruch erfolgt, ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr.1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Neuling zu einer münd-
chen Anfrage über
Zigarettenschmuggel bei den BSR
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
ch frage den Senat;
1. Wann hat der aufsichtführende Senator davon Kenntnis erhal-
en, daß vermutlich Fahrzeuge der BSR mit geheimen Verstecken
um Zigarettentransport ausgerüstet waren?
2. Treffen Vermutungen zu, daß der Einbau dieser Verstecke in
len Werkstätten der BSR erfolgte?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
3amen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Neuling, zur Frage 1:
3er aufsichtsführende Senator hat durch Pressemeldung vom
ä.November 1981 davon Kenntnis erhalten, daß Containerfern-
ransportfahrzeuge der Berliner Sladtreinigungs-Betriebe mit gehei
men Verstecken zum Zigaretteniransport ausgerüstet waren.
jZu 2: Inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der
Einbau des Verstecks in mindestens einem Fall in der Werkstatt der
-Imladestation Britz vorgenommen worden ist. Die übrigen Fälle
sind noch nicht restlos geklärt.
Präsident Rebsch: Herr Finger!
Finger (AL): Herr Senator, sind Sie der Auffassung, wenn man
Ör solche Zwecke sehr schnell diese Wagen Umrüsten kann, daß
5s dann auch sehr schnell möglich sein müßte, diese Wagen für
«s Streuen von Granulat umzurüsten?
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski zur Beantwortung!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Diese Schlußfolge-
f'g liegt nahe, wenn man den Umfang oder das Ausmaß der Mani-
Wationen mit den notwendigen Umrüstungen gleichsetzt; das ist
®er nicht der Fall! Die Manipulation, die an den Fahrzeugen Vor
kommen wurde, ist relativ primitiv und schnell auszuführen. Sie
besteht im wesentlichen aus abgebogenen und abgekanteten Ble- (C)
chen, die kurz an die Träger der Sattelschlepper angeheftet wurden,
während die von Ihnen angesprochene Umrüstung, zu der die BSR
von mir auch veranlaßt wurden, immerhin erhebliche Montagearbei
ten, nicht zuletzt auch Beschaffungserfordernisse, zur Vorausset
zung hat.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat nun der
Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Senator, treffen Vermutungen zu, wo
nach in den letzten Jahren in der Nähe der Mülldeponien verstärkt
Intershop-Läden gebaut worden sind, und, falls ja, daß diese Inter
shop-Läden in Größenordnung und Sortiment erheblich von den
normalen Intershop-Läden abweichen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Abgeordneter
Dr. Neuling, mir ist berichtet worden, daß sowohl in unmittelbarer
Nähe der Deponien Schöneiche und Vorketzin bzw. im Süden
unserer Stadt Intershop-Läden eingerichtet worden sind, bei denen
die hier in Frage kommenden Waren zu erheblich niedrigeren Prei
sen, natürlich in Westmark, angeboten werden, als das in auch
Ihnen bekannten Intershop-Läden auf den Transitstrecken der Fall
ist. Um es deutlich zu sagen, wenn Ihnen der Kauf einer Stange
Zigaretten auf den Transitstrecken zu 18 DM angeboten wird -
unabhängig von der Frage, ob Sie kaufen dürfen -, so wird den
zu den Deponien fahrenden Fahrern oder anderen in Westwährung
zahlenden Kunden dieselbe Stange Zigaretten für 12 DM angebo
ten. Es soll sogar noch Qualitätsunterschiede geben hinsichtlich
der Zigarettenmarke, die dann sogar zu 11 DM angeboten wird.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Dr. Neuling!
Dr. Neuling (CDU): Herr Senator, stimmt es, daß auch Fahr
zeuge anderer Unternehmen die Mülldeponien anfahren können?
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, im Rahmen des
Langfristvertrages werden Abfälle aus dem Stadtgebiet von Berlin
(West) auch von privaten Fuhrunternehmen auf die beiden Depo
nien in der DDR befördert.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Bevor ich jedoch die Mündliche Anfrage Nr. 2 aufrufe, möchte ich
Ihnen mitteilen, daß Herr Senator Pieroth erst gegen 13.15 Uhr wie
der in Berlin eintrifft, da er am heutigen Vormittag in Westdeutsch
land noch wichtige dienstliche Gespräche führen mußte. Des
wegen wird Herr Senatsdirektor Dr. Albert die Mündliche Anfrage
beantworten. Herr Senator Pieroth bat mich, gleichzeitig noch dar
auf hinzuweisen, daß er bei der Beantwortung der Großen Anfrage
über Arbeitslosigkeit in Berlin auf die Teilfrage 2 der jetzt zu behan
delnden Mündlichen Anfrage noch näher eingehen werde.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wagner das Wort zu
einer Mündlichen Anfrage über
Arbeitslosenzahlen und Arbeitsplatzreduzie
rungen in Berlin
Wagner (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Wie vereinbart der Senator für Wirtschaft seine im Landes
pressedienst vom 21. Oktober 1981 verbreitete Aussage, „daß in
Berlin nach einem Jahrzehnt des massiven Abbaus der Beschäfti
gung im verarbeitenden Gewerbe nunmehr eine relative Stabilisie-
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